Nation statt Europa

Kolumne | 10. September 2012, 19:06

Die EU ist leider ein Projekt der Eliten geblieben. Die Chancen für einen europäischen Bürgersinn stehen schlecht

Lange vor der Osterweiterung der Europäischen Union und der Eurokrise schrieb der vor zwei Jahren verstorbene britische Historiker Tony Judt im Vorwort zu seiner Essaysammlung - Große Illusion Europa (München 1996), ein wahrhaft geeintes Europa sei in einem Maße unwahrscheinlich, dass es unklug, ja unsinnig wäre, weiter darauf zu bestehen. Seitdem schwankt die Diskussion über Europa zwischen vorbehaltloser Zuversicht und unheilvoller Prophetie.

Die Europäische Union ist - leider - ein Projekt der Eliten geblieben. Wenn auch viele Beobachter (auch ich) geneigt sind, den Weg zur Schaffung Vereinigter Staaten von Europa für wünschenswert zu befinden, so bedeutet das nicht, ihn auch für realisierbar zu halten. Gerade die Rückkehr zu vielfältigen Erscheinungen eines überzogenen und bisher in europäischem Diskurs so verpönten Nationalismus in der letzten Zeit zeigt, dass es eine gefährliche Illusion ist, darauf zu hoffen, dass die nationale Identität durch eine europäische Identität abgelöst werden könnte. Die gehässigen offenen Polemiken zwischen deutschen und griechischen Medien und Politikern, aber auch die bisher kaschierten, aber immer offensichtlicher werdenden Zusammenstöße zwischen der deutschen Regierung und den französischen und italienischen Partnern, lassen erkennen, dass ein Bundesstaat in Form Vereinigter Staaten Europas politisch weder kurz- noch mittelfristig den Hauch einer Chance hat.

Herausragende deutsche Persönlichkeiten, von dem Philosophen Jürgen Habermas bis zur früheren Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach fordern Entschlusskraft und politische Fantasie von den Politikern. Die von Habermas wiederholt verlangte grenzüberschreitende Bürgersolidarität kann nicht das gleiche Gefühl der Verbundenheit schaffen wie eine nationalstaatliche Gemeinschaft. Das Gerede von einer politischen Union überfordert die europäischen Eliten. "Statt auf das Gefühl sollte auf die Vernunft vertraut werden" (Jutta Limbach) .

Griechenland liefert die Beweise für den Übergang von der finanziellen Krise zum ethnischen Konflikt. Die Deutschen sind der Hilfe für ein Land mit fast vollzogenem Staatsbankrott überdrüssig und fordern als Gläubiger bessere Arbeitsmoral. Die beleidigten Griechen antworten mit der Nazikeule, und ihre Gewerkschaften rufen immer wieder Streiks aus, als "gebe es ein Menschenrecht auf Kontoüberziehung" (so der Philosoph Peter Sloterdijk in seinen jüngsten Notizen). Er fügt sarkastisch hinzu, "der Traum von souveräner Staatlichkeit in Griechenland war von Anfang an nur eine kreditgestützte Episode", in einem Land dessen Herrscher ständig mit Überschuldungen jongliert hätten.

Zugleich lassen die von den Nationalisten und Populisten aufgehetzten Opfer des Finanzkollapses ihrer Wut gegen die noch ärmeren Fremden freien Lauf. In den letzten zwei Monaten wurden in Griechenland 200 Überfälle mit rassistischem Hintergrund verübt. Die abfälligen Urteile aus dem "reichen" Norden über das vermutete Dolcefarniente im Süden finden ihr Gegenstück in griechischen aus grenzenden Handlungen gegenüber den Mazedoniern und Albanern. Nicht nur für den Euro, auch für einen europäischen Bürgersinn stehen die Chancen schlecht. (Paul Lendvai/DER STANDARD Printausgabe, 11.9.2012)

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EU=UDSSR.

Die heutige EU ist in etwa so demokratisch,wie die UDSSR im Jahre 1987.Das demokratisch gewählte Parlament vertritt doch nur die Interessen von Großkonzernen, welche in den meisten Fällen mit den
Interessen der Bevölkerung nicht kompatibel sind.Da werden die abgehalfterten Staatspolitiker von den regierenden Parteien noch aus Dankbarkeit zu den Futtertrögen nach Brüssel zum Zwecke der Entmündigung der Bevölkerung und zur persöhnlichen Bereicherung nach Brüssel geschickt.

