Dörfler verteidigt Kelag-Deal

Wieder Sonderlandtag - Kritik von Landesrechnungshof

Klagenfurt - Bei dem für Dienstagnachmittag angesetzten Sonderlandtag standen nicht nur wieder einmal Neuwahlen zur Debatte, sondern auch der Verkauf von Anteilen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag). "Der Vorgang ist zu hundert Prozent transparent", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Regierungssitzung schon am Vormittag. Das Geschäft sei bereits vor einigen Wochen beschlossen worden und dieser Beschluss sei einzuhalten. Dörfler teile die Einschätzung seines Parteikollegen Finanzlandesrat Harald Dobernig, wonach "der Landtag hier keine Zuständigkeit hat".

Von Transparenz könne beim Kelag-Geschäft nicht die Rede sein, meinte dazu Landesrätin Beate Prettner (SPÖ). "Es wurde alles vorab im stillen Kämmerchen ausverhandelt." Für Landesparteichef Peter Kaiser ist diese Vorgangsweise auch ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Freiheitlichen gegen politische Mehrheiten wehren würden.

Kritik am herrschenden System übte am Dienstag auch der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs, Heinrich Reithofer. Er beschwerte sich über die geringen Kompetenzen seiner Institution: Kärnten sei hier österreichweites Schlusslicht. Es gebe in einigen Punkten Reformbedarf, man sei etwa das einzige Bundesland, in dem Berichte des Landesrechnungshofs nicht veröffentlicht werden, sagte Reithofer.

Außerdem habe es Tradition, den Rechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum eigene Prüfvorhaben durchführen könne. Auch die Personalhoheit sei nicht voll gegeben: Seit Jahren verweigere die Regierung die Nachbesetzung eines verstorbenen Mitarbeiters. Immerhin: Bei der Prüfung von Großvorhaben hingegen habe man sich österreichweit als "Vorreiter" etablieren können. (kali, DER STANDARD, 12.9.2012)

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