Schwechat bat Rechnungshof um Prüfung

Gudrun Springer, 10. September 2012, 18:08

Mit Misstrauensantrag konfrontierter Bürgermeister versucht so, Kritikern Wind aus Segeln zu nehmen

Schwechat/Wien - Nach dem Bundespräsidenten kommt der Bürgermeister. Er genießt unter den politischen Amtsträgern das zweithöchste Maß an Vertrauen der Österreicher - wie eine Umfrage des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung (IFT) ergeben hat. Wer soll es aber richten, wenn dieses Vertrauen erschüttert ist? Der Österreichische Rechnungshof (RH), würde wohl der Schwechater Bürgermeister Hannes Fazekas (SP) antworten.

Fazekas ist derzeit mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, über den der Gemeinderat Ende September entscheidet. Der Bürgermeister sagt im Standard -Gespräch zwar, er blicke dem gelassen entgegen - die SP regiert in Schwechat mit absoluter Mehrheit. Offensichtlich sah er sich aber gezwungen, den RH einzuschalten. Er schickte einen Brief an die Prüfbehörde, mit der Bitte, die Gebarung der Stadtgemeinde Schwechat zu untersuchen - "mit dem Prüfungsfeld Stadtentwicklungsprojekte, Finanzierungen, Haftungen sowie Rechtmäßigkeit der Verträge und ihres Zustandekommens", so Fazekas.

Darlehen eigenmächtig vergeben

Was war geschehen? Ein hoher Beamter der Stadtgemeinde soll als Geschäftsführer einer BetriebsgmbH, an der die Stadt zu 49 Prozent beteiligt ist, eigenmächtig ein Darlehen an eine Firma vergeben haben. Kurz später wurde bekannt, dass der Mann auch als Stadtbeamter in zwei Fällen bei Investitionsentscheidungen zuständige Gremien umgangen haben soll. Insgesamt geht es um rund 900.000 Euro.

Schwechater FP und Grüne forderten eine Untersuchung der Causa und kritisieren, der Bürgermeister habe zu langsam gehandelt. Fazekas sagt, eine Prüfung durch den gemeindeinternen Revisor und ein dienstrechtliches Verfahren gegen den Beamten seien umgehend eingeleitet und 660.000 Euro bereits zurückgezahlt worden. Trotzdem wolle er, Fazekas, alles auf den Tisch legen - immerhin hat er selbst im Parlament die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofs mitgetragen.

Vonseiten des Rechnungshofes wird das Einlangen der Anfrage aus Schwechat bestätigt. Man werde demnächst mit der Prüfung starten. Schwechat ist kein Einzelfall: "Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden um Prüfung ersuchen", sagt eine Sprecherin. Andere Beispiele sind etwa Krems und Hohenems.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer beobachtet, dass sich Ortschefs öfter direkt an den RH wenden. "Die Bürgermeister wollen sich nicht mehr vorwerfen lassen, dass sie sich nicht prüfen lassen", sagt er. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 11.9.2012)

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