Piraten-Chef: Transparenz ist unverzichtbar

Interview | Andreas Eichhorn, Elias Reimitz, Christina Fastl, Martin Aufhauser
12. September 2012, 13:20
  • Der Piraten-Bundesvorstand Rodrigo Jorquera sieht in "Liquid Democracy" das politische System der Zukunft und spricht sich gegen Studiengebühren aus.
    foto: standard/hendrich

    Der Piraten-Bundesvorstand Rodrigo Jorquera sieht in "Liquid Democracy" das politische System der Zukunft und spricht sich gegen Studiengebühren aus.

Rodrigo Jorquera, Bundesvorstand der österreichischen Piraten, über seine Partei, Bildung, Demokratie und das Urheberrecht

SCHÜLERSTANDARD: Wofür steht die Piratenpartei?

Jorquera: Es geht uns hauptsächlich darum, dass Menschen das mitbestimmen können, was sie angeht. Wenn wir zu zehnt beisammensitzen, müssen wir schauen, dass wir mit diesen zehn Leuten auf einen Konsens kommen und jeder zufrieden ist.

SCHÜLERSTANDARD: In der Öffentlichkeit haben Sie das Image einer Jugendpartei. Wie stehen Sie dazu?

Jorquera: Wir haben genug ältere Leute in der Partei, besonders in Kärnten. Wir müssen einen Weg finden, auch Leute ohne Internetanschluss miteinzubeziehen.

SCHÜLERSTANDARD: Oft werden Sie für die einseitige Auswahl Ihrer Themen kritisiert.

Jorquera: Die Ursache dafür liegt in unseren Anfangsjahren. Viele unserer ersten Mitglieder waren und sind Leute, die den ganzen Tag am Computer sitzen, Hacker, Technikfreaks und dergleichen. Das führt dazu, dass wir uns bisher stärker auf Themen wie Internet-Zensur, Datenschutz und Privatsphäre konzentriert haben. Das Ganze ist gewachsen. Je mehr Mitglieder aus anderen Fachgebieten wir bekommen, desto breiter wird unser Themenspektrum.

SCHÜLERSTANDARD: Auch sind auffällig wenige Frauen in der Partei ...

Jorquera: Auch da spielt das Umfeld, aus dem die Partei entstanden ist, eine Rolle. Wir haben "Stammtische". Schon allein das Wort schreckt manche Frauen ab.

SCHÜLERSTANDARD: Wie stehen Sie zu aktuellen Themen wie Zentralmatura oder Studiengebühren?

Jorquera: Dazu wurde in der Piratenpartei noch nicht abgestimmt. Ich persönlich bin gegen Studiengebühren, weil es gerade in Europa eine breite gebildete Schicht geben sollte. Noch sind nicht genug Ressourcen vorhanden.

SCHÜLERSTANDARD: Also freie Bildung für alle. Wo wären Sie bereit zu sparen?

Jorquera: Es gibt seit 30 Jahren die Geschichte mit der Verwaltungsreform, unser Beamtensystem ist veraltet. Wir hätten technische Mittel, die viele Sachen automatisieren könnten.

SCHÜLERSTANDARD: Apropos veraltet: Sie wollen das Urheberrecht modernisieren?

Jorquera: Man muss zwischen Urheberrecht und Verwertungsrecht differenzieren. Das Verwertungsrecht muss geschwächt und das Urheberrecht gestärkt werden, um die Künstler zu schützen.

SCHÜLERSTANDARD: Sie behaupten, "Liquid Democracy" sei die optimale Form der Demokratie. Was verstehen Sie darunter?

Jorquera: Wir müssen einen Prozess definieren, der jedem die Möglichkeit gibt, seine eigene Meinung einzutragen. Wenn du Multiple Choice verwendest, beeinflusst du die Leute. Außerdem ist Transparenz unverzichtbar. (Andreas Eichhorn/Elias Reimitz/Christina Fastl/Martin Aufhauser, DER STANDARD, 12.9.2012)

Rodrigo Jorquera (32), geboren in Mödling, arbeitet als selbstständiger IT-Consultant und ist im Bundesvorstand der österreichischen Piratenpartei.

