Sieben Bundesländer erfüllen Asylquote nicht

11. September 2012, 12:19

Regierung beruft "Asylgipfel" mit Ländern ein

Wien - Die Regierung will mit den Landeshauptleuten über die Einhaltung der Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern diskutieren. Derzeit halte der überwiegende Teil diese Verpflichtung nicht ein, kritisierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Auslöser für diesen "Asylgipfel" sei der öffentliche Hilferuf des Bürgermeisters von Traiskirchen gewesen. Wann es zu dem Termin kommt, steht noch nicht fest.

Die Frage nach ausreichenden Plätzen für Asylwerber wäre leicht zu lösen, wenn die Bundesländer die ihnen zugeteilten Quoten einhalten würden, sagte Faymann und nahm die Landeshauptleute in die Pflicht. Als Negativbeispiele nannte er das Burgenland, Kärnten und Oberösterreich. Man müsse nun die Bundesländer "möglichst rasch" dazu verpflichten, die abgeschlossene 15a-Vereinbarung einzuhalten.

Spindelegger: Quote ist verpflichtend

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erinnerte daran, dass die Vereinbarung zu den Quoten nicht beim Frühstück getroffen worden sei, sondern dass es sich um eine Verpflichtung handle. Faymann wiederum zeigte sich optimistisch, dass diese im Laufe der Zeit auch eingehalten werde und keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen oder Sanktionen notwendig seien. 

Nur Wien und Niederösterreich erfüllen Quote

Sieben der neun österreichischen Bundesländer erfüllen die Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht. Das geht aus einer aktuellen Statistik (Stand 7. September 2012) des Innenministeriums hervor. Am meisten säumig ist mit -26 Prozent Vorarlberg, gefolgt von Salzburg (-25 Prozent) und Kärnten (-24,3 Prozent). Lediglich Niederösterreich und Wien erfüllen die Quote über, in der Bundeshauptstadt sind es 48,1 Prozent Asylwerber mehr als vereinbart.

Die Quote zur Aufnahme von Asylwerbern ist in der 15a-Vereinbarung geregelt. Damit haben sich die Bundesländer verpflichtet, jeweils eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. In Vorarlberg sind es statt 847 Personen aber nur 627. In Salzburg fehlen 304, in Kärnten 311 Personen. Tirol liegt 21 Prozent unter dem Sollzustand, ähnlich Oberösterreich (-20,3 Prozent) und das Burgenland (-15,8 Prozent). Ein etwas geringeres Minus hat die Steiermark mit 9,2 Prozent.

In Wien sieht die Situation anders aus: 5.786 Asylwerber hat die Bundeshauptstadt aufgenommen, das sind 1.880 mehr als eigentlich nötig. 309 Personen mehr als vereinbart wurden in Niederösterreich aufgenommen, was 8,4 Prozent entspricht. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen in Niederösterreich befinden sich derzeit 1.376 Asylwerber, im oberösterreichischen Thalham 115. Dabei gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich, dass in Traiskirchen nicht mehr als 480 Personen untergebracht werden dürfen. In Thalham wird der vereinbarte Höchstwert von 120 Personen derzeit nicht erreicht. (APA, 11.9.2012)

Kommentar posten
23 Postings
Was wir nicht mehr sagen können ist: "Wir sind so reich!"

Wir sind so reich sagen meistens eh nur jene, welche selber von Sozialzuwendungen leben und sich erwarten dass Ihre tollen Ideen von anderen als Ihnen selbstverständlich getragen werden sollen. Seit dem ESM sind wir defakto mit 110% unseres BIP´s Staatsverschuldung pleite - und zwar über die nächsten 5 Generationen!
Wenn also irgendwer jetzt zuerst das eine Problem, und zwar die Rettung des Rettungsboots zuerst löst bevor man versucht weitere zukünftige Sozialfälle ins Boot zu hieven wäre das vielleicht ein Denkansatz.
Man kann nichts Retten wenn man selbst keinen Boden unter den Füssen hat! Und man kann es sich schon gar nicht von Anderen erwarten deren Situation und Prioritätensetzung man nicht kennt!

