Hoffnung für Somalia: Präsidentenwahl endet mit Überraschung

Kommt mit Hassan Sheikh Mohamud der ersehnte Wandel?

Addis Abeba/Mogadischu - In einer historischen Abstimmung hat das Parlament in Somalia den Grundstein für ein Ende der jahrzehntelangen politischen Krise gelegt: Die rund 270 Abgeordneten wählten am Montagabend den ehemaligen Universitätsdekan Hassan Sheikh Mohamud (Cheikh Mohamoud) zum neuen Präsidenten des Bürgerkriegslandes. In einer Stichwahl setzte sich der politische Neuling mit großer Mehrheit gegen den bisherigen Übergangspräsidenten Scharif Sheikh Ahmed durch. Das neue Staatsoberhaupt wurde noch am Abend vereidigt.

Der 56-jährige moderate Islamist hatte versprochen, nach Jahren des politischen Chaos Recht und Ordnung durchzusetzen und gegen eine Radikalisierung des Landes am Horn von Afrika vorzugehen. Größter Gegner der Regierung bleibt nach wie vor die radikal-islamische Al-Shabaab-Miliz, die noch immer große Teile im Zentrum und Süden des Landes beherrscht und für die Errichtung eines Gottesstaates auf Grundlage der Scharia kämpft. Auch ist die Piraterie vor der Küste des Landes nach wie vor ein großes Problem.

Normalisierung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Mohamud am Dienstag dazu auf, umgehend erste Schritte zu ergreifen, um den Friedensprozess in Somalia voranzutreiben. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gratulierte dem neuen Präsidenten und versprach, dass die Europäische Union das Land und seine Bewohner weiter mit humanitärer Hilfe und Entwicklungsprogrammen unterstützen wird.

Die Wahl galt als weiterer Schritt zur Normalisierung der Lage in dem gebeutelten Staat. Nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 herrschten Chaos, Bürgerkrieg und Hungerkrisen. Somalia galt als ein Prototyp eines gescheiterten Staates.

22 Kandidaten

Im August war das achtjährige Mandat der Übergangsregierung abgelaufen. Nach der Einigung auf eine neue Verfassung, der Ernennung eines neuen Parlaments durch die verschiedenen Clanchefs und die nun erfolgte Präsidentenwahl hat das Land erstmals seit 21 Jahren wieder eine Zentralregierung. Mahmud wird nun den nächsten Regierungschef ernennen, was nach Meinung von politischen Beobachtern Wochen dauern könnte. Der Ministerpräsident bildet dann das Kabinett.

Um das Präsidentenamt hatten sich 22 Kandidaten beworben. In der Stichwahl gewann Hassan Sheikh mit 190 zu 79 Stimmen. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter waren bei der Abstimmung anwesend, die unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in einer Polizeiakademie in der Hauptstadt Mogadischu stattfand.

Friedensprozess

Der Friedensprozess, der endlich politische Stabilität nach Somalia bringen soll, wird von den Vereinten Nationen unterstützt. Jedoch bleibt die Al Shabaab ein großes Risiko für die Stabilität im Land. Obwohl die Gruppe bereits vor rund einem Jahr von Soldaten der Übergangsregierung und Truppen der Afrikanischen Union (AMISOM) aus Mogadischu vertrieben worden war, verübt sie weiterhin Anschläge in der Hauptstadt und hat in den von ihr kontrollierten Gebieten eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt.

Al-Shabaab in Somalia verurteilte die Wahl als feindlichen Akt verurteilt. Den 56-Jährigen selbst nahm ein Sprecher der Rebellen, die weite Teile des Zentrums und des Südens Somalias kontrollieren, jedoch am Dienstag von der Kritik aus. Gegen Mohamoud selbst sei nichts einzuwenden, wohl aber gegen "den gesamten Prozess" seiner Wahl, der ein "Feindesprojekt" sei, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. (APA, 11.9.2012)