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Wien - Im Rechtsstreit zwischen der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) konnten sich die beiden Kontrahenten am ersten Verhandlungstag vor dem Handelsgericht Wien nicht auf einen Vergleich einigen. "Es wurde sehr lange über eine Vergleichsmöglichkeit diskutiert, auch der Richter war sehr bemüht, aber man konnte sich nicht auf ein Prozedere einigen", verlautete aus dem Gericht. Die RLB sei in dieser ersten Runde sehr wenig vergleichsbereit gewesen.
Als erste Zeuge wurde der Finanzdirektor der Stadt St. Pölten, Ernst Knoth, befragt. Er argumentierte, von der Bank sei im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Geschäftes ein Franken-Euro-Kurs von 1,35 als "worst-case" genannt worden. Von dem seien alle ausgegangen. Zum Vergleich: derzeit liegt er etwa bei 1,20.
Es ist laut Knoth absolut nicht erkennbar gewesen, wie toxisch das Produkt gewesen ist. Wie berichtet, hat sich der vermeintlich risikoarme Swap aus 67 hochkomplizierten und auf 20 Jahre verteilten Optionen zusammengesetzt. Schon kleinste Kursveränderungen hätten zu extremen Bewegungen und Veränderungen des Barwertes geführt, so Knoth. Der Barwert des Produkte sei anfangs aber gar nicht erkennbar gewesen, er sei zunächst von der RLB nicht bekannt gegeben worden.
"Seitens der Bank wurden wir immer beruhigt", sagt die Stadt. "Die Bank hat gesagt, man darf die Finanzmärkte nicht überbewerten, es beruhigt sich alles schon wieder."
Beim Rechtsstreit geht es um ein Euro-Franken-Swap-Geschäft, beim dem sich die Stadt von der Bank über den Tisch gezogen fühlt. Bürgermeister Matthias Stadler ist der Meinung, dass das für St. Pölten verlustreiche Geschäft nicht gültig zustande gekommen und rückabzuwickeln sei. Die RLB NÖ-Wien bestreitet dies.
"Es geht um Gerechtigkeit für Tausende niederösterreichische Steuerzahler", so Bürgermeister Stadler in einer Erklärung. Er sagt auch den anderen niederösterreichischen Gemeinden, die von der RLB in ähnlicher Weise geschädigt wurden, Unterstützung zu. "Es kann nicht sein, dass die Banken hohe Gebühren für falsche Beratung kassieren und die Bürger dann für den Schaden aufkommen sollen".
Eine ähnliche Klage gegen die RLB NÖ-Wien hat wie berichtet auch die niederösterreichische Gemeinde Bruck an der Leitha eingebracht, und ein gutes Dutzend anderer niederösterreichischer Gemeinden bereiten sich ebenfalls darauf vor, gegen die Bank in ähnlichen Causen den Rechtsweg zu bestreiten. Insgesamt sollen laut den "Grünen" 77 Gemeinden in Niederösterreich mit der RLB NÖ-Wien Zins-Swap-Geschäfte abgeschlossen haben. Ihnen allen drohen nun durch den Kursanstieg des Schweizer Franken hohe Verluste. Mit manchen Gemeinden hat die RLB NÖ-Wien bereits Vergleiche abgeschlossen, mit anderen steht sie in Verhandlungen.
Das Grundgeschäft, dass St. Pölten vor fünf Jahren mit der RLB abgeschlossen hatte, hatte einen Umfang von 23,9 Mio. Euro. Es sollte einen Zinsvorteil von 0,42 Prozent gegenüber dem 3-Monats-Euribor bringen. Es zeigte sich jedoch, dass sich der Wert des Geschäfts schon bei relativ geringen Kursänderungen erheblich veränderte. Bereits nach kurzer Zeit wurden die Risikolimits überschritten, das Geschäfte entwickelte sich für die Stadt negativ. Das Geschäft soll sich laut einem Zeitungsbericht auf 400 Mio. Euro aufgeblasen haben. Diese Summe würde allerdings keinesfalls stimmen, sagt Martin Koutny, Leiter der Rathaus-Pressestelle St. Pölten. Über die tatsächliche Höhe würden sich die Experten streiten. St. Pölten drohen für das noch bis 2028 laufende Spekulationsgeschäft nach früheren Schätzungen 50 bis 60 Mio. Euro an zusätzlichen Zahlungen. Vor dem Handelsgericht Wien fordert die Stadt neben der Rückabwicklung auch die Rückzahlung der bisher geleisteten rund 2 Mio. Euro.
