Die international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo

Von Belgrad und Kosovo-Serben abgelehnt - Unabhängigkeits-Unterstützer betrachten UNO-Plan trotz offener Punkte als umgesetzt

 Prishtina - Nach dem Kosovo-Krieg zwischen Serben und Albanern, in den die NATO gegen das Milosevic-Regime in Belgrad eingriff, wurde die frühere serbische Provinz von der UNO verwaltet. Bei Verhandlungen in Wien sollte unter UNO-Vermittlung ein neuer, völkerrechtlicher Status für den Kosovo festgelegt werden. Albaner und Serben einigten sich allerdings nicht: Die Kosovo-Albaner beharrten auf der Unabhängigkeit, die serbische Seite wollte höchstens eine weitreichende Autonomie zugestehen.

Der UNO-Vermittler Martti Ahtisaari legte daraufhin einen Kompromiss-Vorschlag vor: eine „international überwachte" Unabhängigkeit. Als Belgrad diesen Plan ablehnte, rief der Kosovo im Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit aus. Gemeinsam mit Unabhängigkeits-Unterstützern wie den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich wurde die Umsetzung des Ahtisaari-Planes in Angriff genommen. Die überwachenden Unterstützer-Staaten bildeten einen Lenkungsrat und setzten an Ort und Stelle als überwachendes Organ das Internationale Zivilbüro (ICO) in Prishtina ein. Obwohl der serbisch dominierte Nordkosovo weiterhin nicht in den kosovarischen Staatsverband integriert ist, sahen die Überwacher den Ahtisaari-Plan Anfang des Sommers umgesetzt. Das ICO wird nun geschlossen.

Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Ahtisaari-Planes:

In der kosovarischen Verfassung müssen fundamentale Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie eine demokratischen und multi-ethnische Gesellschaft verankert werden.

Der Kosovo darf internationale Verträge abschließen und die Aufnahme in internationale Organisationen beantragen. - Defacto wird der Beitritt des Kosovo zur UNO und anderen Organisationen sowie Verträge beispielsweise mit der EU von Gegnern der Unabhängigkeit blockiert.

Ein unabhängiges, professionelles Justizsystem muss etabliert werden. - Dabei hilft die vorige Woche erst wieder verlängerte EU-Mission EULEX.
Alle Flüchtlinge sollen das Recht auf Rückkehr und auf die Rückgabe von Eigentum haben. - In der Realität sind trotz UNO-gesponserter NGO-Projekte wegen Perspektivelosigkeit und offener Wunden aus dem Krieg kaum serbische Flüchtlinge in den Kosovo zurückgekehrt. Die Kulturdenkmäler der serbischen Orthodoxie müssen u.a. mit Schutzzonen um Kirchen und Klöster geschützt werden; das religiöse Leben muss ungehindert ablaufen können. - Die serbisch-orthodoxe Kirche beklagt Verstöße dagegen.

Die Rechte von Serben und anderen Minderheiten müssen gewahrt werden.

Durch eine Dezentralisierung soll eine weite Selbstbestimmung auf Gemeindeebene geschaffen werden. So sollen serbische Kommunen auch Geld aus Serbien erhalten können. Sechs neue Gemeinden mit serbischer Mehrheit sollten gebildet werden - was auch geschehen ist, allerdings gibt es dort nach wie vor Parallelinstitutionen, die nicht mit den kosovarischen Behörden, sondern mit Belgrad zusammenarbeiten.

Nach 120 Tagen sollte das Mandat der UNO-Verwaltung UNMIK enden. Alle ihre Regierungs- und gesetzgeberischen Kompetenzen sollten an die kosovarischen Behörden übergehen. - Die UNMIK existiert stark reduziert nach wie vor. Die UNO-Vetomacht Russland hat als Unterstützerin Serbiens im Weltsicherheitsrat eine neue Resolution zum Kosovo blockiert. Die Resolution 1244 aus dem Kriegsjahr 1999, auf der die UNMIK basiert, besteht daher weiterhin.

Die NATO bleibt im Kosovo militärisch aktiv, um Sicherheit zu gewährleisten. - Tatsächlich ist das Bündnis weiterhin mit 5.500 Soldaten der KFOR-Truppe, darunter auch Hunderte Österreicher präsent.

Das ICO und ihr Leiter bleiben, bis der Lenkungsrat befindet, dass der Ahtisaari-Plan umgesetzt ist. (APA, 10.9.2012)