Medienprozess in der Türkei: 44 Journalisten als "Terroristen" vor Gericht

Blog | Rubina Möhring, 9. September 2012, 21:55
  • Demonstranten in Istanbul erinnern im Jänner des Jahres an Hrant Dink. Auf den Schildern steht "Wir alle sind Hrant. Wir alle sind Armenier."
    foto: reuters/osman orsa

    Demonstranten in Istanbul erinnern im Jänner des Jahres an Hrant Dink. Auf den Schildern steht "Wir alle sind Hrant. Wir alle sind Armenier."

Soweit bekannt ist, hatten alle Angeklagten es gewagt, einfach als Journalisten ihren Beruf auszuüben

10. September 2012. Prozessbeginn für 44 türkische Journalisten vor einem Sondergericht in Istanbul. Ihr Strafdelikt: Journalismus, aufrechter Gang, Berichterstattung über Minderheiten. Insgesamt sind mehr als 100 Journalisten in Haft. Sie alle sind Angeklagte im Sinne des durchaus großzügig auszulegenden türkischen Antiterrorgesetzes, im Volksmund "Kautschukgesetz" genannt. Ein Schelm, wer glaubt, dass diese Prozesse demokratischer Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Sie sind ein K.-o.-Schlag für Pressefreiheit und Menschenrechte.

Massenprozesse haben - ähnlich wie religiöse Massenhochzeiten - den odiösen Beigeschmack von Inszenierungen. Sie erinnern zumal in Europa an die menschenverachtenden Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Die Türkei ist NATO-Mitglied, ein ökonomisch prosperierendes Land, wirtschaftlich eng verflochten mit der Europäischen Union und deren Langzeitbewerber als künftiges Mitglied. Eine vergangene österreichische Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, dass der EU-Beitritt der Türkei auf die lange Bank geschoben wurde. Seitdem geht die Türkei in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit ihren eigenen Weg. Diese Tür ist nun zugeschlagen.

Berichterstattung über Minderheiten

In der EU werden hoch dotierte Preise für Minderheiten-Berichterstattung verliehen. In der Türkei werden für solche Artikel verdiente Journalisten und Verleger demonstrativ vor den Kadi zitiert. Nicht einzeln, sondern im Rudel. Soweit bekannt ist, hatten alle Angeklagten es gewagt, einfach als Journalisten ihren Beruf auszuüben, über Minderheiten innerhalb des Landes zu informieren. Über deren Anliegen und deren Sorgen, über türkische Armenier und über türkische Kurden. Diese sind bekanntlich das traditionelle Regierungsfeindbild Numero eins. Ist Berichterstattung gleichzusetzen mit einem Terrorakt? In der Türkei offenbar ja.

Angeblich "terroristische Propaganda"

An diesem 10. September stehen also 44 Journalisten als "Staatsfeinde" vor Gericht, weil sie es gewagt hatten, nicht nur über türkische Türken zu berichten. Angeblich hatten sie für die KCK geworben, die Union kurdischer Gemeinschaften, die von paradoxen gesamtkurdischen Kommunen träumt. Das Programm ist wirr, doch KCK, Koma Civaken Kurdistan, ist angeblich eine Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Der Regierung in Ankara ist sie ein Dorn im Auge. Auf einen Streich stehen deshalb jetzt all die Journalisten wegen angeblicher "terroristischer Propaganda" vor Gericht - das weist schon mehr auf eine generelle Säuberungsaktion in Richtung kritischer Geister hin. Die Richter haben nicht nur über das Schicksal der Angeklagten zu entscheiden, sie richten generell über Meinungs- und Informationsfreiheit in der Türkei.

Drakonische Einschüchterungsprozesse

"Angst essen Seele auf", der Titel von Rainer Werner Fassbinders legendärem Migrantenfilm, ist, obwohl ideologisch anders besetzt, offenbar auch ein Leitmotiv für die derzeitige türkische Regierung. Statt eines demokratiepolitisch offenen Diskurses setzt sie auf drakonische Einschüchterungsprozesse. Selbst Ragip Zarakolu, ein unbestritten integrer Verleger wird sich demnächst wieder vor Gericht verantworten müssen. Sein Sohn Deniz ist seit Oktober vergangenen Jahres im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli in Haft. 1998 wurde Zarakolus Belge-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse mit einem Preis der internationalen Verlegerunion ausgezeichnet. Dass Ragip und Deniz Zarakolu mit der KCK sympathisieren, wagt nicht einmal die Staatsanwaltschaft zu behaupten.

