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Wien - Er gilt zwar als erfolgreichste parlamentarische Untersuchung seit Jahrzehnten, trotzdem droht der Korruptions-Untersuchungsausschuss nun in einem Hickhack um Formalfragen unterzugehen. Auch diese Woche wird es keine Zeugenbefragungen geben. Nun können sich die Fraktionen weiterhin nicht einmal auf einen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung einigen.
Die SPÖ hat am Montag eine Sitzung zur Geschäftsordnung verlangt. Als Vorsitzende Gabriela Moser wenig später für Dienstagvormittag dazu einlud, sagte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl jedoch ab: "Das geht aus Termingründen jetzt nicht", sagte Pendl der APA. Das ist insofern verwunderlich, als für Dienstag ab 9 Uhr ohnehin seit Monaten eine Sitzung des Ausschusses anberaumt war. Pendl schlägt nun ein Treffen am Donnerstag vor. Da hat die ÖVP allerdings ihre Klubklausur: Die Volkspartei tagt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Saalfelden. Die Klubklausur dauert am Donnerstag bis 12 Uhr. Fahrzeit von Saalfelden nach Wien: rund vier Stunden.
Dennoch meinte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, er wolle nicht der Grund dafür sein, dass die Sitzung platze. Es könnte nun sein, dass die Grünen eine weitere Einladung verschicken, und zwar eben für Donnerstag.
Amon, der sich eine Fraktionsführersitzung gewünscht hatte, betonte aber auch, dass sich an seinen "Bedingungen" nichts ändere: Vorsitzende Moser müsse eine schriftliche Erklärung, die vergangene Woche im Ausschuss für Aufregung gesorgt hatte, zurücknehmen oder zurücktreten. Wenn man das nicht kläre, müsse man die Situation am Freitag in der Präsidiale des Nationalrats thematisieren.
Bereits seit zehn Tagen sind SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einerseits sowie die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser andererseits in einen Formalstreit um die Zulässigkeit von Anträgen verstrickt. Obwohl der Konflikt inhaltlich geklärt ist (Moser wollte den umstrittenen Antrag vergangene Woche zulassen), blockieren SPÖ und ÖVP offenbar die weitere Ausschussarbeit: Laut übereinstimmenden Angaben der Opposition weigert sich die Koalition, einen neuen Sitzungstermin anzusetzen. SPÖ und ÖVP fordern eine Besprechung der Fraktionsführer, bevor ein weiterer Sitzungstermin angesetzt wird. Dabei sind noch mehrere Themen offen: Die Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ), die Telekom-Ostgeschäfte und das Vorgehen der Regierung bei den umstrittenen Einbürgerungen "im besonderen Interesse der Republik".
Es wäre nicht der erste U-Ausschuss, der ein unrühmliches Ende nimmt. Seit 2000 schaffte es nur ein einziger - nämlich der Eurofighter-Ausschuss 2006/2007 -, seine Arbeit regulär zu beenden. Einem Ausschuss setzte die vorgezogene Neuwahl 2002 ein Ende, drei wurden per Fristsetzungsantrag "abgedreht". Einen inhaltlichen Mehrheitsbericht gab es in keinem Fall.
Vom 2000 eingesetzten Euroteam-Untersuchungsausschuss erhoffte sich die damals neu angetretene schwarz-blaue Koalition eine Abrechnung mit der Vergabepraxis des viele Jahre von der SPÖ geführten Sozialministeriums. Der Ausschuss endete nach nur 19 Sitzungen in zwei Jahren, allerdings ohne gröbere Skandale aufgedeckt zu haben. Wegen der vorzeitigen Neuwahl am 24. November 2002 gab es nicht einmal mehr einen Abschlussbericht. Die gerichtliche Aufarbeitung der Euroteam-Affäre um angeblich veruntreute Fördermittel endete 2008 mit Freisprüchen.
Nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2006 einigte sich die SPÖ mit Grünen und FPÖ über zwei U-Ausschüsse zur Eurofighter-Vergabe und zu diversen Bankenaffären. Sie sollten eine Abrechnung mit der schwarz-blau-orangen Koalition bringen und die widerspenstige ÖVP in eine Koalition mit der SPÖ zwingen. Dem Bankenausschuss setzte die Koalition mittels Fristsetzung ein Ende, ohne alle vorgesehenen Zeugen befragt zu haben. Der Eurofighter-Ausschuss ging dagegen (anders als seither vielfach kolportiert) regulär zu Ende. Den Abschluss bildeten ein technischer Mehrheitsbericht sowie inhaltliche Minderheitsberichte von Rot, Schwarz und Grün-Blau.
Auch der 2008 eingesetzte Ausschuss zur Klärung der Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) endete, ohne alle Zeugen befragt und alle Themen abgehandelt zu haben. Die Untersuchung ging letztlich im Wahlkampf für die von der ÖVP ausgerufene vorgezogene Neuwahl im Herbst 2008 unter und wurde schließlich mittels Fristsetzungsantrag (gegen die Stimmen der Grünen) beendet. Auch hier gab es nur einen technischen Endbericht, etwa über die Zahl der Sitzungen und der befragten Zeugen. Inhaltliche Schlussfolgerungen legte jede Fraktion gesondert vor.
Völlig überraschend eingesetzt wurde kurz vor der Sommerpause des Parlaments im Jahr 2009 ein U-Ausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen. Unmittelbarer Anlass waren vom Parlament nicht genehmigte Ermittlungen der Justiz gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler sowie der Vorwurf der FPÖ, von den Grünen bespitzelt worden zu sein. Bekannt wurde auch, dass die Justiz eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser bis zur Verjährung "übersehen" hatte. Von SPÖ und ÖVP wurde der Ausschuss nach nur fünf Monaten mittels Fristsetzung beendet, mehrere Affären (wie die im Eiltempo verfügte Einbürgerung des kasachischen Botschafters Rachat Alijew) blieben ungeklärt. (APA/red, derStandard.at, 10.9.2012)
ex-ÖBB-Generaldirektor soll bei seiner Einvernahme im Dezember erklärt haben, Ostermayer habe damals "mit Sicherheit" gesagt, dass "Werner sich 7 Mio. von den 23 Mio. Euro für seine Disposition vorstelle"
Unter Einsatz all ihrer Macht verhindert die SPÖ durch Blockade eine Ladung von Faymann und die Klärung der offenen Fragen.
die Sachlage ist doch längst klar, die Indizien gegen Faymann und Ostermayer sind erdrückend.
Faymann müsste gehen, wenn die Sache auch offiziell geklärt und bestätigt werden würde und das verhindert die SPÖ. Die ÖVP muss mitmachen, da es erstens sonst Neuwahlen gäbe und zweitens hat sie auch genug zu verbergen.
noch immer nicht kapiert? wenn eine figur wie amon "bedingungen" stellt und die korruptionsaufklärung blockiert fällt das auf euch alle zurück. eine ehemals staatstragende partei in den fängen von imadec-geistesgrößen? projekt 10 prozent für die wahl? wer soll das noch verstehen?!?
...in allen Zeitungen wird zwar berichtet, dass insb. ÖVP und SPÖ den Ausschuss absichtlich blockieren. In Nebensätzen (Presse, Kurier) wird von den Kommentatoren aber immer wieder Frau Mosers "ungeschicktes" Verhalten erwähnt. Kann mir jemand sagen was sie falsch gemacht hat?
Ganz einfach, sie hat sich nicht unterbuttern lassen, und der Ausschuss läuft gefahr, doch zuviel aus dem Sumpf ans Tageslicht zu fördern.
Wenn ich mich recht entsinne hat sich sogar Mennsdorff mit seinen Aussagen im Ausschuss ein Strafverfahren eingehandelt, und die Faymann-Affäre soll auch nicht breitgetreten werden.
Kein Wunder, dass sie da packeln.
