Wie die Wohnbauförderung gerettet werden soll

  • Das Salzburger Modell eines Landeswohnbaufonds wird nun möglicherweise auch in Belgien umgesetzt werden.
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    Das Salzburger Modell eines Landeswohnbaufonds wird nun möglicherweise auch in Belgien umgesetzt werden.

Strategiepapier "Wohnen 2020" als Argument in den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich - Salzburg schlägt sich unterdessen mit EU-Beschwerden herum

Österreich steuert auf eine Zeit der Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen zu. Nach Ansicht sämtlicher Wohnbauexpertinnen und -experten dieses Landes wäre es deshalb relativ dringlich, mehr Wohnraum zu schaffen. Die meisten Beobachter sehen es diesbezüglich auch als unabkömmlich an, dass die Bundesländer jene finanziellen Mittel, die sie vom Bund unter dem Titel "Wohnbauförderung" erhalten, wieder zu einhundert Prozent für genau diesen Zweck - den Wohnbau - ausgeben. Die so genannte "Zweckwidmung" oder auch "Zweckbindung" der Wohnbaufördermittel also, die mit dem letzten Finanzausgleich im Jahr 2008 aufgegeben wurde, müsse wieder eingeführt werden, heißt es allerorten.

Widerstand gegen Zweckbindung

Naturgemäß auch in den Wohnbaugenossenschaften, die über schwindende Mittel bei gleichzeitiger rasanter Verteuerung der Grundstücke, der Finanzierungen und der Baumaterialien klagen. Allerdings ist der Widerstand in manchem Bundesland groß. Aus polit-taktischer Sicht ist das auch verständlich, denn die Wiedereinführung hieße, eine mittlerweile liebgewonnene Unabhängigkeit aufzugeben. Die Länder können das Geld vom Bund schließlich auch derzeit und weiterhin für den Wohnbau ausgeben - und manche, etwa Wien, tun dies ja auch -, müssen dies aber nicht mehr. Bekanntlich haben manche Bundesländer ihre Wohnbaufördergelder nicht selten für Infrastrukturprojekte und andere mehr oder weniger sinnvolle Investitionen verwendet.

Am größten ist der Widerstand gegen die Wiedereinführung in Niederösterreich. Der dortige Wohnbaulandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) tut bei jeder Gelegenheit seine Meinung kund, die da lautet: Eine Wiedereinführung der Zweckbindung ist mit ihm nicht zu haben.

Strategiepapier "Wohnen 2020"

Dennoch wird daran gearbeitet - an mehreren Fronten. Die Anfang 2011 gegründete Initiative "Umwelt + Bauen" entwirft etwa derzeit ein Strategiepapier namens "Wohnen 2020". Dieses soll eine argumentative "Munition" für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden, um sich in den Finanzausgleichsverhandlungen im kommenden Jahr durchzusetzen.

Der "schwarze" Minister Mitterlehner ist ein partei-interner Vorkämpfer für die Wiedereinführung der Zweckwidmung, und dafür zollt ihm so mancher "Rote" gehörigen Respekt. "Mitterlehner macht das wirklich gut", sagt etwa der Salzburger SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner. Er gehört selbst auch der Arbeitsgruppe an, die am "Wohnen 2020"-Strategiepapier arbeitet. Weitere Teilnehmer sind Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch, Bau-Bundesinnungsobmann Hans-Werner Frömmel, s-Bausparkasse-Chef Josef Schmidinger sowie Vertreter von gemeinnützigen und privaten Bauträgern, Architekten, Nationalbank und Wirtschaftsministerium. Schon im Oktober soll das Strategiepapier in einer gemeinsamen Sitzung mit Mitterlehner vorgestellt und diskutiert werden.

Umstellung auf Fonds-Modell empfohlen

Falls das Vorhaben scheitert, die Zweckbindung wieder im Finanzausgleich zu verankern, will Blachfellner aber nicht die Flinte ins Korn werfen. Im "Strategiepapier", verrät der SPÖ-Politiker schon vorab, werde nämlich unter anderem den Bundesländern die klare Empfehlung ans Herz gelegt werden, ein "Wohnbaufonds"-Modell à la Salzburg einzuführen. Dessen Einführung im Jahr 2006 habe sich ausgezahlt, so Blachfellner: 2005 war der Topf fast leer, doch heute stünden dem Land Salzburg wieder rund 280 Millionen Euro jährlich für den Wohnbau zur Verfügung. In der Steiermark, wo nach wie vor ein Modell mit Annuitätenzuschüssen (die jedes Jahr mehr an Mitteln binden) verfolgt wird, seien es nur noch rund 60 Millionen Euro im Jahr.