Wissen: Mitreden unter Piratenflagge

Weltweit existiert sie bereits in 55 Staaten, in weiteren elf steht sie in der Gründungsphase: die Piratenpartei. Vor allem hat sie durch ihr Engagement im Bereich Datenschutz von sich reden gemacht. Die Grundidee der jungen Partei ist, dass alle Bürger bei Themen, die sie betreffen, mitbestimmen können. Umgesetzt wird dies mithilfe einer Onlineplattform, auf der jeder Anträge stellen und diskutieren kann, auch ohne Mitglied der Partei zu sein. Obwohl die Piraten bereits seit sechs Jahren in Österreich aktiv sind, sind hierzulande vielen ihre Ziele und Visionen unbekannt, auch unter Jugendlichen.

"Von den Vorstellungen der österreichischen Piraten habe ich, im Vergleich zum deutschen Pendant, bisher nur sehr wenig gehört", erzählt Bath-Sahaw (18). Auch Judith (17) gesteht: "Eigentlich weiß ich ziemlich wenig über diese Partei, aber was man so hört, sind sie ziemlich unkonventionell und auch etwas chaotisch." Die Piratenpartei arbeitet vor allem mit dem Medium Internet. Somit entsteht allgemein das Bild, die Partei sei speziell auf junge Leute ausgerichtet. Bundesvorsitzender Rodrigo Jorquera hingegen erklärt, dass die "Mitglieder aus allen Altersgruppen kommen".

Bezüglich des Bildungssystems will man die Meinung der Schüler und Lehrer miteinbeziehen. Aus diesem Grund wird derzeit eine Onlineplattform erstellt, auf der Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können. Die Idee zu der Plattform kam dem Bundesvorsitzenden Jorquera übrigens während des Interviews mit dem SchülerStandard, woraufhin er gleich sein Handy zückte und einen Kollegen verständigte.

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"Transparenz ist unverzichtbar"?

Deutsch ist Glückssache. Wie "verzichtet" man Transparenz?

Wo ist dein Problem genau?

Man verzichtet AUF Transparenz (und schon passts wieder) indem man die ÖVP oder die SPÖ wählt.

So einfach geht das!

was mich interessieren würde: wie wollen die Piraten nur ihre Wähler zu den Themen abstimmen lassen, weil wenn dann auch die FPK, BZÖ, FPÖ und Stronach wähler mitbestimmen dürfen was die Piraten vertreten sollen pfeif ich drauf. Sonst wärs ja prinzipiell ein sehr sympathisches Demokratieprojekt, wobei ich auch der Meinung bin, dass Basisdemokratie nicht immer die reifesten und fundiertesten Ergebnisse bringt, weil ja fast niemand wirklich die Wirtschaft oder andere komplexe Bereiche durchblickt.

Wenn du nicht mit direkter Demokratie klar kommst, dann ja - wähl weiterhin Grün.

Reg' dich dann aber auch niemals auf wenn die so etwas wie den ESM beschliessen.

Danke.

ESM ist ein gutes Beispiel, der wäre direkt demokratisch unmöglich. (Genauso wie Minderheitenschutz). Emotionalität hat nichts in verantwortungsvollen sensiblen Themenbereichen zu tun. Die allermeisten Experten geben zu bedenken, dass ohne ESM alles viel schlimmer wäre. Ich bin kein Experte, wem soll ich also glauben? meinem Widerwillen, dass meine Steuern ins Ausland fließen oder Experten die sagen, dass ohne ESM alles noch teurer wäre?

Wobei ich eigentlich trotzdem für direktdemokratie wäre, aber dafür müsste es in diesem Land eine reifere Gesprächs, Aufklärungs und Diskussionsgrundlage geben... und nicht so viel Populismus

Die Experten

überblicken die komplexen Bereiche aber auch nimmer, insofern darf's IMHO ruhig auch am die Summe aller Amateure versuchen; schlimmer wird's auch nimmer. ;)

Abstimmen tun eh nur die

Mitglieder (no na). Aber die Piraten sind auch für direkte Demokratie, insofern passt das dann schon.

Nein, eigentlich nicht: Denn die Wähler anderer Parteien haben dann "2 Stimmen": Einerseits die, die die Piratenpartei beeinflusst und andererseits die, die ihre eigene präferierte Partei pusht.

Versteh ich nicht.

Bei direkter Demokratie ist das bei allen anderen Parteien ja auch der Fall …?

