Wien- Die ÖVP hat sich am Beginn ihrer Klubklausur in Saalfelden in Salzburg betont als Partei der Mitte positioniert. Klubchef Karlheinz Kopf wettete einerseits gegen die linken "Umverteiler" und anderseits gegen die "gierigen Spekulanten". Er lehnte in seiner Begrüßungsrede aber auch die "rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte", ab. Kopf schwor den Klub auf Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Partei ein. Man wolle "geschlossen, Hand in Hand miteinander arbeiten".

Die ÖVP trete für eine "Realwirtschaft ohne unnötige Fesseln und eine Finanzwirtschaft mit strengen Regeln" ein und wolle Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für möglichst alle. Derzeit würden aber "auf den Finanzmärkten beachtliche Teile unseres Wohlstandes vernichtet". "Das sind die Auswirkungen jahrzehntelanger staatlicher Schuldenpolitik und auch die Folgen der Gier von Spekulanten", so Kopf.

Kopf schoss sich auf Rot und Grün ein. Diese würden versuchen, "den Mittelstand und die Leistungsträger abzukassieren" und die "Bevölkerung unter dem populären Schlagwort Gerechtigkeit zu enteignen". Mit diesen Plänen würden die Linken bei der ÖVP aber "auf schwarzen Granit" beißen. Man werde Eigentum schützen "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten".

"Umverteiler einbremsen"

Diese "Umverteiler" wolle man "einbremsen". Denn es sei kein Zufall, dass es "im roten Wien sechsmal so viele Mindestsicherungsbezieher beim AMS gibt, wie im schwarzen Niederösterreich". Heuer seien in Wien schon 363 Gemeindebeamte krankheitsbedingt vorzeitig in Pension gegangen - durchschnittlich im Alter von 53 Jahren. "Wenn das so weitergeht, wird Wien zum Freilichtmuseum für angewandten Sozialmissbrauch", so Kopf. Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, es sei das Gegenteil davon.

Kopf machte die Sozialdemokraten auch für die Schuldenkrise hauptverantwortlich. Die Krise in Europa zeige, wohin verantwortungslose Schuldenpolitik führe und es seien "überwiegend rote Schulden", so Kopf. Dafür sei nicht Europa verantwortlich, auch nicht der Euro. "Nationalstaatliche Verantwortungslosigkeit hat uns dieses Problem eingebrockt."

Der Diskussion über Reiche und Reichensteuern erteilte Kopf einmal mehr eine Absage. Diese werde ja nur geführt, um Neid zu schüren und davon politisch zu profitieren. Mit sogenannten Reichensteuern lasse sich weder unser Budget sanieren, noch Armut wirksam bekämpfen. Man werde aber auch "keine klassenkämpferischen Parolen der Wiener Arbeiterkammer auf den Rücken der Bauern zulassen". (APA)