Durch die internationale Finanzkrise und der daraus resultierenden Entwicklung des Euro-Franken-Kurses habe sich herausgestellt, dass das Geschäft verborgene Risiken beinhaltete, über die die Stadt nicht aufgeklärt worden war, so Bürgermeister Stadler. Die Bank hat dazu eine grundsätzlich andere Rechtsauffassung: Die Vertreter der Landeshauptstadt hätten "nachweislich sowohl die Mechanismen als auch das Risiko von Swap-Geschäften verstanden, sich darüber laufend detailliert informiert und die Risiken bewusst in Kauf genommen", hieß es im Dezember 2011 in einer seinerzeitigen Aussendung der Bank.
In Kenntnis der Risiken hätte die Stadt das Geschäft nicht abgeschlossen, das Geschäft sei in dieser Form weder vom Gemeinderat noch von der Gemeindeaufsicht jemals genehmigt worden, entgegnet Stadler. Seiner Ansicht nach hat die RLB ihre Pflichten bei der Beratung der Stadt grob verletzt. Sie habe das Swap-Produkt selbst strukturiert - oder von einer anderen Investmentbank strukturieren lassen - und es der Stadt gegenüber als risikoarm dargestellt. Für ihre Leistungen habe die Bank schon bei Geschäftsabschluss eine Vorab-Provision von 850.000 Euro verrechnet. Der Stadt sei aber verschwiegen worden, dass der vermeintlich risikoarme Swap aus 67 hochkomplizierten auf 20 Jahre verteilten Optionen bestehe, deren Gesamtrisiko die vorgegebenen Grenzen bei Weitem überschreite.
Aus den Schriftsätzen der Bank geht laut Stadler hervor, dass die RLB das Geschäft bei anderen Instituten - vermutlich internationalen Investmentbanken - eingekauft hat und die Funktionalität des Swaps möglicherweise selbst nicht durchschaut hat, was eine grobe Fahrlässigkeit darstelle. Bisher habe sich die RLB geweigert mitzuteilen, von welchen Banken sie den Swap bezogen habe.
Die RLB NÖ-Wien sieht sich in dem Streit in einer "sehr guten juristischen Position". "Wir gehen davon aus, dass das Gericht unserer Rechtsmeinung folgen wird", sagte RLB-Sprecherin Michaela Stefan. (APA, 11.9.2012)
Das fehlende Vier-Augen-Prinzip und die unvollständigen Berichte des Finanzdirektors geben den Prüfern Grund zur Ärgernis
Richterliche Worte zur Eröffnung des Monsterverfahrens: "Halte es für einen Wahnsinn, diesen Fall durchzuprozessieren."
Das Verfahren um das fehlgeschlagene Geschäft startet am Freitag und droht jahrelang zu dauern
Swap-Verlust als Geschäft für Gutachter, Anwälte, Lobbyisten. Die politischen Nebengeräusche sind unüberhörbar, der Prozess startet am Freitag
aber wie kommt die bank dazu für den schaden zu haften? es wurde ein vertrag unterschrieben.
man sollte doch von einem volksvertreter verlangen können dass er versteht was er unterschreibt, alles andere würde ja jeden rechtsstaat ad absurdum führen wenn ich jeden vertrag im nachhinein aufgrund von "unwissenheit" auflösen kann.
egal ob sie das risiko wirklich nicht verstanden oder ob das jetzt eine schutzbehauptung ist um den schaden abzuwenden.
es ist traurig dass es in unserer gesellschaft keine eigenverantwortung, kein rückgrad, kein einstehen für fehler und schon gar keine konsequenzen gibt!
und das noch dazu von volksvertretern die ein vorbild sein sollten.
Also: wäre EUR/CHF=1,54 dann zahlt keiner dem anderen etwas.
Aktuell ist das Verhältniss EUR/CHF (starker Franken) um 0,34 auf 1,2 gesunken, laut Formel zahlt Linz daher 28,4% Zinsen.
Zum Vergleich, wäre das Verhältniss EUR/CHF um 0,34 auf 1,88 gestiegen, würde die Bawag nur 18% Zinsen zahlen.
Je höher die Schwankung umso dramatischer wird es: bei einem (unwahrscheinlichem) Rückgang um 1 (auf 0,55) -> Linz würde 185% Zinsen zahlen, bei einem Anstieg um ca. 1 (auf 2,55) -> BAWAG würde nur 39% Zinsen zahlen.
