Heimische Banken gegen EZB-Kontrolle

In Österreich schwelt der Streit um eine europäische Bankenaufsicht weiter, vor allem bei der Einlagensicherung spießt es sich

Wien - Auf geteilte Reaktionen traf der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Bankenaufsicht, zur Bankenrestrukturierung und zum Sparerschutz in Österreich. Vor allem bei der Einlagensicherung gehen die Meinungen weiter auseinander. SPÖ und Arbeiterkammer pochen vor allem auch auf eine österreichische einheitliche Lösung. Die AK sähe die Europa-Bankenaufsicht zudem lieber nicht bei der EZB (Europäische Zentralbank) angesiedelt. Die Banker wiederum wollen wichtige Finanzplätze wie Großbritannien nicht ausgespart sehen.

Bei Raiffeisen hat RZB-Chef Walter Rothensteiner "kein Problem mit einer neuen europäischen Aufsicht, wenn sie praktikabel ist". "Was mich stört ist, dass London schon wieder nicht dabei ist", meinte er. Die Aufsicht sollte für die ganze EU gelten. Für die Großbanken mit Aktivitäten in mehreren Ländern sei es von Vorteil, sie über die EZB nach dem selben Reglement direkt zu beaufsichtigen. Aber er wisse nicht, wie die EZB kleine Sparkassen, Volksbanken oder Raiffeisenbanken prüfen solle. Was die Reform der Einlagensicherung betrifft, so sähe Rothensteiner eine solche europaweite gemeinsame Sicherung als "Schlusspunkt" über eine europäische Fiskalunion.

IV gegen Schnellschüsse

Ähnlich wie Rothensteiner argumentierte da die Industriellenvereinigung. Eine gemeinsame Einlagensicherung sofort einzuführen sei ein zu großer Schritt, befand Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Europäische Sparer sollten nicht füreinander haften müssen, wenn nicht auch die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Staaten viel stärker miteinander verzahnt wird." Nicht akkordierten Schnellschüssen müsse vorgebaut werden.

Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt eine Stärkung der Bankenaufsicht. "Die Rettung der Banken hat die Steuerzahler in Europa und in Österreich viel Geld gekostet. Wenn jetzt die EU eine starke Bankenunion schafft, ist das ein wichtiger Schritt, damit die Allgemeinheit nicht mehr für die Fehler der Banken zahlt", so AK-Direktor Werner Muhm. Allerdings solle eine europäische Bankenaufsicht nicht bei der EZB angesiedelt werden, so Muhm.

Gefahr von Zielkonflikten

Hier sieht er nämlich die Gefahr von Zielkonflikten: Wenn die EZB einerseits Großbanken kontrolliert, andererseits aber eine strauchelnde Großbank mit EZB-Anleihen retten müsste, könnte das die Schärfe der Kontrolle beeinflussen. Besser wäre es, findet Muhm, die Europäische Bankenaufsicht EBA besser auszustatten, statt die EZB mit immer neuen schwierigen Aufgaben zu überfrachten. In Österreich urgierte Muhm heute außerdem ein einheitliches Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches Einlagensicherungssystem als "überfällig."

Gleiche Spielregeln

SP-Staatssekretär Andreas Schieder und der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko warnen vor Verwässerungen oder Verzögerungen der Pläne.

"Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, der die Bankenaufsicht in der EU einheitlicher und schlagkräftiger und damit das Gesamtsystem sicherer machen wird", befand Cernko. "Gleiche Spielregeln für alle statt nationaler Alleingänge und die Einsicht, dass viele kleine Banken, die dieselben Fehler machen, ebenso risikoreich sind wie eine Großbank, sind zu begrüßen."

Jetzt gelte es nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern die Bankenunion um 'Resolution' und Einlagensicherung zu erweitern und parallel dazu die Fiskalunion voranzutreiben, erklärte Cernko.

Schieder ortet Meilenstein

Für Finanzstaatssekretär Schieder ist der heutige Barroso-Vorschlag ein Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Bankenregulierung. Schieder bewertet die neuen Kompetenzen für die EZB äußerst positiv: "Die Vorschläge geben der EZB weitgehende Kontrollrechte. Das ist vernünftig. Wichtig ist, dass die umfassenden Kontrollbefugnisse in dieser Härte bestehen bleiben und nicht im weiteren Gesetzgebungsprozess verwässert werden", appellierte Schieder in einer Mitteilung n Richtung Ecofin. Europa habe in den Fragen auch keine Zeit zu verlieren.

In einer Zeit, in der Banken so vernetzt agierten, dass ein in Turbulenzen geratenes Institut viele Banken in anderen Ländern in Gefahr bringe, sei es nur logisch, auch die Aufsicht supranational zu organisieren.

