Neue Parteienfinanzierung in Oberösterreich

20,64 statt 23,23 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr - Kosten sollen auf 23,7 Millionen Euro sinken

Linz - Die vier oberösterreichischen Regierungsfraktionen haben die künftige Höhe der Parteienfinanzierung ausgehandelt und ihre Einigung in einer Pressekonferenz am Dienstag präsentiert. Künftig werden demnach 20,64 Euro je Wahlberechtigtem und Jahr ausgeschüttet. Bisher waren es 23,23 Euro, das neue Bundesgesetz erlaubt maximal 22 Euro. Die jährlichen Kosten sollen auf 23,7 Mio. Euro sinken. Hinzu kommt eine 30-prozentige Kürzung der Ausgaben für Pressearbeit der Regierung von 4,7 auf 3,3 Mio. Euro. Der Landtag soll die Gesetzesänderung noch im Herbst beschließen.

Die Gelder werden per 1. Jänner 2013 um insgesamt 5,35 Prozent gekürzt, wie LH Finanzreferent Josef Pühringer (ÖVP) erklärte. Darüber hinaus sei auf die Herausrechnung der Schulungsgelder für Gemeinderäte (bisher 1,13 Euro je Wahlberechtigtem), die die Bundesregelung erlauben würde, verzichtet worden. Weiters haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass ab 2016 die gesamte Parteienfinanzierung über das Land abgewickelt wird. "Dann ist optimale Transparenz gegeben und man muss sich nicht mehr aus 400 Gemeindebudgets die Positionen heraussuchen", sagte der LH.

"Demokratie kostet etwas"

Die ÖVP verliert laut Pühringer - inklusive Schulungsgeldern - 651.000 Euro pro Jahr, die SPÖ 356.000 Euro, die Freiheitlichen bekommen um 212.000 Euro und die Grünen um 113.000 Euro weniger. Die Einbußen für BZÖ bzw. Bürgerlisten bewegen sich im vierstelligen Bereich. Die Vertreter aller Landtagsfraktionen betonten die Bedeutung der öffentlichen Parteienfinanzierung für die Unabhängigkeit der Politik, Motto: "Demokratie kostet etwas." "Es sollen nicht nur jene Politik machen können, die es sich leisten können, sondern auch jene, die gewählt werden", betonte Pühringer - bei allem Respekt, den er vor dem "Lebenswerk des Herrn Stronach" habe.

Bei der Offenlegung der Spenden gilt für die oberösterreichischen Parteien die Transparenzregelung des Bundes. Dadurch werde dieser Anteil "im Bereich der Vernachlässigung landen", erwartet der LH. In der oberösterreichischen ÖVP hätten Sponsoren ohnehin "nie eine große Rolle gespielt". Auch Landesrat Manfred Haimbuchner versicherte das beinahe wortgleich für die Freiheitlichen. Die Grüne Landesgeschäftsführerin Michaela Heinisch verwies darauf, dass sich ihre Partei "zu 99,9 Prozent" aus öffentlichen Geldern finanziere. Auch müsse niemand in den Parteizentralen um seinen Job fürchten, hieß es. "Das ist auf der Sachbezugsebene zu machen", so SPÖ-Landesrat Reinhold Entholter unter dem Nicken seiner Mitbewerber.

Weniger Mittel für Pressearbeit

Als zweite Sparmaßnahme präsentierten die Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen eine 30-prozentige Kürzung der Mittel für die Pressearbeit der Regierungsmitglieder für die kommenden sechs Jahre: Derzeit erhält der LH 700.000 Euro pro Jahr, die anderen je 500.000. Mit der neuen Regelung sollen die Ausgaben von 4,7 auf 3,3 Mio. Euro pro Jahr sinken. (APA, 11.9.2012)

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