ÖVP: Eigentum vor Sozialdemokraten wie vor Dieben schützen

  • Lauschen andächtig: Fekter, Kopf, Spindelegger, Neugebauer (v.re.)
    foto: apa/jäger

    Lauschen andächtig: Fekter, Kopf, Spindelegger, Neugebauer (v.re.)

ÖVP schießt sich auf "die Linke" ein - Wien "Freilichtmuseum für Sozialmissbrauch"

Wien- Die ÖVP hat sich am Beginn ihrer Klubklausur in Saalfelden in Salzburg betont als Partei der Mitte positioniert. Klubchef Karlheinz Kopf wettete einerseits gegen die linken "Umverteiler" und anderseits gegen die "gierigen Spekulanten". Er lehnte in seiner Begrüßungsrede aber auch die "rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte", ab. Kopf schwor den Klub auf Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Partei ein. Man wolle "geschlossen, Hand in Hand miteinander arbeiten".

Die ÖVP trete für eine "Realwirtschaft ohne unnötige Fesseln und eine Finanzwirtschaft mit strengen Regeln" ein und wolle Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für möglichst alle. Derzeit würden aber "auf den Finanzmärkten beachtliche Teile unseres Wohlstandes vernichtet". "Das sind die Auswirkungen jahrzehntelanger staatlicher Schuldenpolitik und auch die Folgen der Gier von Spekulanten", so Kopf.

Kopf schoss sich auf Rot und Grün ein. Diese würden versuchen, "den Mittelstand und die Leistungsträger abzukassieren" und die "Bevölkerung unter dem populären Schlagwort Gerechtigkeit zu enteignen". Mit diesen Plänen würden die Linken bei der ÖVP aber "auf schwarzen Granit" beißen. Man werde Eigentum schützen "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten".

"Umverteiler einbremsen"

Diese "Umverteiler" wolle man "einbremsen". Denn es sei kein Zufall, dass es "im roten Wien sechsmal so viele Mindestsicherungsbezieher beim AMS gibt, wie im schwarzen Niederösterreich". Heuer seien in Wien schon 363 Gemeindebeamte krankheitsbedingt vorzeitig in Pension gegangen - durchschnittlich im Alter von 53 Jahren. "Wenn das so weitergeht, wird Wien zum Freilichtmuseum für angewandten Sozialmissbrauch", so Kopf. Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, es sei das Gegenteil davon.

Kopf machte die Sozialdemokraten auch für die Schuldenkrise hauptverantwortlich. Die Krise in Europa zeige, wohin verantwortungslose Schuldenpolitik führe und es seien "überwiegend rote Schulden", so Kopf. Dafür sei nicht Europa verantwortlich, auch nicht der Euro. "Nationalstaatliche Verantwortungslosigkeit hat uns dieses Problem eingebrockt."

Der Diskussion über Reiche und Reichensteuern erteilte Kopf einmal mehr eine Absage. Diese werde ja nur geführt, um Neid zu schüren und davon politisch zu profitieren. Mit sogenannten Reichensteuern lasse sich weder unser Budget sanieren, noch Armut wirksam bekämpfen. Man werde aber auch "keine klassenkämpferischen Parolen der Wiener Arbeiterkammer auf den Rücken der Bauern zulassen". (APA)

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okay ....

... aufhören mit der unnötigen umverteilung:
Steuerberechnugn bei Bauern aufgrund von reellem Einkommen - samt Subventionen (wenns so wenig verdienen wie behauptet wird, dann musses ihnen ja recht sein ...)

Stipendienberechnung nicht nach einheitswertbescheiden sondenr - ebenfalls nach reellem Einkommen ...

... dass die ganzen Bauernkinder alle mit Höchstipendium studieren gehen ist UMVERTEILUNG in Reinkultur - brought to you by ÖVP ...

Der österr. Staat ist ein Steuerjunkie, der immer nur eines will,

den nächsten Steuerschuss!
Wenn ich mir anschaue, was mir von meinen 3047€ brutto bleiben, kommt einem das nackte Grausen, es sind keine 2000€ netto, der Rest wird weggefressen.
Dass die Spö noch mehr Abgaben will um damit den Sozialbau zu füttern bzw. Wählerstimmen zu kaufen muss verhindert werden! Steuern runter!

Wenn die Steuern nicht so wären wie sie sind wäre dein Gehalt nicht so hoch wie es ist.
Zwecks der Verteilungsgerechtigkeit könnten die Steuern noch höher sein und die Progression steiler.
Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer fehlen leider völlig.

man hat den eindruck, irgendwie sei die övp zum schluss gekommen (oder wurde in diese richtung beraten), dass sie wild um sich schlagen soll, um profil zu gewinnen, und nicht in einer zuspitzung spö vs. fpö bei gleichzeitig eigener inhaltslosigkeit und klientelpolitik untergeht.

ich glaube aber nicht, dass das funktioniert - es wirkt eher ideenlos, verbissen kämpfend bis hin zu hasserfüllt .. wenig attraktiv - schon gar nicht staatstragend, wie ich es von einer volkspartei erwarten würde.

Ja Karlheinz (nomen est omen) jetzt hast du´s den ROTEN aber gegeben ...

... und der informierte Österreicher schwelgt jetzt in Erinnerungen an BUWOG, Post, Telekom, Behördenfunk und den unappetitlichen Wahlbetrug eines gewissen Herrn Sch..
Wir wissen wer uns wie beklaut hat und wir werden die Justiz schon soweit bringen euch zu verknacken.

ich würde mir eine linke wünschen,

die so ist wie die övp die sozialdemokratie darstellt

Gott sei Dank, nur manchmal

die "rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte",

Die ÖVP ist mindestens genauso gefährlich wie die FPÖ.

