Europolitiker drängen auf sofortigen ESM-Start

13. September 2012, 08:18
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Nach grünem Licht der deutschen Verfassungsrichter soll der ESM bereits im Oktober starten

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht. Er sei innerhalb weniger Wochen einsatzbereit, frohlockten am Mittwoch sowohl Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. In Österreich wird nun eine Verfassungsklage gegen den ESM erwartet.

"Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am achten Oktober in Luxemburg einzuberufen", ließ Juncker mitteilen. "Innerhalb weniger Wochen" wird Deutschland laut Schäuble sicherstellen, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland völkerrechtlich garantiert ist. Allerdings hat Bundespräsident Joachim Gauck noch keinen Termin für die Ratifizierung des ESM festgelegt, was Schäubles und Junckers Eile konterkariert. Deutschland ist der letzte der 17 Eurostaaten, der noch kein grünes Licht für den Rettungsschirm gegeben hat.

SPÖ und ÖVP freuen sich

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) begrüßten die Entscheidung. "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", frohlockte Fekter. Auch die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Milliarden Euro gedeckelt. Faymann freut sich über mehr Stabilität in der Eurozone, mahnt aber zur Eile bei der Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht und dem Bankeninsolvenzrecht. Auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer "Koalition der Willigen" will er vorantreiben, heißt es in einer Aussendung.

Der Nationalrat hatte Anfang Juli dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Kärntner Landesregierung kündigte am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt an. Verfassungsjuristen sehen die Klage nicht als allzu aussichtsreich an. Der Rechtswissenschafter Theo Öhlinger verwies darauf, dass die Verfassung heuer eigens geändert worden sei, um die Mitwirkung des Parlaments am ESM festzuschreiben. Damit seien möglich Einwände bereits angesprochen worden.

Auflagen

Im Rahmen des Schirms verpflichtet sich Deutschland, notleidenden Eurostaaten mit bis zu 190 Milliarden Euro beizustehen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, Deutschland müsse völkerrechtlich sicherstellen, dass die derzeitige Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des deutschen Bundestages überschritten werden dürfe. Zudem dürfe die Verschwiegenheitspflicht der deutschen Vertreter im ESM einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. So werde die Budgetautonomie der Bürgervertreter gewahrt.

Vor allem das Wort "völkerrechtlich" ist in diesem Zusammenhang wichtig, weil das Völkerrecht das Interesse des Nationalstaats stärker gewichtet als die EU-Verträge. In Gerichtskreisen in Karlsruhe hieß es am Mittwoch, diese Bedingungen könnten in einem Zusatzprotokoll zum ESM-Vertrag geregelt werden. Dem sollten alle anderen Vertragsstaaten zustimmen. Rechtsgrundlage dafür könnte Artikel 20 der Wiener Vertragsrechtskonvention sein.

Vom Grundkapital werden aus deutschem Steuergeld 22 Milliarden Euro in bar eingezahlt, die restlichen 168 Milliarden Euro stehen als Garantien bereit. In Österreich sind es zwei bzw. 17 Milliarden Euro.

Merkel sieht stärkeres Europa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einem "guten Tag für Europa". Der Union sei es gelungen, stärker wie je zuvor aus der Krise hervorzugehen. Wichtig sei es nun, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa hoch zu halten. Angesichts hoher Sozialausgaben führe kein Weg daran vorbei, da die Alternative große Einschnitte in den Sozialstaat bedeute.

Lob gab es auch für die EZB, die ihre Verantwortung wahrnehme und den Kurs der Europolitik stütze.

Vorerst keine Banklizenz

Die Reaktionen der Analysten auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. "Die Eurozone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich", sagte der Börsenhändler David Thebault. Etwas anders klang das bei Jörg Krämer von der Commerzbank: "Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird in großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der 70er und 80er Jahre."

Darüber hinaus könnte das Urteil bedeuten, dass dem ESM die Banklizenz verwehrt wird. Da der deutsche Bundestag Haftungsausweitungen zustimmen muss, ist in der "derzeitigen rechtlichen Form wohl keine Banklizenz für den ESM möglich", meinte der Marktstratege Jörg Rahn.

Höhere Zinsen für Deutschland

Gute Nachrichten für Europa bedeuten allerdings auch einen leichten Dämpfer für den Krisenanker deutsche Staatsanleihen. Deutschland musste heute deutlich höhere Zinsen für frisches Geld zahlen. Die Versteigerung von Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit spülte knapp vier Milliarden Euro in die Staatskasse, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Mittwoch mit. Die Durchschnittsrendite verdoppelte sich nahezu auf 0,61 Prozent. Im August war sie noch auf das Rekordtief von 0,31 Prozent gefallen.

