Wiener Gutachter: Elsner ist verhandlungsfähig

Der Kardiologe Steurer widerspricht der Einschätzung deutscher Kollegen und hält die Gesundheit des Ex-Bawag-Chefs für stabil

Wien - Beim zweiten Bawag-Strafprozess geht das Tauziehen um das Erscheinen des angeklagten Ex-Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner zwischen Richter Christian Böhm und Elsners Anwälten weiter. Der gerichtlich bestellte medizinische Sachverständige, der Kardiologe Günter Steurer, hält Elsner nach wie vor für verhandlungsfähig. Elsner weise eine chronische Erkrankung auf, sein Gesundheitszustand sei aber aufgrund der Behandlung stabil, erklärte der Mediziner am Montag am Straflandesgericht Wien. Die neuen Befunde würden keine neuen Aspekte über den Gesundheitszustand beinhalten.

Dass sich der Tonfall zwischen Richter Böhm und Elsners Verteidigung Elsner verschärft hat, war am Montag gegen Ende der kurzen Verhandlung zu beobachten. Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger wollte sich zu der vom Gericht "kreierten" Rufbereitschaft für die Verteidigung Elsners zunächst nicht bereiterklären. Erst als Böhm ihn daran erinnerte, dass sich die Verteidigung Elsners eigentlich während der ausgeschriebenen Verhandlungszeit im Großen Schwurgerichtssaal am Straflandesgericht aufzuhalten hätte und die Rufbereitschaft ein Entgegenkommen des Gerichts sei, stimmte Stranzinger verärgert und zähneknirschend dem richterlichen Vorgehen zu.

Elsner auf Kur in Deutschland

Elsner befindet sich laut seinen Anwälten auf Kur und Behandlung im deutschen Bad Reichenhall. Damit hat die österreichische Justiz keinen direkten Zugriff auf den Angeklagten und kann sich nur über Rechtshilfeansuchen an die deutsche Justiz wenden. Ein deutsches Amtsgericht hatte Elsner am Freitag nach Vorlage eines Privatgutachtens für "derzeit unwiderlegbar verhandlungsunfähig" erklärt und einen Zeugenbefragungstermin wieder abgesagt.

Auch am Montag war Elsner trotz Ladung wieder nicht vor dem Wiener Gericht erschienen. Bisher ist er trotz mehrerer Ladungen nicht zum Prozess gekommen.

Keine Untersuchung durch Sachverständigen

Steurer hat in einem am Sonntag erstellten Gutachten die Verhandlungsfähigkeit Elsner aufgrund der von der Verteidigung des Angeklagten vorgelegten Befunde beurteilt. Dabei habe er auch die geplante neuerliche Lungenpunktation Elsners berücksichtigt, sagte Steurer auf Nachfragen von Elsner-Anwalt Stranzinger. Dass er Elsner im Juni für zwei Monate für verhandlungsunfähig erklärt hatte, erläuterte Steurer damit, dass es einen Tuberkulose-Verdacht bei dem Angeklagten gegeben habe. Dieser habe sich aber nicht erhärtet, so dass auch die eingeleitete Therapie nach sechs Wochen abgesetzt wurde.

Befragt nach der letzten Untersuchung des Angeklagten durch Steurer selbst erklärte der medizinische Sachverständige, dass sich Elsner von ihm nicht untersuchen ließ. Elsner sei auch den Ladungen in die Ordination des Kardiologen nicht nachgekommen. Ein genaues Datum blieb Steurer dem Verteidiger aber schuldig.

Die Weigerung Elsners, sich von Steurer untersuchen zu lassen, begründete sein Anwalt mit dem Misstrauen, das sein Mandant dem Sachverständigen entgegenbringe. Unter anderem wurden deshalb auch Befangenheitsanträge und Anzeigen bei der Ärztekammer gegen Steurer eingebracht. Diese blieben aber nach Klarstellung von Richter Böhm bisher fruchtlos. (APA, 10.9.2012)

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Natürlich ist er das.
Das war auch nie anders.

Ein Armutszeugnis für die österreichisch Justiz.

Zuerst den Lieblingsaneklagten der JUstiz einen Urlaub im Ausland zu ermöglichen - blöder gehts nicht mehr. Der deutsche Professor hat den Elsner vor Augen, sein österrreichischer Kollege muss nach Aktenlage gutachten. Wie soll das geschehen, bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes?

Armutszeugnis

Ist doch ein Armutszeugnis fuer Hrn. Elstner, was fuer ein verzweifeltes Rueckzugsgefecht sich dieser Mensch selbstverschuldet bis in den scheinbar schon nahenden Tod mit der oesterreichischen Justiz liefern muss. Wer moechte auf so eine erbaermliche Art, wie ein angeschossenes Tier permanent auf der Flucht vor der Justiz und den Medien, alt werden?

Hr. Zwettler betet vermutlich jeden Abend sieben Mal den Rosenkranz, wo auch immer auf dieser Welt weilend... Stichwort "haftunfaehig".

Was ist eigentlich mit Hrn. Verzetnitsch?

Nach meinem Verständnis bedeutet das aber, dass Dr. Steurer jetzt ein zweites Gutachten vorlegt ohne Elsner selbst untersucht zu haben (nachdem dieser sich ja in Deutschland aufhält und offenbar einer Untersuchung durch Steurer widersetzt, wie im Artikel dargelegt)?

