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In der steirischen Landeshauptstadt Graz wird wegen der terminlichen Kollision mit der Wehrpflicht-Befragung zwei Monate früher gewählt.
Graz - Er wirkt zwar bieder, hat es aber faustdick hinter den Ohren: Ohne Vorwarnung preschte der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl Dienstagvormittag vor und beschied seinen politischen Gegnern, er habe beschlossen, die Grazer Gemeinderatswahl um zwei Monate auf den 25. November dieses Jahres vorzuverlegen.
Der geplante Wahltermin am 20. Jänner 2013 falle mit der bundesweiten Volksbefragung zur Wehrpflicht zusammen, also habe er einen Ausweichtermin suchen müssen, argumentierte Nagl im Gespräch mit dem STANDARD.
Die übrigen Rathausparteien waren in den letzten Tagen noch mit Spekulationen über alternative Jännertermine beschäftigt, mit der deutlichen Vorziehung des Wahltermines erwischte Nagl aber so ziemlich alle auf dem falschen Fuß. Lisa Rücker, seine ehemalige grüne Koalitionspartnerin, erreichte die Kunde etwa auf ihrer griechischen Urlaubsinsel Samos.
"Ich bin mir sicher, das Ganze war von langer Hand vorbereitet. Nagl agiert hier wie ein absolutistischer Herrscher. Auch wenn das Statut der Stadt Graz ihm erlaubt, den Wahltermin selbst zu bestimmen, ist dieser Alleingang höchst hinterfragenswert", ärgerte sich SPÖ-Chefin Martina Schröck - die nach wie vor noch damit beschäftigt ist, den Scherbenhaufen in ihrer Partei, den die internen Konflikte hinterlassen haben, aufzuräumen. Der vorgezogene Wahlkampf kommt ohne Zweifel auch für ihre SPÖ höchst ungelegen. Grüne und KPÖ reagierten ebenfalls aufgeschreckt. Die KPÖ sprach von einer "Panikreaktion Nagls", Grünen-Klubobfrau Christina Jahn hielt dem Bürgermeister vor, er " kapituliert vor dem selbst verursachten Chaos".
Der Politikexperte Peter Filzmaier, der seit Jahren die Grazer Stadtpolitik wissenschaftlich begleitet, kann die Nervosität der Oppositionsparteien zwar nachvollziehen, denn natürlich könne Nagl mit dem früheren Wahltag seinen Amtsbonus nun besser nutzen, andererseits müsse es aber auch im Interesse der Opposition liegen, die Wahlen so weit wie möglich von der Wehrpflicht-Volksbefragung weg zu verlegen. Filzmaier im STANDARD-Gespräch: "Die anderen Parteien müssten ja befürchten, dass die Themen der Wehrpflicht die eigenen Wahlkampfthemen überlagern."
Wobei: Die Wahlkampfthemen werden die große Unbekannte bei der Grazer Wahl sein. Die beiden die letzten Monate beherrschenden Diskussionen um eine Umweltzone und den Ankauf des Stadtviertels "Reininghausgründe" sind mit der Volksbefragung praktisch vom Tisch.
Nagl kündigte an, er werde im Wahlkampf nun allgemeine Themen wie " Kinder, Wissenschaft, Bildung und Kultur" in die Diskussion bringen, Grünen-Klubobfrau Christina Jahn verspricht sich von den Themen " Verkehrspolitik, Ökologie und "Nagls Verbotspolitik" wichtige Punkte im Wahlkampf, der die Grünen (zuletzt 14,56 Prozent) auf den zweiten Platz hinter Nagl (38,4 Prozent) bringen soll. Jahn: "Wir wollen auf alle Fälle die SPÖ überholen und Zweite werden." Die SPÖ lag zuletzt bei 19, 7 Prozent liegt ,
Bei der KPÖ, die konstant bei rund 11 Prozent an vierter Stelle liegt, wird es thematisch keine Überraschung geben. Die Kommunisten fahren seit Jahren ein einziges Thema: Wohnen.
Besonders interessiert werde die Bundes-ÖVP im November nach Graz schauen, vermutet Filzmaier: "Die ÖVP braucht zumindest einen symbolischen Erfolg. Da ist Graz eine Chance." (Walter Müller, DER STANDARD, 12.9.2012)
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Auch wenn die KPÖ nach ihrem Wahlsieg kategorisch ablehnt, mit der ÖVP zu koalieren, ist sie für "Bereichskoalitionen" offen - was einer engen Zusammenarbeit entspricht. Indessen kündigt sich ein Gerangel um das erfolgreiche KPÖ-Wohnungsressort an
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Das ist also der nächste Schachzug des bigotten Schutzheiligen unbekannter Investoren.
