Volksbefragung zur Wehrpflicht: Jetzt geht's los

Kommentar | Michael Völker, 9. September 2012, 18:23

Der Wahlkampf ist eröffnet - es geht längst nicht nur um das Bundesheer

Der Text für die Volksbefragung im Jänner ist überraschend sachlich und grundvernünftig: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Einen derart klaren Weg zur Entscheidungsfindung hätte man der Regierungskoalition gar nicht mehr zugetraut. Das Image, das der Regierung anhaftet, ist ein ganz anderes, da ist man eher auf groben Unfug gefasst.

Die Fronten sind mittlerweile klar. Nachdem beide Parteien jeweils eine Kehrtwendung hinter sich gebracht haben, ist die SPÖ jetzt für ein reines Berufsheer und den Ausbau eines freiwilligen Sozialjahres, die ÖVP möchte Wehrpflicht wie Zivildienst beibehalten.

Jetzt kann auch in der Sache diskutiert werden. Damit ist der Wahlkampf eröffnet. Es geht längst nicht nur um das Bundesheer. Die ersten Inserate sind schon geschaltet, die SPÖ war einen Hauch schneller und hat ein von ihr initiiertes, freilich ganz unabhängiges und überparteiliches Personenkomitee (Hannes Androsch: "Der Kanzler hat mich darum gebeten") schon in Stellung gebracht. Auch die ÖVP setzt in diesem Ideologiestreit auf ein vorgelagertes Personenkomitee und schickt den ehemaligen Skifahrer und nunmehrigen Hotelier Karl Schranz an die Wahlkampffront. Androsch gegen Schranz, ein Kampf der innenpolitischen Fahnenträger; schwer zu sagen, wessen Wort mehr wiegen, wessen Glaubwürdigkeit das Wahlvolk mehr durchdringen wird.

Die SPÖ ist für diesen Wahlkampf besser aufgestellt, das zeigt nicht nur der Blitzstart ihres Personenkomitees, für das interessanterweise auch untadelige Experten wie der Politologe Anton Pelinka oder der Sozialwissenschafter Bernd Marin ihren guten Ruf aufs Spiel setzen. Die SP-Stärke liegt vor allem in der ÖVP begründet.

Den Sommer über hat die SPÖ genau das Richtige gemacht: nichts. Das kann sie gut. Sie hat die ÖVP für sich wirken lassen. Kanzlerdarsteller Werner Faymann hat Tollpatsch Michael Spindelegger den Vortritt gelassen. Der hatte die Korruptionsaffären noch nicht abgestreift, da löste er selbst eine Personaldebatte in der eigenen Partei aus, die gleich die gesamte Führungsspitze erfasste, und schließlich wollte er Frank Stronach auch noch die ÖBB verkaufen. Vor allem der ORF nahm das Angebot, das Spindelegger möglicherweise nur als Scherz gemeint hatte, mit großer Ernsthaftigkeit auf - und Spindelegger blieb dran. Die ÖVP mag ihre Freude daran haben, wenn der an sich denkunmögliche Verkauf der ungeliebten ÖBB breit diskutiert wird, letztlich ist das aber eine direkte Wahlkampfhilfe für Stronach, der diese Form des Ernstgenommenwerdens gar nicht verdient hat.

Wenn die ÖVP weiterhin in dieser Tölpelhaftigkeit agiert, braucht sich Faymann gar keine Sorgen machen: Die SPÖ bleibt Erster, die Wehrpflicht wird abgeschafft, er selbst kann weiterhin den Kanzler darstellen - unbeschadet aller inhaltlichen Argumente, die gegen einen dieser Zustände sprechen könnten. (Michael Völker, DER STANDARD, 10.9.2012)

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Allgemeine Wehrpflicht, gendergerecht selbstverständlich; die

Soldaten bestmöglich ausbilden (die weiblichen in der Verwaltung/Versorgung beschäftigen - im Ernstfall dürfen die ja ohnehin daheim bleiben während die Kameraden den Kopf hinhalten) und mit den durch eine Heerschar junger Frauen aufgestockten Zivildienernkapazitäten einen mächtigen Schritt vorwärts tun in der Versorgung unserer Alten und Behinderten.

