Das Parlament gegen den mächtigen Emir

11. September 2012, 14:31
  • Tausende forderten am Al-Erada-Platz vor dem Parlament in Kuwait-City mehr Rechte für das Parlament.
    foto: gustavo ferrari/ap/dapd

    Tausende forderten am Al-Erada-Platz vor dem Parlament in Kuwait-City mehr Rechte für das Parlament.

  • Derzeit hat Kuwait kein handlungsfähiges Parlament - was nicht mit politischem Stillstand gleichzusetzen ist. Die Entscheidungen trifft ohnehin der Emir.
    foto: gustavo ferrari/ap/dapd

    Derzeit hat Kuwait kein handlungsfähiges Parlament - was nicht mit politischem Stillstand gleichzusetzen ist. Die Entscheidungen trifft ohnehin der Emir.

  • Emir Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah lenkt die Geschicke des Landes. Auf das Parlament muss er in seinen Entscheidungen keine Rücksicht zu nehmen.
    foto: hassan ammar/ap/dapd

    Emir Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah lenkt die Geschicke des Landes. Auf das Parlament muss er in seinen Entscheidungen keine Rücksicht zu nehmen.

In Kuwait eskaliert der Konflikt von Herrscher und Parlament: Dieses fordert Mitsprache, die Emirfamilie will das nicht zulassen

3.000 Menschen haben am Montagabend auf dem Al-Erada-Platz vor dem Parlament in Kuwait-City demonstriert. Den Anwesenden ging es um ein umstrittenes Wahlgesetz, zugleich forderten sie mehr Demokratie. Und das nicht zum ersten Mal.

Kuwait ist laut Verfassung eine konstitutionelle Erbmonarchie mit parlamentarischen Elementen. Das Land wird seit beinahe 250 Jahren von Mitgliedern derselben Familie regiert: den Al-Sahab. Emir und damit die höchste geistliche und weltliche Autorität ist Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah. Er ernennt den Premierminister, dieser darf wiederum die Regierung zusammenstellen, die meist mehrheitlich aus Mitgliedern der Herrscherfamilie besteht. Das Parlament ist zwar eines der ältesten in der Region und hat einige Rechte. Politische Entscheidungen trifft aber weiterhin der Emir.

Parlament kämpft um mehr Macht

Gegen eingeschränkten Rechte des Parlaments und die übermächtige Rolle der Al-Sahab-Familie wehren sich jetzt die Abgeordneten. Eine ihrer Forderungen ist, dass der nächste Premier nicht mehr der Herrscherfamilie angehören darf. Das kuwaitische Parlament, das ein Jahr nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963 geschaffen wurde, ist zwar kein Parlament im westlichen Sinne, war aber ein Schritt Richtung Demokratie lange bevor andere Länder in der Region Ähnliches forderten.

Alle vier Jahre wählen die Kuwaitis 50 Abgeordnete, seit 2005 sind auch Frauen wahlberechtigt. Die Regierungsmitglieder werden aber nicht vom Parlament bestimmt. Weder Regierung noch Premier bedürfen der Zustimmung der Abgeordneten. Das Parlament kann allerdings einzelnen Ministern das Misstrauen aussprechen und Entscheidungen der Regierung mit einem Veto blockieren.

Schwelender Konflikt

Der Konflikt zwischen Parlament und Regierung schwelt schon länger. Im November des Vorjahres sah sich der damalige Premier Nasser al-Mohammed al-Sabah gezwungen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Der Grund: Er hätte sich im Parlament unangenehmen Fragen der Parlamentarier bezüglich angeblicher Korruptionszahlungen an einzelne, der Regierung gewogene Abgeordnete stellen müssen, schreibt die BBC.

Schon zum vierten Mal seit 2006 waren deswegen die Kuwaitis Anfang 2012 aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Und sie entschieden sich mehrheitlich für die Kandidaten der Opposition, die 34 der insgesamt 50 Mandate gewinnen konnte. 23 davon sind als sunnitische Islamisten einzustufen, darunter auch ultrakonservative Salafisten.

Korruption und Misswirtschaft

Damit war der Konflikt zwischen Parlament und Herrscherfamilie aber nicht gelöst. Die Parlamentarier warfen der Emir-Familie weiterhin Korruption und Misswirtschaft vor. Darüber hinaus wurden die Vorstellungen der Parlamentarier bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt. Die Opposition hatte neun der insgesamt 16 Ministerposten verlangt, aber lediglich vier angeboten bekommen.

