Karlsruhe bleibt bei ESM-Terminplan

11. September 2012, 13:57
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CSU-Mann Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, die deutschen Verfassungsrichter verkünden ihr Urteil am Mittwoch

Berlin/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM, die national wie international mit großer Spannung erwartet wird, wie geplant am Mittwoch verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag selbst noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. "Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt", sagte die Sprecherin.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Mit dem EZB-Beschluss habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentierte Gauweiler in seinem Antrag.

Weichenstellung

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach vor dem Urteil in Deutschland von einer entscheidenden Weichenstellung. Diese sei wichtig für das Vertrauen der Märkte in die Staatsanleihen, so Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Er verwies darauf, dass Österreich und Deutschland bereits jetzt Vorteile daraus hätten, dass sie niedrigere Zinsen als anderen Länder zu bezahlen haben. Gleichzeitig erteilte er allen "apokalyptischen Vorhersagungen" eine Absage. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Die SPD bekräftigte am Dienstag ihre Kritik an diesen EZB-Interventionen. Sie seien undemokratisch. "Jetzt wird klammheimlich die Vergemeinschaftung von Schulden gebilligt", meinte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin betonte, die EZB habe gemäß ihrem Mandat unabhängig entschieden. Die Verknüpfung der EZB-Entscheidung mit dem Spruch des Verfassungsgerichts sei abenteuerlich. "Gauweilers Klage ist ein weiterer Schritt im Rahmen einer anti-europäischen Stimmungsmache", sagte Trittin.

Bescherden

Zahlreiche Beschwerdeführer haben Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Neben Gauweiler sind das unter anderem auch die Fraktion der Linken im Bundestag sowie insgesamt rund 37.000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen haben.

Die Gegner wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 700 Mrd. Euro aktiv werden kann. Die Kritiker beanstanden eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten. Eigentlich hätte der ESM bereits im Juli starten sollen. Um ihn aber in Kraft zu setzen, müssen so viele Staaten unterzeichnen, dass mindestens 90 Prozent der ESM-Teile verfügbar sind. Weil Deutschland und Italien mit einem Anteil von knapp über 27 bzw. knapp 18 Prozent zu diesem Zeitpunkt noch nicht ratifiziert hatten, verzögerte sich der Start. Österreich ist mit 2,8 Prozent beteiligt. Der Nationalrat hat bereits Anfang Juli dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt.

Überprüfung von ESM und Fiskalpakt durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist in Österreich - im Gegensatz zu Deutschland - erst nach deren Inkrafttreten möglich. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte sich am Wochenende aber für eine Vorab-Kontrolle bei Entscheidungen im EU-Kontext ausgesprochen. Dies sei durchaus "zweckmäßig", so Holzinger. Mehrere Parteien haben bereits angekündigt, eine Klage gegen die beiden Staatsverträge einbringen zu wollen. (APA, 11.9.2012)

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Eurorebell scheitert in Karlsruhe

Einen Rebell verbinde ich immer mit Aufstand im neg. Sinne... hier aber hat es einen positiven Sinn, also sollte man da nicht so übel titeln. Tut es nicht ein "Euro-Kritiker" oder "Verfassungsfreund"?

mit dem ESM-vertrag wird die unterwerfung der europäischen demokratie unter die terror-diktatur der FI unterzeichnet.

http://www.fotos-hochladen.net/view/3065... grh5ap.jpg

heinz fischer hat das im namen der nicht befragten österreichischen bevölkerung in vorauseilendem gehorsam gegenüber der FI bereits getan.

der ESM-verrtag ist nur möglich, weil die europäischen politiker von der FI bereits so gut wie aufgekauft worden sind.

die europäische demokratie kann nur wiederhergestellt werden, wenn eine breite volksbewegung das verlangt und sich der kollaboration mit der FI verweigert. das geht nur mit persönlicher materieller absicherung.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.

investition in frieden statt in wahnsinnskrieg.

Also die Anleger werden sich freuen, wenn sie für ihre "Wert"papierln nur noch Monopoly-Geld bekommen, das dadurch entsteht, dass irgendwer eine Zahl mit beispielsweise 11 oder 12 Nullen in einen Computer tipfelt!

Liebe Grüne, würdet ihr jetzt auch nochmal für den ESM stimmen, wo er eine Banklizenz hat (EZB)?

http://www.geldsystempiraten.de/wp/das-ez... kt-puzzle/

Ich sehe nicht, wie bei diesem ESM/EZB Modell die parlamentarische Mitbestimmung noch greifen soll. Aber der Zug ist ja jetzt abgefahren...

Liebes derstandard.at Team,
liebe Redaktion!

Ich will keine "Bescherden" mehr lesen müssen.

:-)

lg mensch

Karlsruhe?

