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Antreten - aber wofür eigentlich? Die Miliz soll gestärkt und auch eingesetzt werden - was Rechtsfragen aufwirft und Neider auf den Plan ruft.
Wien - Dass das Bundesheer im Katastrophenfall unverzichtbar ist, ist unbestritten. Aber dass man dafür Grundwehrdiener ausbilden muss, wird von Experten stark angezweifelt. Von Erich Reiter etwa, der 24 Jahre lang in Spitzenpositionen des Verteidigungsministeriums tätig war, ehe man ihn wegen seiner fachlich unbeugsamen und daher politisch nicht immer genehmen Haltung pensioniert hat.
Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt Reiter zu späten Ehren. Gerne wird aus seiner (ablehnenden) Studie zur Wehrpflicht zitiert, wo es etwa heißt: "Die Grundwehrdiener werden lediglich als menschliche Reserve für den Assistenzeinsatz, insbesondere in Katastrophenfällen, angesehen. Dafür bräuchten sie aber wahrlich keine militärische Ausbildung."
Das Berufsheer-Modell von Norbert Darabos geht das Problem daher anders an: Berufssoldaten sollen im Katastrophenfall ausrücken, ergänzt würden sie durch die Profi-Miliz. Das sind 9300 fertig ausgebildete Soldaten, die innerhalb von 48 Stunden einrücken müssten, um längstens am fünften Tag nach einer Katastrophe im Einsatzgebiet zu sein.
Mehrere Hürden
Diese Rufbereitschaft - die auch die Auflage enthält, sich bei jedem auf mehr als 48 Stunden angelegten Auslandsaufenthalt beim Bundesheer abzumelden - wird mit 5000 Euro im Jahr abgegolten.
Aber da gibt es etliche Hürden: Diese halbprofessionellen Milizsoldaten haben ja in der Regel einen zivilen Beruf und müssten sich im Ernstfall ohne Vorwarnung ziemlich plötzlich und auf unbestimmte Zeit vom Arbeitsplatz entfernen. Während das derzeit durch die Wehrpflicht gedeckt wäre (obwohl es in der Praxis nicht vorkommt), gilt es hier künftig, arbeitsrechtliches Neuland zu betreten.
Nach momentaner Rechtslage wären diese Milizsoldaten darauf angewiesen, sich mit ihrem Arbeitgeber zu arrangieren, vermutet ein Offizier, andere Vermutungen sehen eine recht gute Deckung des rechtlichen Rahmens im Wehrgesetz. Eine abschließende rechtliche Beurteilung liege nicht vor, heißt es auf Anfrage des Standard.
Stefan Hirsch, Pressesprecher des Ministers räumt ein: "Da wird es möglicherweise rechtliche Anpassungen geben müssen. Das war ja ein Grund für das Pilotprojekt ,Profi-Miliz‘: Hier Erfahrungen zu sammeln - und bis die Profi-Miliz steht, werden wir auf diese Erfahrungen zurückgreifen können."
Keine Erfahrungen
Denn mit der unter Bruno Kreisky als "Landwehr" aufgebauten Miliz gibt es bisher keine entsprechenden Erfahrungen: Man hat die dort eingeteilten Soldaten zwar immer wieder üben lassen, in Ernstfällen wurde die Miliz aber nie aufgeboten - obwohl bis zu 5000 Mann jederzeit einberufen werden könnten. Nur zweimal - in Vorarlberg und in Niederösterreich - wurden Milizsoldaten als Katastrophenhelfer verwendet. Dies aber eher zufällig: Sie waren lange vorher in denselben Raum zu einer Übung einberufen worden und waren einfach da.
Dass Milizsoldaten für ihre Meldung zur Profi-Miliz (und bei einem allfälligen Einsatz) eigens bezahlt werden, hat in den letzten Tagen zu Unmut auf mehreren Seiten geführt: Da sind einmal die Freiwilligenorganisationen wie die Feuerwehren - sie sehen es als unfair an, wenn freiwillige Helfer unbezahlt arbeiten müssen, die "Konkurrenz" vom Heer aber eine Prämie bekommt. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist strikt dagegen.
Und dann sind da noch jene 23.000 beorderten Milizsoldaten, die im absoluten Notfall einberufen werden sollen - dass auf diese Personen die Wehrpflicht weiterwirken sollte, erscheint unwahrscheinlich.