Dem muss die völlige Verlogenheit der SPÖ eigentlich ins Auge springen.
Faymanns idiotische Verteidigungslinie mit 'wenn man mich einlädt komm ich eh' während gleichzeitig 20 rote Funktionäre in seinem Namen versuchen, das Ganze massivst abzuwürgen, ist so schlecht gemacht, dass es überhaupt nur bei uns so durchgehen kann.
In jedem zivilisierten Land hätte er längst zurücktreten müssen.
Ladung kommt von Einladung und vor einem U-Ausschuss gibt es keine Zeugen od. Beschuldigte - es gibt lediglich Auskunftspersonen.
Nur zur grundsätzlichen Kenntnisauffrischung:
"Gegen Faymann wird/wurde aufgrund einer Anzeige der FPÖ ermittelt und die STA (Staatsanwaltschaft) begehrte mittlerweile die Einstellung des Verfahrens"
Die Anzeigen der FPÖ gegen politische Mitbewerber sind mittlerweile Legion und es macht schon verdächtig, wenn man nicht von der FPÖ zur Anzeige gebracht wurde!
Capiche?
Die Anzeige der Blauen war sehr gut und richtig in diesem Fall. Mir wäre lieber gewesen, die Anzeige wäre von der ÖVP gekommen, wobei ich es verstehe, dass es den Schwarzen Schwierigkeiten bereitet den Koalitionspartner anzuzeigen.
Aber wenigstens hat irgendjemand bezüglich dieser offensichtlichen massiven Veruntreuung von Staatseigentum Anzeige erstattet.
Ich glaub sie haben sich da in was verrannt. Veruntreuen kann man nur etwas, das einem anvertraut wurde. Das Geld der ÖBB wurde aber nicht Faymann anvertraut, sondern den ÖBB Vorstand, auf das er es sparsam zweckmäßig im Sinne der ÖBB verwende.
Vorschlagen und wünschen kann sich jeder was, auch Sie und ich und auch Faymann, aber der ÖBB Vorstand muss diesen Wünschen ja nicht nachkommen. Tut er es doch, und es ist nicht im Sinne der ÖBB, dann ist das Untreue, aber von Seiten des Vorstands.
Nein es ist inzwischen sicher, dass der Vorstand über diese Bestellungen informiert wurde, über ein halbes Jahr nachdem die ersten Inserate geschalten wurden.
Untreue und oder Bestimmung zur Untreue, die Details muss ein Gericht klären, tragbar ist Faymann auf gar keinen Fall mehr.
§ 153 StGB - so zumindest lautet der Vorwurf der STA, die mittlerweile die Einstellung des Verfahrens begehrt.
Über den § 153 StGB (Untreue) in Verbindung mit dem § 5 StGB (Vorsatz) habe ich mittlerweile schon so viel geschrieben - ich bin es leid und möchte auch keine Vorträge im Strafrecht abhalten.
Moralisch, ethisch und philosophisch kann man über diese Inserate durchaus diskutieren - sie stellen aber keine strafbare Handlung im Sinne des StGB, gültig mit 1.1.1975, dar.
Wenn ich jetzt zu der STA/Polizei trabe und behaupte, dass der "Titus Petronius" mich gefährlich bedroht (§ 107 StGB) hätte, dann wird ermittelt.
Capiche?
Irrtum, der ÖBB Werbe-Etat ist nicht die SPÖ Parteikasse. Und behaupten können Sie was Sie wollen, Tatsache ist, dass der Vorstand der ÖBB Monate nach Schaltung der Inserate darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass er das zu zahlen hat.
Das haben inzwischen mehrere Zeugen und Unterlagen bestätigt. Und das ist bei mehreren Millionen Euro ein schwerer Straftatbestand.
Und dass diesen Ermittlungen ein Gerichtsverfahren folgen wird, ist solange sicher, solange wir in einem Rechtsstaat leben.
"der Vorstand der ÖBB Monate...darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass er das zu zahlen hat."
