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Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht weiterhin keinen Sinn in einer Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sein Argument: Im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf sei in der Inseratenaffäre bereits alles Wesentliche gesagt worden. "Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss", meinte Cap am Dienstag vor dem Ministerrat.
"Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt", sagte Cap mit Verweis auf das Fernsehinterview am Montagabend. Auch dass Faymann im ORF nicht unter Wahrheitspflicht stand, ist für den SPÖ-Klubchef kein Problem: "Er steht als Bundeskanzler grundsätzlich und immer unter Wahrheitspflicht." Auch dass Journalisten weniger Kenntnis über die Aktenlage hätten, glaubt Cap nicht.
Alle Fakten in der Causa seien etwa Magazinen und Zeitungen durchwegs bekannt. Außerdem: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Abgeordneter kritischere Fragen als Armin Wolf stellt."
Cap verwehrte sich gegen Vorwürfe, innerhalb des U-Ausschusses gebe es einen Pakt, um die Ladung Faymanns zu verhindern. "Es gibt keine Pakte, in welcher Art auch immer." Das letzte Wort habe aber immer noch der Untersuchungsausschuss selbst.
Auch die Regierungsspitze dementierte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass es Absprachen gebe, um den U-Ausschuss vorzeitig abzudrehen. "Das wäre aber eigenwillig", meinte Faymann zu den Gerüchten. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, dass niemand über dem Recht stehe.
Faymann betonte zudem abermals, dass nicht er es sei, der seine Ladung in den Ausschuss bewirken könne, er würde einer solchen zumindest Folge leisten. Zuständig dafür seien nach wie vor die Abgeordneten. Spindelegger wiederum meinte, dass man zuerst das "große Misstrauen" gegenüber der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) aufklären müsse.
Nicht ganz anschließen wollte sich Faymann Cap, der gemeint hatte, alle Fragen in der Inseratenaffäre seien bereits im ORF-"Sommergespräch" beantwortet worden. Zwar habe er schon "hunderte Fragen dazu beantwortet", sagte Faymann, "dass mit Armin Wolf die letzte Frage gestellt wurde, das glaube ich nicht". (APA, 11.9.2012)
cap sollte einmal beantworten, warum eine parlamentarische untersuchung sich selbst den weg zur aufklärung div. verfälle verbauen sollte.
wem ist damit geholfen, wenn man von vornherein auskunftspersonen ausschließt?
wie verbessert sich das untersuchungsergebnis, wenn man über weniger informationen verfügt?
warum lassen sich die abgeordneten, die tatsächlich für aufklärung sind, dieses blockadeverhalten gefallen?
wessen interessen sollen hier gewahrt werden, und wer hat das alles erfunden?
wie das war mit den "drei fragen an kery"?
nur ein manöver, um via vorzugsstimmen den einzug der ALÖ ins parlament zu verhindern?
Hatte Josef Cap je mit Zivilcourage zu tun?
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2511
es ist so einfach, wenn die vorsitzende mit misstrauen gestraft wird, von parteien die allesamt dreck am stecken haben, dann hat sie mein vertrauen.
und wenn feymanns "aussage" vor armin wolf sein laut cap letztes wort sein sollte, dann gibt es noch einen grund mehr ihn zu laden.
an spövp sei gerichtet: wollt ihr wirklich die nächste wahl verlieren? sind euch das eure führungspositionen wert? ich denke ein paar von euch sollten wirklich mal einbisschen an ihrer courage arbeiten und die ganze farce beenden. so treibt ihr die wähler leider nicht einmal den grünen zu, sondern der fpö und stronach. es kann nicht euer ernst sein, dieses ziel zu verfolgen. gut schwarz ist nicht links, aber christlich wäre dieses ziel auch nicht.
er wird nicht kommen, genausowenig wie zum U-Ausschuss. By the way, Herr Faymann, bringens bitte gleich den Ederer-Tausender mit, und die Nichtpensionskürzung des Hrn. Vranitzky.
Bevor die Schwarzen jetzt aufheulen vor Freude, entsorgt eure Leichen, Strasser.....
Von den Effen rede ich gar nicht, dazu braucht man ein paar Millionen Seiten Anklageschriften..
und er sieht tatenlos zu, wie androsch das heer und die neutralität an die USA verkauft - und denkt wahrscheinlich auch noch, weil mangels englischkenntnissen wird er auch kaum je etwas zu internationaler sicherheitspolitik gelesen haben, das ganze sei ein geschenk für die SPÖ.
Mit Hannes Androsch in die NATO?
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2510
Nur leider lädt ihn die SPÖ nicht ein.
Diese Wählerverarxxxung ist nicht mehr auszuhalten.
Und wir sind so dumm und lassen uns das gefallen.
