Einige Gesetzeshürden bei Profi-Miliz

Hintergrund | Conrad Seidl
10. September 2012, 18:31
  • Antreten - aber wofür eigentlich? Die Miliz soll gestärkt und auch 
eingesetzt werden - was Rechtsfragen aufwirft und Neider auf den Plan 
ruft.
    foto: david novotny

    Antreten - aber wofür eigentlich? Die Miliz soll gestärkt und auch eingesetzt werden - was Rechtsfragen aufwirft und Neider auf den Plan ruft.

Damit Nebenberufssoldaten arbeiten können, braucht es neue rechtliche Grundlagen - Wie sie aussehen sollen, ist unklar

Wien - Dass das Bundesheer im Katastrophenfall unverzichtbar ist, ist unbestritten. Aber dass man dafür Grundwehrdiener ausbilden muss, wird von Experten stark angezweifelt. Von Erich Reiter etwa, der 24 Jahre lang in Spitzenpositionen des Verteidigungsministeriums tätig war, ehe man ihn wegen seiner fachlich unbeugsamen und daher politisch nicht immer genehmen Haltung pensioniert hat.

Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt Reiter zu späten Ehren. Gerne wird aus seiner (ablehnenden) Studie zur Wehrpflicht zitiert, wo es etwa heißt: "Die Grundwehrdiener werden lediglich als menschliche Reserve für den Assistenzeinsatz, insbesondere in Katastrophenfällen, angesehen. Dafür bräuchten sie aber wahrlich keine militärische Ausbildung."

Das Berufsheer-Modell von Norbert Darabos geht das Problem daher anders an: Berufssoldaten sollen im Katastrophenfall ausrücken, ergänzt würden sie durch die Profi-Miliz. Das sind 9300 fertig ausgebildete Soldaten, die innerhalb von 48 Stunden einrücken müssten, um längstens am fünften Tag nach einer Katastrophe im Einsatzgebiet zu sein.

Mehrere Hürden

Diese Rufbereitschaft - die auch die Auflage enthält, sich bei jedem auf mehr als 48 Stunden angelegten Auslandsaufenthalt beim Bundesheer abzumelden - wird mit 5000 Euro im Jahr abgegolten.

Aber da gibt es etliche Hürden: Diese halbprofessionellen Milizsoldaten haben ja in der Regel einen zivilen Beruf und müssten sich im Ernstfall ohne Vorwarnung ziemlich plötzlich und auf unbestimmte Zeit vom Arbeitsplatz entfernen. Während das derzeit durch die Wehrpflicht gedeckt wäre (obwohl es in der Praxis nicht vorkommt), gilt es hier künftig, arbeitsrechtliches Neuland zu betreten.

Nach momentaner Rechtslage wären diese Milizsoldaten darauf angewiesen, sich mit ihrem Arbeitgeber zu arrangieren, vermutet ein Offizier, andere Vermutungen sehen eine recht gute Deckung des rechtlichen Rahmens im Wehrgesetz. Eine abschließende rechtliche Beurteilung liege nicht vor, heißt es auf Anfrage des Standard.

Stefan Hirsch, Pressesprecher des Ministers räumt ein: "Da wird es möglicherweise rechtliche Anpassungen geben müssen. Das war ja ein Grund für das Pilotprojekt ,Profi-Miliz‘: Hier Erfahrungen zu sammeln - und bis die Profi-Miliz steht, werden wir auf diese Erfahrungen zurückgreifen können."

Keine Erfahrungen

Denn mit der unter Bruno Kreisky als "Landwehr" aufgebauten Miliz gibt es bisher keine entsprechenden Erfahrungen: Man hat die dort eingeteilten Soldaten zwar immer wieder üben lassen, in Ernstfällen wurde die Miliz aber nie aufgeboten - obwohl bis zu 5000 Mann jederzeit einberufen werden könnten. Nur zweimal - in Vorarlberg und in Niederösterreich - wurden Milizsoldaten als Katastrophenhelfer verwendet. Dies aber eher zufällig: Sie waren lange vorher in denselben Raum zu einer Übung einberufen worden und waren einfach da.