Wie soll das bitte gehen? Der Vorstand der ÖBB ist ja dem Infrastrukturminister nicht weisungsgebunden. Er hätte daher die Rechnung gar nicht bezahlen müssen, wenn er es so gewollt hätte. Warum hat er freiwillig dennoch bezahlt, wenn es nicht in Ordnung war? Eine Gefälligkeit unter Parteigenossen kann es auch nicht gewesen sein, der Vorstand war damals schwarz-blau. Diese ganze Deutung der Ereignisse ergibt überhaupt keinen Sinn.
Das heisst eingedeutscht für Sie, entweder er spielt mit und unterschreibt oder er wird rausgeworfen ruiniert und zeitlebens verfolgt.
Das ist genau dasselbe wenn Ihnen eine Mafiosi eine Versicherung anbietet, immerhin sollten Sie sich schützen, es könnte ja ihr Haus abbrennen. Der will Ihnen auch keine Versicherung verkaufen.
Ja klar, ich und so ziemlich jeder andere denkende Österreicher hat sich da hinein verrannt, weil ja Inserate nix illegales sind.
Danke die Argumentation hat schon beim Sommergespräch tausende Kotzanfälle verursacht.
Im übrigen sind es mittlerweile mehrere Zeugenaussagen, die sich decken diesbezüglich nicht mehr nur die vom Wehinger alleine, und die Unterlagen sind auch schon da.
Der Wert dieser Inserate in der Krone beläuft sich auf ca. 1,6 Mio Euro.
Die ÖBB berappten dafür 0,5 Mio Euro - der Rabatt war gigantisch.
Aussagen wurden zurückgezogen und der Bahnchef selbst (Huber/ÖVP-Mann), der als Hauptbelastungszeuge ursprünglich auftrat, zog seine Aussage mehr oder weniger zurück.
Es gibt einfach keine strafbare Handlung, auch wenn Sie es noch so wünschen.
Auch die Art der Werbung (Negativwerbung) ist wissenschaftlich anerkannt, da es die Glaubwürdigkeit eines Unternehmens erhöht.
Unwahres wird nicht wahrer - auch wenn man es noch so oft wiederholt!
http://derstandard.at/134374428... ck-gesetzt
Verlassen wir aber mal kurz die Fakten, die in den letzten Monaten mit Gutachtern etc. "hingebogen" worden sind. Faymann hat sich auf Kosten der ÖBB und der ASFINAG gut hinstellen lassen. Punkt. Was ich aber in den letzten Monaten auch gelernt habe : 1) Man tritt erst bei Verurteilung zurück 2) Gutachter arbeiten immer im Sinn des Auftraggebers 3) man kann im Nachhinein alles gut- und schönreden 4) selbst die Gelsen machen um Herrn Faymann einen Bogen (siehe Sommergespräch)
Die Oberstaatsanwaltschaft bestellte einen ausländischen Gutachter - das war kein hingebogenes und bestelltes Gutachten.
Sie vermischen Strafrecht und politische Verantwortung - genauso erlebe ich das immer bei der Bewertung des U-Ausschusses.
Faymann muss mit Sicherheit die politischen Konsequenzen dieser Inserate tragen - es war aber keine strafbare Handlung.
Der Gegenwert der Inserate wurde bestätigt und auch die Art der Werbung (Negativwerbung) wurde vom Publizistikinstitut als richtig beurteilt.
Wenn keine Schaden entstanden ist, dann kann auch der § 153 StGB (Untreue) nicht greifen - erkannte auch die STA und will das Verfahren einstellen.
http://wien.orf.at/news/stor... s/2546965/
Es geht nicht darum, was der Wert der Inserate war oder nicht war. Sondern darum, dass Herr Faymann nicht als Minister hergehen kann und für einen Staatsbetrieb Aufträge erteilen kann. Er hatte innerhalb der ÖBB keine Funktion.
Genauso könnten Sie oder ich hergehen und für ein paar Millionen Inserate bestellen und die Rechnung an die ÖBB schicken lassen.
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