Dass all dies im fünften Erinnerungsjahr an den ermordeten türkisch-armenischen Zeitungsherausgeber und Journalisten Hrant Dink geschieht, ist nicht minder makaber. Hrant Dink hatte sich für einen versöhnlichen, für einen friedvollen, offenen türkisch-armenischen Diskurs eingesetzt. Am 19. Januar 2007 wurde er auf offener Straße vor dem Gebäude seiner Redaktion erschossen.

"Wenn alle dasselbe denken bedeutet dies, dass keiner denkt", so der orientalische Mystiker Mevlana. Zitiert von dem seit Ende Dezember 2011 inhaftierten kurdischen Journalisten Nuri Firat. Veröffentlicht in der "Zeitung der Gefangenen", Tutuklu Gazeteze, die von den Redaktionen der inhaftierten Journalisten unterstützt wird. Auflage: 100.000. Angst ist darin kein Thema.

Krawalle in Mannheim

Wohin Verhetzung und gezielte Fehlinformationen führen können, zeigten an diesem Samstag die Krawalle bei dem internationalen kurdischen Kulturfestival in Mannheim. Aus ganz Europa waren 40.000 Kurden gekommen. Ein 14-Jähriger trug eine verbotene Fahne, die ihm abgenommen werden sollte. Gezielt wurde sofort das Gerücht verbreitet, der Demonstrant sei von der Polizei misshandelt worden, schon war eine Schlägerei übelster Sorte im Gange. Zwischen Kurden und Kurden, Kurden und Türken sowie mit der Polizei. Hängen bleiben wird das Ganze an den Kurden. Ankara dürfte sich darüber freuen und hetzt weiter gegen Intellektuelle und Journalisten. (Rubina Möhring, derStandard.at, 9.9.2012)

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Wohin Verhetzung und gezielte Fehlinformationen führen können, zeigten an diesem Samstag die Krawalle bei dem internationalen kurdischen Kulturfestival in Mannheim

Und genau deswegen sitzen die Herrn und Damen warscheinlich auch ein.

Wenn sie Aufhetzende Berichte geschrieben haben sollten die nicht nachweisbar sind und Menschenleben gekostet haben, dann sollen sie einsitzen.

Auch der Journalist muss sich an seinen Taten messen lassen. Und bis ein Internationaler Gerichtshof für journalistische Straftaten nicht eingeführt wird müssen halt die Regionalen Gerichte die Überprüfung vornehmen.

Die Zeiten wo Journalisten schreiben konnten was sie wollen ohne jeglichem Warheitsgrad aber mit hohem potenzial an Volksverhetzendem material sollte vorbei sein.

Die fehlende Selbstreflexion der Medien, Journalisten und Ihrer Geldgeber ist schuld für die Erfordernis einer Sanktionierungspflicht.

Und jetzt wo überall in den islamischen Ländern die Menge Aufgebracht ist....ich hasse es wenn ich so schnell recht bekomme. Ist ja nicht mal eine Woche her wo ich den obigen Beitrag geschrieben habe.

Ein Internationaler Gerichtshof für journalistische Straftaten und die vorherige Hetze, die Menschen Produziert die derartige Islamhetzfilme produzieren wäre zumindest erschwert.

Ein Internationaler Gerichtshof für journalistische Straftaten und die Menschen die durch bestimmte Medien in den arabischen Ländern höchstwarscheinlich gehetzt haben würden sich zumindest später rechtfertigen müssen.

Ein Internationaler Gerichtshof für journalistische Straftaten und die Terrorunterstützung für die PKK seitens einiger journalisten die mit Fehlinformationen die teilweise auch schon groteske Züge angenommen haben könnte vor Gericht gebracht werden.

ach alles halb so schlimm; lasst die armen türken doch endlich in ruhe; auch die hier im 16ten so verbreiteten grauen wölfe mit all ihren "kulturvereinen"....hört endlich auf solche bösen lügen über unsere armen demokratischen "nachbarn/touristen" zu erzählen. lernt lieber endlich deren sprache, und passt euch an! /sac. off

nicht reif für die eu

die türken leben noch im mittelalter und sind nicht würdig in die eu aufgenommen zu werden

leute, die so komplex denken wie sie, sind noch nicht mal reif für österreich.