Geschichte wiederholt sich nicht! Aber Ähnlichkeiten sind nicht wegzureden!

Als das Kaiserreich abdankte und mit ihm die Ordnung, kam die Weimarer Republik. Die Freiheit wurde als Unordnung empfunden! Es kam die Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit - und dann kam Hitler!
Griechenland hatte vor 2 Jahren knapp über 17% Arbeitslose, vor einem Jahr knapp über 23% und heute schon an die 25 %.
Die rigiden Verpflichtungen, die Spanien eingehen mußte haben ähnliche Verhältnisse im Gefolge!
Der € hat Millionen Deutschen Hartz II und IV1-€ Jobber, 4oo€ Jobber und Aufstocker gebracht, Menschen die von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können und staatliche Hilfe beantragen müssen! Und im Augenblick wird das Thema Altersarmut thematisiert, das auch die Politik ausweglos auf sich zukommen sieht!

Die Reichen werden immer reicher - die Armen immer zahlreicher!
Das ist meine Ist-Aufnahme, die ich in aller Kürze nur um den Witz der giftigen Energiesparlampe erweitern will!
EUropa steht für mich für €pa - und ich steh für weg mit dem Dreck!

Gerade Deutschland hat vom Euro massiv profitiert und seine Lohnpolitik ist eine der vielen Ursachen der aktuellen Eurokrise und nicht umgekehrt, entspricht doch die Entwicklung der Löhne nicht jener der Produktivität.

Die Hartz-IV- und sonstigen Geringstverdiener sind vor allem durch ein strukturelles Problem und weniger durch ein Monetäres verursacht. Mit einer nicht vorhandenen Ausbildung ist man als Arbeitnehmer im heutigen de facto globalen Wettbewerb nicht einsatzfähig, ergo verdient man auch nichts. Das offenbart vor allem das völlige Versagen des deutschen (und österreichischen) Bildungs- und Sozialsystems und nicht eine Schwäche des Euro.

es ist auch eine frage, wie man monetäre probleme löst.

und wenn ich mir das im rückblick so anschaue, dann hat man nicht zuerst das budgetäre-problem in hellas gelöst (gibt's seit vielen jahren), sondern überall versucht, kleinzureden. auch d hatte höhere defizite (!)

ich denke, man weiß heute allgemein wesentlich mehr über die monetären dynamiken und ihre fehlentwicklungen, die nicht im monetären system an sich liegen, sondern denen wirtschaftliche fehlentwicklungen und strukturelle schräglagen vorausgehen. und da hat man zu lange, viel zu lange, überall, alles toleriert - auch in deutschland. und versucht, die schräglage durch sozialkürzungen weiter aufrecht zu erhalten.

und ich denke, vom ausmaß war die politik selbst überrascht.

liebste Erbse,

um auch nur im geringsten zu überzeugen, wär's gut zu sagen wer Deutschland ist!
Meinen sie die Leute, die in den Chefetagen der DAX-indizierten Unternhemen sitzen oder meinen Sie Die, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und Hartz IV Opfer werden können?
Recht aben Sie allerdings mit "Die Hartz-IV- und sonstigen Geringstverdiener sind vor allem durch ein strukturelles Problem und weniger durch ein Monetäres verursacht."
Aber Hartz IV kam im Gefolge des €!
Mitgefangen - mitgehangen!

den euro gibt es seit 1986 als recheneinheit in europa, die währungen waren seit 1993 zusammengeschlossen.

d.h. die einführung als papier- und münzgeldes war nur das sichtbar-machen einer schon längst bestehenden einheit.

hartz-soziales gibt es seit 2002, hartz IV seit 2005.

wie geht das zusammen?

zu alt und zu wenig im realen leben damit konfrontiert?

ein bissl apodikitisch - gerade aus österreichischer sicht wäre ich da sehr vorsichtig. die eu wird anderswo ganz anders rezipiert. und politik ist generell ein projekt von eliten (wenn auch nicht immer der geistigen) - oder täusche ich mich da?

