Diskussion um Selbstkontrolle bei der Polizei

11. September 2012, 13:08
  • Das Innenministerium sieht kein Problem mit gleichlautenden Berufungsinstanzen.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Das Innenministerium sieht kein Problem mit gleichlautenden Berufungsinstanzen.

Innenministerium reagiert auf STANDARD-Bericht: Situation so, wie sie in Wien immer schon war

Wien - Die Polizeireform mit der Zusammenlegung von Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sowie Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen hat nun eine Diskussion über den Instanzenweg ins Rollen gebracht. Wie DER STANDARD berichtete, kann sich laut dem Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Polizei in Zukunft in den Städten, die bisher Bundespolizeidirektionen als erste Instanz hatten, selbst kontrollieren. Erste und zweite Instanz (bisher bei der den Bundespolizeidirektionen übergeordneten Sicherheitsdirektionen, Anm.) würden nun bei der Landespolizeidirektion in einer Hand sein.

Das Innenministerium versteht die Aufregung nicht: Im Prinzip sei nur das Wiener Modell, seit Jahrzehnten in Kraft und nicht beanstandet, auf andere Bundesländer umgelegt worden, sagte ein Ressortvertreter am Dienstag. In Wien sei schon bisher die Bundespolizeidirektion gleichzeitig Sicherheitsdirektion gewesen, Polizeipräsident Gerhard Pürstl zugleich auch Sicherheitsdirektor und damit beiden Instanzen vorgesetzt. "Das findet sich nun auch in anderen Städten." Betroffen sind alle Landeshauptstädte außer Bregenz, dazu Leoben, Schwechat, Steyr, Villach, Wiener Neustadt und Wels.

Unabhängigkeit "selbstverständlich gewährleistet"

Steinhauser zufolge geht es vor allem um Demonstrationen, aber auch um Bescheide zur Akteneinsicht nach Observationen, um erkennungsdienstliche Behandlungen sowie um fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Im Innenministerium erklärte man, dass es ohnehin nur wenige Entscheidungen gebe, die einer zweiten Instanz bei der Sicherheitsbehörde bedürfen. Es gebe ohnehin noch den Unabhängigen Verwaltungssenat. Statt bisher je eine Instanz bei Bundespolizei- und Sicherheitsdirektion gebe es nun zwei Instanzen bei der Landespolizeidirektion. Die Unabhängigkeit sei "selbstverständlich gewährleistet".

Im Übrigen ist es laut Innenressort ein temporäres Problem: 2014 nehmen die Landesverwaltungsgerichte ihre Arbeit auf, die auch Berufungen gegen Demonstrationsverbote und Ähnliches behandeln sollen. Rechtsberater haben darauf hingewiesen, dass die Gründung dieser Gerichte im Nationalrat zwar beschossen worden sei, bisher aber nicht festgeschrieben wurde, dass sie diese Aufgaben übertragen wollen. Dem STANDARD-Bericht zufolge warten Juristen, unter anderem der Wiener Anwalt Georg Bürstmayr, auf eine Möglichkeit für eine Verfassungsklage. (APA/red, derStandard.at, 11.9.2012)

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Warum sollen Demonstrationen überhaupt von der Polizei bewilligt werden müssen?

In der kanadischen Provinz Québec gab es nach Einführung eines solchen Gesetzes (Loi 78; um den Studentenprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen) im Frühjahr wochenlang abendliche, nach diesem Gesetz *illegale* Demonstrationen breiter Bevölkerungsschichten, die (verbunden mit anderen Problemen der Provinzregierung) zu vorzeitigen Neuwahlen geführt haben.

Wobei das "Gesetz 78" noch eine harmlosere Variante als in Ö war, da die Mindestzeit zwischen Anmeldung und Demo nur einige Stunden betrug.

Solch produktiver ziviler Ungehorsam, in Ö undenkbar?

Müssen sie eh nicht....

