Beim Militär löst sich die Troika vom Spardiktat

Andreas Schnauder
11. September 2012, 19:25

Eine von Athen vorgeschlagene Verschiebung von Zahlungen zur Beschaffung von Kriegsgerät lehnen die Geldgeber ab

Die Zweifel der Troika an den Sparplänen der griechischen Regierung betreffen auch den sensiblen Bereich der Verteidigungsausgaben. Hier will Athen Zahlungen für bereits getätigte Waffenkäufe nach hinten schieben - die Rechnungen würden erst ab 2015 beglichen. Das würde den Haushalt kurzfristig um 437 Millionen Euro entlasten, schreiben griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn erklärte dem Standard, dass die aktuellen Verhandlungen nicht kommentiert würden.

Die Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, zählt das Aussetzen der Raten zu jenen Maßnahmen im Volumen von zwei Milliarden Euro, die sie bezweifelt. Insgesamt ist das Sparpaket, das an diesem Freitag beschlossen werden soll, 11,6 Milliarden Euro schwer.

Mit der Zurückweisung der Zahlungsverschiebung im Militärbereich kommt der heikle Sektor wieder aufs Tapet. Vor den ersten Einsparungen in der Landesverteidigung war Griechenland mit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts viertgrößter Waffenimporteur der Welt. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt liegt bei 1,27 Prozent. In den Jahren 2007 bis 2011 fiel Griechenland zwar auf die zehnte Stelle der weltgrößten Rüstungsbeschaffer zurück, nahm laut schwedischem Institut Sipri aber immer noch den ersten Platz in der EU ein.

Hohe Ausgaben

Die hohen Ausgaben werden nicht zuletzt stark in Zweifel gezogen, weil sich die Beziehungen zur historisch größten potenziellen Bedrohung, zur Türkei, entspannt haben.

Dennoch wurden immer wieder große Anschaffungen getätigt, von denen insbesondere die französische und deutsche Rüstungsindustrie profitierte. So lieferte Krauss-Maffei 170 Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro, Thyssen-Krupp ist dick im U-Boot-Geschäft mit Athen, detto die EADS-Firma Eurocopter. Frankreich ist vor allem bei der Marine großer Lieferant und soll wegen der leeren Kassen Griechenland im Vorjahr Gratis-Fregatten angeboten haben. Zahlungen sollten bei Bestellung erst in einigen Jahren erfolgen, wenn diese dann immer noch nicht leistbar seien, würden die Schiffe zurückgenommen, berichtete der Spiegel.

Kritiker haben die Waffengeschäfte mit dem Pleitestaat immer wieder auf Korn genommen. "Das heillos verschuldete Griechenland hat Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bestätigen müssen", ätzte beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, grüner Politiker im Europaparlament, in der Zeit. Und: Ein Teil der von den europäischen Steuerzahlern geleisteten Hilfen sei somit eine Subvention für die Rüstungsindustrie der Geberländer. In der Wochenzeitschrift wurden auch Pläne kolportiert, wonach Athen im Gegenzug zu den Hilfszahlungen u. a. Eurofighter und Fregatten im Wert von je vier Milliarden Euro kaufen soll.

Portugal erhält mehr Zeit

Anstatt die Zahlungen für Militärbeschaffungen zu verschieben, verfolgt die Troika andere Pläne. Laut griechischer Zeitung Ekathimerini soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch direkte Kündigungen forciert werden. Athen hatte einen schonenderen Weg vorgesehen, indem 40.000 nicht benötigte Bedienstete in eine sogenannte Arbeitsreserve ausgelagert werden, in der weiterhin 60 Prozent der Bezüge ausgezahlt werden.

Milde lässt die Troika nun bei Portugal walten. Das Land erhält wegen der tiefen Rezession mehr Zeit, um den Haushalt zu konsolidieren. Lissabon muss das Defizit nun erst 2014 und nicht - wie bisher geplant - schon kommendes Jahr auf die Marke von drei Prozetn des BIP drücken. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 12.9.2012)

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Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch- industriellen Komplexes.
Spontispruch

Tja die Waffen werden´s bald im eigenen Land dringend brauchen.

GR - europas neueste sklavenkolonie...

Ist jetzt nicht war oder?

Griechenland braucht mehr Waffen

um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und die Troika sie weiter in den Ruin führen kann.

Die Quadratur des Kreises

Der Norden soll durch Exporte in den Süden weiter profitieren. Aber der Süden muss sparen.

Wie soll das gehen?

Es gibt eine Lösung!

Alle griechischen Pensionisten verzichten auf eine Gesundheitsversorgung ("Nationaler Solidarblutstropfen") - dann geht es sich sicher aus!

Das ist aber nicht mit der Pharmaindustrie abgesprochen, oder?