Im Juni folgte dann die nächste Entscheidung gegen das Parlament: Das Oberste Gericht urteilte, dass die Parlamentswahlen nicht verfassungskonform abgelaufen wären. Somit sei das neue Parlament aufzulösen und das alte, eher regierungsfreundliche, 2009 gewählte wieder einzusetzen. Eine Entscheidung, die die Parlamentarier nur weiter gegen die Regierung und die Herrscherfamilie aufbringt. Aus Protest gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts legten mehr als die Hälfte der Parlamentarier ihr Mandat nieder.

Politischer Stillstand im reichen Land

Der politische Stillstand im Land lähmt auch dessen wirtschaftliche Entwicklung. Ausländische Investoren meiden Kuwait mittlerweile. Das BIP pro Kopf liegt dank der Ölvorkommen in Kuwait dennoch bei 48.900 US-Dollar, der zehnte Platz im weltweiten Vergleich, knapp gefolgt von den USA mit 47.200.

Beobachter gehen von neuerlichen Wahlen noch dieses Jahr aus. Weil das kuwaitische Parlament strukturell eher als Opposition zur Regierung des Emirs angelegt ist, sind neue Konflikte vorprogrammiert. (mka, derStandard.at, 11.9.2012)

Link

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 40
1 2
der artikel ist ganz ok

was man noch dazu sagen sollte: kein einziger staat am golf hat ein gewähltes parlament wie kuwait.

obwohl das wahlrecht bzw die anordnung der wahlkreise gemäßigte und liberale favorisiert, haben die radikalen immer eine satte mehrheit.

korruption ist in arabischen stammesgesellschaften nicht das selbe wie bei uns. dort ist es üblich, dass jeder stamm einen gerechten anteil am kuchen bekommt, und ein amtsträger, der nichts für seine sippte tun will, würde geächtet.

die opposition hatte 9 der 16 ministerposten verlangt, heißt es, aber nur 4 bekommen. seit wann verlangt und bekommt die opposition in einer demokratie ministerposten? recht ungewöhnlich. es gibt keine parteien in kuwait, also auch keine regierungspartei.

An alle, die meinen, sie müssten anderen Staaten vorschreiben, welches politische System sie haben dürfen und welches nicht. Kuwait ist eine Erbmonarchie (so wie es bis vor ein paar Jahrzehnten noch der Großteil der europäischen Staaten inkl. Österreich waren bzw. teils noch sind). Was genau geht uns das an ?

Die einzig entscheidende Frage ist: werden in Kuwait (so wie in Syrien) zehntausende Menschen ermordet, weil sich der bestehende Monarch an der Macht halten will ? Wer den Unterschied zwischen Kuwait und z.B. Syrien und Libyen nicht sehen will, der sieht ihn auch nicht.

Die Diktatur die uns damals als Demokratie verkauft wurde

Diese Anti-Demokratie Kuwait war ja auch ein Zankapfel in der Vergangenheit.

Saddam hatte in den USA angefragt ob sie was dagegen haetten wenn er das alte "irakische" Gebiet besetzen wuerde. Sie hatten keinen Einwand.

Als das dann geschah hatten die Englaender die glorreiche Idee, das als Kriegsgrund fuer den Golfkrieg zu verwenden.

Saddam hatte damals ja die Saeuglinge aus dem Brutkasten gerissen. Der Wackelfilm wurde in den USA produziert und ist eine der beruehmtesten Kriegsluegen ueberhaupt.

Was und worueber luegen wir heute?

"Saddam hatte damals ja die Saeuglinge aus dem Brutkasten gerissen. Der Wackelfilm wurde in den USA produziert und ist eine der beruehmtesten Kriegsluegen ueberhaupt"

Machen sie sich doch nicht lächerlich: sie blenden völlig aus, dass der Irak Kuwait erobert hat und behaupten, dass die superdumme Brutkastengeschichte der Aufhänger für die Befreiung Kuwaits gewesen wären. Geht's noch ? Oder mit anderen Worten: lieber Sadam, Kuwait in einem blutigen Krieg zu erobern / anektieren ist O.K., aber fünf Babies aus den Brutkasten zu schmeissen ist eindeutig ein gravierender Kriegsgrund !