Mangels Alternativen werde ich bei der nächsten NRW
weiß wählen.
ich verstehe nicht was du meinst?seine untergebenen die in der partei noch karriere machen wollen,vorallem wenn sie wiedergewählt wird, haben einfach erkannt das er unschuldig is.das weiss man seit einem interview bei armin wolf.oder aus seinem interview mit armin wolf.
auch das eine prammer, die sonst immer am lautesten schreit ,plötzlich so schmähstad is,kann nur eins bedeuten. sie sieht bei dieser aufrichtigkeit keinen grund mehr für weitere untersuchungen.und sie als unabhängige nationalratspräsidentin muss ja wissen.also kein grund zu sorge.und simma uns mal ehrlich, selbst für den absolut unwahrscheinlichen fall das es diesen gäbe, wir wollen ja die koalition nicht gefahr bringen.
es gibt die, die immer auf der schleimspur unterwegs sind, aber zum glück auch menschen, die denken. und die sich auch artikulieren. ich hoffe, dass es noch mehr sind, aber ein paar kritische stimmen aus der SPÖ kann man schon zitieren, wenn man sich mit androschs personenkomiteee "unser heer" auseinandersetzt (über das faymann sicher keine sekunde nachdenkt):
Mit Hannes Androsch in die NATO?
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2510
ich frag mich auch von wem das jetzt ausgeht.soll ein cap absichtlich zum bösewicht aufgebaut werden,damit ein faymann nicht vorn u-ausschuss muss.für cap würde sich nach einer erfolgreichen wiederwahl faymanns nichts ändern,egal wie "bös" er is.hauptsache faymanns ruf wird nicht demontiert.oder ist ein faymann tatsächlich so abhängig von cap und co,das er gern hingehen würde,aber nicht darf,weil ihm dies von der partei verboten wird.aus angst ihn könnts dort "aufblatteln".und jeder weiss die wahl hängt von der kanzlerfrage ab. ich hab ein bissi das gefühl ein cap beisst da absichtlich in den sauren apfel.weil ein faymann vorm u-ausschuss wahrscheinlich zerissen wird,denn no na, is da irgendwas sehr faul.nur dann is die wiederwahl in gefahr
Damit entsteht gerade der Eindruck, man nehme es mit manchen gesetzlichen Regelungen nicht so genau. Hoffe, daß das nur eine Fehlzündung von Cap angesichts des neuerdings manchmal bei Faymann aufblitzenden Humors gewesen ist. Als ironischer Vergleich zum Stile Armin Wolfs, der offenbar den Rechten beweisen wollte, daß er alle möglichst gleichmäßig quält, fand ich die Bemerkung vom BK im Interview gar nicht unpassend. Das hat schon etwas von Kreiskys Wortwitz an sich. Als Argument gegen einen Auftritt von BK Faymann im U-Ausschuß ist dieser Vergleich jedoch sicherlich nicht zu gebrauchen.
Ein Bundeskanzler, der aussagen will aber nicht darf. Das glaubt ja nicht einmal der dümmste Parteidiener.
Hier hätte Faymann beim Volk punkten können, außer es ist mehr als nur Werbung dahinter. Die ÖVP hat nicht vom Auseinanderbrechen der Koalition Angst sondern davor, dass der Untersuchungsausschuss noch mehr Korruptionsfälle finden könnte. Auch die Werbeauftragsvergaben und Aktionen der anderen (auch ÖVP) Resorts wären da einmal zu beleuchten. Das Theater wird nur inzeniert um den U-Ausschuss zu beenden. Ein Beweis, dass die Moser (+Pilz) am richtigen Weg sind und möglicherweise noch größere Schweinerein aufdecken werden. Daher! Schnell abdrehen, damit der lästige Mob (=Volk, der Souverän) noch bis zur Wahl alles vergisst.
diese Leute werden immer oben schwimmen, da kann die Partei die grösste Wahlschlappe einfahren, solche Parteisoldaten sind zu weit vorne gereiht, um sie abwählen zu können, es kann ja nur die Partei, nicht der Volksvertreter gewählt werden. Damit wird mit allen Mitteln versucht, ein Aufkommen von neuen Parteien zu verhindern, um am Futtertrog zu bleiben. Und nicht zu wählen bedeutet, keine Meinung zu haben und die stimmenstärkste Partei zu unterstützen, wenn nur die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, wird aus 26 % der Stimmen die Mehrheit. Strafen kann man diese nur, wenn man deren Gegenspieler wählt, ob es die Richtigen sind? Derzeit ich sehe noch keine Partei, die meine Vorstellungen unterstützt.
wie sie agieren - hier wirkt cap so, als würde er unterm teppich vor faymann kriechen.
aber im klub sorgt er dafür, dass sich niemand was sagen traut (okay, die anderen brauchen sich das net gefallen zu lassen)
und er wird ungut, wenn er etwa die rechte ausländerpolitik der spö verteidigt. das kriegen dann ngos zu spüren und die, die mit ihm diskutieren.
ein nicht erscheinend faymanns zieht mehr aufmerksamkeit an sich als ein erscheinen von ihm.
mit dem beigeschmack das er was zu verbergen hat.
jetzt wird er in den ausschuss "geprügelt" wo man dann noch einmal lang und breit über ihn berichten wird.
voll vergönnt
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