Ein wunderschönes Beispiel

Warum wir unbedingt mehr Asylheime brauchen, sieht man an dieser gut integrierten Familie:
http://www.nachrichten.at/oberoeste... rt4,965438
Das Asylverfahren der Familie ist schon seit Jänner abgeschlossen:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente... 08_00.html
Wenn die Frau und die Kinder ein Bleiberecht kriegen, dann kommt der Mann nach Verbüssung der Haftstrafe nach Österreich zurück.

In Wien wurden per 01.07.2012 ganze 2.271 Asylwerber grundversorgt, insgesamt wurden 5.725 Personen grundversorgt. Bei den grundversorgten Aslwerbern liegt Wien damit sogar unter seinem Anteil an der österreichischen Bevölkerung.
Aber: Die Leute werden in Wien nach Abschluss ihres Asylverfahrens praktisch unbegrenzt weiterversorgt (den Anspruch prüft die Caritas), daher kommt die grosse Zahl von Grundversorgten in Wien. Das liegt nicht daran, dass Wien einen überproportional grossen Anteil an den ankommenden Asylwerbern aufnimmt.

Armutszeugnis für Österreich

Wie viele Jahre schon ist Traiskirchen überbelegt?
Warum gibt es keine Sanktionen gegen Bundesländer, die sich nicht an die 15a-Vereinbarung halten?
http://www.wienerzeitung.at/themen_ch... nicht.html

Wie soll man sie Sanktionieren? Strafzahlungen? Wäre irgendwie witzlos, weil das Geld dann nur von einer an die andere Stelle im System wandert, ohne Lenkeffekt.

Was würden Sie also zum Beispiel vorschlagen?

Also wenns z.b. von Kärnten nach Traiskirchen veschoben

wird das Geld und zur Betreuung von Asylwerbern eingesetzt wird, wäre das schon sinnvoll

Der Lenkungseffekt wäre damit zwar immernoch nicht gegeben, aber Ihre Idee ist aus folgendem Grund großartig. Mit dem Geld könnte in den Ausbau investiert werden, der in TK dringend notwendig wäre, sowie in die Betreuung in den Bundesländern, die sich nicht abstreifen.

Am Beispiel Kärnten ist ja zu sehen, was passiert, wenn sich die Verantwortlichen der Last entledigen wollen -> Saualm. Oder damit Geschäfte machen, wiederum Saualm und das andere Heim.

Mit Umfassender Betreuung, und genügend Freiraum, würde sich die Situation sicher verbessern. Besser ist es Allemal, als auf Zwang zu setzen, der wiederum im schlechtesten Fall sich negativ auf die Unterbringung und die Behandlung von Asylwerbern auswirkt.

gabi

Bitte kommentieren.

Wie soll ein Land Flüchtlingen sinnvoll helfen können, wenn es mit sich selbst nichteinmal klar kommt?

Die Frage ist wieso nehmen Wien und Niederösterreich soviele Asylsuchenden auf wehrend die anderen Länder dies nicht tun? Liegt hier unter Umständen schon eine Präferierung seitens der Asylsuchenden vor? Im Prinzip hat jeder Asylsuchende seinen

Antrag zu stellen und ihm wird ein Bundesland zugewiesen, was ihn aufnehmen muss.
Die Asylsuchenden werden streng nach Quote allein unter Vermeidung von familiären Härten verteilt und gut ist es.
Das bedeutet aber halt auch, dass ein Asylsuchender an den Neusiedlersee oder in das obersteirische Bergland zugeteilt werden kann und sich dort Fuchs und Hase gute Nacht sagen.

vielleicht eher "weil" statt "während"

eine schande für das katholische vorarlberg. nächstenliebe nur, wenn der (asylsuchende) nächste möglichst weit weg bleibt...pfui

Hm..

wäre interessant zu wissen wieviele Asylantenanträge in Österreich für 2011 gestellt wurden....

Und wieviele davon in die Illegalität abgetaucht sind,...

Weshalb sollte jemand in die "Illegalität" abtauchen wollen?

Das Arbeitsverbot ist das Problem. Der österreichische Staat ZWINGT die Menschen aufgrund eines Systems der organisierten Desintegration zum nichts tun...