Auch innerhalb der SPÖ ist das Modell nicht unumstritten: Nach Franz Voves (Steiermark) sagte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sepp Leitner, er kenne das Konzept von Darabos zu wenig, um sich zu positionieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.9.2012)
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Reiter hat rechnerich und militärisch-technisch recht, aber eben nur da.
Er redet in seinen Studien von hochtechnisierten Waffensystemen wie Drohnen, die in Österreich wünschenswert sind und die dann auch nur von Profis bedient werden könnten.
Sagen wir es so: Wenn es so ist, dass das Heeresbudget verdoppelt wird und alles vom Feinsten angeschafft wird, was wünschenswert ist, dann hat Reiter recht. Da das aber nie der Fall sein wird, schwebt Reiter im hochtheoretischen herum und trägt nichts Sinnvolles zur Diskussion bei.
Über politische Implikationen schweigt sich Reiter sowieso aus. Ich unterstelle: Einem Blauen ist es von Herzen egal, ob ein Berufsheer Staat im Staat wird.
ist aber alles ganz, ganz einfach - siehe die märchenstunde gestern abend, genannt sommergespräch. da hat ja der moderator auch leider nicht nachgehakt, erstens wie es wirklich zum "kurswechsel" der SPÖ gekommen ist und zweitens, wie er sich seine "profiarmee" (mit welchem einsatzzweck?) vorstellt. siehe
Faymann lächelt sich durchs Sommergespräch
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2509
Die effizienteste Lösung ist deshalb:
Die benötigte Menge an Leuten einmal ausbilden und im normalen Beruf warten lassen ( =Miliz). Da sie so selten gebraucht werden, könnten Prämien gezahlt werden, mit denen jeder Milizsoldate und dessen Arbeitgeber zufrieden ist, und die Kosten wären trotzdem geringer als momentan.
Positiver Nebeneffekt ist, dass die Soldaten im allgemeinen Leben verwurzelt bleiben, was die Bildung einer aus Söldnern bestehenden Bürgerkriegsarmee nahezu ausschließt, trotz Wegfall der Wehrpflicht.
Die wären z.B.
- Pioniere
- ABC - Abwehr
- Logistik zu großen Teilen
- Sanis
usw.
Weil ob ich zivil oder militärisch als Sani, Logistiker usw. herum hüpfe oder militärisch formiert ist ziemlich egal im KatS und vor den Golanhöhen und Nordafrika bekomme ich die Leute militärisch binnen 3 - 6 Monaten auch Fit, wenn sie vorher ihr Milizjahr in einer militärischen Verwändung gemacht haben.
Ich sehe das anders.
Den normalen Infanteristen (mit Sturmgewehr) kann man auch als Milizsoldaten ohne laufende Kosten in der Privatwirtschaft parken.
Und 1x pro Jahr Schießdienst an einem Wochenende würde wohl jeder sogar kostenlos machen.
Nur das Kernpersonal, dass neben der Fachausbildung auch über die notwendige Praxis verfügen müsste, sollte wie schon jetzt ein Berufsheer mit Ausbildungsfunktion (Grundwehrdiener) sein.
Siehe Schweiz: die haben im Prinzip ihr Militär so aufgebaut und eine Mannstärke von 200.000 Mann, wobei der Großteil im Zivilleben geparkt ist aber das STG samt Ausrüstung im Schrank stehen hat um im Ernstfall sofort Einsatzbereit zu sein.
Früher waren es übrigens 400.000 Mann - wurde vor ca. 15 Jahren reduziert
Fachlich reicht es aus, wenn man 1x pro Jahr mit dem STG schießen muss und das zerlegen / reinigen wiederholt. Würde villeicht vielen sogar Spaß machen.
Kampfanzug anziehen und Rucksack packen wird wohl jeder ohne Übung schaffen. Und das man den Befehl von Vorgesetzen ausführen muss, kann man sich ja auf einen Zettel schreiben.
Und ambitionierten Reserve Milizlern die Spaß daran haben, kann man ja Weiterbildungskurse anbieten. 1-2 wöchig in Urlauben. Gibts ja auch bei der freiwilligen Feuerwehr.
überwachte Sperre räumen soll.
