Dörfler verteidigt Kelag-Deal

11. September 2012, 18:24

Wieder Sonderlandtag - Kritik von Landesrechnungshof

Klagenfurt - Bei dem für Dienstagnachmittag angesetzten Sonderlandtag standen nicht nur wieder einmal Neuwahlen zur Debatte, sondern auch der Verkauf von Anteilen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag). "Der Vorgang ist zu hundert Prozent transparent", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Regierungssitzung schon am Vormittag. Das Geschäft sei bereits vor einigen Wochen beschlossen worden und dieser Beschluss sei einzuhalten. Dörfler teile die Einschätzung seines Parteikollegen Finanzlandesrat Harald Dobernig, wonach "der Landtag hier keine Zuständigkeit hat".

Von Transparenz könne beim Kelag-Geschäft nicht die Rede sein, meinte dazu Landesrätin Beate Prettner (SPÖ). "Es wurde alles vorab im stillen Kämmerchen ausverhandelt." Für Landesparteichef Peter Kaiser ist diese Vorgangsweise auch ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Freiheitlichen gegen politische Mehrheiten wehren würden.

Kritik am herrschenden System übte am Dienstag auch der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs, Heinrich Reithofer. Er beschwerte sich über die geringen Kompetenzen seiner Institution: Kärnten sei hier österreichweites Schlusslicht. Es gebe in einigen Punkten Reformbedarf, man sei etwa das einzige Bundesland, in dem Berichte des Landesrechnungshofs nicht veröffentlicht werden, sagte Reithofer.

Außerdem habe es Tradition, den Rechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum eigene Prüfvorhaben durchführen könne. Auch die Personalhoheit sei nicht voll gegeben: Seit Jahren verweigere die Regierung die Nachbesetzung eines verstorbenen Mitarbeiters. Immerhin: Bei der Prüfung von Großvorhaben hingegen habe man sich österreichweit als "Vorreiter" etablieren können. (kali, DER STANDARD, 12.9.2012)

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Es ist schon bemerkenswert, dass die Herren Dörfler und Dobernig

es zwar nicht verhindern können, dass eine neue 110KV Leitung oberirdisch durch bewohntes Gebiet gezogen wird, das Unternehmen verkaufen dürfen sie aber wohl....

... aber vorsicht, nichts stimmt, weil "es war ja ganz anders" *g*

An die Kärntner Kontrollorgane - hiermit erteile ich die Befugnis zur ausgedehnten Prüfung

wenn ich schon höre "...zu hundert Prozent transparent" dann läuten die Alarmglocken.
Wieso dürfen "Kärntner" Rechnungshofberichte nicht veröffentlicht werden? Der Transparenz wegen?

Es gibt in Kärnten keine Transparenz. Da wird gemauert bis zum umfallen (siehe Beispiel Birnbacher).

Bin schon gespannt auf den Doerfler Mail leak nach der Wahl weil ihm Kärnten plötzlich zu klein wird :-)

"have you a job for me" ...

Oder wird er dann Schottergrubenaussendienstler bei den Bruedern ?

Es soll sich als depotleiter bei der brauerrei bewaehrt haben.

Gefahr in Verzug! Es reicht endgültig!

Man muss nachdrücklich dafür sorgen, dass man den FPK-Korrumperln jegliche Verfügung über öffentliche Geldmittel und Landeseigentum sofort und vollständig entzieht!
Der Bund als Bürge und Zahler für das gescheiterte Land Kärnten muss Kärnten unverzüglich unter Sachwalterschaft stellen! Sonst ist in ein paar Monaten das wenige noch Vorhandene auch weg und dem Steuerzahlervolk verbleibt eine ausgeplünderte Ruine zur Geeralsanierung um zig-Milliarden.

(schon andernorts gepostet)

wenn DER dafür ist sollte man wahrscheinlich dagegen sein

Tradition, den Rechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum eigene Prüfvorhaben durchführen könne.

Das wär schnell abgestellt. Wär der Landes-Rechnungshof nicht weisungsgebunden, könnte man bestenfalls Anträge stellen, irgend etwas zu prüfen, die Entscheidung, was zu prüfen sei, läge aber beim RH.

Son wärs vernünftig -oba bei uns in Bagdad ......

passt genau ...

... und hat auch einen klaren ulrichsbergbezug

ich trau mich ja fast wetten, dass wenn in Zukunft ein U-Ausschuss diesen Deal aufzuarbeiten hat (wovon ich angesichts der involvierten Protagonisten jetzt einmal ausgehe) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Name "Mensdorf-Pouilly" (oder wie auch immer der sich schreibt) fallen wird :-/

Wahrscheinlich auch der Name KHG, der Name Rumpold und die Namen einiger weiterer wohlbekannter Sympathieträger ....

Die Luft zwischen Doerflers Ohren ist zu 100% transparent - sonst nichts bei der FPK

es gilt die schuldsvermutung!

Ich hätte eher "verschmutzt" angenommen!

wie lange noch wollen

bundespräsident, bundesrat und bundesregierung tatenlos zusehen, wie das verbrechersyndikat scheuch&scheuch und deren kollaborateure, zur zeit als " freiheitliche partei kärnten " politisch registriert, das bundesland kärnten und dessen bevölkerung wirtschaftlich und gesellschaftlich ruinieren ?

die bundesregierung würde eh gern, wenn man sie einlädt

Liebe Kärntner! Nimmt den Typ noch jemand ernst?

Geschweige denn für voll?

Ich kann nicht fuer alle sprechen aber ich hab den nie fuer voll genommen (wenns dich wirklich interessiert)

Ob wir ihn ernst nehmen oder nit is ihm doch Sch...egal. Solange er an der Macht ist stellt er allerdings einen Teil des durchaus ernst zu nehmenden Problems dar.

"voll" ja, denn nüchtern kann man sich so nicht anstelln

Die Opposition sollte dem Käufer der Kelag-Aktien klarmachen, dass sie alle juristischen Schritte ausreizen will. Vielleicht vergeht dem dann ja die Lust.

Bei der Debatte war Dobernig gar nicht dabei. Was für ein armseliges Würstel, der Angst vor der eigenen Verantwortung hat.

SCHANDE !!

Schnell noch den Freunden alles zuschanzen - Ausverkauf des Volkseigentums
Warum geht dort niemand auf die Strasse ???

soweit ich weiß (bzw mich erinnere in den medien gelesen zu haben) gab es eh schon demos und flashmobs.

aber die fpk hat einfach panische angst vor dem wähler und der wählerin, und mir scheint diese angst ist derzeit einfach stärker als alles andere.

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