Um weitere Deals mit Heuschrecken möglichst rasch abwickeln zu können, muss möglichst rasch gewählt werden. Es besteht ja die Gefahr, dass uU. bekannt wird, wer hinter den ganzen "Nagl-Projekten" steckt und wer sich auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdient.
Martina Schröck holt ihm zu sehr auf - also rasch ins kalte Wasser gesprungen, bevor die Verwandten im Geschirrladen sich vor seiner Rückkehr fürchten müssen.
Erst kündigt er aus fadenscheinigen Gründen die Koalition mit den Grünen, und dann wartet er solange zu, bis der ehemalige Koalitionspartner wieder als Opposition gesehen wird, um dann doch noch vorzeitig zu den Urnen zu schreiten.
Taktisch mehr als suboptimal - naja, mich freuts.
Die ÖVP mach nichts taktisch suboptimal. Von diesem Wunschgedanken sollte man sich trennen.
Die haben sicher Umfragedaten, die einen solchen Schritt erklären, bzw. alle anderen Varianten durchgspielt. (Nähe zur Kärtenwahl, etc..)
Der Erwin in NÖ spielt sicher auch schon alle Varianten durch.
Für mich gibt es zur Zeit nur eine Partei in Graz, die überhaupt wählbar ist. Und das sind die Kommis.
ÖVP/Nagl: freie Zeichen reichen nicht aus um auch nur annähernd meine Abneigung zu begründen.
Grüne/Rücker: Grundsätzlich ja, aber als Steigbügelhalter der VP nicht. Und die Politik der Grünen insgesamt kommt mir immer mehr realitätsfremd vor. SSKM
SPÖ/Schröck: wer?
FPBZÖ: siehe ÖVP
KPÖ/Kahr: Die Einzigen, die in den letzten Jahren ihr Programm auch umgesetzt haben. Dazu die freiwillige Deckelung der Bezüge. Ausserdem kommen die mir einfach am ehrlichsten rüber.
was man ja schon an seiner idiotischen verbots-politik erkennen kann. und nachdem er naiv ist, lässt er sich auch von seiner absurden strategin in alle möglichen, verlogenen manöver stürzen.
er schadet damit ja nicht nur seiner partei sondern wie schon in den jahren zuvor auch massiv der stadt graz.
nagl ist ein problem für diese stadt, aber leider eines, das von den pensionisten gewählt wird, weil er halt so liab is :P
Jo, eh. Das geht sich aber auch nur dann aus, wenn nur zwei Parteien zur GR-Wahl antreten!
Das heurige Jahr ist die totale Demütigung für die Grazer GrünInnen unter L. RÜCKER! Zuerst werden sie von Bürgermeister S. NAGL einfach "vor die Tür gesetzt". Dann erleiden sie mit ihrer "Umweltzone" eine Nuederlage mit Bomben und Granaten. Und jetzt legt NAGL den Termin für die kommende GR-Wahl mit dem 25.11.2012 fest, während seine Ex-Maus Lisa in Griechenland auf Urlaub weilt :-)
Aber immerhin hat es RÜCKER ja geschafft, einige Millionen für fragwürdige/unsinnnige Verkehrsprojekte zu verbraten und als Steigbügelhalter für den "Umbau des Hauses Graz" zu dienen, um wenigstens ihre Freundin mit einem Vorstandpsoten in der Holding Graz zu belohnen!
Muss man schon fast sagen. Für die Umweltzone war der Nagl nicht die Rücker und der hat dann auch noch beim untergehenden Schiff massiv dafür Werbung gemacht um schließlich mit den Worten "jetzt weiß ich auch nimmer" das Handtuch zu werfen.
Bleiben wir doch lieber bei den Fakten, ja?
Nur weil der Nagl ja zur Umweltzone gesagt hat, heißt das noch lange nicht, dass er auch wirklich dafür war.
Die Umweltzone wird hauptsächlich den Grünen zugeschoben. Nagl hat sich nach aussen hin zwar dafür ausgesprochen, innerparteilich hat die aber keiner wirklich unterstützt.
nur weil ich mich nach Fakten und nicht nach Propaganda oder Gerüchten richte, dann stehen die Grünen wohl doch nicht so schlecht da.
Wen ich wähle werde ich nicht über dieses Forum verbreiten. Das ist noch immer meine Sache. Und das hat hier auch nichts mit meinem Posting zu tun.
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