Faymanns vergessene Affäre

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Hat der Kanzler zwei Asfinag-Vorstände gefeuert, weil sie sich in der Inseratenaffäre korrekt verhalten wollten?

In der Debatte über die Inseratenaffäre Werner Faymanns, in der vor allem von den ÖBB die Rede ist, kommt eine Episode kaum mehr vor, die möglicherweise noch viel schwerer gegen den Kanzler wiegt.

Kurz nach seinem Amtsantritt als Verkehrsminister 2007 ordnete Faymann - über den Aufsichtsrat - die Ablöse der Asfinag-Vorstände Christian Trattner, Franz Lückler und Mathias Reichhold an. Bei Reichhold gab es gute Gründe dafür: Der Kurzzeit-BZÖ-Chef hatte seine Position im Staatsbetrieb als Versorgungsposten erhalten. Allerdings richtete er dort auch keinen Schaden an.

Die beiden anderen Vorstände aber, Trattner und Lückler (im Bild), galten als kompetent und hatten sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gab auch keine gute Begründung für die Ablöse, die letztlich mehr als zwei Millionen Euro an gesetzlichen und freiwilligen Abfindungen gekostet haben soll.

Ein guter Grund für den Wechsel wurde nie präsentiert. Als Aufsichtsratchef Eduard Saxinger von Reformunwillen sprach, drohte ihm das Trio mit Klage. Denn es habe nie ein Reformkonzept gegeben, das der Vorstand umsetzen hätten sollen. Auch zur "Änderung der bestehenden Struktur", die anfangs als Erklärung geliefert wurde, kam es unter dem neuen Vorstand nie. Sie machten genauso weiter wie ihre Vorgänger - nicht besser und nicht schlechter.   

Ganz offensichtlich war es Faymanns persönliche Entscheidung, dass er die drei nicht mehr haben wollte. Aber warum? Drei Jahre später wurde von der Justiz eine plausible Erklärung nachgeliefert: Offenbar hatten sie sich dagegen gewehrt, das Asfinag-Budget für Werbekampagnen des Verkehrsministers missbrauchen zu lassen. Das war nach dem Aktiengesetz ganz korrekt, alles andere wäre ein Verstoß gewesen. Aber nach Faymanns Machtauffassung war das Grund genug, die Männer mit viel Geld in die Wüste zu schicken.

Wenn dieser Verdacht stimmt, hat Faymann der Asfinag und damit der öffentlichen Hand mehrfach geschadet - durch unnötige Abfindungen und ebenso unnötige Inseratenkampagnen. Und er hat sich, wie ich schon einmal hier geschrieben habe, als brutaler Machtmensch geoutet, der Leute aus dem Weg räumt, wenn sie ihm nicht gehorchen.

Diese Episode gehört dringend aufgeklärt, sowohl juristisch - was offenbar im Laufen ist - als auch politisch. Trattner und Lückler halten sich in der Öffentlichkeit zurück. Umso wichtiger wäre es, dass auch sie vor einen U-Ausschuss geladen werden und dort offenlegen, was sich damals im Jahr 2007 eigentlich abgespielt hat - und was das über den mächtigsten Mann im Staate aussagt. (Eric Frey, derStandard.at, 12.9.2012)

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