Spannende Niederlande-Wahl

Der Spruch der deutschen Verfassungsrichter war bereits seit Tagen fertig. Dem Vernehmen nach wurde er auch auf Englisch abgefasst, um die Investoren in Hongkong, Singapur und New York unmittelbar zu informieren. Gegen den ESM hatten nicht nur die deutschen Parlamentarier Gauweiler und Gregor Gysi (Die Linke) geklagt, sondern auch mehr als 37.000 Bürger.

Der Mittwoch ist über das Urteil hinaus ein Schicksalstag der Europolitik. Denn in der Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt, die eurokritischen Sozialisten haben zuletzt in Umfragen kräftig dazugewonnen und könnten bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein. (Reuters/red, derStandard.at, 12.9.2012)

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Jörg Krämer und die Commerzbank: 2 schwere Fälle..

Dieser Looser trommelt seit ca einem Jahr in den hässlichsten italophoben Tönen vor sich hin. Also gegenüber einem Land, welches die notleidenden Kredite der Commerzbank grosso modo anstelle des Mutterlandes übernommen hat.

Die Commerzbank ist die neben der HRE unfähigste, zahlungs-unfähigste Bank in D. Die können nichtmal die Zinsen für Hilfsdarlehen selbst tragen und wurden bereits mehrmals seit 2008 gerettet.

Ich finde, besser könnte man die dumm-infame Seite Deutschlands (andere gibt es auch!!) nicht darstellen, als es Herr Krämer unbewusst tut.

Perlen vor Säue: d. Fundamentaldaten von I ein 1000stes Mal f. Hr. Chefvolkswirt Krämer persönlich.

Nach dieser Meldung...

"beruhigten sich die Märkte und die Aktien stiegen"...

Das stinkt so derartig nach illegalen Geldflüssen, Korruption und Lobbiing...wird aber eh nie rauskommen, da hier sicher so viele Politiker dran beteiligt sind, dass es zu wenig Inseln für Exile gibt.

Und schon ist es von der Startseite entfernt

Nur keinen Wirbel machen.

Bilderberg-Journalismus. Zu Voßkuhles Beziehungen zu Barroso und Schäuble auch kein Wort.

Die Zentralisierung schreitet voran

ESM: Neues erweitertes Video
http://www.youtube.com/watch?v=h_9iKlnqU6Y

das übliche

gegenseitiges schulterklopfen.

und das genau von denen, die das ganze problem erst verursachten, jetzt eine "lösung" präsentieren die nichts anderes ist als volksverrat - und das glasklar.

"ein guter tag für europa"
falsch,
ein guter tag für die diktatoren

die Uninformierten, oder jene, die dem Ganzen einfach nicht ganz folgen können,

lassen sich leider vom blauen HaZeh einlullen, der ja schon monatelang auf seiner "Fäsbuk"-Seite (also, nicht er, sondern seine Ghostwriter - sonst könnte er ja nicht nach Ibiza jetten) hetzt, und auch gestern wiedermal kompletten Schwachsinn von sich gegeben hat. "der ESM könne beliebig ohne Zustimmung verändert und aufgestockt werden", usw.... Alles Schwachsinn!

HaZeh, kümmer dich besser um deine Partei, da bist völlig ausgelastet. der Innsbrucker Hotelier bekommt nun eine Anzeige, in Kärnten klopft täglich die Korr.-StAwa, eine Kärntner Landesregierung, die am Sessel klebt, um vom Steuerzahlertopf naschen zu können, usw....

Würde mich interessieren, woher die Griechen die 2 Mrd. Bareinschuss nehmen werden. Bekommen sie die zuerst aus dem ESM um sie dann gleich wieder einzuzahlen?

das geht so:

ESM-Kommittee sagt: Her mit den 2 Mrd EUR, du hast den Spaß mit unterschrieben!
GRE sagt: Ja, aber...
ESM: HAllo??? Sie haben unterschrieben, dass es kein "ABER" gibt!
GRE: Woher das Geld?
ESM: Mir doch egal, erstmal Kohle her, dann kannste ja mal beim Volk was sparen, und wenn das am Ende doch nicht reicht, ruf an und dann bekommste was aus dem ESM.

Honecker meinte, es werde nie eine Mauer geben. Merkel meinte vor kurzem es werde nie Eurobands geben!

Es ist ein eindeutiger Sieg der Rechtsstaatlichkeit, denn die Karslruher Richter haben die Verletzung des deutschen Grundgesetzes durch ihre Auflagen (z. B. Rückverlagerung von Budgetrechten nach Deutschland) repariert. Am Dienstag kommt das wesentlich interessante Urteil bezüglich der Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch in Verbindung mit der gestrigen Entscheidung die Flügel der unbegrenzten Schlagkraft der Eurorettungsaktivitäten vergleichsweise von einem stolzen Königsadler zu einer lahmen Ente zurückgestutzt werden.

http://www.meinbezirk.at/schoenkir... 43216.html

Bitt' dich, nimm dir ein paar Lieblingsp____ mit und siedelt nach melanesien.

