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Wien - Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka (ÖVP), ist am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Nach der Zeremonie im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der Hofburg kündigte Lopatka gegenüber der APA an, sich für eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in der Europapolitik einzusetzen.
Der Staatssekretär, der Spindelegger in allen außenpolitischen Bereichen unterstützen soll, will sich vor allem in der Europapolitik engagieren. "Ich halte es für bedeutend, dass neben den Regierungen vor allem auch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament eingebunden werden. (...) Es ist meine Hauptaufgabe hier in Österreich, dafür zu sorgen, da wo jetzt Sorgen und Ängste sind, wo Vertrauen verloren gegangen ist, dass das wiedergewonnen wird - für das Projekt Europa", sagte Lopatka der APA.
Lopatka ist bereits das dritte Mal Staatssekretär in einer Regierung. Zuvor diente er bereits im Finanzministerium und als Sport-Staatssekretär. Zuletzt war er außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Er folgt im Außenamt dem Karrierediplomaten Wolfgang Waldner (ÖVP), der als Landesrat der Volkspartei nach Kärnten wechselte.
Am Ballhausplatz wartete eine Gruppe Demonstranten mit auf die Regierungsmitglieder, die Neuwahlen in Kärnten forderten. Sie trugen Schaufel und Besen, um Kärnten symbolisch "auszukehren", und wollten einem Sprecher von Fischer eine Petition übergeben, die eine Auflösung des Landtags fordert.
Der frischgebackene Staatssekretär ist sein Dienstag auch über einen neuen Kanal für die Bürger erreichbar: Seine Sprecherin bestätigte, dass es sich bei "@ReinholdLopatka" um den offiziellen Twitter-Kanal des steirischen ÖVP-Politikers handelt.(APA, 11.9.2012)
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"Reinhold Lopatka gekündigt: Statt dem bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium zum Finanzminister zu machen, hat Michael Spindelegger die Position des Finanzstaatssekretärs zu Gusten eines neuen Ausländer-Staatssekretärs gestrichen. Dabei wollte Reinhard Lopatka die ÖBB-Verluste reduzieren. Damit machte er sich aber bei der SPÖ keine Freunde. Resümee: Der kompetente Lopatka muss gehen, ein Greenhorn namens Sebastian Kurz wird neuer Ausländerstaatssekretär bzw. Integrationsstaatssekretär. "
die in wirklichkeit gar nicht existiert, brauchts noch einen sekretär?
österreich kommt nirgends mehr vor, ausser wenn die schotter mitzi oder der spindi wieder einmal unsinn reden, dann gibts aufmerksamkeit. wie bei kindern, die was anstellen, damit sich die erwachsenen mit ihnen beschäftigen.
Die Pensionshöhe will er der EU umhängen, >...da können wir leider nix machen, ist die pöööhse EU...<, aber wenn die dort Oben einen Mindestlohn von 1400 Euro festsetzen, dann >...müssen wir uns wehren, das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit, wir können uns nicht alles gefallen lassen von Brüssel...<.
So wird es tönen aus dem Munde des Herrn Lopatka, darauf verwette ich meine zukünftige Mindestpension.
Und gerade ER will jetzt das verlorengegangene Vertrauen der österreicher in die EU wiedergewinnen helfen? Träumen Sie weiter Herr Lopatka, und viel Glück auf der Titanic II, upps, die heisst ja öVP :-)
ich zahl in österreich meine steuern, und er will die pensionshöhe (um was geht es da eigentlich: antrittsalter, auszahlungsbetrag, ...?) von einer eu-entscheidung abhängig machen?
wenn das stimmt, muß man fragen, was der mann zum frühstück einwirft.
die österreichsichen politiker sollen endlich ihre arbeit machen!!
hab auch kein problem damit österreich direkt von der eu verwalten zu lassen. allerdings nur, wenn dadurch die österreichischen politiker obsolete werden. schlimmer kann es ja wirklich nimmer werden.
...3facher staatssekretär und außerdem wird er österreich bestimmt auch noch zur wm 2014 in brasilien schießen, 6 goldene bei der nächsten sommerolympiade holen und dann kanns nicht mehr lange dauern bis er durch sein sympathisches wesen kürbiskernöl in erdöl verwandelt und uns zum erdölexporteur nr1 macht.
i steh auf eam !
""Reinhold "Master of Dirty Campaigning" Lopatka""
Im Duett mit Hannes Rauch wird er gegen alles Nichtschwarze sicher nicht zimperlich agieren. Hier liegt die Chance auf Stimmengewinn, aber gleichzeitig die Gefahr: Wenn die ÖVP sich weiter als staatsstragend präsentieren und auch als regierungsfähig wahrgenommen werden will, darf sie im Wettbewerb mit Stronach, Strache und Co. eine gewisse Populismusschwelle nicht überschreiten. Sonst glaubt der Wähler bei Spindeleggers Team den legendären Ausspruch von Fußballtrainer Gustl Starek zu hören: "Haut's wenigstens eine, wenn's schon net kicken könnt's!"
http://derstandard.at/134516483... rek-Gefahr
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