"Tote" stimmten bei Basescu-Referendum in Rumänien ab

Korruptionsbekämpfer: Auch Häftlinge und Afghanistan-Soldaten als Abstimmende in ihren Heimatgemeinden geführt

Bukarest - Bei der Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft manipuliert worden. Wie Anti-Korruptionsstaatsanwalt Daniel Morar am Sonntagabend in einem Fernsehinterview sagte, finden sich in den Abstimmungsprotokollen auch die Namen verstorbener Menschen. Auch sollen Häftlinge und Soldaten im Afghanistan-Einsatz in ihren Heimatgemeinden die Stimme abgegeben haben, sagte der Staatsanwalt einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Die Anti-Korruptionsbehörde hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen den Generalsekretär der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, wegen Betrugs bei dem Referendum am 29. Juli eingeleitet. Bei der Volksabstimmung hatte eine überwältigende Mehrheit für die Absetzung Basescus gestimmt, doch scheiterte diese, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent knapp verfehlt wurde. Die Regierungskoalition hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, etwa durch eine längere Öffnungszeit der Stimmlokale sowie mobile Stimmlokale in Urlaubszentren an der Küste.

Ponta: "Politische Verfolgung"

Die Regierungskoalition sieht das Vorgehen der Korruptionsbekämpfer als politisch motiviert an. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, dass sich seine Partei vor den für Dezember geplanten Parlamentswahlen "nicht einschüchtern" lasse. Er bezeichnete die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar als "politische Verfolgung und Terrorisierung jener 8,5 Millionen Rumänen, die gewählt haben". Nach dem knappen Scheitern des Referendums hatte die Regierungskoalition selbst die Wählerlisten beim Verfassungsgericht beeinsprucht, weil sie zahlreiche Karteileichen enthalten sollen. Die Höchstrichter wiesen die Klage jedoch ab und setzten Basescu wieder als Präsidenten ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte früheren Medienberichten zufolge in 528 Fällen wegen Betrugs beim Referendum. Die meisten davon betreffen den Süden und Osten Rumäniens, die als Hochburgen der Regierungsparteien gelten. Hier wurde in zahlreichen ländlichen Gemeinden eine Stimmbeteiligung von über 100 Prozent erreicht. Die Staatsanwaltschaft hatte auch bei früheren Wahlen in Rumänien ähnliche Ermittlungen eingeleitet. (APA, 10.9.2012)