Nein, wieso? Die anderen Parteien sind ja nicht unbedingt direktdemokratisch.

Es geht um folgendes: Das, was die PP im NR abstimmt wird über die Mitgliederabstimmungen bestimmt. Zusätzlich können die aber für eine andere Partei, die ihre Interessen vertritt, stimmen.
Bei anderen Parteien gibt es solche Mitgliederabstimmungen nicht, die haben daher das Problem nicht.

Einfache Lösung - wer Mitglied in einer anderen Partei ist darf eben nicht bei den Piraten abstimmen.

Ich sehe dein Problem einfach nicht gegeben.

Nun - das könnte man machen, derzeit ist es aber nicht so. Nur wer in Parteien ist, deren Ziele denen der PP fundamental widersprechen, darf gar kein Parteimitglied sein, aber abstimmen darf jedes (zahlende) Parteimitglied.

Natürlich könnte man das anregen, aber sehr viel würde es auch nicht helfen, schließlich kann jeder auch Sympathisant einer anderen Partei sein und in der PP nicht so abstimmen, wie man es von einem PP-Mitglied erwartet. (Also z.B. pro Vorratsdatenspeicherung etc.)

Dass die ÖVP Ferialpraktikanten angeheuert und mit Leitfäden zum Leserbriefschreiben zu Propagandaschreibern ausgebildet hat, ist noch in Erinnerung?

Dass die FPÖ und diverse Neonazigruppen ihre Kampfschreiber in die Foren schicken, ist ebenso bekannt wie unübersehbar.

... es wäre naiv zu glauben, dass die sich nicht künftig dutzendweise bei liquid feedback anmelden, um so die Piraten zu manipulieren.

Naja, immerhin müssen sie dann den Mitgliedsbeitrag zahlen (48€/Jahr + 1€ Einschreibegebühr). Und Personen, die "den Zielen der Piraten widersprechenden" Parteien angehören können ausgeschlossen werden.

also politik zum kaufen.
"wer das gold hat macht die regeln"
weil wenn ich die meinungsmehrheit habe sage ich was den zielen entspricht/widerspricht

aber man braucht sich eh keine gedanken darüber zu machen, denn für die nächste legislaturperiode sind die eh kein thema, vielleicht ist das deutsche momentum groß genug, dass ein paar erfolge in gemeiderats/landtagswahlen rausschauen, sonst sehe ich für die piraten maximal ein kummerlschicksal voraus.
ein paar engagierte gelingt dann und wann ein antreten bei regionalen wahlen und aus

Glaube ich nicht.

Schweden und Deutschland haben gezeigt das sich das Potential zwischen 5% und 15% bewegt.

In Österreich wird es etwas niedriger sein, aber +5% sind ohne Probleme schaffbar.

Naja - wenn es bald Piratengrundsätze gibt, dann ist das eh so wie bei jeder anderen Partei, wo Personen mit den Parteizielen völlig widersprechenden Ansichten nicht mitstimmen können.

Mitzudisktuieren geht übrigens auch für Nicht-Parteimitglieder.

Nur akkreditierte (das heißt: Personen, von denen man überprüft hat wer sie tatsächlich sind) Mitglieder dürfen das Programm mitgestalten.

Natürlich kann man nicht garantieren, dass diese Mitglieder tatsächlich auch die Piraten wählen - aber das kann man bei keiner Partei.

Aaah, also einerseits "Jeder kann mitmachen" und dann doch "Nur handverlesene Leute, die wir überprüft haben, dürfen mitmachen"?

Nicht nach Gesinnung, nur nach Identität

Schade. Das heißt jeder NPDler und jeder FPÖler kriegt bei euch ein volles Mitspracherecht, solang er nur eine Ausweiskopie einschickt, oder wie?

Was ich witzig finde ist - du willst direkte Demokratie.

Aber dann regst du dich auf wenn FPÖler auch mitstimmen.

Ja was genau willst du denn nun? Ein Verbot von Parteien?

Ich halte eben wegen den zahlreichen Rechtsextremisten und der nie aufgearbeiteten NS-Vergangenheit recht wenig von manipulativen direkten Fragestellungen, Ausländervolksbegehren, Anti-Eu-Hetze und was man sonst aus dem "direktdemokratischen" Lager so mitbekommt,
und um so mehr von der repräsentativen Demokratie.

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