Daher gibt es für solche SWAPs üblicherweise Deckelungen, also obere und untere Limits für die Zinshöhe, wiseo hat man hier darauf verzichtet?
Wer so etwas unterschreibt hat solche Überlegungen nicht angestellt.
Sieht man sich das Diagramm an, wird alles klar - leider hat sich in Linz niemand die Mühe gemacht, solche eine Grafik anzufertigen.
Also: die ersten 3 Jahre (schwacher Franken) hat die BAWAG brav bezahlt (in Summe 6,4 Mio Euro), ab 2009 (starker Franken) hat dann Linz gezahlt, aber aufgrund der Formel deutlich mehr als die BAWAG: in Summe 36,7 Mio Euro. Dann hat Linz die Zahlungen gestoppt und geklagt.
Klagsschrift:
http://www.linz.at/swap4175.asp Eine empfehlenswerte Lektüre mit Kabarettniveau.
Witz am Rande: Die Zahlungen der Stadt Linz an die BAWAG finanziert die Stadt Linz mit einem Kredit von - lasst uns raten - der BAWAG, die extra für diese Zahlungen die Kreditlinie der Stadt Linz laufend umgeschichtet hat.
Die Stadt Linz hat mit der Bawag folgende Wette abgeschlossen: Abhängig vom Kurs Euro gegen Franken zahlt einer dem anderen 2x pro Jahr (über 10 Jahre) einen Betrag, der mit einer Formel berechnet wird.
EUR/CHF > 1,54 (schwacher Franken) -> BAWAG zahlt an Stadt Linz, und bei starkem Franken: Linz zahlt an die BAWAG.
Die Formel (siehe Klagsschrift) ist aber nicht linear, sondern steigt mit dem Faktor (1-x)/x , x=EUR/CHF: d.h. die Zahlungen der Bawag werden asymptotisch weniger, je schwächer der Franken wird, die Zahlungen der Linzer steigen dagegen stark, je stärker der Franken wird.
um das zu sehen muss man nur die Formel in ein Excel Diagramm eingeben:=(0,065+100*((1,54-A1)/A1)), A1 = EUR/CHF
Die Namen der 77 Gemeinden werden herauszufinden sein. Man braucht sich nur anschauen welche NÖ Gemeinden einen SPÖ-Bgm haben. St. Pölten und Bruck an der Leitha haben einen. Die anderen Bgm werden wahrscheinlich eine Gesprächsbasis mit der Raika haben.
Ich gehe davon aus, dass nahezu jede Gemeinde sowas hat (in der Pestgrube wie in Hinterholz 8).
Und die Moral von der Geschicht´:
Weint die Gemeinde im Advent
hat ihr die Raika ´s Gemeindeamt ´pfändt`!
Genau das wurde vor der Krise noch als konjunkturbelebende Ökonomie beschrieben:
"Experten" aus Investmenthäusern konfigurieren "white label" strukturierte Finanzprodukte, gegen Honorar - und Geldhäuser vertreiben diese Produkte auf eigene Rechnung und unter eigenem Namen an ihre Kunden
Realität:
- "Experten" pfuschen irgendetwas hin, kassieren das Honorar
- Banken verticken die toxische Bombe, ohne sie zu verstehen
- (i.d.R. auch ohne hinzuschauen, wurde ja von "Experten" erstellt)
- Kunden sitzen dann mit dem Hebel in G'nack vor horrenden Verlusten
Das einzige, was man der RLB vorwerfen kann ist, daß sie naive Stümper sind
Sie sollen sich die Klagssumme im Regreß von den "Experten" einholen
falls jene noch existieren...
ein bisserl den Kampl schwellen, dann kauft er dir jeden hinterlistigen Wind ab.
Freilich hat da keiner eine Ahnung, aber Zugeben traut sichs keiner und jetzt wo das Exkrement dünstet versucht man noch scheinheilige Argumente anzubringen(I hob mi nu nia auskennt, gö).
Ceterum censeo, Politiker samt Gemeinderäten und leitenden Beamten sollten für die Dummheit persönlich haften.
- druck von seiten der bank
- nur mit den am leichtesten zu überzeugenden typen "verhandelt"
- ein bissi erpresst (öhhh, ein bissi auf mögliche private "peinlichkeiten" hingewiesen)
das geht doch ganz easy: im gleichen golfclub, die kinder in der gleichen schule...
und sicher ein "erfolgsmodell" seitens der rlb nö-wien...
wie schauts eigentlich mit wien und den undruchsichtigen finanz(zocker)geschäfterln aus, frau magistra brauner???
uns hier im wasserkopf stehen 4 milliarden (oder e bissi mehr, vielleicht schon fünfe...) bis zu den nasenlöchern. tendenz sicher steigend...