"Eigentum vor Dieben schützen"

Die ÖVP betrachtet offenbar Steuern (die durch eine demokratische Gesetzgebung zustande kommen) als staatlichen Diebstahl. - Auch interessant, Griechenland lässt grüßen.

Muss sich jetzt jeder LSt-Pflichtige oder USt-Zahler (Achtung Doppelbesteuerung!) von Fr. Fekter als Bestohlener fühlen?

Man könnte ja den Spieß auch umdrehen und fragen, ob nicht jene die durch ÖVPs Gnaden kaum Steuern zahlen müssen, nicht eher Diebstahl am Staat begehen?

Die pauschalierten Großbauern zB, oder die Raiffeisen, oder all die Immobilien- und Vermögenbesitzer, die lieber steuerschonend ihr Geld (also andere) arbeiten lassen?

Man könnte auch interpretieren, dass mein Gehalt kein Eigentum darstellt und daher auch von der Obrigkeit gestohlen werden darf. Jetzt verstehe ich meinen Gehaltszettel gleich viel besser.

Sollte besser EntEigentum heissen ...

... triffts dann punktgenau :P

"rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte"

Aha.
Dem Herrn Kopf wird bei rechter Hetze also nur manchmal übel.

Na was geht denn gerade noch mit Wohlbefinden durch?

Karikaturen mit Davidsternen?

Comics wo einheimische Kinder auf Zuwandererkinder schießen?

Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe?

Wir sind die neuen Juden?

Forderungen von Tschetschen-Deportationen inkl Besuch beim Schlächter von Grosny?

linken "Umverteiler" - seit wann sind die bauern links?

die agrasubventions-umverteilung macht eienn riesen brocken im budget aus.

die oevp ist unglaubwuerdig!!!
und statt "umverteilen" verschenken sie das volksvermoegen an befreundete firmen!!!

Nö, das sind wahrscheinlich Leistungsträger und somit ist es gerechtfertigt.

Die Lohnsteuerzahler sind keine Leistungsträger, unsere Gehälter sind kein Eigentum und daher darf man da sehr wohl umverteilen.

Sie müssen schon die Relationen wahren.

"Eigentum ... vor Dieben schützen". hat ja super geklappt bei grasser, mensdorf und konsorten.

Unglaubwürdig!

Habe eher Angst davor das Haus durch die Bank zu verlieren, da die meist schwarzen und blauen Arbeitgeber keine ordentlichen Löhne zahlen! Und wenn wir schon vom Diebstahl reden..... da habe ich wohl mehr Angst vor den Plänen der ÖVP.... die es nicht lassen kann die reichsten 10% (die fast 60% des gesamten Finanzvermögens besitzen) zu beschützen und aktiv dazu beitragen, dass diese immer reicher werden, während die unteren 50% der Haushalte nur knappe 10% des gesamten Finanzvermögen besitzen! Und diese Partei will mich vor der SPÖ schützen? Lächerlich!!

wohlstand für möglichst alle und gleichzeitig am geld hocken und auf mehr gieren, das wird nix werden.

Die Glashaussitzer-Partei...

...trollig!

warum es in Wien

sechsmal soviel MS-BezieherInnen gibt wie in NÖ. Weil in Wien jeder die ihm oder ihr zustehende Unterstützung (auch Aufstockung) bekommt und in NÖ die Menschen eher betteln gehen als sich um Hilfe fragen zu traun!

KOPF, einer der grauslichsten köpfe der mit sa..ch. d.ln so gesegneten partei, der fürsprecher einer zwei-klassen-gesellschaft !

Die ÖVP ist so dermaßen hilflos in Wien, dass es mir fast unangenehm ist. Man merkt einfach die inhärente Angst vor der Großstadt. Deswegen wollen sie aus Wien Provinzstadt xy machen und nehmen als Maßstab Graz oder St. Pölten oder Linz. Dabei muss sich Wien an New York, Berlin, London usw. orientieren. Verwaltet ist Wien nämlich hervorragend. Verbessert und optimiert kann imer was werden, aber die Verwaltung haut einfach gut hin. Im gestalterischen Bereich müsste wer ansetzen und Konzepte entwickeln, im Kulturbereich zB. Aber die ÖVP hat Angst vor allem was mehr als 10000 Einbwohner_innen hat und wo ma die nicht alle am Sonntag nach der Kirche im einzig offenen Wirthaus sieht. Elende Provinzpartei.

einfach erfrischend...

...diese differenzierte Sichtweise von Hr. Kopf.
...seine faktenbasierende und unpolemische Ausführungen
...wie der Klubobmann erkennt, dass man genau mit diesem unaufgeregten und sachlichen Auftreten am besten die komplexen Probleme der Zukunft lösen kann.

Ich hoffe Herr Rauch hält auch noch eine Keynote, damit dieser zukunftsweisenden Art der Politik innerhalb der ÖVP nicht zu kurz kommt.

Für die ÖVP ist Gerechtigkeit also nichts als ein 'populäres Schlagwort'. Weit habt's es gebracht, ihr Pfeifenstierler.

was ist es für dich?
Sag mir bitte, was auf der Welt gerecht ist und wie zum Teufel eine Partei in einem kleinen Land wie Österreich etwas daran ändern kann.
Herr Kopf hat meines Erachtens mit seiner Aussage vollkommen Recht.

Dann wähl halt die ÖVP wenn du dich mit dieser Art von Politik identifizierst. Ich seh das halt anders. Die F.U.D Taktik ist nur zu durchschaubar. Wie üblich benutzt die ÖVP den Mittelstand als Sandsack um die Klientel zu schützen.

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