Rettungsschirm ESM ist gesetzeskonform

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Deutsches Bundesverfassungsgericht gibt unter Auflagen grünes Licht, ESM soll im Oktober starten

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht. (Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut finden Sie hier.) Die Ratifizierung wird aber nur unter Auflagen genehmigt, was ein Zusatzprotokoll nötig macht. Der Fiskalpakt hingegen ging ohne Vorbehalt durch. Der ESM wird kriselnde Eurostaaten bei Bedarf mit bis zu 500 Milliarden Euro Kredit stützen, der Fiskalpakt ihre Budgetpolitik disziplinieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte die Entscheidung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigt sich ebenfalls erfreut: "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist." Auch die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Milliarden Euro gedeckelt.

Das deutsche Verfassungs-Gericht wies zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurück, die Ratifizierung des ESM so lange aufzuhalten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihekaufprogramm eingestellt hat. An den europäischen Aktienmärkten schnellten die Kurse in die Höhe, auch der Euro legte zu. (hier geht es zu unseren Marktberichten)

Deutschland ist der letzte der 17 Eurostaaten, der noch kein grünes Licht für den Rettungsschirm gegeben hat. Mit der bevorstehenden Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck steht dem ESM nun nichts mehr im Wege. Er soll bereits am achten Oktober starten, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker heute mitteilte: "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen." Allerdings hat Gauck noch keinen Termin für die Ratifizierung festgelegt, was Junckers Eile konterkariert.

Auflagen

Im Rahmen des Schirms verpflichtet sich Deutschland, notleidenden Eurostaaten mit bis zu 190 Milliarden Euro beizustehen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, Deutschland müsse völkerrechtlich sicherstellen, dass die derzeitige Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des deutschen Bundestages überschritten werden dürfe. Zudem dürfe die Verschwiegenheitspflicht der deutschen Vertreter im ESM einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. So werde die Budgetautonomie der Bürgervertreter gewahrt.

Vor allem das Wort "völkerrechtlich" ist in diesem Zusammenhang wichtig, weil das Völkerrecht das Interesse des Nationalstaats stärker gewichtet als die EU-Verträge. Ob dieser völkerrechtliche Vorbehalt mit den Vertragspartnern noch ausgehandelt werden muss oder ob Deutschland ihn einseitig erklären kann, war zunächst unter Völkerrechtlern umstritten.

Vom Grundkapital werden aus deutschem Steuergeld 22 Milliarden Euro in bar eingezahlt, die restlichen 168 Milliarden Euro stehen als Garantien bereit. In Österreich sind es zwei bzw. 17 Milliarden Euro.

Wien sieht zentrale Weichenstellung

Das Urteil wurde auch in Österreich mit Spannung verfolgt. Bundeskanzler Faymann freut sich über mehr Stabilität in der Eurozone, mahnt aber zur Eile bei der Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht und dem Bankeninsolvenzrecht. Auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer "Koalition der Willigen" will er vorantreiben, heißt es in einer Aussendung. Sein Sprecher verwies zudem darauf, dass der Nationalrat ohnehin die Entscheidungsgewalt besitze, die das deutsche Verfassungsgericht nun dem Bundestag zusprach: Eine Veränderung des Kapitalanteils Österreichs im ESM könne nur unter Mitwirkung des Parlaments erfolgen.

Der Nationalrat hatte Anfang Juli dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. FPÖ, Grüne und BZÖ haben eine Klage gegen den Fiskalpakt angekündigt, die FPÖ will zudem über die Kärntner FPK eine Verfassungsklage gegen den ESM einbringen.

Anders als in Deutschland ist in Österreich eine Überprüfung von ESM und Fiskalpakt durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst nach deren Inkrafttreten möglich. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte sich am Wochenende aber für eine Vorabprüfung bei Entscheidungen im EU-Kontext ausgesprochen. Die SPÖ unterstützt diesen Vorschlag, ebenso wie die Oppositionsparteien. Die ÖVP ist dagegen.

