Kritischer Blogpost: Österreichischer Blogger gewinnt 82.000-Euro-Klage

  • Pfallers Blogpost bescherte ihm eine 82.000-Euro-Klage.
    screenshot: derstandard.at

    Pfallers Blogpost bescherte ihm eine 82.000-Euro-Klage.

"Wichtiges Urteil für österreichische Bloggerszene"

Agenturbetreiber und Blogger Philipp Pfaller hat einen Prozess gegen die Firma Branchenklick GmbH gewonnen. In seinem privaten Blog hat Pfaller über das "Firmenverzeichnis Wien" der Branchenklick GmbH geschrieben und vor dem Unternehmen gewarnt. 

Kritischer Blogpost

Pfaller kritisiert die "offizielle Anmutung" des Schreibens, das Zusendungen an renommierte Unternehmen schickt und zur Überprüfung und Vervollständigung der eigenen Firmendaten aufrufe. Der Eintrag würde daraufhin im regionalen Firmenverzeichnis des Unternehmens erscheinen. Im Schreiben sei laut Pfaller nicht ersichtlich, dass mit der Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Zweijahresvertrag unterzeichnet wird, der sich zudem automatisch verlängere.

82.000 Euro Streitwert

Branchenklick.at hat daraufhin per Anwalt eine Androhung einer Strafanzeige bei Unterlassung an Pfaller geschickt, die ihn zur Entfernung des Artikels aufforderte, und zusätzlich 2.323,32 Euro Kostenersatz gefordert. Pfaller unterzeichnete die Unterlassung nicht und wurde von Branchenklick verklagt. Der Streitwert betrug 82.000 Euro. Daneben hat das Unternehmen auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Entfernung des Artikels eingebracht und den Österreichischen Journalisten Club aufgefordert, gegen Pfaller vorzugehen.

Hoher Streitwert, der beeindruckt

Rechtsanwalt Johannes Öhlböck zieht Bilanz: "Es ist ähnlich wie beim Fall Wilfried Handl gegen Scientology. Ein Unternehmen missbraucht seine Macht und sein Geld, um gegen Blogger vorzugehen. Diese Klagen haben immer einen hohen Streitwert, der Blogger natürlich beeindruckt."

Wichtiges Urteil für österreichische Bloggerszene

Das Oberlandesgericht Wien entschied in zweiter Instanz zugunsten Pfallers und beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Laut Gerichtsurteil dürfen sich auch im Rahmen eines kritischen Artikels Blogger frei äußern, sofern die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Öhlböck sagt: "Es hat sich wieder ganz klar gezeigt, dass auch Blogger sich darauf verlassen können, dass sie bei Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflicht geschützt sind. Das Urteil ist sehr wichtig für die österreichische Bloggerszene." 

Tipps für Blogger

Pfaller lässt die Klage und den Sieg Revue passieren, gibt Bloggern aber noch zusätzliche Tipps, worauf man beim Bloggen achten sollte. Er empfiehlt beispielsweise das Abwägen der Risiken und den Verzicht auf überspitzte Formulierungen. (iw, derStandard.at, 11.9.2012)

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