Deutsche Richter entscheiden Euro-Zukunft

Thomas Mayer aus Brüssel
9. September 2012, 17:45

Das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet über den ESM, die EU beschließt die Bankenunion, Athens Schicksal hängt am Troika-Bericht

In den EU-Institutionen in Brüssel, bei den Regierungen in den EU-Hauptstädten, auch bei der Zentralbank (EZB) in Frankfurt lautet derzeit die Devise: Alle starren mit Bangen nach Karlsruhe.

In der rheinischen Stadt nördlich von Straßburg wird der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof am Mittwoch seine Entscheidung bekanntgeben, ob der Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) den Prinzipien des deutschen Grundgesetzes entspricht oder nicht. Sagen die Höchstrichter Nein, kann der von den siebzehn Regierungen der Eurozone ohnehin nur mühsam vereinbarte ständige Rettungsschirm für den Euro nicht in Kraft treten.

Zusammenbruch

In der Folge stürzte wohl das gesamte Krisenmanagement der Währungsunion zusammen: Aus ESM und dem seit 2010 existierenden provisorischen Fonds EFSF werden die Milliardenhilfskredite für klamme Eurostaaten aufgebracht. Ohne Beteiligung und Garantien des wirtschaftlich so dominanten Deutschlands kann die Europäische Union aber nicht funktionieren.

Der Karlsruher Entscheid geht also weit über die von mehreren Klägern unter Führung des Münchner CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eingebrachten Ziele in deren Eilantrag vom Juni hinaus. Diese sehen im ESM das „Königsrecht" des Bundestages, die Budgethoheit, verletzt, weil zu viele Kompetenzen an internationale Organisationen und die EU übertragen würden. De facto werden die Karlsruher Richter aber mitentscheiden, ob und wie es mit der europäischen Integration in Zukunft weitergehen kann.

Eine ähnliche Lage gab es schon einmal, als das Höchstgericht 2009 über die Verfassungskonformität des EU-Vertrages von Lissabon entschied. Damals sagte es Ja, knüpfte die Zustimmung aber an eine Reihe von Auflagen.

Ähnlich werde es diesmal laufen, sagen die Auguren in Brüssel und Berlin. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Wochenende sicher, dass der ESM gebilligt wird. Käme das so, könnte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben. Der ESM sollte im Oktober starten. Gauweiler brachte am Freitag aber erneut einen Eilantrag in Karlsruhe ein: Da die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien oder Italien kaufen wolle, solle die ESM-Entscheidung verschoben werden. Laut Magazin Spiegel steht ein Hilfsantrag Spaniens beim ESM bevor.

Souveränitätsverzicht

Gauweilers Bremse dürfte kaum wirken. Der führende Richter ist Peter Michael Huber, Mitglied der CDU, früherer Innenminister von Thüringen. Er kennt die politischen Dringlichkeiten rund um die Eurorettung gut, drängt nach Standard-Informationen auf eine glasklare Entscheidung: Es sei nicht Aufgabe von Verfassungsrichtern, sich als Ersatz von Regierungen aufzuspielen. Aber die Politik müsse zu EU- und Währungspolitik mutige Entscheidungen treffen. Übersetzt: Der ESM sei unter voller Einbindung des Bundestages rechtmäßig zustande gekommen. Allerdings sei man mit der Übertragung von Souveränität an die EU an die Grenze gestoßen. Die Regierung müsste, wenn sie mit Integration - einem neuen EU-Vertrag - fortfahren wolle, auch eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen.

Dies sei den Bürgern zur Volksabstimmung vorlegen. Geht das ESM-Urteil in Karlsruhe tatsächlich in diese Richtung, wird die EU-Kommission Mittwoch in Straßburg ihr Konzept zur Schaffung einer Bankenunion vorlegen, wie das der EU-Gipfel Ende Juni beschlossen hat. Kern dabei: Die vergemeinschaftete Bankenaufsicht wird dramatisch verstärkt, die EZB soll in Zukunft sämtliche 8000 Banken in Europa direkt kontrollieren können.

