EZB soll nationale Banken zusperren können

Alle 8.000 Banken in der Eurozone sollen einer lückenlosen EU-Kontrolle unterliegen, die totale Aufsicht soll 2014 fertig sein

Beim EU-Gipfel Ende Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Finanzinstitute in der Währungsunion zu unterbreiten. Dies solle Vorstufe einer künftigen "Bankenunion" sein, hieß es damals, um Turbulenzen durch spekulative Geschäfte zu vermeiden. Vor allem wäre das die Voraussetzung dafür, dass der Eurorettungsfonds (ESM) Milliardenhilfen direkt an gefährdete spanische Banken vergeben kann.

Lückenloses Kontrollsystem

Zwei Monate später wird die Kommission dazu am Mittwoch in Straßburg einen Verordnungsentwurf beschließen, der einer kleinen Revolution gleichkommt: Die Banken sollen fest an die Kandare der Gemeinschaft genommen, nationale Laschheit soll verhindert werden. Vorgesehen ist ein umfassendes wie lückenloses Kontrollsystem - mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt als Anker.

Ein dort einzurichtendes Board bekäme letztlich alle Vollmachten, um den Bankensektor zu regeln und zu beaufsichtigen, wie ein Experte dem STANDARD erläuterte. Die EZB würde das "Regelwerk" erstellen, Lizenzen vergeben und entziehen können, Vorortkontrollen durchführen, aber auch Sanktionen verhängen können. Dabei würde sie aber nicht einen eigenen riesigen Personalapparat aufbauen, sondern eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden kooperieren - wie auch mit der erst seit 2011 existierenden EU-Bankenaufsicht (EBA).

Schneller Start

Alles soll rasch über die Bühne gehen: "Die Verordnung wird am 1. Jänner 2013 in Kraft treten", heißt es auf Seite 33 des Papiers, das von Präsident José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier unter Verschluss gehalten wird: "Sie wird in ihrer Gesamtheit verbindlich sein und in allen (Euro-)Staaten direkt zur Anwendung kommen."

Vorgesehen ist ein Drei-Stufen-Plan: Ab 1. Jänner 2013 kämen jene Banken unter EZB-Aufsicht, die Hilfsgelder benötigen. Ab 1. Juli müssten sich rund drei Dutzend "systemrelevante" Großbanken den neuen Regeln unterwerfen. Am 1. Jänner 2014 schließlich soll die neue Euroaufsicht sich auf alle (je nach Zählung) 6000 bis 8000 Banken der Währungsunion beziehen.

Zeitplan fraglich

Ob dieser Zeitplan zu halten sein wird, ist fraglich, auch wenn zunächst nur die 17 Eurostaaten betroffen wären. Zum einen ist weitgehend offen, wie sich die "Superaufsicht" der EZB mit der erst seit 2011 bestehenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) für alle EU-Staaten verträgt. Da hat Großbritannien Vetomöglichkeit. Und das Europäische Parlament verlangt Mitentscheidungsrecht, indem man Euroaufsicht und EBA in einem Paket abhandelt.

Anlass für Streit bieten auch zwei weitere Themen: der Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung und einheitliche Regeln zum Abwickeln von Banken. Laut Kommission ist das unabdingbar. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.9.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 253
1 2 3 4 5 6
FS3-UNTERBERICHTET: Nach der Cash-Beschränkung von € 1.000,-- in Italien durch den Technokraten*) vor Ort, wie das FS3 hier vor dieser Entwicklung warnte und auf deren Auswirkungen auf uns alle…

…berichtete:
http://derstandard.at/plink/132... 0/23991803

…soll 2013 nun eine weitere Bargeld-Beschränkung von € 50,- erfolgen, wie hier nachzulesen ist:
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel... -euro.html

…Natürlich kann etwas, was sich nicht mehr im Umlauf befindet, nicht mehr "gewaschen" werden. - Wohl aber wird gerade das Hirn von so manchen so richtig "gewaschen", die noch immer nicht glauben wollen, worauf dieser Feldversuch der FInanziellen Internationalen denn hinausläuft.


*) Über "Technokraten":
http://derstandard.at/plink/134... 0/27861806

eine ganz und gar unterstützenswerte Aktion,

geht es doch endlich einmal darum, die riesigen Lecks im europäischen Bankensystem dauerhaft zu verschließen. Das von einigen fremdbestimmten europäischen Privatbanken geübte System des Abrahmens über Zentralbank-Ausleihungen und der postwendenden Weiterreichung der Euro-Milliarden zur fortgesetzten Finanzierung der ausufernden Militärausgaben der USA hat einfach keine Zukunft.