Das halte ich jetzt wiederum auch nicht für unproblematisch, jedenfalls scheint es ja doch einen Mediziner zu geben der ihm akute Probleme bescheinigt (ich weiß, Privatgutachten, aber für das deutsche Gericht war das offenbar ausreichend). Da muss man mMn schon korrekt und unabhängig abklären, was denn nun wirklich Tatsache ist.

Soweit ich weiß,

gibt es in D das Instrument des richterlich beauftragten Gutachtens gar nicht oder nur in Ausnahmefällen.

Ich meine ja nur, und vielleicht habe ich ja auch etwas missverstanden, aber ich lese aus diesem Artikel heraus dass Elsner in D ist, dort offenbar ein GUtachter Problem attestiert und der österr. Gutachter ihm jetzt ohne ihn nochmals persönlih untersucht zu haben Verhandlungsfähigkeit bescheinigt. Meine Aussage ist wertfrei und geht ers gar nciht so sehr um Elsner als Person. Mir erscheint einfach befremdlich dass ein Gutachter so eine Stellungnahme abgeben kann ohne die betroffene Person selbst zu untersuchen.

Ein Privatgutachten hat die gleiche Beweiskraft, als ein.....

...Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Beides sind Parteiengutachten.

NEIN

Wer hätte das gedacht !!!

Ich wünsche mir, dass Werner F., mit gleicher...

...Intensität wie Elsner zu Aussagen gebracht wird!

Ferndiagnose?

Hätte nicht gedacht, daß die österreichische medizinische Schule schon so weit ist...

Gutachten

der ärztliche Ethos sollte es verbieten, Aussagen nur auf Grund von Gutachten zu tätigen!
Da gibt es ganz grausliche Erfahrungen aus den 70ern, wo Menschen nur auf Grund von Schilderungen Angehöriger ins Irrenhaus kamen!
Also: Zurückhaltung und nur den eigenen Untersuchungen trauen!

Und ein Mann

spaziert um die Ecke, den man Helmut Elsner nennt, ständig wird jetzt geplant zu punktieren....es geht ja auch noch um die Haftfähigkeit, solange der Bussibär nicht begnadigt...kann Jahre dauern, bis die Witwe kichert.

Verstehe das ärztebashing nicht: er hat ganz klar gesagt, dass er den patienten nicht untersuchen hat können, aufgrund der befunde alleine sieht er aber verhandlungsfähig aus. Inwiefern hat der arzt da jetzt seine sache schlecht gemacht?

seh ich auch so

zumal das unentschuldigte Fernbleiben Elsners nicht nur eine Frechheit, sondern auch strafbar ist; die Ladnung durch den Sachverständigen ist mit einer gerichtlichen Ladung gleichzusetzen.

Steht eh im Text: "..Ein deutsches Amtsgericht hatte Elsner am Freitag nach Vorlage eines Privatgutachtens für "derzeit unwiderlegbar verhandlungsunfähig" erklärt.."

Das österreichische Gericht kann natürlich bei begründetem Verdacht des Amtsmißbrauchs beim übergeordnten Gericht dieses deutschen Amtsgerichts Anzeige erstatten.
Da geht aber der Prozeß erst nach Klärung des Vorfragentatbestands weiter...

Ja, ja, der alte Elsner, der weiß wie's geht.

Der führt sie alle am Nasenring herum.

Hat der gar nicht seinen Reisepass abgeben müssen?
Ohne Pass kein Ausland!

Im Schengenraum benötigen Sie einen Pass? Ich nicht ...

Daß du dich an der Grenze nicht mehr ausweisen mußt,

bedeutet nicht, daß du kein Reisedokument mehr benötigst.

Sei so nett und lies nochmal mein Posting. Dass grenzüberschreitender Verkehr ohne Reisedokument möglich wäre, habe ich nicht geschrieben ;-)

Wie oft die Kontrolle eines Reisedokumentes aber kontrolliert wird, ist wieder eine andere Sache ;-)

Jurist, Dr. Lari & Mr. Fari?

Nichtnurist

Aber immer mit Pass unterwegs - muß man im Hotel IMMER herzeigen - sogar dort, wo ich Stammgast bin.

Das ist für mich insofern wirklich doppelt überraschend. Einerseits bin ich oft quer durch Europa unterwegs und es hat auch im Hotel immer der Personalausweis gereicht. Andererseits wundert es mich doppelt, weil der Pass oder eben auch der Personalausweis zum Feststellen der Personalien (Hotel, Verkehrsunfall usw.) per Gesetz dafür beide gelten.

ich hab nie einen Personalausweis gehabt, immer nur Reisepass,

weil ich ja nicht nur in Europa unterwegs bin.

Aber um zum Ausgangspunkt zurückzukehren:man hätte Elsner also Paß und - so vorhanden - AUCH Personalausweis abnehmen können/sollen; wenn denn die Gesetzeslage es in dieser sicher nicht alltäglichen Konstellation eines aufgehobenen Vollzuges wegen Haftunfähigkeit und gleichzeitig eines neuen Prozesses als Angeklagtem so vorsieht.

NB: Das Blablah, daß die Staatsanwalt kein besonderes Interesse an HE hätte, weil er eh schon Höchstschmalz ausgefaßt habe, und deshalb keine Bemühungen an den Tag lege, seiner erneut habhaft zu werden, ist peinlich de**ert: es muß der Staatsanwalt doch um Faktenklärung gehen - und die ist eben nur durch ein rechtsgültig abgeschlossenes Verfahren zu erreichen.

Nach Deutschland kommen Sie auch ohne Pass.

der personalausweis wird aber ggf ebenso eingezogen

den brauchen Sie prakitsch auch nicht, da keine Grenzkontrollen

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