Nun ja, das Konzept sieht ja wohl folgendermaßen aus:

1. Arbeitnehmerlöhne sinken (sinkende Lohnquote)

2. Firmen exportieren

3. Firmen zahlen immer weniger Steuern

4. Gewinne steigen

5. Arbeitnehmer müssen über höhere Abgaben (in Relation und absolut) und gekürzte Leistungen die Rettungspakete finanzieren um die Rechnungen zu begleichen und die Gewinne zu sichern.

6. Die Vermögenden sehen zu, freuen sich, dass sie nichts damit zu tun haben und halten sich die Bäuche vor lauter Lachen, dass der Pöbel sich dies alles gefallen lässt.

PS:
Wir sichern nicht nur die Vermögen der Reichen sondern finanzieren auch noch teilweise den griechischen Haushalt.

Warum Punkt 3. ("Firmen zahlen immer weniger Steuern") ? Das habe ich aus den bisherigen Berichten nicht herauslesen können ...

Es hat in den Jahren vor der Krise einen Steuerwettbewerb nach unten für Unternehmen gegeben. (siehe auch massive KöST-Senkungen in AUT unter Grasser/Schüssel).

da gibts noch viel schlimmeres

griechenland hat eine menge großer reeder. diese haben noch nie steuern bezahlen müssen, ähnliche berufssparten detto. warum muss nur das volk darben?

ohne dem, haette

Zypern die gr. Reeder, wie es die deutschen hat

Teil des Systems.

Wir sind ein notwendiges Übel. Da wir schon mal da sind, ist es unsere Verantwortung - im absolutistisch feudalen Sinne - den Herrschenden zu dienen. Sei dies als Konsumtrotteln und Finanziers, allerdings ohne Ansprüche stellen zu dürfen.

Manche nennen es neoliberal, ich nenne es halt feudalistisch.

da muss aber schon auch sagen, es ging dem Unfreien noch nie besser.

Damit Griechenland seine getätigten Waffenkäufe in Deutschland und Frankreich zahlen kann, wird auch ein neues Hilfspaket akzeptiert werden, denn dadurch wird der mögliche Schaden auf mehrere Länder verteilt.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... chtet.html

Entlarvend!
Die Frage ist, wie wir uns aus den Klauen der FI befreien können. Das ist das große, demokratische und soziale Projekt der nächsten 20 Jahre.

Geldwäsche von Steuergeld

- ein Staat am Abgrund kauft Waffen um Milliarden
- Banken finanzieren es
- der Staat kann die Kredite nicht zahlen
- die Steuerzahler in Deutschland und Österreich zahlen es

Wenn man dan noch dazuaddiert, daß in GR nicht einmal der Spitalsarzt tätig wird, ohne Bakschisch
=>
kann man sich vorstellen, wie das seit Jahren abläuft

Der zu Knast verurteilte Siemens-Manager war da wohl nur die besonders unverfrorene Spitze des Eisbergs

Und uns erzählt man das Märchen von den faulen Griechen

das ist dann das "Friedensprojekt Europa" - ein krimineller Saustall

Nett, wie dieser hochpolitische Artikel im Wirtschaftsteil versteckt wurde

die steuerzahler nicht nur deutschlands und österreichs,

sondern der meisten länder "zahlen" es.

"Beim Militär löst sich die Troika vom Spardiktat"

Eine wirklich SEHR irreführende Überschrift. Denn Griechenland will hier ja gar nicht sparen, will nur noch später zahlen für Bestellungen die bereits getätigt wurden. Dass die Troika das nicht als Teil des Sparplans akzeptieren will ist völlig logisch.

falsch. lange nach dem das finanzielle desaster bekannt geworden war, intervenierten deutsche und französische politiker in athen, um an rüstungsbestellungen heranzukommen.

2010, als die probleme schon bekannt waren, bestellte griechenland 2 u-boote in deutschland.

ausserdem hatten die franzosen vor jahren zwar die ausschreibung für die lieferung von hi-tech fregatten gewonnen, eine bestellung durch griechenland war aber, aus gründen die ihnen einleuchten sollten, dann nicht erfolgt.

eine ef bestellung griechenlands war zwar seit den 1990er jahren im gespräch gewesen, aber nie erfolgt. 2007 drängte frau merkel karamanlis, endlich zu bestellen und noch 2010 forderte westerwelle von griechenland "ein bekenntnis zum ef".

sarkozy soll sogar noch ende 2011 in cannes papandreou gesagt haben, dass für weitere hilfskredite rüstungsaufträge für beide länder als gegenleistung erwartet würden.

griechenland DARF da nicht sparen - die konzerne haben ja nicht die demokratie abgeschafft, um dann umsatzeinbussen hinnehmen zu müssen - das muss man doch verstehen.....

jaja immer ist das böse imaginäre feindbild (konzerne, monopolisten, fi, ostküste,...) schuld. aber für jene die nicht weiterdenken (können) reicht das eh schon, um sich zu beschäftigen. :)

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