Diese "Lecks" im Bankensystem werden aber wohl kaum von jenen verursacht, die bar zahlen. Die "Belohnung" der Unbedarften erfolgt postwendend per demokratischem Totalitarismus, wobei ihre "Lecks" dann nach Lust u.Laune durch jene Institutionen…

…noch immer erfolgen werden, denen manche derart blauäugig ihr eigenes Leben anvertrauen.

Durch den dann auf dem Fuße folgenden Wegfall des umlaufenden Bargeldes wird die Abhängigkeit vom Halter u.Erzeuger des Artefaktes Namens "Geld" noch verschärft, da es von ihrem Wohlverhalten abhängig sein wird, ob ihre digitale Sparbüchse od.Plastikkarte entsprechend aufgefüllt wird, oder sie ihren implantierten Chip mit der ihnen gerade zugestandenen aktuellen "Belohnung" benutzen dürfen.

Besonders ärgerlich wird es aber für sie, wenn jemand in der Admin dann einen Schreibfehler begeht und aus "zeitfuchs" den gesuchten Terroristen "zweitfuchs" produziert…

Kennen sie eigentlich den Film "Brazil" von Terry Gilliam?

Terry Gilliams Film "Die Abenteuer des Baron Münchhausen"

ist mir ehrlich gestanden lieber, als die surreale, paranoide Geschichte rund um Sam Lowry und den als Terroristen gesuchten freischaffenden Heizungsinstallateur namens Tuttle.

Die Türken beim Baron Münchhausen sind heute die großen Investmentbanken, und die belagerten Städte eben Athen, Madrid und Rom usw. Mit etwas Geschick und Mumm wird es dem zusammenwachsenden Europa aber diesmal gelingen, die spekulativen Anstürme der Finanziellen Internationale abzuwehren, und den "Feind", wie die Türken im Film Terry Gilliams, in die Flucht zu schlagen.

Bei aller angebrachten Vorsicht halte ich absolut nichts davon, die Menschen mit dem Gerücht über eine angeblich drohende Bargeld-Beschränkung von € 50,- in unnotwendige Angst zu versetzen.

also mir ist das recht bis egal,

schaden wirds nicht, für ö ist das sowieso ein segen, weil es so etwas bisher eh nicht gab.

die dafür zuständigen sind zahnlos oder so verhabbert mit den zu prüfenden, dass sich dazu besser gar nix sagen lässt.

uns wirds nicht schaden, wenn da wer nochmal prüft oder nochmal hinschaut. zweifel sind aber immer berechtigt, wenns ums geld und um den finanzsektor geht.

wollt ihr die totale aufsicht?!

Solange sie einer demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegt: Aber sicher wollen wir das.

Und zwar nicht bloß, was die Politik angeht, sondern auch, was die für unser Leben mindestens genauso wesentliche Ökonomie angeht, die bekanntlich ein vollkommen demokratiefreier Raum ist.

Hat dann -dank neuem EZB-Chef -

Goldman-Sachs direkten Informationszugang?

Aber das ist natürlich nur eine "ganz wilde" Spekulation.....

Die Nationen sollten die EZB zusperren!

lol!!!

wenn die einhaltung der maastricht-kriterien schon zu schwierig ist und straffen politisch nicht durchsetzbar sind - so wird man wohl ganze banken zusperren können!!!

papier ist ja geduldig.

vielleicht wärs mal ein schritt in die richtige richtung wenn man sogenannte systemrelevante banken nicht mehr zulassen würde, dann isses mim zusperren auch einfacher.

treten sie einen schritt zurück uns sie sehen mehr!

die EZB macht sich gerade systemrelevant! schäuble braucht einen job!

Die EZB ist gegen die Gründung von Staatsbürgerbanken

Mit Staatsbürgerbanken in den EU-Ländern könnte eine solidarische Umschuldung durchgeführt werden.

Dies würde bedeuten, dass die Banker und Ratingagenturen die Macht über die Staatsfinanzen verlieren würden und die Bürger anstelle der Banken von den Zinsen der Staatsverschuldung mit ca. 500 Euro pro Jahr profitieren könnten.

http://oekonetik.info/umschuldung
http://oekonetik.info/schuldenfreiheit

Die Finanzdiktatur holt also zum großen Schlag gegen die Demokratie und Bürgerrechte aus.

