Wahl in Hongkong: Demokratisches Lager sichert sich Vetorecht

27 von 70 Mandaten bei Teilwahl gewonnen

Hongkong - Bei der Parlamentswahl in der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone Hongkong haben sich die pro-demokratischen Parteien ein Veto-Recht bei Verfassungsänderungen sichern können. Nach Auszählung aller Stimmen am Montag kamen sie auf 27 der 70 Sitze und damit auf drei mehr als die für ein Veto nötige Mindestzahl von 24 Mandaten. Das Peking-treue Lager vereinigt nach amtlichen Angaben künftig 43 Sitze auf sich. Die Wahlbeteiligung lag mit 53 Prozent deutlich höher als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.

In Hongkong gilt kein allgemeines Wahlrecht, obwohl dies den Bewohnern bei der Unabhängigkeit von Großbritannien 1997 in Aussicht gestellt worden war - im Jahr 2008 wurde nur die Hälfte der 60 Sitze direkt gewählt. Am Sonntag durften die Hongkonger erstmals über 40 der nun insgesamt 70 Sitze entscheiden. Die restlichen Sitze bestimmen Interessengruppen, die größtenteils Peking-treu sind.

Mit ihrem Vetorecht können die prodemokratischen Parteien nun verhindern, dass China das angekündigte allgemeine Wahlrecht zu seinen Gunsten gestaltet. 2017 soll erstmals der Regierungschef direkt gewählt werden, 2020 dann auch das Parlament.

Überschattet wurde die Wahl von einem Streit um einen neuen Schullehrplan, der die Einführung von Patriotismus-Unterricht als Pflichtfach vorsah. Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung kurz vor der Wahl zurück: Den Schulen soll die Einführung nun freigestellt sein. Das Ansehen von Festland-China hat in Hongkong seinen tiefsten Punkt seit der Übergabe der damaligen britischen Kronkolonie erreicht. Vor allem junge Menschen zeigen sich in Umfragen unzufrieden mit Peking. (APA, 10.9.2012)

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6 Postings

Als Hongkonger muss ich sagen, I like!

"Das Ansehen von Festland-China hat in Hongkong seinen tiefsten Punkt seit der Übergabe der damaligen britischen Kronkolonie erreicht."

Was nicht erwähnt wird ist das die Hongkong-Chinesen mehr Rechte geniessen, ergo kam es auch zu einem Zuzug von Festlandchinesen. Sieht man auch bei den Geburten. Die Hongkong-Chinesen sehen nicht ein das sie für die Festlandchinesen mitzahlen müssen (der Lebensstandard ist in Hongkong höher als in der Umgebung).

Und

was ebenfalls nicht erwaehnt wird: Ist das massive Problem fuer HKer sich Wohnraum zu leisten. Es war ja schon immer schwierig, aber es hat sich massiv verschlechtert. Grund sind u.a. massive spekulatioinen von Festland Geschaeftsleuten (und auch KP kadern) die Ihr RMB investieren wollen und nicht ueberall auf der Welt duerfen. Grund ist auch der verbandlung der 'developer' mit der Regierung und jene der Regierung mit den KP-kadern am Festland.

Klar sind die HKer sauer, wenn in den letzten 15 Jahren nur politik fuer die Geschaeftsinertessen der hiesigen Oberschicht, sowie jener am Festland gemacht wurde.

Wenn die Demokraten untereinander nicht so zerstritten waeren, dann haette es daher auch einen Erdrutschsieg gegeben.

Und was Sie jetzt auch nicht erwaehnt haben

ist das viele schwangere Festlandchinesen kurz vor der Geburt HK besuchen, um hier Ihr Kind auf die Welt zu bringen (dann ist es naemlich HKer). Das hat das Gesundheitssystem in HK massiv unter Druck gebracht (um nicht zu sagen es steht vor dem Zusammenbruch). Dazu noch ein paar Grausligkeiten wie Festlandchinesen die dann einfach verschwinden wenn das Kind z.B. behindert ist. Und generell viele die Ihre Krankenhausrechnung nicht begleichen.

Auch beim Zuzug muss man unterscheiden: Es gibt im Norden HKs einen riesingen sozielen Brennpunkt. Dort leben Familien die aus Festlandchina eingewandert sind, allerdings nicht qualifiziert sind, nicht kantonesisch koennen und daher keine Arbeit finden koennen.

APA Manipulation

denn die pro-demokraten in hongkong hatten ein sehr schlechtes resultat, die groesste pro demokratische partei, democratic party verlor die haelfte ihrer sitze

http://www.telegraph.co.uk/news/worl... sults.html

na da manipulieren sie aber selber

na klar hat die groesste demokratische partei sitze verloren, weil es eben diesmal deutlich mehr verschiedene demokratische parteien gibt.

natuerlich sollte man da jetzt auch noch beleuchten wie es mit den verschiedenen demokratischen lagern aussieht, v.a. die leider ziemlich bescheuerten 'power to the people' leute. manche haben gar die theorie Beijing selbst haetten die unterstuetzt um die demokraten zu zerschlagen ... sie schaden der sache sehr - und eigenartigerweise hoert man von denen am festland mehr, als von den vernuenftigen demokraten. natuerlich auch eine art propaganda den festlaendern nur die extremen stimmen hoeren zu lassen.

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