Eine Störung im EU-Zug droht aber von ganz anderer Seite: den Niederlanden. Dort wird Mittwoch zum fünften Mal in zehn Jahren gewählt. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte droht zu scheitern, EU- und Euro-kritische Sozialisten legen enorm zu, Christ- und Sozialdemokraten stürzen in Umfragen ab. Käme es im zersplitterten Parlament in Den Haag zu keiner europafreundlichen Mehrheit, hat der Euro ein neues Problem: nationale Blockade bei einstimmigen Beschlüssen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 10.9.2012)

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"Und irgendwann, das hat das Gericht bereits in seinem Urteil zum Lissabon Vertrag 2009 klargemacht, wären bei der europäischen Integration die Grenzen des Grundgesetzes erreicht:

Wenn die Krise zur Gründung eines europäischen Bundesstaates führen würde, dem Deutschland beitritt, müssten sich die Deutschen eine neue Verfassung geben."

Letztendlich stellt sich die Frage ob diese Grenze mit dem ESM erreicht ist oder nicht und darüber werden die Richter entscheiden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat in der Verhandlung bereits klargemacht, dass die Verfassung auch in Krisen nicht übergangen werden darf: "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat - ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert." Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöse, verliere die andere."

http://tinyurl.com/cb4duor

irgendwann, ja

sowas werden sie auch diesmal sagen

Das steht wohl zu vermuten. Wer glaubt, das Gericht wird eine radikale Entscheidung treffen, der dürfte sich gewaltig irren. Es wird den Weg für den ESM offen lassen, alles andere wäre ein mittelprächtiges Wunder. Und an Wunder glaub ich nicht.

ja, die

werden sich hueten, entgueltige Politik zu machen

Den ESM braucht es nicht mehr

Diesen Job hat doch letzte Woche schon der Draghi übernommen. Und Merkel muss keinen Selbstmord begehen, da sich das nicht Eurobonds nennt.

absolut richtig. weder das volk, noch die regierungen noch ein verfassungsgericht haben noch etwas zu melden. die diktatur ist bereits realität. die demokratie ist abgeschafft.

ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor.
http://www.noz.de/deutschla... -verletzen

genau

das wollten wir bei der euro einführung nicht: das 1 land über alle andere entscheidet.

weg damit!

kein Problem... da Deutschland offensichtlich mit seinen Vorstellungen alleine dasteht und die EZB von den Südländern kontrolliert wird, sollte die EZB nach Madrid oder Rom verlegt werden und wir haben wieder unsere DM. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Österreich kann ja dann "solidarisch" die Schulden von Spanien und Italien abzahlen. Ich könnte mir auch gut einen gemeinsamen Währungsraum mit bestimmten anderen Ländern wie Österreich oder Niederlande vorstellen. Die Franzosen können dann wieder von ihrer Weltgeltung träumen und ihre "Mittelmeerunion" weitertreiben. Der Euro hat Länder zusammengebracht die nicht zusammen gehören...

...die nicht zusammen gehören...

genau mit solcher Argumentation hat es jahrhundertelang Kriege in Europa gegeben,

halten Sie auch andere Varianten für möglich ?

ich vertraue keinem Politiker aus diesen Ländern und auch den eigenen nur sehr bedingt. Es müßte einen neuen echten Stabilitätspakt geben mit weitreichenden Kontroll- und Einflußmöglichkeiten und der Möglichkeit Länder die vorsätzlich dagegen verstoßen (schlimmstes Beispiel Griechenland) aus dem Euro zu schmeissen. Einen solchen Vertrag gibt es aber nicht und wird es auch nie geben und die Politiker haben Angst Verstöße zu ahnden daher denke ich nicht dass der Euro je wie gewünscht funktionieren wird. Er kann nur funktionieren wenn die Mitglieder ähnlich denken und handeln (auch ohne riesige Verträge).

wie ich schon sagte Mentalitäten (und ich mein das nicht abwertend) lassen sich nicht so einfach ändern. Deutschland (und andere Länder mit ähnlichen Strukturen) haben sich auf hochwertige teure Produkte spezialisiert, die Südländer dagegen haben nichts vergleichbares und es würde sehr viel Zeit und Geld kosten das zu ändern. Da diese Staaten die EZB unterwandert haben und die Politik der EZB kontrollieren müssen Länder die damit nicht einverstanden sind die Konsequenzen ziehen. Ich bin gespannt was Österreich und andere Geberländer machen wenn Deutschland die Eurozone verlässt.