Sparkassen unzufrieden

Ziemlich unzufrieden sind die Sparkassen mit der Oberaufsicht durch die EZB. Begrüßt wird von Sparkassenverbandschef Michael Ikrath dagegen, dass die EU-Kommission davon Abstand nahm, heute eine gesamteuropäische Einlagensicherung zu präsentieren.

Die österreichischen Sparer sollten, meint Ikrath, nicht geradestehen müssen für Banken in Ländern, die sich solche Sicherungssysteme nicht leisten wollten. Damit ist der weitere Streit um die künftige Einlagensicherung programmiert.

Wie Raiffeisen in Österreich hat auch die Sparkassengruppe Bedenken, dass die EZB künftig auch in alle kleinen Banken hineinkontrollieren soll. Ikrath: "Gemeinsame Aufsicht für Systembanken ja, nein bei regionalen Banken, die nicht für die Finanzkrise verantwortlich sind". Da dürfe nicht wieder das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden.

Dem Argument der EU-Kommission, dass im Fall Spaniens viele kleine Sparkassen zusammen ein systemisches Risiko aufkommen ließen, hielt Ikrath am Mittwoch entgegen, dass es sich bei den spanischen Cajas um öffentlich-rechtliche Institute wie die Hypo Alpe Adria gehandelt habe, die von der Politik für ihre Zwecke eingesetzt worden seien. (APA, 12.9.2012)

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jo bitte, dann hauen wir england ausse. ohne europa werden die schon sehen was sie haben!!!!
sie zahlen ja schon keine eu beiträge. zahlt eh nur deutschland und österreich!!

Die Briten wollen sowieso mehrheitlich aus der EU raus.

http://www.democracymovementsurrey.co.uk/dyk_pollwatch.html

Aber man laesst sie nicht abstimmen, hier die typische Hinhaltestrategie der Globalisten:

David Cameron has reopened the thorny debate over the terms of Britain’s membership of the EU by signalling he might hold a referendum, albeit not during the current parliament.

http://www.ft.com/cms/s/0/b... z26M1z4D9u

Na ja, ewig wird diese Strategie auch nicht aufgehen, zumal ja auch UKIP Druck macht.

Allerdings wird die Folge nicht eine noch weitergehende EU ohne UK sein, sondern der Zerfall der EU.

Unser EU-Beitrag reicht gerade für die Portokasse aus......

tatsache

Wo sind die ganzen EU Befürworter geblieben hier im Forum ? Die sollen sich mal die aussage von Prof Hankel durchlesen der schon 1997 ein Eu gegner war und damals sagte " Mit einem System eigener, nationaler Währungen … ließen sich Europas kulturelle und durch das Produktivitätsgefälle bedingte Unterschiede weit wirksamer überbrücken als mit einer einheitlichen Währung !! und dieser mann hat Recht aber leider sind immer noch viele der Meinung das wir den Euro brauchen ,und jetzt haben wir das schlammasel aus dem wir nicht mehr rauskommen werden !

Verschonen Sie mich mit Prof. Hankel.

Seit dem von ihm zu verantworteten Konkurs der Hessischen Landesbank, bei der er immerhin Vorstandsvorsitzender war, hat er als Fachmann verspielt.

Aufpassen liebe Freunde!

Alles was da jetzt nach diesem gestrigen Jubeltag in Bruessel von dort kommt sollte mit Vorsicht genossen werden. Die Demokratie laeuft Gefahr infolge eines andauernden Aderlasses zu degenerieren. Aussage Juncker:....."wenn es die Situation erfordert, muss man auch luegen duerfen!"
Sollte eigentlich fuer einen Ruecktritt reichen, also, daemmerts Euch? Irgendwann, wenn dann die kleine Sparkasse (mit EUREM Sparbuch) fuer Zockerbanden haftet, dann ists zu spaet!

Nur wenn du nicht so gescheit warst und es vorher aufgelöst hast....

Groteske Situationen

ESM, Bankenaufsicht (hahahaha...), sehr groteske und skurille Situationen. Die Banken gehören endlich "entmachtet". Die Zinsen und Zinseszinspoltik hat sich, genauso wie das "fiatmoney" und "neoliberale" System als gescheitert erwiesen. Alle sieben bis acht Jahre wird es eine sogenannte "Finanzkrise" oder einen Krieg geben, konstruiert von den Banken, damit sie ihre Schulden, die durch persönliche Bereicherung der Eigentümer entstehen, wieder mal abladen können. Die Staaten, die ja die größten Schuldner der Banken sind, müssen denen auch noch mit Subventionen (aus Mitteln der Steuerzahler) helfen. hahahahah... Was für ein krankes System!!!!