Das habe ich nie behauptet - ich habe aber auch nicht vergessen wie es war

Saddam hatte Kuwait besetzt, mit Zustimmung der Amis. Dann kam die Idee ihn dafuer anzugreifen.

Als es den Amis dann darum ging die eigene Bevoelkerung auf einen Krieg einzustimmen kam die Baby-Geschichte.

Sie kam nach der Besetzung aber vor dem Krieg - sie wurde dafuer erfunden damit die Leute fuer den Krieg stimmen und laut "wir wollen den totalen Krieg" rufen.

die zustimmung der amis ist eine legende.

tatsächlich hat saddam bei der damaligen amerikanischen botschafterin in baghdad vorab durchblicken lassen, dass er einmarschieren will, und ihre reaktion war nicht ausreichend entschieden ablehnend (wahrscheinlich hatte sie keine klaren anweisungen) sodass er daraus schloss, die usa würden keine militäraktion in betracht ziehen.

Sie haben eine extrem naive Sichtweise der Dinge. Einerseits behaupten sie dauernd, dass die meisten westlichen Staaten eh keine Demoratien sind und dann behaupten sie wieder, dass es die Zustimmung der Bevölkerung braucht, um eine Militäraktion zu starten. Aber die ganzen Widersprüchlichkeiten hier sind wir ja alle schon gewohnt.

PS: es ist ein himmelschreiender Schmarren zu behaupten, dass die Amis Saddam die "Zustimmung" gegeben hätten, Kuwait gewaltsam zu erobern.

ömm .. kuweitisches Parlament gibt's seit 1938

wenngleich auf einer früheren Verfassung und nur teilselbstverwaltend unter den Briten

trotzdem ... fragen Sie mal einen Kuweiti, die sind sehr stolz darauf

ich schätze über kurz oder lang werden die USA Kuwait befreien müssen

Mega-Bip, und damit werden Fundis von Mali bis Syrien finanziert... herrlich, und wir tanken weiter statt auf die Energiewende zu setzen...

Ich habe diese

lächerlichen Nachthemdträger in den 80ern in Bagdad erlebt - wo sie hingefahren sind um freie moderne Luft zu schnuppern - in Saddams Bagdad wohlgemerkt!

Jetzt, 30 Jahre später, tragen sie immer noch die putzigen Nachthemden!

Ja, ja auch in Kuwait ist der Fortschritt nicht aufzuhalten ;-)))

Herr Ursus Bär

dieses dummdreiste Posting haben Sie schon einmal veröffentlicht.

Offensichtlich sind gehören Sie zu der Gruppe Menschen, welche man als bildungsfern bezeichnet.

Doch ich gebe die Hoffnung auf Ihre Bildung nicht auf.

Araber tragen die Gelabie aufgrund der heißen Gegend.
Hosen würden die Menschen binnen weniger Jahre unfruchtbar machen. Selbst Jesus trug ein solches Gewand.

Ich hoffe ich konnte ein wenig zu Ihrer Bildung beitragen.

MfG
Pepi Berger

und was genau haben ihre konfusen ausführungen mit "nachthemden" zu tun?

ich trage regelmäßig tracht oder krachlederne, wenn ich zum heurigen gehe. im arabischen raum schauen traditionelle bekleidungen halt anders aus.

von jemandem, der so weit gereist ist, hätte ich mir schon erwartet, dass diese reisen evtl. den horizont etwas erweitert haben.

beurteilen sie die fortschrittlichkeit von personen tatsächlich danach, welche kleidung sie tragen? die größten denker der menschheit waren in der regel nicht unbedingt für ihren modegeschmack bekannt (bsp. einsteins strickwesten).

Richtig, ich war gekleidet wie die Irakis

Jean und kurzärmelige Leibchen!

Ein irakischer Ministeriumsbeamter hat mich gefragt ob ich weiß warum die Kuweitis ein Kopftuch tragen - ich verneinte - na weil man das Stroh in ihren Kopf nicht sehen soll!

Und da hatte er recht!

Lieber Ursus Bär

Sie disqualifizieren sich, trotz einer an sich richtige Aussage.

Was soll Ihr infantiler Angriff auf eine durchaus sinnvolle Bekleidung.

