Hollande nimmt sich "Agenda 2014" vor

Stefan Brändle
10. September 2012, 18:03

Präsident Hollande will das Defizit im nächstes Jahr auf drei Prozent drücken, 30 Milliarden Euro sollen in Frankreich eingespart werden

Eigenlob hinkt. "Es ist ein beachtliches Vorhaben und in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen", meint François Hollande zu seiner "Agenda 2014", wie er sein Reformprogramm am Sonntagabend bei einem Auftritt im größten TV-Sender TF1 nannte. Die Anspielung auf die legendäre "Agenda 2010" des deutschen Exkanzlers Gerhard Schröder liegt auf der Hand. Unter anderem will Hollande den Arbeitsmarkt "flexibler" gestalten - was unweigerlich an die Hartz-Reformen des SPD-Politikers gemahnt.

So radikale Einschnitte sieht aber nur Le Parti de Gauche vor: Die Vizepräsidentin der französischen "Linken", Martine Billard, spricht von sozialem Aderlass. Andernorts hagelt es Kritik am Fehlen richtiger Eingriffe. "Nicht jeder, der will, ist ein Schröder", kommentiert die linksliberale Zeitung Le Monde. Politisch gleich gelagert, wirft Le Nouvel Observateur Hollande vor, er mausere sich vom "normalen" zum "banalen" Präsidenten, der Worthülsen von sich gebe, statt zu agieren. Hollande erklärte unüblich dramatisch, Frankreich befinde sich in einer "Kampfsituation", um anzufügen: "Ich gebe Gas." Bei Le progrès löst das Ungläubigkeit aus: "Hollande sarkosiert sich", meint die Hauptzeitung von Lyon eingedenk des wirkungslosen Herumwirbelns des Vorgängers. Das konservative Wochenmagazin Le point gibt zu bedenken, eine Kampflage erfordere auch Kampfmaßnahmen - und davon sei nichts zu spüren.

Gerüffelt wird Hollande auch für konkretere Ankündigungen. Er gibt zwar an, dass er jährlich 10.000 Lehrstellen schaffen wolle, sein Versprechen, zur Kompensation gleich viele Jobs im Staatsapparat abzubauen, präzisiert er nicht. Hollande verspricht zudem, das Budgetdefizit 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die EU-Kommission applaudierte, ergänzte aber skeptisch, man warte auf Details des französischen Haushaltentwurfs.

Wegen des rückläufigen Wachstums - Hollande reduzierte die Prognose von 1,2 auf 0,8 Prozent - muss Frankreich mehr als 30 Milliarden Euro einsparen, um das Budgetziel einzuhalten. Der Präsident will deshalb die öffentlichen Ausgaben auf dem heutigen Stand einfrieren. Da die Teuerung nicht stehenbleibt, soll dies einem Ausgabenschwund von zehn Milliarden Euro entsprechen. Die bürgerliche Oppositionspartei UMP bezweifelt dies: Defizitabbau beginne bei Ausgabenkürzungen, nicht durch die Erhöhung der Abgaben.

Reiche Bürger sollen Patrioten sein

Mehr Nachsicht findet in den Pariser Medien die Absicht, hauptsächlich die Großverdiener zur Kasse zu bitten. Wer mehr als 150.000 Euro im Jahr verdient, rutscht in eine neue Besteuerungskategorie und muss 45 Prozent an den Fiskus abliefern. Das ist aber immer noch weniger als die Millionenverdiener, die 75 Prozent der Einkünfte verlieren. Dieses Wahlversprechen Hollandes hatte zuletzt viel zu reden gegeben, da der reichste Franzose Bernard Arnault die belgische Staatsangehörigkeit beantragt. Arnault erstattete gegen die Zeitung Liberation Anzeige wegen öffentlicher Beleidigung. Diese hatte getitelt: "Hau ab, du reicher Idiot!" Einzelne Kommentatoren bezeichnen die 75-Prozent-Steuer als "konfiskatorisch"; Hollande entgegnete, gerade die reichsten Bürger müssten sich als Patrioten zeigen und einen höheren Beitrag zum Aufschwung Frankreichs leisten.

