Einige Gesetzeshürden bei Profi-Miliz

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  • Antreten - aber wofür eigentlich? Die Miliz soll gestärkt und auch 
eingesetzt werden - was Rechtsfragen aufwirft und Neider auf den Plan 
ruft.
    foto: david novotny

    Antreten - aber wofür eigentlich? Die Miliz soll gestärkt und auch eingesetzt werden - was Rechtsfragen aufwirft und Neider auf den Plan ruft.

Damit Nebenberufssoldaten arbeiten können, braucht es neue rechtliche Grundlagen - Wie sie aussehen sollen, ist unklar

Wien - Dass das Bundesheer im Katastrophenfall unverzichtbar ist, ist unbestritten. Aber dass man dafür Grundwehrdiener ausbilden muss, wird von Experten stark angezweifelt. Von Erich Reiter etwa, der 24 Jahre lang in Spitzenpositionen des Verteidigungsministeriums tätig war, ehe man ihn wegen seiner fachlich unbeugsamen und daher politisch nicht immer genehmen Haltung pensioniert hat.

Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt Reiter zu späten Ehren. Gerne wird aus seiner (ablehnenden) Studie zur Wehrpflicht zitiert, wo es etwa heißt: "Die Grundwehrdiener werden lediglich als menschliche Reserve für den Assistenzeinsatz, insbesondere in Katastrophenfällen, angesehen. Dafür bräuchten sie aber wahrlich keine militärische Ausbildung."

Das Berufsheer-Modell von Norbert Darabos geht das Problem daher anders an: Berufssoldaten sollen im Katastrophenfall ausrücken, ergänzt würden sie durch die Profi-Miliz. Das sind 9300 fertig ausgebildete Soldaten, die innerhalb von 48 Stunden einrücken müssten, um längstens am fünften Tag nach einer Katastrophe im Einsatzgebiet zu sein.

Mehrere Hürden

Diese Rufbereitschaft - die auch die Auflage enthält, sich bei jedem auf mehr als 48 Stunden angelegten Auslandsaufenthalt beim Bundesheer abzumelden - wird mit 5000 Euro im Jahr abgegolten.

Aber da gibt es etliche Hürden: Diese halbprofessionellen Milizsoldaten haben ja in der Regel einen zivilen Beruf und müssten sich im Ernstfall ohne Vorwarnung ziemlich plötzlich und auf unbestimmte Zeit vom Arbeitsplatz entfernen. Während das derzeit durch die Wehrpflicht gedeckt wäre (obwohl es in der Praxis nicht vorkommt), gilt es hier künftig, arbeitsrechtliches Neuland zu betreten.

Nach momentaner Rechtslage wären diese Milizsoldaten darauf angewiesen, sich mit ihrem Arbeitgeber zu arrangieren, vermutet ein Offizier, andere Vermutungen sehen eine recht gute Deckung des rechtlichen Rahmens im Wehrgesetz. Eine abschließende rechtliche Beurteilung liege nicht vor, heißt es auf Anfrage des Standard.

Stefan Hirsch, Pressesprecher des Ministers räumt ein: "Da wird es möglicherweise rechtliche Anpassungen geben müssen. Das war ja ein Grund für das Pilotprojekt ,Profi-Miliz‘: Hier Erfahrungen zu sammeln - und bis die Profi-Miliz steht, werden wir auf diese Erfahrungen zurückgreifen können."

Keine Erfahrungen

Denn mit der unter Bruno Kreisky als "Landwehr" aufgebauten Miliz gibt es bisher keine entsprechenden Erfahrungen: Man hat die dort eingeteilten Soldaten zwar immer wieder üben lassen, in Ernstfällen wurde die Miliz aber nie aufgeboten - obwohl bis zu 5000 Mann jederzeit einberufen werden könnten. Nur zweimal - in Vorarlberg und in Niederösterreich - wurden Milizsoldaten als Katastrophenhelfer verwendet. Dies aber eher zufällig: Sie waren lange vorher in denselben Raum zu einer Übung einberufen worden und waren einfach da.

Dass Milizsoldaten für ihre Meldung zur Profi-Miliz (und bei einem allfälligen Einsatz) eigens bezahlt werden, hat in den letzten Tagen zu Unmut auf mehreren Seiten geführt: Da sind einmal die Freiwilligenorganisationen wie die Feuerwehren - sie sehen es als unfair an, wenn freiwillige Helfer unbezahlt arbeiten müssen, die "Konkurrenz" vom Heer aber eine Prämie bekommt. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist strikt dagegen.

Und dann sind da noch jene 23.000 beorderten Milizsoldaten, die im absoluten Notfall einberufen werden sollen - dass auf diese Personen die Wehrpflicht weiterwirken sollte, erscheint unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der SPÖ ist das Modell nicht unumstritten: Nach Franz Voves (Steiermark) sagte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sepp Leitner, er kenne das Konzept von Darabos zu wenig, um sich zu positionieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.9.2012)

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