Kärnten: 16.000 Menschen fordern Neuwahl

  • Verhindert Neuwahlen: Kurt Scheuch
    foto: apa/fohringer

    Verhindert Neuwahlen: Kurt Scheuch

Online-Petition avaaz.org mit hohem Zuspruch - Anliegen wird im Ministerrat behandelt - Heute neuerlich Neuwahlantrag im Landtag

Klagenfurt - Ihren Unmut über die politischen Verhältnisse haben viele Kärntner zwar schon bei Flashmobs und Demonstrationen Ausdruck verliehen, bislang erreichte aber noch keine Initiative so großen Zuspruch wie die Bürgerpetition-Plattform avaaz.org: Mehr als 16.000 Menschen - größtenteils Österreicher - haben eine Online-Petition für Neuwahlen in Kärnten unterzeichnet. Diese wird am Dienstag vom Ministerratsdienst entgegengenommen. "Ein Routineakt", sagt Präsidialsektionschef Manfred Matzka, man bekomme viele solcher Unterschriftenlisten zu verschiedensten Themen. Das Anliegen werde im Ministerrat behandelt und die Proponenten erhalten eine schriftliche Beantwortung.

"Korruptionssumpf aufwischen"

Die Avaaz-Aktivisten wollen mit der Unterschriften-Übergabe jedenfalls ein Zeichen setzen: Ein Wischmopp-Flashmob vor dem Bundeskanzleramt soll die Minister daran erinnern, "den Korruptionssumpf in Kärnten aufzuwischen", so Christoph Schott, Koordinator der avaaz-Bürgerpetitionen. Die vor einem Monat auf Initiative eines Kärntner avaaz-Mitglieds gestartete Online-Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, Neuwahlen "mit der Zustimmung des Bundesrates und des Bundespräsidenten" durchzubringen. Gemeint ist das Verfahren nach Artikel 100 der Bundesverfassung, wonach auf Antrag der Bundesregierung und nach einer Zwei-Drittel-Zustimmung des Bundesrats der Bundespräsident den Landtag auflösen kann. Von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat Schott die Rückmeldung erhalten, dass man sich mit dem avaaz-Anliegen beschäftigen werde.

Die seit 2007 bestehende Plattform finanziert sich eigenen Angaben nach nur über Spenden der weltweit 16 Millionen Mitglieder. Die Petitionen reichen von Anti-Korruptions-Kampagnen in Indien bis hin zur Bekämpfung des Baus des Belo-Monte-Staudamms.

Für die Neuwahlen-in-Kärnten-Forderung stehe man mit der Petitionsplattform neuwahljetzt.at in Kontakt - diese konnte zwar nur knapp über 4000 Online-Unterschriften sammeln, dafür gelang es ihr, Ende August in Klagenfurt einen Protestmarsch zu organisieren, an dem 1000 Menschen teilgenommen haben. Der nächste Neuwahl-Anlauf von ÖVP, SPÖ und Grünen findet beim Sonderlandtag am Dienstag statt. (kali, DER STANDARD, 11.9.2012)

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