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Wien - Die SPÖ tritt nun offenbar doch für die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach deutschem Vorbild ein. In Deutschland verkündeten die Verfassungsrichter am Mittwochvormittag, dass der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt unter Vorbehalten mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
In Österreich ist eine solche Prüfung erst nach Inkrafttreten möglich. Bundespräsident Heinz Fischer und VfGH-Präsident Gerhart Holzinger plädieren für eine Vorabprüfung von Staatsverträgen auch in Österreich. SPÖ-Klubchef Josef Cap schloss sich dieser Position nun im Ö1-"Morgenjournal" an.
"Wir glauben, dass es Sinn macht, bei so großen Beschlüssen, die völkerrechtliche Abkommen, EU-Verträge betreffen, bereits am Beginn zu überprüfen. Die Schäden - wenn es sich herausstellen sollte - danach, wären natürlich groß. Daher ist das ein kluger Vorschlag", sagte Cap. "Wir werden uns bemühen, dass das schon in den nächsten Monaten möglich sein kann." Vor dem Sommer hatte die SPÖ eine derartige Vorabprüfung noch gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt.
Die Volkspartei bleibt auch im Vorfeld der deutschen ESM-Entscheidung bei ihrer Linie. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf argumentiert, dass es nicht Aufgabe der Verfassungsrichter sei, Gesetze mitzugestalten: "Der Verfassungsgerichtshof ist konzipiert als eine Überprüfungsinstanz im Nachhinein, wenn Entscheidungen getroffen sind. Ein anderer Weg wäre eine Aushebelung der gesetzgeberischen Alleinkompetenz unseres Parlaments."
Das Problem an der jetzigen Situation: Staatsverträge können vom Verfassungsgericht erst geprüft werden, nachdem sie ratifiziert und in Kraft gesetzt wurden. Sollten die Höchstrichter entscheiden, dass ein bereits in Geltung befindlicher Staatsvertrag verfassungswidrig ist, darf er innerstaatlich nicht mehr vollzogen werden. Außenpolitisch würde er aber in Geltung bleiben, die Regierung wäre daher im Außenverhältnis an die im Staatsvertrag gemachten Zusagen (etwa Haftungen und Zahlungen beim ESM) gebunden.
FPÖ erfreut über "Einsicht" der SPÖ
Die Freiheitlichen haben sich am Mittwoch erfreut gezeigt über die "Einsicht" der SPÖ, was eine Vorabprüfung von Verfassungs-Gesetzen betrifft. Diese wäre "sehr sinnvoll", appellierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung auch an die ÖVP.
Die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch Verfassungsrichter würde die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments nicht infrage stellen, meinte Kickl. Im Gegenteil, erspare man sich teilweise oder gänzliche Aufhebungen und lange Nachverhandlungen. Kickl erwartet sich nun aufgrund der heutigen Aussagen von SPÖ-Klubchef Josef Cap eine entsprechende Gesetzesvorlage. (APA, 12.9.2012)
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Als angehöriger einer politischen Kaste welche das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern über so genannten Clubzwang manipuliert um Parteiinteressen über jene der Bürger dieser Korruptionsrepublik zu Stellen halte besser seinen Mund und setze sich in jene dritte Reihe von Rechts von wo aus er sich erdreistet gegen eine Beurteilung durch unabhängige Richter zu Opponieren !
Natürlich,würde Justitia über diese oder jene Richtungsentscheidung ihr Urteil fällen verlöre die einstige grosspartei ja Einfluss,denn die Herren in den Talaren lassen sich nicht wie Schulbuben Kommandieren wie jene im Parlament gegängelten Nickesel ! Nicht nur der Volkspartei,Wohlgemerkt !
Die Entfernung der "Elite" zu Parlamentarismus und Demokratie Wächst ! ^^
Vertrauen sollte man maximal Menschen, die vorher was Gutes getan haben.
Da Wirtschafts-System der EU gehört eindeutig nicht zu den guten Dingen - siehe Krise. Daher ist Kontrolle und Mitsprache in wichtigen Angelegenheiten enorm wichtig:
Demokratie muss sein!!!
kommt langsam vom Bühnenrand auf die die 3 Hauptprotagonisten Michael, Werner, Laura zu - tschapp - da tat sich plötzlich der Untergrund auf und nahm die vier mit sich - Gestank und Schwefel verbreiten sich im Publikum, welches bereits ob des 100%- igen Zehenten darbt, nun wird die bleinere Kugel gegossen - NEUWAHL
4 Monate danach wache ich auf: SFPÖG haben sich zusammengeschlossen um in dieser traumatischen Situation mit parlamentarischer Mehrheit ein zukunftsweisendes Ausnehmkonzept fortzuentwickeln.
Im übrigen: Delenda Parteiposter, forza Opinionpsota
die FPÖ zeigt Einsicht bei Vorabprüfung von Verfassungs-Gesetzen!!!!! Schau an!
bisher hat sie nämlich genau nix zum Thema gesagt.
Jetzt so tun, als wären sie die Meinungs-leader??
zum Thema Verfassungsgerichtshof?? LOL
bitte muss man/die APA dieses propagandistischen ....... wiederholen?
keine regierung hat soviel verfassungswidrigen mist produziert wie blau-schwarz.
die övp will an ihrer poleposition im produzieren verfassungswidriger gesetze keinesfalls rütteln lassen.
in diesem ehrenwürdigen ranking verfassungs- und menschenrechts-widriger gesetze muss die övp auch in alle zukunkft weiterhin unangefochtene spitze bleiben.
vor einigen Jahren hatten die Schwarzen die Idee eines Justizkanzlers, also von jemandem (Otto Habsburg) der "über den Parteien stehend" knallhart konservative Politik durchsetzt ohne je gewählt worden zu sein.
Cap der sein politisches Mäntelchen gerne in den Wind setzt, meint nun offenbar dass die Zeit gekommen ist um diesen Unsinn neu zu beleben. Ein Höchstrichter der vom Volk nicht gewählt wurde, kann alles zu Fall bringen das ihm persönlich nicht passt. Da stellt sich die Frage weshalb dann noch Abgeordnete gewählt werden sollen?
Cap´s Ideen sind bloß erheiternd od. zum fürchten, eine Ansichtssache...
So ist es.
Das Problem könnte geschickt dadurch gelöst werden, dass der Staatsvertrag nicht erst nach dem völkerrechtlichen Zustandekommen (= wenn alle ratifiziert haben!) sondern unverzüglich nach der Genehmigung im Nationalrat im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden würde.
Dann würde es dabei bleiben, dass der Verfassungsgerichtshof erst nach Kundmachung und somit nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens prüft.
Wenn das gut ist, ist es jedenfalls höchst paradox. Beim Thema Individualbeschwerde gegen Gesetze soll nämlich genau der gegenteilige Weg verfolgt werden. Prüfung erst nach (!!!) Rechtskraft der Gerichtsentscheidung, die auf dem angefochtenen Gesetz beruht. Sodass man bei tatsächlicher Aufhebung ein teures Verfahren für nix und auf Luft geführt hätte! Dass das ein böser Schildbürgerstreich wäre (und es gibt sogar Entwürfe dazu), sollte jetzt umso mehr auffallen.
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