So oder so wird der Charakter des jungen Menschen geformt für ein erfolgreiches Leben!

Win-Win-Win - das kann nur eine modernisierte, zeitgemäße allgemeine Wehrpflicht!

Die Frage ist nicht vernünftig, denn es müßte wohl heißen: Allgemeine Wehrpflicht nur für Männer! oder? Und warum treten die Grünen eigentlich diesmal nicht gegen das gesellschaftliche Konstrukt Geschlecht auf?

Es geht um etwas ganz anderes!

Österreichische Politiker entschuldigen (!) sich bei Treffen mit Nato-Aussenministern, dass wir keine Truppen für Einsätze wie Afghanistan bereitstellen. Jetzt geht es darum, das Bundesheer im Sinne der Petersberg-Aufgaben für Auslandseinsätze vorzubereiten. Das geht am leichtesten mit einem Berufsheer. Die V ist übrigens genauso für Auslandseinsätze, ist aber im Einfluss der Österreichischen Offiziersgesellschaft für die Wehrpflicht.

Und Grün? Peter Pilz spricht schon von einer Reduzierung des Heeres auf 5.000 Soldaten, die allesamt für Auslandseinsätze gedacht seien...

Ein besserer Vorschlag...

"Sind Sie dafuer, dass junge Menschen Zwangsarbeit leisten muessen - oder dass auch diese Gruppe in den vollen Genuss der Menschenrechte kommt?

"Soll die Wehrpflicht in die Rundablage für dunkle Kapitel der Geschichte wandern, wo in der Vergangenheit schon Relikte wie Todesstrafe, Folter, Monarchie, Leibeigenschaft, Sklaverei(!), Wahlrecht nur für Männer, Prügelstrafe für Kinder und Züchtigungsrecht des Ehemanns erfolgreich abgelegt wurden?"

(Bevor jetzt die Rotstrichler über mich herfallen, das heißt *nicht*, dass ich die Wehrpflicht mit allen diesen Dingen gleichsetze - aber zumindest mit der Todesstrafe gibt es schon eine Gemeinsamkeit, beides heißt im Endeffekt, dass sich der Staat das Recht vorbehält, seine Bürger zum "Wohl der Gesellschaft" in den Tod zu schicken ...)

Typisch Österreich: es geht nie um die Sache an sich (Wehrpflicht - wie weiter?), sondern um ein krudes Verständnis von Politik.
So auch in diesem Text.

Bitte nicht der Schranz!

Wenn schon, dann sollten sie gleich ein ganzes Sympathieträgerkomitee vor die Wehrpflicht spannen. Dafür schlage ich wie folgt vor:

Schwestern Stöckl, Alfons Haider, Arabella Kiesbauer, Peter Rapp, Ioan Holender, ...

Bitte um eure Vorschläge wer hier noch passen könnte!

"Allgemein" muss Frauen mit einbeziehen.

Es gibt ja auch das allgemeine Wahlrecht, und das bedeutet auch nicht, dass nur Männer wählen dürfen.

DAS sollte noch eingehend diskutiert und klargestellt werden. Sexistische Wehrpflicht, oder allgemeine Wehrpflicht!

so ...

... wahr und so traurig

unfassbare ist ja, dass die "Drückeberger"...

...von einst für die ÖVP heute als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht herhalten müssen. Neben Bauern und Lehrer hat die ÖVP die Gruppe der Reserveoffiziere als Klientel entdeckt. Ob das für die Mehrheit reicht?

Für eine Mehrheit pro Wehrpflicht wird ausschlag-gebend sein nachzuweisen, dass ein Profiheer, welches diesen Namen signifikant mehr Mittel er-
fordert. Ein Profi möchte eine gute Bezahlung und
eine Bewaffnung und Ausrüstung am letzten Stand.
Das kann des Heer im derzeitigen Zustand nicht bieten.

der link zum personenkomitee für die abschaffung der wehrpflicht:

http://www.personenkomiteeunserheer.at/
das pendant der övp existiert natürlich noch nicht. wer exponiert sich auch gerne freiwillig für die beibehaltung der staatlichen zwangsarbeit? schranz soll sich ja zieren - verständlich, denn mit ihm assoziiert man die kitzbüheler streif, die - völlig unverständlich weil mit der landesverteidigung in keinster weise zusammenhängend - immer wieder gratis von zwangsrekruten präpariert werden muss. bin schon neugierig wer sich im schwarzen eck versammeln wird.

