Nagl macht Tempo und lässt in Graz früher wählen

  • In der steirischen Landeshauptstadt Graz wird wegen der terminlichen 
Kollision mit der Wehrpflicht-Befragung zwei Monate früher gewählt.
    foto: apa/techt

    In der steirischen Landeshauptstadt Graz wird wegen der terminlichen Kollision mit der Wehrpflicht-Befragung zwei Monate früher gewählt.

Nachdem er die Koalition mit den Grünen platzen ließ, sucht der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl jetzt die schnelle Entscheidung: Er verlegte die Gemeinderatswahlen um zwei Monate auf den November vor - und überraschte damit seine Gegner

Graz - Er wirkt zwar bieder, hat es aber faustdick hinter den Ohren: Ohne Vorwarnung preschte der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl Dienstagvormittag vor und beschied seinen politischen Gegnern, er habe beschlossen, die Grazer Gemeinderatswahl um zwei Monate auf den 25. November dieses Jahres vorzuverlegen.

Der geplante Wahltermin am 20. Jänner 2013 falle mit der bundesweiten Volksbefragung zur Wehrpflicht zusammen, also habe er einen Ausweichtermin suchen müssen, argumentierte Nagl im Gespräch mit dem STANDARD.

Die übrigen Rathausparteien waren in den letzten Tagen noch mit Spekulationen über alternative Jännertermine beschäftigt, mit der deutlichen Vorziehung des Wahltermines erwischte Nagl aber so ziemlich alle auf dem falschen Fuß. Lisa Rücker, seine ehemalige grüne Koalitionspartnerin, erreichte die Kunde etwa auf ihrer griechischen Urlaubsinsel Samos.

"Ich bin mir sicher, das Ganze war von langer Hand vorbereitet. Nagl agiert hier wie ein absolutistischer Herrscher. Auch wenn das Statut der Stadt Graz ihm erlaubt, den Wahltermin selbst zu bestimmen, ist dieser Alleingang höchst hinterfragenswert", ärgerte sich SPÖ-Chefin Martina Schröck - die nach wie vor noch damit beschäftigt ist, den Scherbenhaufen in ihrer Partei, den die internen Konflikte hinterlassen haben, aufzuräumen. Der vorgezogene Wahlkampf kommt ohne Zweifel auch für ihre SPÖ höchst ungelegen. Grüne und KPÖ reagierten ebenfalls aufgeschreckt. Die KPÖ sprach von einer "Panikreaktion Nagls", Grünen-Klubobfrau Christina Jahn hielt dem Bürgermeister vor, er " kapituliert vor dem selbst verursachten Chaos".

Der Politikexperte Peter Filzmaier, der seit Jahren die Grazer Stadtpolitik wissenschaftlich begleitet, kann die Nervosität der Oppositionsparteien zwar nachvollziehen, denn natürlich könne Nagl mit dem früheren Wahltag seinen Amtsbonus nun besser nutzen, andererseits müsse es aber auch im Interesse der Opposition liegen, die Wahlen so weit wie möglich von der Wehrpflicht-Volksbefragung weg zu verlegen. Filzmaier im STANDARD-Gespräch: "Die anderen Parteien müssten ja befürchten, dass die Themen der Wehrpflicht die eigenen Wahlkampfthemen überlagern."

Wobei: Die Wahlkampfthemen werden die große Unbekannte bei der Grazer Wahl sein. Die beiden die letzten Monate beherrschenden Diskussionen um eine Umweltzone und den Ankauf des Stadtviertels "Reininghausgründe" sind mit der Volksbefragung praktisch vom Tisch.

Nagl kündigte an, er werde im Wahlkampf nun allgemeine Themen wie " Kinder, Wissenschaft, Bildung und Kultur" in die Diskussion bringen, Grünen-Klubobfrau Christina Jahn verspricht sich von den Themen " Verkehrspolitik, Ökologie und "Nagls Verbotspolitik" wichtige Punkte im Wahlkampf, der die Grünen (zuletzt 14,56 Prozent) auf den zweiten Platz hinter Nagl (38,4 Prozent) bringen soll. Jahn: "Wir wollen auf alle Fälle die SPÖ überholen und Zweite werden." Die SPÖ lag zuletzt bei 19, 7 Prozent liegt ,

Bei der KPÖ, die konstant bei rund 11 Prozent an vierter Stelle liegt, wird es thematisch keine Überraschung geben. Die Kommunisten fahren seit Jahren ein einziges Thema: Wohnen.

Besonders interessiert werde die Bundes-ÖVP im November nach Graz schauen, vermutet Filzmaier: "Die ÖVP braucht zumindest einen symbolischen Erfolg. Da ist Graz eine Chance." (Walter Müller, DER STANDARD, 12.9.2012)

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