Kärnten: 16.000 Menschen fordern Neuwahl

  • Verhindert Neuwahlen: Kurt Scheuch
    foto: apa/fohringer

    Verhindert Neuwahlen: Kurt Scheuch

Online-Petition avaaz.org mit hohem Zuspruch - Anliegen wird im Ministerrat behandelt - Heute neuerlich Neuwahlantrag im Landtag

Klagenfurt - Ihren Unmut über die politischen Verhältnisse haben viele Kärntner zwar schon bei Flashmobs und Demonstrationen Ausdruck verliehen, bislang erreichte aber noch keine Initiative so großen Zuspruch wie die Bürgerpetition-Plattform avaaz.org: Mehr als 16.000 Menschen - größtenteils Österreicher - haben eine Online-Petition für Neuwahlen in Kärnten unterzeichnet. Diese wird am Dienstag vom Ministerratsdienst entgegengenommen. "Ein Routineakt", sagt Präsidialsektionschef Manfred Matzka, man bekomme viele solcher Unterschriftenlisten zu verschiedensten Themen. Das Anliegen werde im Ministerrat behandelt und die Proponenten erhalten eine schriftliche Beantwortung.

"Korruptionssumpf aufwischen"

Die Avaaz-Aktivisten wollen mit der Unterschriften-Übergabe jedenfalls ein Zeichen setzen: Ein Wischmopp-Flashmob vor dem Bundeskanzleramt soll die Minister daran erinnern, "den Korruptionssumpf in Kärnten aufzuwischen", so Christoph Schott, Koordinator der avaaz-Bürgerpetitionen. Die vor einem Monat auf Initiative eines Kärntner avaaz-Mitglieds gestartete Online-Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, Neuwahlen "mit der Zustimmung des Bundesrates und des Bundespräsidenten" durchzubringen. Gemeint ist das Verfahren nach Artikel 100 der Bundesverfassung, wonach auf Antrag der Bundesregierung und nach einer Zwei-Drittel-Zustimmung des Bundesrats der Bundespräsident den Landtag auflösen kann. Von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat Schott die Rückmeldung erhalten, dass man sich mit dem avaaz-Anliegen beschäftigen werde.

Die seit 2007 bestehende Plattform finanziert sich eigenen Angaben nach nur über Spenden der weltweit 16 Millionen Mitglieder. Die Petitionen reichen von Anti-Korruptions-Kampagnen in Indien bis hin zur Bekämpfung des Baus des Belo-Monte-Staudamms.

Für die Neuwahlen-in-Kärnten-Forderung stehe man mit der Petitionsplattform neuwahljetzt.at in Kontakt - diese konnte zwar nur knapp über 4000 Online-Unterschriften sammeln, dafür gelang es ihr, Ende August in Klagenfurt einen Protestmarsch zu organisieren, an dem 1000 Menschen teilgenommen haben. Der nächste Neuwahl-Anlauf von ÖVP, SPÖ und Grünen findet beim Sonderlandtag am Dienstag statt. (kali, DER STANDARD, 11.9.2012)

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Video vom Flash-Mop

Hier das Youtube-Video vom Flash-Mop und der Übergabe: http://www.youtube.com/watch?v=-9g-Cacisy8

Liebe Redaktion!

So wichtig die Berichterstattung zu diesem Thema ist, so unwichtig ist die Darbietung eines Photos von Kurtl S. zu einem Zeitpunkt, da die Jause noch nicht vollständig verdaut ist!

"Online-Petition avaaz.org mit hohem Zuspruch"

*lol* in wien werden 150.000 unterschriften auch einfach ignoriert

Einerseits war ein erheblicher Teil davon ungültig, des Weiteren ist die Zulässigkeit der Frage (insbesondere der eigentlichen Intention) hier schon sehr grenzwertig.

also weil die intention einen nicht gefällt....

und nicht ins konzept passt, ist sowas natürlich gleich abzulehnen!??
hm! demokratieverständnis nicht vorhanden!

Soll heißen: die Fragestellung entspricht nicht der Kampagne (und der vermutlichen Intention) mit der die Unterschriften gesammelt wurden.

