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Graz - Die Grazerinnen und Grazer werden am 25. November, also bereits in zweieinhalb Monaten, den neuen Gemeinderat für die steirische Landeshauptstadt wählen. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat am Dienstag den Termin festgesetzt und bekanntgegeben. Turnusmäßig wäre erst im Jänner 2013 gewählt worden.
Nagl begründete die Vorverlegung mit dem Termin der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner. Es sei gesetzlich nicht möglich, am selben Tag abzustimmen und zu wählen, erklärte er in einer Aussendung. Würde man am 13. Jänner zur Urne rufen, wäre der vorgezogene Wahltag in den Weihnachtsferien. Wie Nagl argumentierte, seien Entscheidungen für die Stadt strikt von der Bundespolitik zu trennen - zudem sei es nicht sinnvoll, "die Menschen in einem Monat gleich zweimal zu den Urnen zu bitten".
Der Termin bedeute, dass es den "kürzesten Wahlkampf in der Geschichte der Stadt Graz" geben werde, ergänzte der Bürgermeister: "Somit bleibt den Grazerinnen und Grazern die Flut an Wahlplakaten in der Adventzeit erspart und auch die Kosten, die für Wahlkämpfe entstehen, werden dadurch eingedämmt."
Die Grazer KPÖ meinte in einer ersten Redaktion, es sei "nicht besonders vertrauensbildend, wenn man als Stadtsenatsmitglied den Termin der nächsten Gemeinderatswahl aus den Medien erfahren muss." Laut Spitzenkandidatin und Stadträtin Elke Kahr sei man "gerüstet". BZÖ-Chef Gerald Grosz sah sich in seinem Wunsch nach einem frühestmöglichen Termin bestätigt: "Grazerinnen und Grazer werden in der Weihnachtszeit nicht mehr von politisierenden Faschingspopperln belästigt."
SPÖ und Grüne kritisieren Entscheidung
Die SPÖ und die Grünen in der Grazer Stadtpolitik kritisierten am Dienstag die Entscheidung von Nagl. SPÖ-Chefin und Stadträtin Martina Schröck erklärte, man werde nicht gegen die Vorverlegung stimmen, aber der "Machtpolitiker Nagl agiert wie ein absolutistischer Herrscher." Die Grüne Klubchefin Christina Jahn meinte, Nagl kapituliere vor dem von ihm selbst angerichteten Chaos und trete "wieder einmal panisch die Flucht nach vorne an. Angesichts dieser Situation befürworten wir den vorgezogenen Wahltermin und sind für die anstehende Wahl gut vorbereitet".
Schröck meinte weiters, ihre Partei begrüße einen kurzen Wahlkampf. "Dennoch bleibt dabei ein äußerst schaler Nachgeschmack, nicht zuletzt dank eines Nagl-Wortbruches". Denn Ende des vorigen Jahres habe er eine Vorverlegung der turnusmäßig im Jänner stattfindenden Wahl noch klar abgelehnt. Schröck: "Ich bin mir sicher, das Ganze war von langer Hand vorbereitet. Auch wenn das Statut der Stadt ihm erlaubt, den Wahltermin selbst zu bestimmen, ist dieser Alleingang höchst hinterfragenswert. Und es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die anderen Parteien davon aus den Medien erfahren." Nagl sei nicht verlässlich - zuerst habe er die schwarzgrüne Koalition platzen lassen, dann ziehe er auch noch im Alleingang die Gemeinderatswahl vor. Offensichtlich habe er Angst davor, beim ursprünglich geplanten Wahltermin im Jänner empfindlich geschwächt zu werden. "Wir sind gerüstet, unsere Konzepte für ein besseres Graz stehen," so Schröck.
Die Grüne Klubchefin Jahn erklärte, Nagl sei nicht in der Lage, für stabile politische Verhältnisse im Rathaus zu sorgen. Dass er es als erster Grazer Bürgermeister nicht schaffe, eine ganze Gemeinderatsperiode durchzuarbeiten, könne nur als "Kapitulation vor dem selbst verursachten Desaster gewertet werden". Für Wolfgang Raback, Vorstandssprecher der Grazer Grünen, ist die Wahl eine Richtungsentscheidung: "Nagl driftet nach rechts ab und will zurück zu einer Verkehrspolitik der 70er Jahre. Wir stehen für den weiteren Ausbau der sanften Mobilität im Sinn der Gesundheit der Menschen und der Umwelt". (APA, 11.9.2012)
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erkauft sich mit Steuergeld wohlwollende Berichterstattung in Grazer Gratis Boulevardzeitungen.
Und das leider zum wiederholtem Male.