Wissen Sie was Niedrigzins + (zukünftige) Inflation für die Altersvorsorge bedeutet? So wie es jetzt läuft bringt es Europa erst richtig auseinander weil die kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede erst so richtig offengelegt werden.

Und was hat das mit Krieg zu tun? Wer gegen wen? Es ist ein wirtschaftliches Konstrukt das offensichtlich nicht funktioniert und daraus müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Der Euro hat Länder zusammengebracht die nicht zusammen gehören...

währungspolitisch gebe ich Ihnen recht

ein Grundfehler und eine der naiven Annahmen war das alle Länder schon "irgendwie" sich gleich verhalten werden. Aber letzten Endes blieb das Verhalten gleich, ein Deutscher blieb ein Deutscher, ein Niederländer , ein Österreicher und leider auch Spanier, Grieche oder Italiener und daran wird sich auch nichts ändern.

ich meine das hier rein wirtschaftlich und währungspolitisch, nicht historisch oder politisch. Eine Währungsunion ist ein wirtschaftliches Projekt das (leider) von naiven Politikern gemacht wurde und für das wir alle zahlen werden. Die einzige offene Frage ist wieviel.

nur ein schauspiel. der esm wird genehmigt und aus.

Na, die werden das durchwinken ... niemand will Schuld sein am Untergang des Euro.

Ich glaub auch! Recht auf den Untergang? Klingt schon fatalistisch!

Aber ich glaube, dass der Untergang nur aufgehoben ist für 5 - 10 Jahre! Irgendwo gibt es immer einen Haken!

frage:

der oberste deutsche verfassungsrichter ist andreas voßkuhle (parteifrei, von der spd nominiert; ehemaliger kandidat für das amt des deutschen bundespräsidenten; gilt als besonnen und konsensorientiert; kein parteibüttel und elfenbeintürmler).

herr mayer, wie kommen sie auf den "führenden richter" peter michael huber ???

wo nehmen sie ihre informationen her? aus der bild-zeitung oder einer brüssler lobbyisten-postille???
ich hab meine infos aus dem spiegel, dem stern und der ftd. und ich bin kein journalist.

"ich hab meine infos aus dem spiegel, dem stern und der ftd. und ich bin kein journalist."

Dann habt ihr ja was gemeinsam! ;)

ESM ja, aber mit einer demokratischen, transparenten Struktur!

esm und demoratisch und trasparent
das ist doch ein wiederspruch in sich!

dann ist er ineffektiv.

der gouverneursrat, der den esm kontrolliert, besteht bereits aus den finanzministern der mitgliedsländer. und seine entscheidungen werden von wirtschaftsjournalisten transparent gemacht.

wenn sie mehr demokratie haben wollen wäre der einzige weg dass wir 17 parlamente über jede entscheidung abstimmen lassen => auf wiedersehen handlungsfähigkeit.

wenn sie mehr transparenz haben wollen können die protokolle der besprechungen veröffentlicht werden => wahlkampf in jeder sitzung.

wer außer den finanzministern ist noch dabei?

die ezb? der iwf? finanzinvestoren? wer steht diesem gremium vor, und von wem wird das gremium legitimiert? vom eu-parlament oder vom eu-rat?
schließlich und endlich geht es da um riesige geldmengen, die eu-staaten für notleidende andere staaten innerhalb kürzester zeit aufbringen müssen! wie steht es in diesem zusammenhang mit den auflagen zur neuverschuldung?
ich finde, wir- die zahlenden- sind zuwenig eingebunden. niemand im parlament hat es für notwendig befunden, uns wirklich über die wirkung und die folgen des esm aufzuklären. daher auch das misstrauen!

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