Dass Milizsoldaten für ihre Meldung zur Profi-Miliz (und bei einem allfälligen Einsatz) eigens bezahlt werden, hat in den letzten Tagen zu Unmut auf mehreren Seiten geführt: Da sind einmal die Freiwilligenorganisationen wie die Feuerwehren - sie sehen es als unfair an, wenn freiwillige Helfer unbezahlt arbeiten müssen, die "Konkurrenz" vom Heer aber eine Prämie bekommt. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist strikt dagegen.

Und dann sind da noch jene 23.000 beorderten Milizsoldaten, die im absoluten Notfall einberufen werden sollen - dass auf diese Personen die Wehrpflicht weiterwirken sollte, erscheint unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der SPÖ ist das Modell nicht unumstritten: Nach Franz Voves (Steiermark) sagte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sepp Leitner, er kenne das Konzept von Darabos zu wenig, um sich zu positionieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.9.2012)

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Man reibt sich die Augen. Jetzt muss ein gestandener, in der Wolle gefärbter Freiheitlicher, ausrücken, um die Wehrpflicht runterzumachen

Reiter hat rechnerich und militärisch-technisch recht, aber eben nur da.
Er redet in seinen Studien von hochtechnisierten Waffensystemen wie Drohnen, die in Österreich wünschenswert sind und die dann auch nur von Profis bedient werden könnten.

Sagen wir es so: Wenn es so ist, dass das Heeresbudget verdoppelt wird und alles vom Feinsten angeschafft wird, was wünschenswert ist, dann hat Reiter recht. Da das aber nie der Fall sein wird, schwebt Reiter im hochtheoretischen herum und trägt nichts Sinnvolles zur Diskussion bei.

Über politische Implikationen schweigt sich Reiter sowieso aus. Ich unterstelle: Einem Blauen ist es von Herzen egal, ob ein Berufsheer Staat im Staat wird.

ach, der...

der ist ja rausgeflogen im bmlvs, weil er atomkriegsbefürworter war... aber androsch und der nato ist jedes mittel recht, mit der leicht manipulierbaren spö den nato-beitritt herbeizuführen.

für faymann ....

ist aber alles ganz, ganz einfach - siehe die märchenstunde gestern abend, genannt sommergespräch. da hat ja der moderator auch leider nicht nachgehakt, erstens wie es wirklich zum "kurswechsel" der SPÖ gekommen ist und zweitens, wie er sich seine "profiarmee" (mit welchem einsatzzweck?) vorstellt. siehe

Faymann lächelt sich durchs Sommergespräch
http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2509

Die effizienteste Lösung ist deshalb:
Die benötigte Menge an Leuten einmal ausbilden und im normalen Beruf warten lassen ( =Miliz). Da sie so selten gebraucht werden, könnten Prämien gezahlt werden, mit denen jeder Milizsoldate und dessen Arbeitgeber zufrieden ist, und die Kosten wären trotzdem geringer als momentan.

Positiver Nebeneffekt ist, dass die Soldaten im allgemeinen Leben verwurzelt bleiben, was die Bildung einer aus Söldnern bestehenden Bürgerkriegsarmee nahezu ausschließt, trotz Wegfall der Wehrpflicht.

Gute Idee und mir vielen einige Waffengattungen ein, die man komplett nur noch in der Miliz abbilden brauchte plus einer kleinen Aus und Inübungshaltungskomponente.

Die wären z.B.
- Pioniere
- ABC - Abwehr
- Logistik zu großen Teilen
- Sanis
usw.
Weil ob ich zivil oder militärisch als Sani, Logistiker usw. herum hüpfe oder militärisch formiert ist ziemlich egal im KatS und vor den Golanhöhen und Nordafrika bekomme ich die Leute militärisch binnen 3 - 6 Monaten auch Fit, wenn sie vorher ihr Milizjahr in einer militärischen Verwändung gemacht haben.

Ich sehe das anders.