Kampagne: "Parkpickerl? Nein danke!"
Fragestellung: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"

Kurzparkzonen sind aber gar nicht mal Voraussetzung für gebührenpflichtiges (Anrainer-)Parken. Siehe Graz.

die frage stellungen bei...

"volksbefragungen" ist immer fadenscheinig.
siehe die schwammigen fragestellungen bei wien- befragung

Nicht notwendigerweise. Aber das kommt raus, wenn eine Partei die Fragestellung vorgibt.

Und weil sich Kärnten wirklich hoffnungslos im Kreis dreht...

...führt einen der Link "Die Neuwahl-Petition" wieder zum Artikel zurück.

Welchen Prozentsatz an Wahlberechtigten stellen die 16 000 Unterschriften dar

ca 4%

mit zahlen landtagswahl 2009.
sind aber nicht nur kärntner, die unterschrieben haben
find die 16.000 aber trotdem beachtlich. da sie hier mal wirklich ihren unmut äussern. und dafür sind

....

langsamer schreiben. ;)
....und mal dafür sind, dass sich was ändern muss.

das liest der dörfler mit sicherheit gar nicht gern

dörfler wird das weiter ignorieren.

er und seine mannen haben ja schon übung darin!

Das wird leider wenig nutzen

Viel dort sind so verblendet, und am Stammtisch wird wieder so entschieden - die kriegen wieder 30 Prozent - leider. Weil wir nun mal visionslose Politiker haben, dies jedem recht machen wollen!
und wie oft hab ich diesen Mist vom kleinen Mann mit Bart schon gehört, der wieder hergehört,auch nur ganz klein....und dem verzeiht man auch ein paar Gaunereien.
Und wenn die Sache eng wird, verteilt er ein paar Benzingutscheine - ist ja alles nicht so schlimm.
Kärnten ist Österreich - eben lei klein.

Ein Mann - ein Wort

"Mehr direkte Demokratie und Bürgermitsprache ist keine Frage der Tradition, sondern des notwendigen Ausbaus und der Vertiefung unserer Demokratie", so Strache. "Wir befinden uns heute in einer ernsthaften Demokratiekrise, die nur durch den Ausbau der direkten Demokratie aufgefangen werden kann. Wer das verhindern will, will die Parteienherrschaft gegen den Bürgerwillen verankern und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger wütend darauf reagieren." Für die FPÖ gelte: Dem Volk sein Recht!"
http://www.fpoe.at/news/deta... 9e67fa39c2

JA SICHA, schon aber sagen wir das war jetzt noch a Testphase und erst beim nächsten Mal gilts dann.

Nein, "Direkte Demokratie" bedeutet für die FPÖ, dass sie bestimmt, über was in welcher Form abgestimmt werden darf! Nicht dass die sich da grundsätzlich von den anderen unterscheiden, aber die FPÖ geht halt, im Gegensatz zu den anderen, damit hausieren...

ist doch bei den anderen parteien nicht anders.

sieheden wiener bürgermeister vor einigen tagen.
direkte demokratie ist nur solange gut, solange sie dem eigenen nutzen dient!

Diese .....geigen werden heute sicher wieder ausziehen, die müssen ganz schön Feder haben vor der Wahl - und das zurecht.

die rechts-rechten Recken

in Kärnten verschleiern den eigentlichen Grund ...die Neuverschuldung für das Jahr 2012 beträgt bereits o,81 des BIP (140 Millionen)....dürfte aber nur 0,44 sein...durch das Hinauszögern wollen sie den KELAG - Deal durchziehen... der eine Halbierung dieser Neuverschuldung bedeuten würde...auch wenn das letzte Familiensilber verscherbelt werden muss.....nihil novi sub sole...wie der alte Schwede immer sagt....

Non decipitur, qui scit se decipi ....

"..größtenteils Österreicher.."

nicht unbedingt viel

wenn man bedenkt dass 160.000 leute gegen das parkpickerl unterschrieben haben.

dann muß man aber auch bedenken, wie lautstark die petition gegen das parkpickerl beworben wurde, während die avaaz-aktion nur über jene leute ging, die sich bereits auf dem avaaz.org-mailverteiler befinden bzw. die von ihnen direkt weiterinformierten leute.

Ca 2 Mio

Menschen leben in Wien? Wieviel in Kärnten ?
Rechnen war nie die Stärke der Blauen...

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