Sie gingen natürlich durch Bagdad mit Jean, möglichst eng, und kurzärmeligem Leibchen.

Doch warum sind gerade Menschen in diesen Ländern so verhüllt?

Zum ersten, kann die Sonne nicht verbrennen, was bedeckt.
Zweitens haben diese langen Herrenkleider, Gelabia genannt, in der Lage einen leichten Luftzug zu erzögen, der die Hoden der Träger kühlt. In einer Hose, wie von Europäern getragen wären diese Leute binnen weniger Jahre unfruchtbar.

Also vorher denken, dann posten.... und rassistische Vorurteile gar nicht erst hochkommen lassen.

Pepi Berger

am golf heissen sie dischdascha. ob sie wirklich untemrum kühlen, weiss ich nicht. ich finde hosen immer noch angenehmer, weil man leichter treppen steigen kann, oder ins auto ein und aussteigen.

wie die früher mit den dingern auf pferden und kamelen geritten sein sollen, das geht mir sowieso nicht ein. auch die fischer, segler und perlentaucher haben sich vermutlich dazu bis auf die unterhosen ausgezogen.

heute trägt der kuwaiti von welt durchaus hosen darunter, aber eben weisse und kurze, keine jeans. nur ferkel tragen sie ohne unterhosen.

Für Menschen, die sich für mehr Demokratie einsetzen, fällt Ihnen nur die Bezeichnung "lächerliche Nachthemdträger" ein?

Das ist wohl auch kein Zeugnis für besonderen geistigen Fortschritt.

"Ich habe diese lächerlichen Nachthemdträger in den 80ern in Bagdad erlebt - wo sie hingefahren sind um freie moderne Luft zu schnuppern - in Saddams Bagdad wohlgemerkt!"

Sind sie sicher, dass dort wohl nicht eher Giftgas zu schnuppern war ? Moment: nein, dass waren ja die Kurden im Norden, die das Saddam-Giftgas abbekommen haben.

saddams baghdad, besonders die gegend um basrah, war für saudis und kuwaitis (und die dort lebenden westlichen ausländer) ein paradies, wie es das heute nur mehr in bahrain gibt, mit bars, spielcasinos, nachtclubs, schweinefleisch,... aber mit dem auto von kuwait aus in 1 bis 2 stunden erreichbar.

geld stinkt nicht. auch wenn saddam ein massenmörder war.

Lieber Promille Prolet,

wenn du aber heute einen Iraki frägst, wird er dir folgende Antwort geben: Früher hatten wir einen Saddam, heute haben wir tausende.

Ein Fortschritt?

Pepi Berger

...mehr Demokratie!

auf alle Fälle ist der Wunsch nach mehr Demokratie zu unterstützen.... aber wie immer gehts wieder mal nur um eins: Die 2te Ebene im Staat will mehr Macht, mehr Einfluss und mehr Möglichkeiten, an Geld zu gelangen.

Wahre Demokratie und der daraus resultierende Nutzen für die Mehrheit, nämlich dem Volk steht da nicht auf dem Programm...

..also ist der Ist-Zustand doch eher der bessere, so pervers es auch klingen mag!

"3.000 Menschen haben am Montagabend auf dem Al-Erada-Platz vor dem Parlament in Kuwait-City demonstriert"

.
unterm Saddam hätt's des ned geb'n.

Aber ja, warum hätte Saddam etwas dagegen haben sollen, wenn gegen die Kuwaitis demonstriert worden wäre?

Pepi Berger

Das gibts auch jetzt im Irak nicht.

ja, den Konflikt zwischen Emir und Parlament gibts schon lange.

Und da hat, bevor die Rechte des Parlaments beschnitten auf den jetzigen Zustand reduziert wurden, das Parlament beschlossen, daß Kuweit Theil des Irak wäre. Woraufhin Saddam, nachdem er die Zustimmung der US-Botschafterin eingeholt hatte, in Kuweit einmarschierte....

250 Jahre regiert die Triple-Al-Familie?
Ich dachte, das wäre bis 1918 türkisch gewesen und das kleine Dorf Kuweit hätte zur Provinz Basra gehört?
Naja, wird schon seinen Grund haben, warum der Geschichtsunterricht immer weniger Wert hat...

Posting 1 bis 25 von 40
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.