Raiffeisen+Aufsicht durch EZB?

Das wäre grober Unfug - denn Raiffeisen muss man ein wenig differenzierter sehen: Da gibts zum einen die RZB/RI - systemrelevante Bank, hat dem Artikel nach auch kein Problem mit einer Aufsicht durch die EZB. Andererseits gibts da die vielen kleinen Regionalbanken - diese sind unabhängig von RZB/RI! Und zur Finanzkrise haben diese kleinen Regionalbanken genau garnix beigetragen.

Im Gegenteil - diese Regionalbanken sind jener Teil des Bankensystems, die in Krisensituationen ein Funktionieren der regionalen Wirtschaft sichern. Obendrein unterliegen diese Regionalbanken einem Überwachungssystem, vor dem sich Grossbanken fürchten würden.....

Aber es is halt viel lustiger, generelles Bashing zu betreiben, als sich ein bisserl zu informieren...

Warum sollte es für die Regionalbanken eine Problem sein, wenn Sie überprüft werden gelegentlich?
Grad die haben wahrscheinlich eh nichts zu befürchten, eher RZB/RI.

Weiters sind soweit ich weiss die Regionalbanken über die Raiffeisen Landeszentralen auch an RZB/RI beteiligt!

ohne gb ist das blanker unsinn und wird nur dazu fuehren, dass die internationale finanz den usa, china und eben gb ueberlassen wird. that's it. es hilft der welt kein bisschen, nichteinmal europa wird sicherer. die regelungswut wird europaeische banken in die knie zwingen die anderen machen wieder gewinne und kaufen dann die europaeischen banken auf, verlagen die HQ's in ihre laender, kuerzen jobs in den europaischen destinationen und als ergebnis ist europa nicht nur unsicherer sonder auch unselbstaendiger geworden.

es muesste zumindest einheitliche regelungen fuer ganz europa geben begleitet von schutzmassnahmen vor auslaendischen instituten und einschraenkung dieser innerhalb der eu (oder ausweitung der gleichen regeln )

Genau so wird es sein!

Ist doch ganz einfach: die nicht beaufsichtigten Banken dürfen nicht gerettet werden, und das muss allen Kunden auch so gesagt werden. Und die nationalen Regierungen müssen per EU zur Nichtrettung verpflichtet werden, sonst schlägt das Helfersyndrom doch wieder zu.

wie verwundernd... die raiffeisen, die sich hierzulande extra eine haus und hof partei gekauft hat, ist nicht erfreut über kontrolle von außen...

dass Raiffeisen ungern "konrolliert" wird glaub ich gerne. Die können in Österreich ja schalten und walten wie sie wollen - vor allem mit dem Einfluss in die Politik. Wo ist Raiffeisen nicht beteiligt - auch in den Medien mischen sie fest mit. Hat zwar nur am Rande mit dem Thema zu tun, aber ich bin auch für eine europaweite Bankenaufsicht und Einlagensicherung.

wenn Banken gegen etwas sind

kanns nicht schlecht sein.

Als EZB Chef würde ich mit der Prüfung von Raiffeisen und Sparkassen beginnen ...

... ein kleines überschaubares Pilotprojekt ...

und wenn man zu den Wurzeln und Verflechtungen kommt, ist man auch gleich bei der Hauptarbeit angelant.

die Sparkasse und die Raiffeissen?

oi oi oi - sag ich nur

Jetzt können wir einmal sehen was in unseren Politikern steckt, wenn es ans eigene Gerschtl geht.

Faymann gehört zur Sparkasse und der Spinnig zur Raiffeisen

Das ist der Größte Töpfen, dass der Faymann jemals in einer Sparkasse war

Bist du a von wo?

Hm,...

Hast Du das Kapital,-....hast Du die Welt!

In Österreich schwelt der Streit um eine europäische Bankenaufsicht weiter, vor allem bei der Einlagensicherung

eine europäische Einlagensicherung ist Wahnsinn.

"Schnellschüsse"???

Ach? Erst gestern davon gehört??

Das ist Populismus pur,

wie will die EU 6000 Banken überwachen? Praktischer Nonsens, Brüssel soll das Regelwerk weiter standardisieren und die nationalen Aufsichten sollen endlich einmal Ihren Job gut machen. Das reicht vollkommen und ist wesentlich wirksamer, als eine neue Bürokratie zu schaffen.

Wenn man hunderte Millionen Bürger überwachen kann, sollte es wohl auch kein Problem sein, ein paar hundert Banken zu überwachen!

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