Leider gibt es tatsächlich wenige Zahlen seitens des BMI... Interessant wäre wie viele Menschen 2011 in Schubhaft gesessen sind, und welche Delikte dazu geführt haben, das diese Menschen in Schubhaft waren. Immerhin reicht bereits das nicht Zahlen eines Parkscheines um 6 Monate in Schubhaft zu sitzen! unfairer gehts nicht,...

Hier ein paar Zahlen für 2011: 14.416 Asylanträge, 3.572 positiv rk, 11.553 negativ rk, 2100 sonstige Erledigungen...

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_A... k_2011.pdf

Man da kennt sich einer gar nciht aus..

Also das mit dem Arbeitsverbot stimmt nur halb, und muss leider sein, sonst eröffnens eine neue Arbeitseinwanderungsschiene - und das geht leider nicht weil wir eh schon 300.000 Arbeitslose haben

Ad Schubhaft - das ist Unsinn, für Schubhaft habens nur ein Delikt - Illegaler Aufehtnahlt in Ö, da nach negativen Asylverfahren und monatlanger Mögichekeit Österreich freiwililg zu verlassen, noch immer illegal in Österreich! Mit sonstigen Strafdelikten oder Verwaltungsübertretungen hat das gar nix zu tun

ad. Schubhaft...

"illegal" ist der falsche Terminus, man kann sich irregulär in einem Land aufhalten. Somit besteht das einzige vergehen für jemanden der in Schubhaft sitzt darin das er sich in einem Land aufhält. Das hierfür Freiheitsstrafe verhängt wird (und das bis zu 6 Monate, trotz Einwände des Verfassungsgerichtshofes zu den Änderungen 2004) ohne einen Strafdelikt ist einfach falsch.

...

zum Arbeitsverbot: es gibt einige wenige Saisonvisas. Sonst sind sie vom Arbeitsmarkt ausgenommen. Es gibt noch die Möglichkeit auf Remunerationsbasis gemeinnützige Arbeit für ~5€ pro Stunde zu leisten, das hängt von der Gemeinde ab, ob die das zulassen...Siehe Zeitungsausträger und Straßenkehrer. Aus meiner Sicht ist es besser die Leute arbeiten zu lassen, als sie jahrelang zum nichts tun zu zwingen. per gesetz verbotene teilnahme am Arbeitsmarkt ist teil der organisierter Desintegration, und damit institutionalisierte Diskriminierung. Die Argumentation über die Arbeitslosenquote ist zudem ziemlich veraltet (ich würd sagen seit ca. 150 Jahren) und kurzsichtig...

und das hat mit dem nichteinhalten der vereinbarten quoten, was zu tun?

wieso können bundesländer das, jeder andere kriegt eine auf den deckel wenn er vertragsbrüchig wird? da haben die länderkasper wieder etwas mit beschlossen (wahrscheinlich 3 schöne tage in wien, superbuffet und ausflug) und sich gedacht: "wird scho´net so schlimm und wenn bin i eh scho´ in pension"

Das wir einfach ausgenutzt werden...

Es ist z.B. für Österreich nicht einsehbar, dass Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien zusammen nur etwas über 60 % der Asylsuchenden pro Millionen Einwohner haben als Österreich.

Wenn man Deutschland noch dazu rechnet, haben diese sechs Staaten etwa gleich viele Asylwerber pro Million wie Österreich alleine.

Deutschland 650 pro Mio Ew.
Italien 565 pro Mio Ew.
Slowenien 175 pro Mio Ew.
Ungarn 170 pro Mio Ew.
Tschechien 70 pro Mio Ew.
Slowakei 90 pro Mio Ew.
------------------------------------------
Summe 1.720 pro Mio Ew.

Österreich 1.715 pro Mio Ew.

angaben Eu/2011

...hier geht es doch wohl nicht um Flüchtlinge...

..sondern um Asylwerber, oder?

asylwerber sind flüchtlinge, allerdings im verfahren ob ihnen dieser status im sinne der GFK auch zuerkannt wird.

Nicht jeder Asylwerber ist ein Flüchtling. Deshalb gibts ja das Asylverfahren. Sobald die Asylwerber Flüchtlinge sind, dürfen sie arbeiten und müssen nicht mehr auf die Bundesländer aufgeteilt werden.

Asylwerber sind Asylwerber..

nach positiven Abschluß sind Konventionalflüchtlinge

..danke fürs Ändern der Schlagzeile...

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.