Sie müssen nur nicht, weil jede gesetzliche Norm eine Sollensnorm ist.

vor allem müssen sie sie nicht BEWILLIGEN lassen, weil eine demo nur ANGEMELDET werden muss...

Die Möglichkeit der Untersagung durch die Behörde bedeutet implizit, dass es sich im Grunde um eine Bewilligung handelt.

Aber darum ging es nicht, es gibt bei staatlichen Gesetzen nie ein "Müssen" sondern immer nur ein "Sollen".

Eine Frage, da Halloween vor der Tür steht.
Übt man bei der Polizei schon die überraschenden Gesichter, wenn der Friedhof Meidling heute wieder verwüstet wird?

jep, so klingt das in Deutschland

"Wir sind stolz auf unser Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die POLIZEI wird sich voll und ganz dafür einsetzen, dieses zu ermöglichen." sagt Innenminister Reinhold Gall.

Da könnt sich unsere schmallippige Innenministerin etwas davon abschneiden.

Äh.. In D müssen sie sogar 48 Stunden vorher anmelden...

Polizei kontrolliert Polizei!
Gibts das, ausser in Österreich, sonst noch irgendwo auf der Welt?

Wer ist Ihrer Meinung nach geeignet und befähigt die Polizei zu kontrollieren?

Das Parlament, der staendige Untersuchungsausschuss, Anti Korruptions StA

Meinen Sie nicht auch dass da nur Fachleute geeignet sind? Oder: Was würden Sie sagen wenn Ihnen in Ihrem Beruf Leute dreinreden die von der Sache absolut nichts verstehen?

Die dafür zuständigen Fachleute werden

ja von der Polizei ausdrücklich gemieden: die Justiz.
js

Das kommt daher, daß es zu wenig Kontrollore für die Kontrollierer gibt...

JEDER Chef kontrolliert die Mitarbeiter besser als der Steuerzahler SEINE Bediensteten.
Aber beim - ans "Devotsein" gewöhnten Ösi - ist das ja "part of the game"...

Weisheit des Innenministeriums

aus zweimal Minus wird Plus

Es gibt "Sommerloch" Witze, die sind witzig.

DAS ist Horror.

Zusammenfassung: "Demokratie war uns auch schon frueher egal."

Aha also laut Innenministerium ist die Unabhängigkeit "selbstverständlich gewährleistet". Und wie kann ich mir diese Unabhängigkeit vorstelllen?

Unabhängig im Sinne von völliger Entscheidungsfreiheit ohne Kontrollinstanz.

Die kritisierte Regelung gilt nur 16 Monate!

Es handelt sich um eine Übergangslösung weil die Sicherheitsdirektionen abgeschafft wurden.

Ab 1.1.2014 entscheiden dann Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen entsprechende Bescheide. Schon jetzt kann gegen die Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die elf neuen Verwaltungsgerichte eingeführt werden, ist schon kundgemacht: BGBl. I Nr. 51/2012

Es wird daher schon in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage kommen; etwas lächerlich, hier den Untergang des Rechtstaates zu beschwören.

Waaas?

Willst du sagen, Madame Brickner hätte uns sowas verschwiegen?

"das Wiener Modell, seit Jahrzehnten in Kraft und nicht beanstandet"

welche halozinogene (aufgrund unabhängiger kontrolle natürlich legale) nemen die leute im innenministerium ???

erstens gabs in den letzten jahrzehnten diverse entdemokratisierungen im bezug auf polizeirechte, und beanstandungen gab es dass man damit räume füllen kann.

der sogenannte uvs, der den namen nicht verdient, hat natürlich alles polizeitreu zurückgewiesen.

selbst dann, verschärft es sich in kleinräumen, weil alles noch stärker abgepackelt und in einer hand ist.
in wien kann man wegen der grösse noch mit etwas wettbewerb und divergenzen unter den dienststellen und abteilungen rechnen.

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