Den normalen Infanteristen (mit Sturmgewehr) kann man auch als Milizsoldaten ohne laufende Kosten in der Privatwirtschaft parken.
Und 1x pro Jahr Schießdienst an einem Wochenende würde wohl jeder sogar kostenlos machen.

Nur das Kernpersonal, dass neben der Fachausbildung auch über die notwendige Praxis verfügen müsste, sollte wie schon jetzt ein Berufsheer mit Ausbildungsfunktion (Grundwehrdiener) sein.

Siehe Schweiz: die haben im Prinzip ihr Militär so aufgebaut und eine Mannstärke von 200.000 Mann, wobei der Großteil im Zivilleben geparkt ist aber das STG samt Ausrüstung im Schrank stehen hat um im Ernstfall sofort Einsatzbereit zu sein.
Früher waren es übrigens 400.000 Mann - wurde vor ca. 15 Jahren reduziert

Sehe ich nicht ganz so. Wenn jemand Zivil als Arzt, DGKS/P, RettSan, Bauingineur usw. tätig ist, muss ich nur die militärischen Fähigkeiten in Übung halten und nicht die Fachlichen. Denn mit 2 OP's im Jahr halte ich niemanden fachlich in Übung.

Fachlich reicht es aus, wenn man 1x pro Jahr mit dem STG schießen muss und das zerlegen / reinigen wiederholt. Würde villeicht vielen sogar Spaß machen.

Kampfanzug anziehen und Rucksack packen wird wohl jeder ohne Übung schaffen. Und das man den Befehl von Vorgesetzen ausführen muss, kann man sich ja auf einen Zettel schreiben.

Und ambitionierten Reserve Milizlern die Spaß daran haben, kann man ja Weiterbildungskurse anbieten. 1-2 wöchig in Urlauben. Gibts ja auch bei der freiwilligen Feuerwehr.

Naja für Sanis im Lazarett reicht einmal im Jahr 2 Tage schießen, aber für Sanis in der MedEvac brauch ich schon mehr Zeit. Gleiches gilt für den Pio usw. der der Feldlagerbetrieb macht muss nicht sogut mit der Waffe sein, wie der welcher eine

überwachte Sperre räumen soll.

6,3% der Grundwehrdiener werden in Katastrophenfällen eingesetzt, das auch nur wenige Tage in den 6 Monaten. Also verbringt der durchschnittliche Soldat fast keine Zeit beim Katastrophenschutz.

Der letzte wirkliche Einsatz war 1991 beim Zerfall von Jugoslavien (Auslandseinsätze können getrennt betrachtet werden, da dort spezielle, nur dafür eingeplante Soldaten eingesetzt werden, Grenzeinsatz im Burgenland und Nierderösterreich hätte ohne Grundwehrdiener-Sklaven nie so lange gedauert, was auch kein Problem gewesen wäre). Also ist die Einsatzzeit auch relativ gering.

Die Folge davon ist, dass fast die ganze Arbeitszeit aus Ausbildung und Warten(im Bundesheerjargon Kampfkrafterhaltung) besteht.

Fortsetzung siehe nächster Kommentar

Ihre Rechnung ist einfach nur blamabel

Sinds Ihnen zu wenig Katastrophen? Oder sollte man die Katastrophen besser über Österreich verteilen?

Prozentrechnen funktioniert nicht, wenn man für einen Maximalfall eine sehr große Zahl an Personen aufbieten möchte. Die dann aber idealerweise 0% ihrer Zeit beim Helfen verbringen.

Wir sind ja nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo reisen noch so aufwändig war. Mit dem Bus kann man sogar Leute aus dem Burgenland innerhalb eines Tages nach Vorarlberg zum Helfen bringen, wenn man will.
Und wir haben sicher noch keinen Fall gehabt, wo mehr als 9300 Soldaten (Zahl aus Beitrag) zeitgleich im Einsatz waren.

