Wahl in Hongkong: Demokratisches Lager sichert sich Vetorecht

27 von 70 Mandaten bei Teilwahl gewonnen

Hongkong - Bei der Parlamentswahl in der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone Hongkong haben sich die pro-demokratischen Parteien ein Veto-Recht bei Verfassungsänderungen sichern können. Nach Auszählung aller Stimmen am Montag kamen sie auf 27 der 70 Sitze und damit auf drei mehr als die für ein Veto nötige Mindestzahl von 24 Mandaten. Das Peking-treue Lager vereinigt nach amtlichen Angaben künftig 43 Sitze auf sich. Die Wahlbeteiligung lag mit 53 Prozent deutlich höher als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.

In Hongkong gilt kein allgemeines Wahlrecht, obwohl dies den Bewohnern bei der Unabhängigkeit von Großbritannien 1997 in Aussicht gestellt worden war - im Jahr 2008 wurde nur die Hälfte der 60 Sitze direkt gewählt. Am Sonntag durften die Hongkonger erstmals über 40 der nun insgesamt 70 Sitze entscheiden. Die restlichen Sitze bestimmen Interessengruppen, die größtenteils Peking-treu sind.

Mit ihrem Vetorecht können die prodemokratischen Parteien nun verhindern, dass China das angekündigte allgemeine Wahlrecht zu seinen Gunsten gestaltet. 2017 soll erstmals der Regierungschef direkt gewählt werden, 2020 dann auch das Parlament.

Überschattet wurde die Wahl von einem Streit um einen neuen Schullehrplan, der die Einführung von Patriotismus-Unterricht als Pflichtfach vorsah. Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung kurz vor der Wahl zurück: Den Schulen soll die Einführung nun freigestellt sein. Das Ansehen von Festland-China hat in Hongkong seinen tiefsten Punkt seit der Übergabe der damaligen britischen Kronkolonie erreicht. Vor allem junge Menschen zeigen sich in Umfragen unzufrieden mit Peking. (APA, 10.9.2012)

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