6,3% der Grundwehrdiener werden in Katastrophenfällen eingesetzt, das auch nur wenige Tage in den 6 Monaten. Also verbringt der durchschnittliche Soldat fast keine Zeit beim Katastrophenschutz.
Der letzte wirkliche Einsatz war 1991 beim Zerfall von Jugoslavien (Auslandseinsätze können getrennt betrachtet werden, da dort spezielle, nur dafür eingeplante Soldaten eingesetzt werden, Grenzeinsatz im Burgenland und Nierderösterreich hätte ohne Grundwehrdiener-Sklaven nie so lange gedauert, was auch kein Problem gewesen wäre). Also ist die Einsatzzeit auch relativ gering.
Die Folge davon ist, dass fast die ganze Arbeitszeit aus Ausbildung und Warten(im Bundesheerjargon Kampfkrafterhaltung) besteht.
Fortsetzung siehe nächster Kommentar
Sinds Ihnen zu wenig Katastrophen? Oder sollte man die Katastrophen besser über Österreich verteilen?
Prozentrechnen funktioniert nicht, wenn man für einen Maximalfall eine sehr große Zahl an Personen aufbieten möchte. Die dann aber idealerweise 0% ihrer Zeit beim Helfen verbringen.
Wir sind ja nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo reisen noch so aufwändig war. Mit dem Bus kann man sogar Leute aus dem Burgenland innerhalb eines Tages nach Vorarlberg zum Helfen bringen, wenn man will.
Und wir haben sicher noch keinen Fall gehabt, wo mehr als 9300 Soldaten (Zahl aus Beitrag) zeitgleich im Einsatz waren.
Wobei man definieren muss, was man unter zeitgleich versteht. 12.000 zeitgleich eingesetzt heißt, dass längerfristig ein Drittel davon grad arbeitet. Weil das zweite Drittel grad schläft und das dritte sich mit Essen, Körperpflege und kurzfristiger Weiterbildung beschäftigt.
Wenn man das mit zahlenmäßig mit einem Feuerwehreinsatz vergleicht, dann scheitert man, denn langfristigen Einsatz Freiwilliger Feuerwehren gibt es nicht.
beim jugoslawienkrieg hat es doch keine mobilmachung gegeben?
ob die grenzsicherung wirklich so schlecht war, ist auch irgendwie die frage. schließlich haben billige junge männer teilweise aufgaben der polizei (schlepper fassen) übernommen...
"Die Grundwehrdiener werden lediglich als menschliche Reserve für den Assistenzeinsatz, insbesondere in Katastrophenfällen, angesehen. Dafür bräuchten sie aber wahrlich keine militärische Ausbildung."
Stimmt. Deshalb dürfen die Jungs auf "freiwillig" zur freiwilligen Feuerwehr gehen.
Genau deshalb gibt es ja eine PRÄSENTE Truppe - man hat viele, viele Leute die NICHT nach ein paar Tagen oder Wochen wieder zu einem Arbeitgeber zurückkehren müssen sondern die einen gewissen Teil des Lebens (derzeit 1/160 oder so) VOLLZEIT zur Verfügung stehen.
Kein Arbeitgeber wird auf Dauer einen "Freiwilligen" akzeptieren der UNPLANBAR alle paar Monate für ein paar Tage/Wochen einfach so nicht da ist. Da kann man noch so viele Gesetze beschließen oder Kompensation/Prämie bezahlen.
Wenn ich nun die gleiche Anzahl PRÄSENTER Berufssoldaten will wie derzeit Rekruten da sind wird es ein bißchen teurer.
der arbeitgeber "öffentliche hand" würde seine mitarbeiter im falle von katastrophen ohne weiters abstellen. solche katastrophen treten statistisch alle 2,5 jahre auf (stand hier im standard vor einigen tagen). es wird also eher wenig bereitstellungen geben; und die, die es geben wird, werden regional beschränkt sein. als "much ado about nothing".
kochen und die Maurer von April bis Oktober auf dem Bau malochen.
Wenn ich jetzt um Weihnachten Köche, oder im Juni Maurer haben will, dann habe ich ein Problem und das wird auch das BH haben.
Da 5.000 € zwar nett sind, aber selbst ein Pflegehelfer auf 18.000 € Netto im Jahr kommt und der wird nicht für das BH seinen Job riskieren.
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