Korruptionsermittler erneut bei Kärntner Landesregierung

"Sicherstellungen" bei Erhebungen in Topteam-Affäre vorgenommen

Klagenfurt  - Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung haben am Mittwoch erneut unter anderem der Landesregierung in Klagenfurt einen Besuch abgestattet. "An mehreren Standorten in Kärnten wurden umfangreiches Datenmaterial und Unterlagen sichergestellt", erklärte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Erich Mayer, auf APA-Anfrage. Laut Mayer ging es um die Untreue-Ermittlungen in der sogenannten "Top Team"-Affäre. Auch die SPÖ-Parteizentrale soll diskreten Besuch erhalten haben.

Mayer legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um keine Hausdurchsuchungen gehandelt habe, es seien nur "Sicherstellungen in Kooperation mit den Betroffenen" vorgenommen worden. Über den Stand der Ermittlungen oder darüber, ob sich der Anfangsverdacht erhärtet hat, konnte Mayer keine Auskünfte erteilen, da es sich um ein "nicht öffentliches Ermittlungsverfahren" handle. In der Causa, bei der mehrere aktive und ehemalige SPÖ-Politiker, unter ihnen Parteichef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr, von der FPK angezeigt worden sind, geht es um den Vorwurf der Untreue. Laut Anzeige sollen die Politiker Werbung für die Partei bzw. Parteiveranstaltungen aus der Landeskasse bezahlt haben.
 (APA, 13.9.2012)

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