wie dem auch sei. ich würde auch lokal-patriotismus (dirndl-lederhosen vs. pizza und kebab) nicht mit nationalismus verwechseln (das tun die nämlichen recht gern) - und lokal-patriotismus ist etwas, das die eu fördert! (bayern-österreich-südtirol; wien-bratislava)

und mehrfach bestätigt: je niedriger bildung u. einkommen, je älter die menschen sind, und je weniger man tatsächlich mit etwas konfrontiert ist, umso eher wird etwas als "fremd" empfunden (sic!) und abgelehnt.

ich hoffe auf d. "eliten"

Umgekehrt

Stellen sie sich z.B. vor, die jetzige Österreich wird auf Grund politischen Entwicklungen nur auf ein Oberösterreich reduziert. Das wollen wir nicht, oder ? Und Jugoslawien war auch besser als die jetzigen kleinen Bananastaaten: Slowenien, Kroatien, Macedonien, usw..(und wer "Nein" sagt, lügt)
Die Leute sehen die Möglichkeiten eines grossen Euro-staates noch immer nicht, jeder hat Angst, vor dem Unbekannten.
Ein Bisschen Sound and Vision wäre nicht schlecht...
And the change is the life, man muss sich geistlich auf ein Neues einstellen, und dem Neuen mit fröhlichem Kreativität und Neugier entgegenkommen. Sorry für mein Deutsch, habe gut gemeint.

ich war immer ein glühender befürworter der eu

auch wenn ich mir nie recht vorstellen konnte, wie es tatsächlich funktionieren könnteall diese historisch so komplex verwobenen länder zu einen. aber ich dachte, es wird gehen, wenn nur eine vision, ein ziel formuliert wird, an das die mehrheit glauben kann.

bloß: das ist uns die eu noch immer schuldig. nur ohne eine solche vision geht es nicht.

& das ist auch besser so

all die verschiedenen nationen mit ihrem ganz eigenen flair, eben NICHT unter der kontrolle einiger weniger. DAS ist das echte europa!

nicht das utopische konstrukt, von dem hier gelabert wird (obwohl es eh schon halb wahr ist dank eu).

ich persoenlich sehne mich sicher NICHT
nach "vereinigten staaten von europa".
von denen nur die ueblichen verdaechtigen profitieren wuerden.
die in bruessel haben eh schon genug macht ueber unser land.

& ueberhaupt: weniger ist mehr. kleiner ist feiner.
diese erzwungene gleichmacherei & anpasserei ist unnatuerlich & ein fehler.

Die Eliten haben die Grundlagen der europäischen Kultur nicht als Grundlagen für die EU zugelassen.

die kultur der eu bin ich und du und du und du - also auch der letzte wurzelzwerg ist eu-kultur.

hinter ihrer aussage steht wohl der wunsch, die eu möge nur so sein wie z.b. ein wiener glaubt, dass österreich ist.

wissen sie, daran krankt's z.b. auch bei den briten. ein londoner möchte auch, dass die eu nur so ist, wie er glaubt, dass uk ist.

und dann gibt's solche die sagen: ja, ich möchte so sein, wie die eu ist und wundern sich, dass die eu nur so ist, wie sie sind.

Die Grundlage Europas ist in hohem Ausmaß das Christentum mir allem drum und dran.

Der Unterschied zwischen Europa und ausserhalb ist so groß wie der zwischen Rom und Mekka. Die EU Eliten wollen Europa an die Türkei anschließen. In Europa ist die gemeinsame Kultursprache Latein bzw. Griechisch. Ausserhalb Arabisch. Und jetzt kommen sie mir bitte nicht mit den großen Leistungen vor 1000 Jahren.....

In den Sozialwissenschaften ist man

(zumindest wurde das in einer Eingangs-VO vor 3 Jahren ebenfalls thematisiert) davon ausgegangen, dass über lange Sicht "der" Nationalstaat im Schwinden ist.

Ironisch, dass nun genau die Mechanismen, welche für diesen "Schwund" als Grund genannt wurden, nun einen neuen Nationalismus hervorruft...

Was macht die "europäische Identität" aus, wenn laut Führungselite die Türkei dabei sein soll?

Die EU ist leider ein Projekt der Eliten geblieben. Die Chancen für einen europäischen Bürgersinn stehen schlecht

na so wie sie ausformuliert wurde, war doch das von anfang an klar, nur zum abkassieren geschaffen war und ist eine frechheit.