Naja, knapp unter 12.000 sollen es schon einmal gewesen sein

Wobei man definieren muss, was man unter zeitgleich versteht. 12.000 zeitgleich eingesetzt heißt, dass längerfristig ein Drittel davon grad arbeitet. Weil das zweite Drittel grad schläft und das dritte sich mit Essen, Körperpflege und kurzfristiger Weiterbildung beschäftigt.
Wenn man das mit zahlenmäßig mit einem Feuerwehreinsatz vergleicht, dann scheitert man, denn langfristigen Einsatz Freiwilliger Feuerwehren gibt es nicht.

beim jugoslawienkrieg hat es doch keine mobilmachung gegeben?
ob die grenzsicherung wirklich so schlecht war, ist auch irgendwie die frage. schließlich haben billige junge männer teilweise aufgaben der polizei (schlepper fassen) übernommen...

"Die Grundwehrdiener werden lediglich als menschliche Reserve für den Assistenzeinsatz, insbesondere in Katastrophenfällen, angesehen. Dafür bräuchten sie aber wahrlich keine militärische Ausbildung."

Stimmt. Deshalb dürfen die Jungs auf "freiwillig" zur freiwilligen Feuerwehr gehen.

Wow! Da erkennt jemand tatsächlich dass eine Miliz nach Daraboschen Vorstellungen das gleiche Problem hat wie alle anderen "Freiwilligen"?

Genau deshalb gibt es ja eine PRÄSENTE Truppe - man hat viele, viele Leute die NICHT nach ein paar Tagen oder Wochen wieder zu einem Arbeitgeber zurückkehren müssen sondern die einen gewissen Teil des Lebens (derzeit 1/160 oder so) VOLLZEIT zur Verfügung stehen.

Kein Arbeitgeber wird auf Dauer einen "Freiwilligen" akzeptieren der UNPLANBAR alle paar Monate für ein paar Tage/Wochen einfach so nicht da ist. Da kann man noch so viele Gesetze beschließen oder Kompensation/Prämie bezahlen.

Wenn ich nun die gleiche Anzahl PRÄSENTER Berufssoldaten will wie derzeit Rekruten da sind wird es ein bißchen teurer.

deshalb ja mein vorschlag, dass bundes- und landesstellen (öffentlicher dienst) vorreiter sein sollen

der arbeitgeber "öffentliche hand" würde seine mitarbeiter im falle von katastrophen ohne weiters abstellen. solche katastrophen treten statistisch alle 2,5 jahre auf (stand hier im standard vor einigen tagen). es wird also eher wenig bereitstellungen geben; und die, die es geben wird, werden regional beschränkt sein. als "much ado about nothing".

deshalb ja mein vorschlag, dass bundes- und landesstellen (öffentlicher dienst) vorreiter sein sollen

Dann soll also, ihrer Meinung nach mein Vater seinen Arbeitsplatz im Krankenhaus verlassen um woanders Katastrophenhilfe zu leisten?

SEHR DURCHDACHT.

da wirds dann surreal,

wenn "nur" gemeindebedienstete und beamte "diesen dienst machen dürfen".

das wird rechtlich kaum halten.

Wird dann beim nächsten Jahrhunderthochwasser die Finanzverwaltung für 2 Wochen geschlossen und wir können uns das Steuerzahlen sparen? :-)

Sehr richtig. Mit der Reserve hat man das Problem, dass sie nicht immer zur Verfügung stehen. Als Beispiel von April bis September haben wir viele Köche und von November bis März viele Maurer auf Wehrübung in .de weil die Köche über den Winter in .at

kochen und die Maurer von April bis Oktober auf dem Bau malochen.
Wenn ich jetzt um Weihnachten Köche, oder im Juni Maurer haben will, dann habe ich ein Problem und das wird auch das BH haben.
Da 5.000 € zwar nett sind, aber selbst ein Pflegehelfer auf 18.000 € Netto im Jahr kommt und der wird nicht für das BH seinen Job riskieren.

danke für den Hinweis meine 2.500 DM oder 1.278,64 € bekomme ich derzeit noch Steuerfrei ab 01.01.13 auch nicht mehr.

Für die Katastropheneinsätze braucht es maximal

eine Tausendschaft.
Die ist jedenfalls finanzierbar.
Denken an die Zeit und Geldverschwendung tausender Präsenzdiener jährlich...

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