Dort darfst du die sandzeitung am strand übernehmen und mit muscheln handeln. nicht denen vom nachbarstamm, natürlich.

Auch die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Milliarden Euro gedeckelt.

Ist das wirklich so?
Wodurch?

Durch den Vertrag

Aufstockung des Stammkapital geht nur mit Zustimmung der einzelnen Länder in nationalen Verfahren.

Im ESM Vertrag steht dies nicht drin. Das hatte Karlsruhe gestern auch zur Sprache gebracht. Die Zahlungsverpflichtung muss bei 190 Mrd. € (in Deutschland) gedeckelt werden. Das Parlament muss, trotz der Geheimhaltungsklausel, vor Änderungen umfassend und vollständig informiert werden und diesen zustimmen.

Wenn es denn im Vertrag stehen würde, hätte sich Karlsruhe bestimmt nicht die Mühe gemacht dies anzusprechen.

Und was macht dann der Absatz in dem Vertag?

Artikel 10 Abs. 1 ".... Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. ..."

Das Karlsruher Gericht hätte das nur gerne nochmal völkerrechtlich abgesichert.

Notifizieren heißt, Der Gouverneursrat informiert die Minister der Länder wir erhöhen jetzt die Einlagen und diese informieren die Regierung. Das ist alles!

Keine umfassende und vollständige Informierung des Parlaments warum wieso weshalb dies entschieden wurde und es bedarf, laut Vertrag, keiner Zustimmung des jeweiligen Parlaments.

Hey ich weiß ja nicht, ..

... wir reden hier über internationale Vertäge, und Sie sind nicht mal in der Lage, Subjekt und Objekt in einem Satz zu unterscheiden.

... tritt in Kraft nachdem die Mitglieder (Subjekt) dem Verwahrer (Objekt) den Ausgang ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.

- der deckel bedeutet hier: staatsauflösung

Ich dränge auf einen sofortigen Stopp aller €-Hilfen!

Aus, Schluss, Ende mit der Abzocke und Geldverschwendung!

Faymann freut sich, Fekter frohlockt ... Vielleicht können uns die zwei ja ein bissl vorrechnen, wie man aus diesem Euro-Zwangsverschuldungs-System wieder rauskommt.

-
Die Schulden der privaten Haushalte und Unternehmen (Nichtbanken) in der Eurozone haben sich von 1,4 Billionen in 1983 zu 11,6 Billionen 9/2012 aufgetürmt. Mit den Staatsschulden ca.10 Billionen ergibt das 22,6 Bio. und eine Zinslast (~ 6% ) in 2012 von insgesamt 1.356.000.000.000 Euro.

Die Aufgabe: Womit zahlen wir die Zinsen?

A) Fleißig arbeiten, gegenseitig das Geld abjagen, die umlaufende Geldmenge (= ident mit der Schuldmenge) um 6% verringern, was dann auch genau 6% Unternehmer und Private in den Bankrott zwingt und sofort eine schwere Rezession auslöst.
B) Jedes Jahr Staatseigentum im Wert von 1.356 Mrd. privatisieren.
C) Exportüberschuß von 1.356 Mrd. generieren, haha...
D) Das Kreditvolumen um die Höhe der Zinsen aufstocken.

E) gar nicht (siehe Griechenland)

Oder glaubt tatsächlich jemand, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird? GR war nie, ist nicht und wird wahrscheinlich nie wirtschaftlich in der Lage sein im EURO-Raum mitzuschwimmen.

Ich kann schon langsam dieses Gebrabbel, dass Griechenland ja die Demokratie erfunden hat und die Wurzel unseres Europas ist und daher unbedingt in den Euro gehört nicht mehr hören. Dann sollen die Politiker doch sagen, dass Griechenland aufgrund der Leistungen vor 2.500 Jahren heute von allen anderen ausfinanziert werden muss. Das wäre jedenfalls ehrlicher als dieses pathetische Gefasel.

gurten morgen,

es ist ein hoffnungsvoller morgen! diese entscheidung gemeinsam mit dem ausgang der wahlen in den niederlanden hat europa wieder ein gutes stück gesunden lassen. setzen wir diese solidarischen kurs fort!

- ja, gurte sich an, wer kann!

Darf ich aus Ihrer Frohlockung schließen, dass Wohlstandsabbau für die Masse der Europäer zugunsten der Griechen und Anderer - sozusagen der Länderfinanzausgleich im großen Stil - nicht nur wünschenswert sondern für Sie selbstverständlich ist?

Der Wohlstandsverlust breiter Bevölkerungsschichten ist jedenfalls ein Szenario, auf dass wir uns vorbereiten sollten. Entweder wird die Inflation angeheizt - durch die segensreiche EZB - oder wir müssen mehr Steuern bezahlen und die Ärmsten weniger Unterstützung lukrieren um die Defizite anderer Staaten auszugleichen. Wer diese Rechnung bezahlen darf ist aber auch klar. Die Vermögenden werden es nicht sein.

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