Rettungsschirm ESM ist gesetzeskonform

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Deutsches Bundesverfassungsgericht gibt unter Auflagen grünes Licht, ESM soll im Oktober starten

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht. (Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut finden Sie hier.) Die Ratifizierung wird aber nur unter Auflagen genehmigt, was ein Zusatzprotokoll nötig macht. Der Fiskalpakt hingegen ging ohne Vorbehalt durch. Der ESM wird kriselnde Eurostaaten bei Bedarf mit bis zu 500 Milliarden Euro Kredit stützen, der Fiskalpakt ihre Budgetpolitik disziplinieren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte die Entscheidung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigt sich ebenfalls erfreut: "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist." Auch die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Milliarden Euro gedeckelt.

Das deutsche Verfassungs-Gericht wies zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurück, die Ratifizierung des ESM so lange aufzuhalten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihekaufprogramm eingestellt hat. An den europäischen Aktienmärkten schnellten die Kurse in die Höhe, auch der Euro legte zu. (hier geht es zu unseren Marktberichten)

Deutschland ist der letzte der 17 Eurostaaten, der noch kein grünes Licht für den Rettungsschirm gegeben hat. Mit der bevorstehenden Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck steht dem ESM nun nichts mehr im Wege. Er soll bereits am achten Oktober starten, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker heute mitteilte: "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen." Allerdings hat Gauck noch keinen Termin für die Ratifizierung festgelegt, was Junckers Eile konterkariert.

Auflagen

Im Rahmen des Schirms verpflichtet sich Deutschland, notleidenden Eurostaaten mit bis zu 190 Milliarden Euro beizustehen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, Deutschland müsse völkerrechtlich sicherstellen, dass die derzeitige Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des deutschen Bundestages überschritten werden dürfe. Zudem dürfe die Verschwiegenheitspflicht der deutschen Vertreter im ESM einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. So werde die Budgetautonomie der Bürgervertreter gewahrt.

Vor allem das Wort "völkerrechtlich" ist in diesem Zusammenhang wichtig, weil das Völkerrecht das Interesse des Nationalstaats stärker gewichtet als die EU-Verträge. Ob dieser völkerrechtliche Vorbehalt mit den Vertragspartnern noch ausgehandelt werden muss oder ob Deutschland ihn einseitig erklären kann, war zunächst unter Völkerrechtlern umstritten.

Vom Grundkapital werden aus deutschem Steuergeld 22 Milliarden Euro in bar eingezahlt, die restlichen 168 Milliarden Euro stehen als Garantien bereit. In Österreich sind es zwei bzw. 17 Milliarden Euro.

Wien sieht zentrale Weichenstellung

Das Urteil wurde auch in Österreich mit Spannung verfolgt. Bundeskanzler Faymann freut sich über mehr Stabilität in der Eurozone, mahnt aber zur Eile bei der Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht und dem Bankeninsolvenzrecht. Auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer "Koalition der Willigen" will er vorantreiben, heißt es in einer Aussendung. Sein Sprecher verwies zudem darauf, dass der Nationalrat ohnehin die Entscheidungsgewalt besitze, die das deutsche Verfassungsgericht nun dem Bundestag zusprach: Eine Veränderung des Kapitalanteils Österreichs im ESM könne nur unter Mitwirkung des Parlaments erfolgen.

Der Nationalrat hatte Anfang Juli dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. FPÖ, Grüne und BZÖ haben eine Klage gegen den Fiskalpakt angekündigt, die FPÖ will zudem über die Kärntner FPK eine Verfassungsklage gegen den ESM einbringen.

Anders als in Deutschland ist in Österreich eine Überprüfung von ESM und Fiskalpakt durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst nach deren Inkrafttreten möglich. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte sich am Wochenende aber für eine Vorabprüfung bei Entscheidungen im EU-Kontext ausgesprochen. Die SPÖ unterstützt diesen Vorschlag, ebenso wie die Oppositionsparteien. Die ÖVP ist dagegen.

Merkel sieht stärkeres Europa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einem "guten Tag für Europa". Der Union sei es gelungen, stärker wie je zuvor aus der Krise hervorzugehen. Wichtig sei es nun, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa hoch zu halten. Angesichts hoher Sozialausgaben führe kein Weg daran vorbei, da die Alternative große Einschnitte in den Sozialstaat bedeute.

Lob gab es auch für die EZB, die ihre Verantwortung wahrnehme und den Kurs der Europolitik stütze.

Weg in Haftungsunion

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. "Die Eurozone hat eine weitere Hürde genommen - langsam, aber sicher wird die Region stabiler, weniger risikoreich", sagte der Börsenhändler David Thebault. Etwas anders klang das bei Jörg Krämer von der Commerzbank: "Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird in großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der 70er und 80er Jahre."

Darüber hinaus könnte das Urteil bedeuten, dass dem ESM die Banklizenz verwehrt wird. Da der deutsche Bundestag Haftungsausweitungen zustimmen muss, ist in der "derzeitigen rechtlichen Form wohl keine Banklizenz für den ESM möglich", meinte der Marktstratege Jörg Rahn.

An der Politikerfront gibt es grundsätzlich Lob. Alle maßgeblichen deutschen Bundespolitiker befürworten das Urteil. Allerdings gibt es in der SPD unterschiedliche Einschätzungen. Während der Haushaltspolitiker Carsten Schneider von einer "Absage" für Kanzlerin Merkel spricht, "unbegrenzte und unkontrollierte Haftung durch die EZB durch die Hintertür einzuführen", macht Parteichef Sigmar Gabriel der "ungebremste Aufkauf von Staatsanleihen" durch dieselbe Sorgen.

Höhere Zinsen für Deutschland

Gute Nachrichten für Europa bedeuten allerdings auch einen leichten Dämpfer für den Krisenanker deutsche Staatsanleihen. Deutschland musste heute deutlich höhere Zinsen für frisches Geld zahlen. Die Versteigerung von Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit spülte knapp vier Milliarden Euro in die Staatskasse, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Mittwoch mit. Die Durchschnittsrendite verdoppelte sich nahezu auf 0,61 Prozent. Im August war sie noch auf das Rekordtief von 0,31 Prozent gefallen.

Spannende Niederlande-Wahl

Der Spruch der deutschen Verfassungsrichter war bereits seit Tagen fertig. Dem Vernehmen nach wurde er auch auf Englisch abgefasst, um die Investoren in Hongkong, Singapur und New York unmittelbar zu informieren. Gegen den ESM hatten nicht nur die deutschen Parlamentarier Gauweiler und Gregor Gysi (Die Linke) geklagt, sondern auch mehr als 37.000 Bürger.

Der Mittwoch ist über das Urteil hinaus ein Schicksalstag der Europolitik. Denn in der Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt, die eurokritischen Sozialisten haben zuletzt in Umfragen kräftig dazugewonnen und könnten bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein. (Reuters/red, derStandard.at, 12.9.2012)

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