Berlin - Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Nachrichtendienst MAD fordert die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Abschaffung der Behörde. "Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Ihre Partei fordere das schon seit langem.

"Nach einer bisher unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je", mahnte sie. "Doppelarbeiten, Reibungsverluste und Informationspannen können nur durch energisches Anpacken abgestellt werden."

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht im Umgang mit den MAD-Akten im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU auch Versäumnisse im eigenen Haus. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU-Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Grundsätzlich stellte sich der Minister aber hinter den ihm untergeordneten Militärischen Abschirmdienst MAD. Aus heutiger Sicht sei das Verhalten des MAD in den 90er Jahren korrekt gewesen, hieß es. (APA, 12.9.2012)