Wenn das durchgeht, läuft in Zukunft jede Kreditvergabe (auch von ihrer kleinen Hausbank) über das Risikomanagament der EZB.

Das bedeutet, dass Systemkritiker per Mausklick finanziell trocken gelegt werden können.

KÄMPFEN WIR GEGEN DIE DIKTATUR!

schön wäre es ja wenn die ezb diese funktion als staatsbürgerbank oder gemeinwohlbank übernehmen würde. aber ich fürchte vielmehr, sie ist nur ein instrument der privaten finanzelite.

Das ist richtig. Die Welt wird von machtgeilen Bankern dominiert. Ob sie nun von Goldman-Sachs oder sonst wo her kommen - je kleiner der Dreck um so mehr stinkt er.

Der EZB-Chef ist natürlich von Goldman-Sachs. Ist ja kein Wunder. Bei der Qualität des Journalismus ist es leicht ein viertes Reich zu errichten.

und keiner kontrolliert die EZB...

da alle Länder die Befugnisse an die EZB abtreten müssen. Eine Zentralbank die dann alles machen darf und die meisten Mitglieder, pardon die meisten ehemaligen Mitglieder von Goldmann "Sucks" sind.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

hab seit 2008 gelernt:
wann immer sogenannte "experten" eine richtungsweisende entscheidung treffen mußten/wollten, stieg das großkapital bedeutend besser aus als der sogenannte kleine mann, und daher ist mein optimismus etwas gebremst wenn maskierte personen mit riesenkanonen hantieren.

denn, etwas anderes ist ein recht anonymes board mit den hauptakteuren mario draghi und klaus regling sowie einer derartigen machtfülle ausgestattet, nicht.

die ezb wird am ende von den bürgern europas unter großem beifall geschlossen werden.

Die Europäische Kommission tut wieder einmal das, was sie am besten kann - sie schafft neue Arbeitsplätze in Brüssel. Bald werden auch dort wieder national ausrangierte Politiker die Posten besetzen.

Wie hat die EU eigentlich die Zahlen von Griechenland vor deren Beitritt zum Euro überprüft und hatte diese Nichtüberprüfung oder Falschüberprüfung schon irgendwelche Folgen?

ad "Kommission[…]schafft neue Arbeitsplätze in Brüssel"

Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt, d.h. die Bankensaufsicht für die Eurozone wird wohl auch dort sein. Die bereits bestehende EBA (Europäische Bankenaufsicht) ist übrigens in London.

Einige Organisationen der EU haben auch in Österreich ihren Sitz, so z.B. das European Centre for Modern Languages in Graz.

Die konnte sie eben nicht kontrollieren, weil keine Befugnisse.

Die Aussage eines Ex-Zentralbankers: Der Hauptzweck von Zentralbanken ist es, die Interessen des Bankensystms zu schuetzen. Es ist ein Vorwand, dass sie im oeffentlichen Interesse handelten. Siehe Originalaussage:

"The purpose of the central banks is to maintain the paradigm of a single currency in favour of the banks. Their real role is to protect the interests of the banking system...It is part of the smoke screen that central banks are actually public institutions doing things for the public good. Their main, their fundamental purpose is to protect the monopoly of the currency in favour of the banking system and having one single currency"

Bernard Litaer, frueher belgischer Zentralbanker, Mitvorbereiter des Euro. ab ca. 15:25

http://www.youtube.com/watch?v=ykvRceBQRl8

Der Zweck der EU ist schlicht die Förderung von Großkonzernen. Alles andere ist ihr egal.

Jetzt haften wir halt auch für die Einlagen von Spaniern bei mehr oder weniger obskuren Banken. Unsere eigene Einlagensicherung wird sich dagegen für Sparer verschlechtern (Finanzierungsproblem).

Dafür sind Naturheilmittel vom Markt weitgehend verschwunden, weil sich die Kleinen weder Registrierung noch Standardisierung leisten können. Bleiben also nur die Pharmakonzerne über. Auf die Bankenwelt umgelegt: Es gibt nur noch Großkonzerne, die die Zinsen und Konditionen untereinander regeln, Anleger, Sparer, Kreditnehmer bleiben auf der Strecke - unter dem wachsamen Auge der EZB.

du hast den bericht auch gelesen....?

ist doch gut wenn die leute wut im bauch haben. das ist der erste schritt für positive veränderungen. solange diese wütenden nicht den braunen menschenhetzern auf den leim gehen..

Posting 1 bis 25 von 253
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.