Merkel sieht stärkeres Europa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einem "guten Tag für Europa". Der Union sei es gelungen, stärker wie je zuvor aus der Krise hervorzugehen. Wichtig sei es nun, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa hoch zu halten. Angesichts hoher Sozialausgaben führe kein Weg daran vorbei, da die Alternative große Einschnitte in den Sozialstaat bedeute.

Lob gab es auch für die EZB, die ihre Verantwortung wahrnehme und den Kurs der Europolitik stütze.

Weg in Haftungsunion

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. "Die Eurozone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich", sagte der Börsenhändler David Thebault. Etwas anders klang das bei Jörg Krämer von der Commerzbank: "Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird in großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der 70er und 80er Jahre."

Darüber hinaus könnte das Urteil bedeuten, dass dem ESM die Banklizenz verwehrt wird. Da der deutsche Bundestag Haftungsausweitungen zustimmen muss, ist in der "derzeitigen rechtlichen Form wohl keine Banklizenz für den ESM möglich", meinte der Marktstratege Jörg Rahn.

An der Politikerfront gibt es grundsätzlich Lob. Alle maßgeblichen deutschen Bundespolitiker befürworten das Urteil. Allerdings gibt es in der SPD unterschiedliche Einschätzungen. Während der Haushaltspolitiker Carsten Schneider von einer "Absage" für Kanzlerin Merkel spricht, "unbegrenzte und unkontrollierte Haftung durch die EZB durch die Hintertür einzuführen", macht Parteichef Sigmar Gabriel der "ungebremste Aufkauf von Staatsanleihen" durch dieselbe Sorgen.

Höhere Zinsen für Deutschland

Gute Nachrichten für Europa bedeuten allerdings auch einen leichten Dämpfer für den Krisenanker deutsche Staatsanleihen. Deutschland musste heute deutlich höhere Zinsen für frisches Geld zahlen. Die Versteigerung von Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit spülte knapp vier Milliarden Euro in die Staatskasse, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Mittwoch mit. Die Durchschnittsrendite verdoppelte sich nahezu auf 0,61 Prozent. Im August war sie noch auf das Rekordtief von 0,31 Prozent gefallen.

Spannende Niederlande-Wahl

Der Spruch der deutschen Verfassungsrichter war bereits seit Tagen fertig. Dem Vernehmen nach wurde er auch auf Englisch abgefasst, um die Investoren in Hongkong, Singapur und New York unmittelbar zu informieren. Gegen den ESM hatten nicht nur die deutschen Parlamentarier Gauweiler und Gregor Gysi (Die Linke) geklagt, sondern auch mehr als 37.000 Bürger.

Der Mittwoch ist über das Urteil hinaus ein Schicksalstag der Europolitik. Denn in der Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt, die eurokritischen Sozialisten haben zuletzt in Umfragen kräftig dazugewonnen und könnten bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein. (Reuters/red, derStandard.at, 12.9.2012)

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Gesetzeskonformität durch Verfassungsrichter bestätigt

Der von der Politik sehnlichst erwartete Segen zum ESM durch das Verfassungsgericht drängt leicht die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit in den Hintergrund. Gesetzeskonformität sagt bekanntlich weder etwas darüber aus, ob damit das angestrebte Ziel auch erreichbar ist, noch, ob dieses Ziel dem Gemeinwohl dient.

Die Politik hat sich mit dem ESM wieder einige Monate Luft verschafft. Leider ist nicht anzunehmen, dass diese - auf Kosten der Bürger - gewonnene Zeit dazu genützt wird, tatsächliche Änderungen an der Konstruktion des versagenden Informationssystems (=Geldsystems) vorzunehmen.

schluss mit der zockerei von steuergeldern?!

Das Volk muss sich jetzt endlich erheben

es hat den anschein als ob die menschen vom ESM-thema übersättigt wären denn es formiert sich keinerlei widerstand.
gerade jetzt müsste sich 'der zorn entladen' jedoch ist alles ruhig.

scheint in der tat ein minderheitenthema zu sein.

was ist los mit den wiener/innen?

bei kärnten wären angeblich alle bereit zu protestieren aber beim ESM thema ist es peinlich leise auf den strassen.