Was brauchen wir eigentlich?

1 Pionierbrigade verteilt auf 3 Standorte zwecks Katastrophenschutz 1200 - 2000 Mann stark,
wenn wir unbedingt im Ausland mitmischen wollen eine Jäger oder Panzergrenadierbrigade. mit wahrscheinlich ein paar hundert Mann. Dann halt noch ein paar Systemerhalter, die LRÜ und fertig. Müsste sich doch mit 10.000 Mann Berufssoldaten ausgehen.
Jetzt wärs noch interessant was wieviel kostet, und vor allem wie mit dem Mangel an Personen für Sozialdienste umgegangen wird. "Freiwilliges soziales Jahr" halte ich für utopisch. Persönlich denke ich dass jeder mal ein Jahr seines Lebens für die Gesellschaft opfern sollte und mal anderen Menschen direkt hilft die Hilfe brauchen. Ist vl. für den Charakter auch nicht schlecht.

eigtl kann man hier keine sachliche entscheidung treffen

andere länder haben vor abschaffung der wehrpflicht studien über kosten der wehrpflicht vs eines berufsheeres gemacht,
die dann basis der diskussion waren.

wir haben keine studien, nur bauchgefühl...

Da haben Sie vollkommen recht.

Aufruf an die Jugend!

Wollt Ihr wirklich, daß Greise über Eure Lebenszeit verfügen? Wenn nicht, dann müsst Ihr auch hingehen.

Es ist erschütternd, mit welchen Angstparolen man hier vor allem alte Leute mobilisieren will. In ganz Europa funktionieren die Rettungs- und Pflegedienste ganz ohne Zivildienstsklaven.

Und jetzt instrumentalisiert man auch noch den Herrn Karl Schranz, den fast alle, die jünger als 40 sind gar nicht kennen und der obendrein noch zu den weißen Jahrgängen zählt.

Genau so wars bei Zwentendorf.

Damals ist einer meiner Universitätslehrer wutentbrannt über die Alten (inkl. Kreisky) hergezogen, die kinder- und verantwortungslos die Zukunft des Landes vermasseln.

Rechne ich ihm heute noch hoch an.

Und damals hats funktioniert :)

es geht doch garnicht mehr um die wehrpflicht.

schon die fragestellung zeigt es:

haben wir angst, dass sich zu einem freiwilligen sozialen jahr zuwenige leute melden?
oder glauben wir, dass wir weiter mit zwangsarbeit leistungen aufrecht erhalten müssen?

wir brauchen die allg. wehrpflicht, damit wir

genug billige zivildiener haben!

diese tolle logik kann man auch nur ösis und ösisissinen verkaufen!

wahrscheinlich sind Sie bereit,

mit einer höheren Steuerleistung für die Aufrechterhaltung unseren Freiwilligenorganisationen (Rotes kreuz, etc...) maßgeblich beizutragen. (?)
ich nicht !

Abschaffung Wehrpflicht und Zivildienst würde für Sie ca. 1000 € pro Jahr mehr Steuern bedeuten. Ich hab das grob nachgerechnet - sollte ungefähr hinkommen.

Und dann kommt aber noch dazu, dass die Ausrüstung des Bundesheeres ca. 30 - 40 Jahre alt ist und Berufssoldaten bestimmt neue Ausrüstung haben wollen.
Und die geplanten EU Kampfeinsätze des Berufsheeres wirds auch nicht umsonst geben....

ich hätte ja auch gerne einen haussklaven

der ist nämlich billiger als eine bezahlte arbeitskraft.

Sklaven wären noch billiger.

Das wär dann endlich ein politisch korrekt deklariertes volkswirtschaftliches Modell.

Tut leid, Sklaven sind derzeit grad alle aus! Die schuften grad in Asien fürs neue Smartphone! ;-)

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