Mit diesem Argument punktete der sozialistische Staatschef mehr als mit seinem als schleppend geltenden Reformkurs. Er versuchte dieser Kritik zuvorzukommen, indem er erklärte: "Ich kann doch nicht in vier Monaten leisten, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht geschafft haben." Spötter räumen ein, Hollandes Wahlkampfslogan "Der Wandel jetzt" sei gar nicht zu viel versprochen gewesen - schließlich sei er auch noch in hundert oder tausend Jahren gültig.(Stefan Brändle, DER STANDARD; 11.9.2012)

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12 Postings
^^

dass die leute, die über 1 Mio PRO JAHR verdienen finanziell so abgesichert sind, dadurch so flexibel sind, und obendrein die nicht nur physische mobilität des eigenen wohnorts haben, sondern besonders die virutelle mobilität der eigenen finanzen meist genau kennen... und ausnützen...

das ganze ist rein populistisch - und bringt unterm strich ein paar millionen -die bekannten tropfen auf dem heißen stein...

aber wer das net zahlen will der wirds nicht machen. stiftung. schweiz. gut is. ab 1 mio euro zahlt sich eine stiftung ca. finanziell schon bei unter 50% steuern aus...

ab 1 mio mit 75% steuer sowieso 3 mal...

"Reiche Bürger sollen Patrioten sein "

Ist es nicht seltsam, wie schnell die Linke den ansonsten bekämpften Patriotismus entdeckt, sobald sie Geld braucht?

also 75% ist wohl eine frechheit. bei 50% muß schluß sein, egal unter welchen umständen!!!
du verdienst 1 mio und 250.00 bleiben übrig, daß muß man sich mal auf der zunge zergehen lassen. ich würde sofort in die arbeitslose gehen, dann müsste der staat ~750.000 zahlen!

75% sind von dem Einkommen ÜBER 1 Mill. zu bezahlen! Bis dahin sind's 45%.

Unter Roosevelt stieg der Steuersatz in den USA bis auf 79%, nach 1950 bis 91%.

oke das ging nun vom bericht nicht so hervor. wenn bis 1 mio 45% fällig sind, und nur über 1 mio 75%, dann schaut das schon wieder ganz anders aus. damit würde jeder reiz genommen, zb 20 mio zu verdienen wie der vw-chef. 1.mio einkommen das ist eine reeele grenze für die chefs der größten konzerne, alles darüber als einkommen ist nur eine sauerei!

Und das finden Sie gut, wenn einem 91% seines Einkommens abgenommen werden?? Das ist eigentlich ein Skandal und zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Holland entpuppt sich immer mehr als Freund der Worthülsen.

Mit dem wird Frankreich und Europa noch sein blaues Wunder erleben. Vive la France!

Warum nur 75% und nicht gleich 100%?, danach Enteignung und Inhaftierung der bösen Reichen.

Richtig, das war der Lösungsweg der Französischen Revolution aus den Finanznöten entstanden durch die Beteiligung der französischen Krone am Unabhängigkeitskrieg der amerikanischen Kolonisten gegen das britische Mutterland.

Frankreich hat keine Chancen mehr!

In der Hochkonjunktur ein Defizit von über 100 Mrd. Euro pro Jahr lässt sich nicht so einfach einfangen. Diese Summe schaffen auch die Reichen nicht, da müssten deren Vermögen (Unternehmen) vollständig verstaatlicht und versilbert werden. Nach nur 2 Jahren wäre dann das Vermögen weg und F würde die gleichen Probleme haben.

Die Ambitionen der neuen Regierung wurden ja im 60- Punkte Programm deutlich gemacht.

http://www.wiesaussieht.de/2012/05/0... s-hollande

Das sind, meiner Meinung nach, auch viele vernünftige Punkte dabei. Eine Schnellschätzung zu den Kosten / Einnahmen der einzelnen Punkten bringt -300 Mrd. p.a.

ein neuer rettungsschirmkandidat

scheint sich da zu entwickeln: steuererhöhungen - rezession - sinkende steuereinnahmen - steigendes defizit - steigende verschuldung...

aber Patricia Kaas ist immer noch top!

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