Wesentlich

ist, dass Sie richtigerweise schreiben, "angeblich" protestieren in Kärnten alle gegen den ESM.
Nur weil Dörfler und CO. dies behaupten, muss es noch lange nicht stimmen.
Vergessen wird nämlich oft, dass der am stärksten bekrittelte Punkt des ESM die Unmöglichkleint des austritts ist.
Nur, den gleichen "Mangel" weist auch der Internationale Währungsfonds auf, ohne, dass dies irgwndjemand auch nur im geringstgen "kratzt".
Oder will jemand, dass Österreich aus dem Internat. Währungsfonds austritt?

normalerweise müssten 500 000 leute zur demo kommen wenn sie verstehen würde was esmit dem ESM auf sich hat aber leider sind die medien mit der Elite in einem boot und würden niemal unabhängige bericherstattung betreiben wenn es um denn Eurp und denn ESm geht

Demo am 26.10 am Stephansplatz

Die Griechen werden ...

2 Milliarden in den ESM einzahlen.

Kann es sein, dass wir verhöhnt werden und es nicht merken (sonst würden wir doch wohl unser Wahlverhalten ändern)?

Die Leute schlafen und werden in der Diktatur aufwachen, wo die Pensionen halbiert worden sind.

Raus aus der EU!

Jetzt wird es auch die "Linke" bald begreifen! Wenns ans eigene Geldtascherl geht, dann kann der Faymann noch so viel lächeln und die Grünen noch so viel radfahren, da ist Schluß mit lustig!

Die Folgen dieser EU werden wir alle negativ spüren. Außer man gehört zu den kleinen Kreis der Nutznießer.

Ich sage: Raus aus der EU und jetzt überhaupt!

www.eu-austritt.blogspot.com

Die sogenannte Linke

... sind religiös. Daher für Vernunft nicht zugänglich.
Schauen Sie nach Ostdeutschland. Dort herrscht immer noch eine grosse Sehnsucht nach der DDR.

Das ist gelaufen.

Schauen Sie sich die Wahlen in den NL an.
Bei uns wird das auch so sein.
Dann werden die Wahlen auf EU Ebene verlegt, wodurch eine Stimme wie in den USA vollkommen wertlos wird (oder hat soch von Bush zu Obama was verändert?).
Intelligente Menschen richten sich im neuen Europa ein und schauen, dass sie dort in den öffentlichen Dienst kommen.

Elsässer spricht über das Urteil des Bundesverfassungsgericht

http://eu-austritt.blogspot.co.at/2012/09/e... urgen.html

Teil II

Niemand dieser Politiker hat den Mut, am falschen System etwas zu ändern, in der Richtung, daß der (über-)mächtige Bankenapparat ZERSCHLAGEN wird und und auf eine ihm zustehende Größe zurechtgestutzt wird, wo er DIENSTLEISTER der REALWIRTSCHAFT ist - und nicht UMGEKEHRT, wohin seit längerem die Tendenz geht.

Keiner der Politiker hat den Mut, das Geld- und Finanzsystem zu hinterfragen - auch die Geldschöpfung.

Und niemand der Politiker erkennt, daß eine Währung für völlig unterschiedlich leistungsstarke europäische Volkswirtschaften (Deutschland hat Industrie - Griechen hat fast nur Tourismuswirtschaft) nicht funktionieren kann.

Wieso ?

Auch dei US-Bundesstassten sind untereschiedlich leistungsfähig und verschuldet, trotzdem funktioert es. Warum soll das in Europa nicht auch gehen.

Meiner Meinung nach schaut die Realität so aus:

Ein Austritt Österreichs aus dem Euro wäre für Österreich das mit Abstand beste Szenario.

Die Schwarzmalerei "Österreich würde untergehen" - "Österreich würde verarmen" - ".bla..bla..bla.." - ist ein Ersatz für echte Argumente gegen den EURO-Austritt - die gibt es nämlich nicht, deshalb die Schwarzmalerei.