Würden die Bundesländer - nur eben ziemlich sicher ohne Niederösterreich - ihre Förderregime am Salzburger Modell anlehnen, käme das durchaus einer Wiedereinführung der Zweckbindung "durch die Hintertür" nahe. Weiterer wichtiger Punkt in dem Papier dürfte die Empfehlung sein, Wohnbeihilfen nicht mehr aus den Wohnbau-, sondern aus den Sozialressorts zu finanzieren.

EU-Beschwerden beschäftigen Salzburg

Nicht nur so manches Bundesland, sondern auch Brüssel muss Blachfellner aber zu überzeugen trachten. Sein Ressort hat es nämlich derzeit mit gleich drei EU-Beschwerden zu tun, die die heimische Wohnbauförderung betreffen. Da ist zum einen der Fall jenes deutschen Staatsbürgers, der in Salzburg arbeitet und für sein Eigenheim in Bayern deshalb in Salzburg Wohnbauförderung beantragt hat - mit dem Argument, dass ihm ja auch der Wohnbauförderbeitrag vom (in Österreich ausbezahlten) Gehalt abgezogen wird (derStandard.at berichtete).

In der Stellungnahme des Landes, die derStandard.at vorliegt, wird dagegen argumentiert, dass es sich bei der Wohnbauförderung "um eine regionale Förderung handelt, die speziell auf Bedürfnisse der Menschen, die in diesem Umfeld auch leben bzw. ihren Lebensmittelpunkt wählen, abzielt". Außerdem sei die Gewährung der Förderung nicht an die Bezahlung des Wohnbauförderbeitrages verknüpft; auch Personen, die keinen Wohnbauförderbeitrag (mit ihrem Gehalt) "abliefern", würden schließlich bei Erfüllung der Förder-Voraussetzungen Zugang zur Förderung erhalten.

Sollte sich die EU-Kommission dieser Argumentation nicht anschließen, hat Blachfellner schon einen "Plan B" im Auge: "Dann müssten wir wohl einiges ändern - etwa den Wohnbauförderbeitrag als Steuer einheben, oder auf den Dienstgeber-Beitrag der nicht in Österreich lebenden Beschäftigten verzichten. Das ist nicht die Welt", erklärt Blachfellner.

Die beiden anderen EU-Beschwerden betreffen die Praxis der Wohnungs- bzw. der Auftragsvergabe im geförderten Wohnbau. Dass manche Gemeinden Vorbehaltsflächen für die Schaffung von Eigenheimen bevorzugt an Einheimische abgeben, und mancherorts auch gefördert errichtete Wohnungen bevorzugt an Einheimische vergeben werden, sieht Blachfellner in der Diskussion mit Brüssel als "schwierigen Punkt" an. Im ersten Fall streng nach Hauptwohnsitzern vorzugehen, hält er dabei für einen möglichen Ausweg. 

Beschwerde über Auftragsvergabe

Über die Auftragsvergabe zur Errichtung eines Seniorenwohnheims in Leogang hat sich schließlich ein Salzburger Unternehmer beschwert. Die Gemeinde wollte das Heim mit Wohnbauförderung bauen, was nur mit einem gemeinnützigen Bauträger möglich ist. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass es bei einer Bausumme von mehr als fünf Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung geben müsste. "Wenn das aber durchgeht, dass wir den gesamten geförderten Wohnbau europaweit ausschreiben müssen, dann wird's unlustig", so Blachfellner zu derStandard.at. Als "Lösung" schwebt ihm vor, Firmen aus der Region aus Nachhaltigkeits-Überlegungen heraus bevorzugt zu behandeln.

Abseits von der EU-Kommission hat Blachfellner aber aus seiner Sicht auch Positives aus Brüssel zu berichten. Das Modell des "Wohnbaufonds", für das er zuletzt auch bundesweit warb, wird nämlich möglicherweise in ganz Belgien umgesetzt werden. Der Salzburger Landesrat wird es im Oktober bei einem Besuch in Brüssel im Detail präsentieren. (Martin Putschögl, derStandard.at, 12.9.2012)

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