Österreichs Banken-Osttöchter im Vakuum

Bei den Osttöchtern heimischer Banken könnte es künftig ein Mischmasch aus europäischer und nationaler Aufsicht geben

Derzeit wird nicht nur bezweifelt, ob der Zeitplan für die europäische Bankenunion hält. Für Österreich wirft der Plan der EU-Kommission besonders komplexe Fragen auf. So könnte es bei den Osttöchter künftig ein Mischmasch aus europäischer und nationaler Aufsicht geben.

Grund dafür ist, dass die ab 2013 stufenweise von der Europäischen Zentralbank (EZB) wahrgenommene Kontrolle der Institute primär für die Währungsunion gilt. Nichteuroländer können ihre Banken freiwillig der neuen zentralen Bankenaufsicht im Rahmen einer "engen Kooperation" unterwerfen, wie es im Entwurf heißt, der am Mittwoch vorgestellt wird. Die EZB könnte dann auch in Nichteuroländern Kapitalvorschriften machen, VorOrt-Prüfungen durchführen oder Banken zusperren.

In den betroffenen Staaten ist man auf der Hut, die Koordination läuft über die EU-Botschafter in Brüssel. Größter Stolperstein: Man könnte keinen Einfluss nehmen, weil im EZB-Rat nur Euroländer vertreten sind. Theoretisch könnte die Banken Union wegen der erforderlichen Einstimmigkeit auch zu Fall gebracht werden. Druck macht auch Großbritannien, das keine Einschnitte bei der Kontrolle des wichtigen Bankensektors hinnehmen will.

Folgen für Österreich

Sollten sich die Ostländer der EZB-Aufsicht widersetzen, hätte das auch für Österreich Folgen. Ein Beispiel: Die Zentralbank sieht bei einem heimischen Institut ungedeckte Risiken wegen Fremdwährungskrediten in Ungarn und fordert eine Rekapitalisierung der lokalen Tochter. Ungarn sieht das Problem nicht und verhindert einen Bescheid. Letztlich würde das Problem dann bei der Konzernmutter in Österreich hängenbleiben, wie es aus Kreisen der Bankenaufsicht heißt.

Ein anderer Knackpunkt: Die Banken der Euroländer können künftig vom Rettungsschirm gestützt werden. Damit werden Eurobanken gegenüber rumänischen oder tschechischen Instituten sicherer und haben somit einen Wettbewerbsvorteil.

Die Pläne für die Bankenaufsicht nur in der Eurozone seien "durchaus realistisch", sagt der EU-Abgeordnete Othmar Karas (VP). Er verweist darauf, dass in einer zweiten Stufe ab Juli 2013 systemrelevante Institute, die staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, wie die Hypo Alpe Adria in Kärnten, unter EZB-Kontrolle fallen. Anfang 2014 solle es dann eine geschlossene Kontrolle aller bis zu 8000 Banken im Euroraum geben, erklärte der VP-Mandatar - ohne Ausnahme.

Auch Volksbanken oder Genossenschaftsbanken müssten ins euroweite Aufsichtssystem eingebunden sein. Auch die SP und die Grünen begrüßen die Stärkung der europaweiten Bankenaufsicht. Die Abgeordnete Ulrike Lunacek betonte, dass ihr in dem Paket die Kontrolle durch das EU-Parlament zu kurz komme.

Mersch dürfte kommen

Im Streit um die Nachbesetzung eines EZB-Direktors durch den Luxemburger Yves Mersch zeichnete sich am Dienstag ein Kompromiss ab, nachdem der Ausschuss die Anhörung verweigert hatte, weil es keine weibliche Kandidatin gibt: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und die Vorsitzende Sharon Bowles trafen einander zur Aussprache. (Thomas Mayer aus Straßburg, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 12.9.2012)