Einige Journalisten die gefeuert wurden

Der (etwas ältere) Artikel ist dazu lesenswert:

http://www.diekurden.de/news/oezg... it-502982/

Momentan befinden sich 107 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Durch Angst, Einschüchterung, Verhaftungen und Entlassungen schafft man sich jede Kritik vom Hals.

türkische kurden!

auch ein lustiger ausdruck! es gibt für mich nur kurdische kurden ausser ein teil der eltern ist türke!

wenn ich als afrikaner nach deutschland komme bin ich auch kein afrikanischer deutscher ;)

Kurdische Journalistinnen, die die Vergewaltigungen an Kindern in Pozanti aufdeckten (Kinder werden mit Sexualerbrechern in eine Zelle gesteckt), wurden verhaftet. Mit der Begründung, sie gefährden die Staatssicherheit. ;)

ob man die journalisten nun kauft oder "embedded" oder verfreundelt oder gleich einsperrt, das ergebnis ist für die freie presse das gleiche verheerende hier wie da. also bitte nicht so scheinheilig-demokratisch.

es finden sich immer Poster, die mit Begeisterung drauflosbrüllen: "Freiheit ist Sklaverei!"

in ö selbstgewählte sklaverei, sehr wohl.

jo poloboy, dann schau mal in ein türkisches Gefängnis...wir armen österreicher wir....phu, ich weiß eh gar net wie ichs hier aushalt, in der lebenswertesten stadt der welt....

einsperren ist aber schon was anderes als sich kaufen lassen

probieren sie beides aus und dann reden wir weiter...

eingesperrt werden kenne ich, beim sich kaufen-lassen bin ich nicht so ein experte. schön ist ersteres nicht, letzteres aber zu hässlich.

Vollpfosten.
Kaufen kann man sich lassen, eingesperrt wird man.
Wenn du den Unterschied nicht erkennen kannst, lass dich zuerst als Kampfposter einer Interessensgruppe deiner Wahl anwerben und schimpfe gegen andere und dann geh in die Türkei und schreibe etwas, das "das Türkentum beleidigt" oder so, vielleicht kapierts du es dann.

Ah, das ist die Freiheit, die Sie meinen. Man KANN sich kaufen lassen?

Wenn Sie von sich reden, verwechseln Sie etwas

Nur zum Kaufen lassen gehoeren immer zwei und der eine kann ablehnen.
Haben Sie schon einmal probiert, abzulehen wenn die Tuerkische Polizei Sie abholen kommt ?

umso schlimmer das pack hierzulande.

Sowas nennt man Paranoia, ist leider im Standard Forum nicht heilbar.

Aufbau eines diktatorischen AKP-Regimes

In der Türkei werden JournalistInnen, die die AKP-Regierung kritisieren früher oder später von ihren Arbeitgebern gefeuert, denn sie können es sich finanziell nicht leisten. Die stärksten Medien in der Türkei sind Klatsch-Blätter und Zeitungen der gefährlichen islamistischen Gülen-Sekte.

Erdogan klagte schon mehrere Dutzende JournalistInnen an und bekam Recht (Wie wunderlich bei dieser AKP-Justiz, wo man grundlos bis zu 2 Jahren sitzen kann).

Die Exekutive, Judikative und Legislative ist in der Hand der AKP. Die Presse auch. Ich wüsste nicht, warum man die AKP-Regierung nicht als diktatorisch bezeichnen sollte?

Erdogans neuste Aussagen: http://www.diekurden.de/news/tuer... n-3713130/
Gruß

wann hat Erdogan vor welchem Gericht gegen Dutzende Journalisten Recht bekommen?

Ich habe trotz intensiver Suche keine Urteile gefunden.

...

Da sie vermutlich kein Kurdisch/Türkisch verstehen, müsste ich auf eine deutschsprachige Seite zurückgreifen. Die Seite ist aber türkisch-nationalistisch und ich werde keine Werbung für sie machen!

Aber hier, lesen sie:

"Vielmehr sei Erdogan dafür bekannt, gegenüber kritischen Journalisten schnell vor Gericht zu ziehen. Bis 2005 lukrierte der Ministerpräsident auf diese Weise die stolze Summe von 111.500 türkische Lira. Seither soll er in Prozessen von türkischen Gerichten weitere 500.000 türkische Lira zugesprochen erhalten haben, das sind umgerechnet etwa 213.000 Euro."

Auch das EUGH setzte sich mit Erdogan und seinen Klagen auseinander: Journalist Erbil Tusalp wurde nach Kritik von Erdogan angeklagt. usw usf

Jörg Haider hatte dieselbe Taktik, und bekam mehrmals recht - das belegt aber noch lange nicht, dass die österreichische Justiz in den Händen der Freiheitlichen lag.

Mich interessiert welchen Prozentsatz der Fälle Erdogan gewonnen hat - das lässt sich leider nicht recherchieren.

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