Ich bin vor Jahren mit meinen nicht unerheblichen Kredit auf den 3 Monats-Euribor umgestiegen.
Mein Bankberater bot mir auch an,auf CHF umzusteigen.Auf meine Frage,was alles dabei passieren könnte,sagte er zu mir,im schlimmsten Fall hätte ich mit erheblichen finanziellen Verlusten zu rechnen,aber dies wäre höchst unwahrscheinlich.
Damit war alles gesagt.Ich bin beim Euribor geblieben und habe letzten Dezember die letzte Rate bezahlt.
Ich bin kein Bankfachmann,aber einen Kredit auf 20 Jahre in einer Fremdwährung abzuschliessen,dazu gehört mM nach schon ein gewisses Maß an Dummheit dazu.
a., finde die beratung durch ihre bank sehr korrekt: er wies auf das erhebliche aber sehr unwahrscheinliche risiko hin (damals war das allzeittief im EUR/CHF Kurs weit entfernt vom jeztigen niveau)
b., bei einem haus (das für viele doch ein lebenswerk ist) geht es nicht darum ein geringes risiko einzugehen sondern darum absolut KEIN risiko einzugehen.
bei den gemeindemaxeln und -innen gilt sicher dieses:
gier
wissen, das es nicht das eigene geld ist
politische immunität
feigheit, zugeben zu müssen, dass man genau gar nix verstanden hat, was der bankmaxl und die chefs da vor sich hin schnattern
blindes vertrauen
wurschtigkeit
Was kommt nach Linz, St. Pölten, Bruck usw...
Ist das jetzt die nächste große Staatsabzocke? Der nächste Skandal???
Ich glaube, dass die Mehrheit der zuständigen Entscheidungträger sehr wohl über genügend Wissen verfügt, um eventuelle Risiken zumindest grob abzuwägen. Meiner Meinung nach wurde durchgewinkt und einfach ah bisserl mitkassiert. Wär ja nix Neues in diesem Land...Letztlich ein weiterer Skandal auf einer langen Liste, aber seit 2007 wundert mich persönlich eh gar nix mehr.
Ein kleiner Anteil postindustrieller Barbaren verdient an diesem System, der einfache Zinssklave, darf die Zeche bezahlen.
SPÖ Bürgermeister spekuliert und verzockt sich - wettert die SPÖ nicht immer gegen die bösen Spekulanten und nun hat sie selber solcher in ihren Reihen.
Sorry, aber mit dem Vermögen der Bürger ist ein konservativer sicherer Weg immer der Richtige - keine Experimente mit Steuergeldern!
Auch ein SPÖ Bürgermeister sollte sich das Kleingedruckte durchlesen, bevor er so einen Deal macht!
Die Geschäft wurden auf Drängen der ÖVP (STR Schelling, jetzt Präsident des Hauptverbandes) und auf Anraten der Gemeindeaufsicht abgeschlossen.
Der Beschluss im St.Pöltner Gemeinderat erfolgt EINSTIMMIG.
Dass die Opposition jetzt unter politischem Alzheimer leidet gehört halt zum politischen Geschäft.
Die möglichen Verluste sind aber noch immer ein Lerchersch.. im Gegensatz zu einer verspekulierten MILLIARDE von Sobotka bei den Wohnbaugeldern. 650 Millionen wurden von der ÖBB versenkt, Schelling verspekulierte Millionen bei der AUVA,.
Von den Finanzgenies in Kärnten reden wir besser gar nicht.
Die Geschäfte wurden auch nicht unter Bgm. Stadler sondern seinen Vorgänger Bgm. Gruber beschlossen.
(PS.:Bgm. Gruber wird am 14.9 beerdigt)
Wie wäre es mit denken und eigene Entscheidungen treffen? Schon mal etwas von Selbstverantwortung und der selbstverschuldeten Unmündigkeit gehört?
Warum sind nur die ROTE Gemeinde St. Pölten und die ROTE Gemeinde Bruck an der Leitha betroffen... komisch haben es alle gemacht oder nur die ROTEN Gemeinden?
Ich bin wirklich erstaunt ein Schwarzer sagt zum einem Sozi spring und er macht es... was für paradiesische Zustände in NÖ!
MFG
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