Wir werden leider von völlig inkompetenten und zu einem erheblichen Teil auch korrupten Politikern regiert. Diese lassen sich von der Finanzmafia vor sich hertreiben und durch deren Schwarzmalerei (wenn wir nicht weiter Geld an die Pleitestaaten liefern, bricht unser ganzes System zusammen) ERPRESSEN!

Meine ehrliche objektive Einschätzung:

Es wird keine 10 Jahre mehr dauern, bis WIR - also die noch halbwegs intakten "reicheren" Nordstaaten PLEITE sind.

Griechenland ist bereits Pleite, Spanien wird vermutlich der nächste sein und der erste "große Brocken" an Pleitestaaten wird Italien sein.

Politische Realitäten

der ESM (dessen zustimmung) ist der grösste politische verrat seit der nazidiktatur in österreich. dieser vergleich mag vielen nicht gefallen, er entspricht jedoch der tatsache, denn soweit wurde "der verfassungsbogen" noch nie "ausgedehnt".

die zustimmerparteien sollten noch einmal erwähnt werden: SPÖ, ÖVP, GRÜNE !

diese drei haben bei mir für immer ausgeschissen denn sie haben in meinen augen österreich verkauft!

vergleiche mit der vergangenheit interessieren mich nicht.

es gibt eine klare ablehnende haltung EU weit!!!!

mit den ESM ist die demokratie in europa gestorben.

ich weiss was ich zu tun habe (kommende NR wahlen).

Scheiße, ich bin angfressen auf Gysi...

... Wieso ist er nicht bei uns? Oder einer mit nur annähernd seiner Qualität?

Jemand brachte den Link schon - Gysis Rede ist extrem sehenswert:
http://www.youtube.com/watch?v=k... e=youtu.be

Die Zeit der Reden ist vorbei.
Ab jetzt wird gehandelt! (an den "Maerkten", vor allem;)

von ftd.de

"Karlsruhe behält sich allerdings vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Richter betonen, sie hielten den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB für unzulässig, wenn dadurch Mitgliedsstaaten unabhängig von den Kapitalmärkten finanziert werden sollten."

VFGH ?

wird a net wirlich nutzen, aber immerhin. Unsere Richter werden ka Ohrwaschl rühren.

Politiker haben sich an die Finanzindustrie verkauft

Övp Bundeskanzler Leopold Figl am 15 Mai 1955 sprach vom Balkon des Schloss Belvedere in Wien die Worte

" Österreich ist Frei "

Övp Aussenminister Spindelegger nach dem ESM Vertrag 4 Juli 2012

" Österreich war Frei"

D hat Auflagen, und Ö nicht. Na toll :(

"Deutschland müsse völkerrechtlich sicherstellen, dass die derzeitige Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des deutschen Bundestages überschritten werden dürfe. "

...

Verfassungsrichter.

Es ist eine wichtige Frage offen. Wie sollen die Hoch- verschuldeten EU Länder den Beitrag leisten.
Das haben die Verfassungsrichter nicht mitgeteilt. Also ist die Entscheidung hinfällig. Hoffentlich machen sich die Gegner jetzt einmal Gedanken darüber, was sie Falsch gemacht haben. Richter sind auch Menschen mit Fehlern und Schwächen. Hier habe sie aber vollkommen versagt. Sie haben zugunsten Merkel entschieden nicht zum Vorteil des Volkes. Merkel braucht den Aufschub bis zum vollkommenen Untergang um sich in Sicherheit zu verschanzen.

Ich glaub nicht dass die Weihnachtsmänner echt waren

Die Banken durften sicher Ihre eigne Expertise und Interpretation der deutschen Verfassung mit Ihnen positiv Gesinnten erstellen. Es gibt nicht den geringsten Ansatz von demokratischen Rechten im ESM! Es ist ein bedingungsloses Ermächtigungsgesetz, dass jeglicher demokratischen Form entgegensteht und das über alle Grenzen hinweg.

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