Anteil der Binationalen Ehen

ist 11% in D. In A etwas hoeher.
Was sagt uns das?
Ein Projekt der Elite(n)- ein dummer Schlagsatz!

War nicht Deutschland auch ein Projekt der Eliten. Bayern waren dagegen und wurden bestochen mitzumachen. Jetzt zu jammern, wenn es schlecht aussieht und die Gefechte verloren gehen.... man muss Werbung machen , wenn es besser aussieht.

i.

Praktisch ist er schon, der Eurone, zumindest für den kleinen Mann. Ich kann beispielsweise nach Deutschland fahren und ins nächste Geschäft etwas kaufen ohne vorher eine Bank zwecks Währungswechsel aufsuchen zu müssen. Problematisch ist, finde ich, die Machtkonzentration in Brüssel, welche zur Zeit demokratisch nicht nachvollzielbar ist. Da werden z.B. Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen etc. beschlossen und ich habe keine Ahnung davon, ich weiß einfach nicht, was dort gemacht wird. Und als Antwort bekomme ich dann: Ich habe sie (wen?) ja eh gewählt, was will ich denn mehr...

ii.

Ich kann mich noch an Wien anfang 1990er erinnern, also in die Zeit möcht ich nicht zurück als ich für eine Lewis 501 (was war 507, 512 usw.? nie gehört..)quer durch die Stadt fahren musste, geschweige einen schicken Anzug abseits von stinkkonservativen Buntfaltenhosen zu bekommen. Und für meine damaligen Modsschuhe musste ich dem einen Schuster in der Judengasse ATS 2000 zahlen, weil so etwas gab es ansonsten nicht. Heute ist Wien viel moderner, offener, schon mehr eine Weltmetropole als damals das Dörfle Wien..

Die Entwicklung in Wien hat aber vor allem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zu tun, weil zB in Zürich hat es die Probleme nie gegeben.

Und ja die EU/EG ist gut, aber der Euro ist eine Katastrophe und die tendenzen zur Zentralisierung werden das friedliche Zusammenleben sprengen in das Gegenteil umschlagen - wäre ja nicht der erste Zentralstaat der in Bürgerkrieg versinkt, weil die Eliten es übertrieben haben.

haben wir einen einzigen regierungspolitiker in europa

der sich von alleine informiert und was unternimmt?
nämlich derart konkret und zugleich im prinzip wirksam:
http://a6.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-a... 4887_n.jpg

Jetzt rächt es sich, dass die europäischen Eliten mit ihrer politischen Union die Bürger und auch die nationalen Parlamente quasi durch die normative Kraft des Faktischen ausschalten wollten.

Faktisch wurde eine Demokratur geschaffen, wo den nationalen Parlamenten nichts anderes übrig bleibt, als Vorgaben aus Brüssel durchzuwinken. Monti beispielsweise hielt mit seiner Ansicht nicht hinter dem Berg, als er forderte, Entscheidungen nicht durch die nationalen Parlamente behindern zu lassen.
Der allergrößte Schwachsinn war es aber, ehemalige Hart- und Weichwährungsländer entgegen vielen Warnungen in eine Währungunion zu zwingen und zu glauben, dass das gut gehen könne. So gesehen ist es quasi von der Evolution vorherbestimmt, dass der Euro und auch die EU nicht lebensfähig sind.

Eine EU, die ihre Goldman-Sachs-Figuren losschickt

um der Bevölkerung einer Provinz die Sechstagewoche aufzuzwingen, um damit angeblich Probleme zu lösen, die unter tatkräftiger Mithilfe von Goldman Sachs geschaffen wurden, braucht sich wirklich nicht zu wundern, wenn sie ein Projekt der Eliten bleibt.

Fakten sprechen für sich...

Die Tatsache, dass die meisten Bürger der EU sich noch immer mehr als Bürger ihres Nationalstaates verstzehen denn als Bürger der EU ist nicht verwunderlich: Immerhin haben all diese Nationen mehrere Jahrtausende lang gegen einander Krieg geführt.
Auch in den USA (mit weitaus besseren Vorraussetzungen - sie hatten kein emotionales Erbe aus der Vergangenheit zu bewältigen) hat das über 100 Jahre gedauert. Noch zu Zeiten des amerikanischen Bürgerkrieges fühlte sich die Majorität der Amerkaner zu allererst als Bürger ihres Bundesstaates - dann erst am Bürger der USA.

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