Zuletzt in "Meine Woche - Graz", 19. September 2012
Klarer Fall für einen Korruptionsuntersuchungsausschuss (siehe Faymann)
und ich hoffe er wird abgewählt! Ich wundere mich immer wer ihn überhaupt wählt. Ich kenne niemanden der das zugibt und die meisten jammern und schimpfen über nagls politik. Eine dreierkoalition aus rot-rot-grün wäre sehr interessant :)
Das, was Vizebürgermeisterin L. RÜCKER in ihrer Zeit als Verkehrsstadträtin zuwege gebracht hat, hat mit dem Ausbau der "Sanften Mobilität" nur sehr wenig bis gar nichts zu tun.
Wenn man ehrlich ist, hat sie nur Chaos hinterlassen, unzählige Millionen in äußerst fragwürdige Projekte investiert und einige Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung - und leider auch gegen jegliche Vernunft - durchzuboxen versucht!
Und letztendlich hat die Befragung zum Thema "Umweltzone" ja auch den berechtigten Niedergang der RÜCKERschen Verkehrspolitik demonstrativ eingeläutet...
ich versteh wenn man als grüner die grüne handschrift vermisst, aber chaos?
und die umweltzone war ein nagl projekt, die grünen hätten ja weitaus rigoroser dabei agiert und nagl wurde bei seiner persönlichen wir-fragen-ohne-euch-zu-informieren-umfrage im grunde von der bevölkerung abgewatscht.
aber naja, ihr beitrag wirft sowieso nur fragen auf die wohl auf ewig unbeantwortet bleiben werden...
so könnte politische Zusammenarbeit aussehen:
ein durchgehender Radweg aus allen Bezirken zu den Reininghaus-Gründen, auf denen sozial leistbare Wohnungen stehen und Bettelverbot herrscht und zum Teil von Eisenbahnern (Bahnhofnähe) bewohnt ist
Nein, es gibt dank Rücker keine Radwege mehr, das ist der wahre Skandal, der nur leider kaum jemandem so wirklich bewusst ist. Es gibt praktisch nur mehr kombinierte Geh-/Radwege und das sind in Wirklichkeit Gehwege, auf denen Radfahrer nur geduldet sind. Was rechtlich bedeutet, dass die Fußgänger bei einem Unfall IMMER im Recht sind.
Es gibt keine Entflechtung mehr, die Radler sind immer Zweite, können sich beim Fußgängerpulk bei der Kreuzung hinten anstellen, sie werden eingebremst und es macht sich bei Kreuzungen keiner mehr Gedanken, sie den Bedürfnissen der Radler entsprechend zu gestalten.
Rücker ist nicht nur fanatische Autogegnerin, sie ist auch dagegen, dass man als Radler ZÜGIG von A nach B kommt.
wer? die angestellten der stadt? also das werden sie wohl schaffen, in mehr als zwei monaten zettel auszudrucken, schulen zu reservieren und hauptwahlleiter einzuteilen. zudem ende november nicht wirklich geprägt sein dürfte von massenweisen urlaubsabwesenheiten. jedenfalls sind sie dafür da, sowas stemmen zu können - (ein privatunternehmen muss das auch).
die organisatoren der parteien - tja, manche herausforderungen kann man sich nicht aussuchen
ist gleichzusetzen mit einem mittelgroßen Projekt. Wer im Projektmanagement tätig ist weiß dass es ned so einfach ist. Mit Zettel ausdrucken, Schulen reservieren und Hauptwahlleiter einzuteilen ist es ned alleinig getan. Insbesondere weil sich das Wahlgesetz jedesmal ändert. Ein bisserl einen Respekt kann man den Organisatoren und deren Mitarbeiterinnen schon zollen. Kostet ja ned umsonst mehr als eine Million Euro so ne Wahl...
also wenn unsere bürokratie damit überfordert wäre, in zweieinhalb monaten eine wahl zu organisieren, dann wäre sie tatsächlich reif für die abschaffung.
ist ja kein projekt, wo man bei null beginnt - selbst die änderungen des wahlgesetzes fasse ich in den unterlagen zusammen, und basta.
ich habe einblick sowohl in projekte als auch in wahlen - es wäre ein armutszeugnis für graz, wenn die dort die wahlen in zehn wochen nicht organisieren könnten (woran ich übrigens auch keinen zweifel habe)
aber ich lasse mir gern erklären, was die große herausforderung ist in der steiermark
"Es sei gesetzlich nicht möglich, am selben Tag abzustimmen und zu wählen, begründete der Bürgermeister in einer Aussendung."
muß ehrlicherweise gestehen, dieses gesetz bis dato nicht gekannt zu haben. ich frag mich, was die motivation für dieses verbot der gleichzeitigkeit war bzw. ob es sinnvoll ist.
Im entsprechenden Artikel der Bundesverfassung und im Volksbefragungsgesetz habe ich ein derartiges Verbot nicht gefunden.
(Wahlen dürfen laut § 49 b BVG lediglich kein Gegenstand einer Volksbefragung sein.) Das heisst nur, dass man keine Volksbefragung über eine Wahl abhalten darf.
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