Ich vermute: Die werden den ESM billigen, aber nur wenn der Fiskalpakt gleichzeitig beschlossen wird.

Wenn sie den ESM nicht billigen, wird die EZB eben auch damit leben.

Ermächtigungsgesetz 2.0?

Morgen werden wir es wissen. Wenn die Verfassungsrichter morgen den ESM durchwinken (auch im Falle von Alibi-Auflagen), dann haben wir schlicht und ergreifend ein Ermächtigungsgesetz 2.0 - und zwar beschlossen gerade von jenen, die durch ständiges Schwingen der Nazikeule den Anfängen wehren wollten.... Das nennt man dann wohl Ironie der Geschichte... Der Faschismus wird sich wieder breit machen in Europa, diesmal in Form des Finanzfaschismus. Ich bin zwar nicht gläubig, aber in diesem Fall kann man man wohl wirklich nur noch beten, dass sich in Karlsruhe der gesunde Menschenverstand gegen Gier und Größenwahn durchsetzt. Gott schütze uns!

Na toll, jetzt brauche ich vor Rührung ein Taschentuch!

"Ich bin zwar nicht gläubig, ....... Gott schütze uns!"

also was jetzt? das beleidigt die Logik und alle Agnostiker und Atheisten.

Nein, es zeigt nur, dass du nicht sinnerfassend lesen kannst. Oder was genau gibt es an "IN DIESEM FALL" nicht zu verstehen?

wenn man "nicht gläubig" ist, muss einen Gott nicht beschützen, das macht keinen sinn, weder allgemein noch in einem gebrülltem "diesem fall".

was hat es mit verstehen zu tun, wenn deine sätze keinen sinn ergeben und in sich unlogisch sind?

Geht's noch ein bisschen pathetischer?

Nein, sorry, hab mich bemüht - mehr war nicht drin.

nur so eine frage:
italien und spanien sind unter den top-einzahlern... sind aber wohl auch unter den ersten die davon profitieren werden...
ist des nicht ein bombengeschäft für die weil wenn die pleite machen... auch nicht haften müssen/können? oder geben die dann einfach hoheitsgebiete ab?

Die Goldman Sachs Connection bewährt sich

.....Die EZB kann die Anleihen von jeder beliebigen Geschäftsbank kaufen. „Die Regierung verkauft dann an Goldman Sachs. Die hauen 0,5 Prozentpunkte drauf und geben die Papiere eine Stunde später an die EZB weiter“......... http://www.faz.net/aktuell/w... 86098.html
Die EU-RO Politik, das Projekt zur Abzockung der europäischen Bürger.

Ich hab den Link zum Post immer noch in dem die Grünen behaupten es gäbe keine Alternative zum ESM, wie es btw auch Glawischnig bei Wolf im SG behauptete.

Also keine Alternative zu einem Vertrag,

* in dem es kein Austrittsrecht gibt
* dessen Haftungshöhe einfach und unbegrenzt erhöht werden kann (Art. 10, Abs. 1)
* in dem sich die ESM-Mitglieder verpflichten müssen, unwiderruflich & uneingeschränkt, das geforderte Kapital innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzahlen müssen (Art. 9, Abs. 3)
* der absolut unanfichtbar ist (Art. 32, Abs. 3)
* usw.
Link: http://on.fb.me/NluWTk

Na daun...

das bringt uns einen guten schritt

weg vom übewkommenen nationalstaatlichen denken hin zum zukunftsorientierten europäischen denken - face it!

aha - nationale schwachsinnigkeiten weichen dann also kontinentalen schwachsinigkeiten - könntes du mir nochmal den unterschied zwischen beiden "teile und herrsche" konzepten erklären, den seh ich nämlich, abseits der größe einheit, nicht wirklich.

die zukunft liegt mmn. in regionalen, übersichtlichen und transparenten verwaltungsstrukturen, und nicht im fortschreittenden, missbrauch fördernden zentralisums.

Schon mal überlegt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten von Politikern und der Entfernung der Betroffenen gibt?

eigenartig ist, dass seit einigen tagen im prinzip alle goldman scahs/esm kritischen videos still und leise von youtube verschwunden sind

meine familie und ich haben uns noch letzte woche div dokus zu diesem thema auf youtube angesehen (arte, etc), alles weg bzw auf wenige minuten gekürzt

Gibt es noch auf Vimeo

arte-version: http://vimeo.com/49133088
orf-version: http://vimeo.com/48870455

auf arte noch 6 stunden lang hier sichtbar:
http://videos.arte.tv/de/videos... 94428.html
orf darf nicht: http://tv.orf.at/program/o... 101/344062

Könnte auch daran liegen, dass die verschwörungstheoretischen Ersteller dieser Videos sehr auf die Verwertung ihrer Urheberrechte bedacht sind.

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