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Klagenfurt - Bei dem für Dienstagnachmittag angesetzten Sonderlandtag standen nicht nur wieder einmal Neuwahlen zur Debatte, sondern auch der Verkauf von Anteilen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag). "Der Vorgang ist zu hundert Prozent transparent", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Regierungssitzung schon am Vormittag. Das Geschäft sei bereits vor einigen Wochen beschlossen worden und dieser Beschluss sei einzuhalten. Dörfler teile die Einschätzung seines Parteikollegen Finanzlandesrat Harald Dobernig, wonach "der Landtag hier keine Zuständigkeit hat".
Von Transparenz könne beim Kelag-Geschäft nicht die Rede sein, meinte dazu Landesrätin Beate Prettner (SPÖ). "Es wurde alles vorab im stillen Kämmerchen ausverhandelt." Für Landesparteichef Peter Kaiser ist diese Vorgangsweise auch ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Freiheitlichen gegen politische Mehrheiten wehren würden.
Kritik am herrschenden System übte am Dienstag auch der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs, Heinrich Reithofer. Er beschwerte sich über die geringen Kompetenzen seiner Institution: Kärnten sei hier österreichweites Schlusslicht. Es gebe in einigen Punkten Reformbedarf, man sei etwa das einzige Bundesland, in dem Berichte des Landesrechnungshofs nicht veröffentlicht werden, sagte Reithofer.
Außerdem habe es Tradition, den Rechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum eigene Prüfvorhaben durchführen könne. Auch die Personalhoheit sei nicht voll gegeben: Seit Jahren verweigere die Regierung die Nachbesetzung eines verstorbenen Mitarbeiters. Immerhin: Bei der Prüfung von Großvorhaben hingegen habe man sich österreichweit als "Vorreiter" etablieren können. (kali, DER STANDARD, 12.9.2012)
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wenn ich schon höre "...zu hundert Prozent transparent" dann läuten die Alarmglocken.
Wieso dürfen "Kärntner" Rechnungshofberichte nicht veröffentlicht werden? Der Transparenz wegen?
Es gibt in Kärnten keine Transparenz. Da wird gemauert bis zum umfallen (siehe Beispiel Birnbacher).
Man muss nachdrücklich dafür sorgen, dass man den FPK-Korrumperln jegliche Verfügung über öffentliche Geldmittel und Landeseigentum sofort und vollständig entzieht!
Der Bund als Bürge und Zahler für das gescheiterte Land Kärnten muss Kärnten unverzüglich unter Sachwalterschaft stellen! Sonst ist in ein paar Monaten das wenige noch Vorhandene auch weg und dem Steuerzahlervolk verbleibt eine ausgeplünderte Ruine zur Geeralsanierung um zig-Milliarden.
(schon andernorts gepostet)
Das wär schnell abgestellt. Wär der Landes-Rechnungshof nicht weisungsgebunden, könnte man bestenfalls Anträge stellen, irgend etwas zu prüfen, die Entscheidung, was zu prüfen sei, läge aber beim RH.
Son wärs vernünftig -oba bei uns in Bagdad ......
ich trau mich ja fast wetten, dass wenn in Zukunft ein U-Ausschuss diesen Deal aufzuarbeiten hat (wovon ich angesichts der involvierten Protagonisten jetzt einmal ausgehe) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Name "Mensdorf-Pouilly" (oder wie auch immer der sich schreibt) fallen wird :-/
bundespräsident, bundesrat und bundesregierung tatenlos zusehen, wie das verbrechersyndikat scheuch&scheuch und deren kollaborateure, zur zeit als " freiheitliche partei kärnten " politisch registriert, das bundesland kärnten und dessen bevölkerung wirtschaftlich und gesellschaftlich ruinieren ?
soweit ich weiß (bzw mich erinnere in den medien gelesen zu haben) gab es eh schon demos und flashmobs.
aber die fpk hat einfach panische angst vor dem wähler und der wählerin, und mir scheint diese angst ist derzeit einfach stärker als alles andere.
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