Israel will Mitsprache bei deutschen Waffenverkäufen

9. September 2012, 12:02

Vor Kurzbesuch von Westerwelle in Israel

Tel Aviv - Israel strebt einem Zeitungsbericht zufolge zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb vergangenen Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit der Regierung in Berlin geführt, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe er den geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt. Für Wirbel hatten zuletzt auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt. Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern.

Der Bericht erschien nur Stunden, bevor der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bei einem Kurzbesuch in Israel Gespräche unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak führen wollte.(APA, 9.9.2012)

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ich denke da haben die Amis schon noch ein Wörtchen mitzureden...

ich meine wenn man sich den Staat Deutschland ansieht erkennt man doch genau wie instabil er ist. Keine richtige Verfassung blabla etc.

Und Amerika kann auf seinem Kriegsrecht beharren so viel ich noch weiss.

Dann gibts wieder Schokolade und Coca-cola umsonst! Juhu!

Der Titel ist äußerst reißerisch, und auch wenn ein Online-Medium Clicks generieren muss, sollte jedem bewusst sein, welche Ressentiments und Klischees man damit anspricht und anheizt.
Tatsächlich ist nichts Außergewöhnliches daran, wenn ein Land auf ein befreundetes Land einwirkt, keine Waffen an die Erzfeinde zu liefern - und auch nicht, wenn dieses Vorhaben dann an Wirtschaftsinteressen scheitert, denn der Rüstungsindustrie hat Geld noch nie gestunken.

Gegen ein "Einwirken" im Sinne von höflich fragen oder bitten ist nichts einzuwenden, wenn es dagegen den Charakter einer Forderung nach Mitspracherecht hat, dann kann das nur zu heftigen Reaktionen führen.

"Mitspracherecht" ist aber eine Interpretation des Autors. Sie suggeriert: moralische Erpressung Deutschlands, Diktat von Forderungen, deutsche Regierung unter der Kontrolle Israels.
Was steht aber im Artikel: "Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern". Der Wunsch nach regelmäßige Konsulationen also, natürlich kein israelischer Vertreter, der im Ministerium sitzt und ein Veto einlegen kann.
Trotzdem bricht ein Sturm der Entrüstung los, man sieht, wie abrufbereit die Klischees sind - bei Postern, die sich sicher kritisch gegenüber Medienmanipulation sehen.

Es wäre naiv anzunehmen, dass Israel in dieser Sache nicht eine Argumentationsschiene fährt, die in Richtung moralische Schuld aus der Vergangenheit geht.

Den "Sturm der Entrüstung" führe ich darauf zurück, dass das moralische Klavier im Laufe der Jahre zu oft gespielt wurde, besonders wenn man die sehr fragwürdigen Exporte von Waffen und militärischen Know-How durch Israel bedenkt.

Noch naiver anzunehmen ist aber, dass Deutschland sich von derartigen moralischen Argumenten nicht bloß in Sonntagsreden, sondern auch in macht- oder wirtschaftspolitischen Fragen beeindrucken ließe, wenn sie nicht geerade sowieso den eigenen Interessen dienlich wären.

Widerspruch,
das schlechte Gewissen Deutschlands und der Wille zur Wiedergutmachung in Form einer Sonderbehandlung Israels ist durchaus real.
Das kann man gerade auch bei den Waffenlieferungen Deutschlands an Israel sehen, die immer praktisch Geschenke waren. Das hat unter Adenauer begonnen und setzt sich bis zu den aktuellen Lieferungen von U-Booten fort.
Speziell die ersten Lieferungen unter Adenauer waren für die Verteidigung Israels in den ersten Jahren nach der Staatsgründung extrem wichtig.
Es gibt da also schon ein Sonderverhältnis, das nicht nur auf wirtschaftlichen Kalkül beruht.

Ich glaube, da werden wir anderer Meinung bleiben. Denn die Elite der BRD stellten zu einem gewichtigen Teil Täter, deren Reue äußerst fraglich ist. Das Bündnis mit den USA und propagandistisch noch wichtiger mit Israel gab der jetzt auf der "Seite der Freiheit" stehenden BRD die Möglichkeit, aufzurüsten und wieder aktive Aussenpolitik zu betreiben, bis zu Schröder/Fischer, die Deutschland in den ersten Krieg nach dem WK2 führen durften, eben weil man aus der Geschichte gelernt hatte - die furchtbare Vergangenheit Deutschlands wurde für die deutschen Interessen instrumentalisiert.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir anderer Meinung bleiben, aber das ist nichts Schlechtes, solange die Diskussion interessant ist.
Wie auch immer es mit der Reue der Eliten aussehen mag, Deutschland hat sich nach dem WK2 radikal verändert und die Bereitschaft zur Kriegsführung ist in der Bevölkerung und in der Armee auf dem historischen Tiefpunkt.
Mit der Fähigkeit zur Kriegsführung sieht es nicht viel besser aus, die Deutschen sind kaum in der Lage, auch nur kleinere Auslandseinsätze ohne amerikanische Hilfe durchzuführen.
Was die Auslandseinsätze selbst betrifft, mussten die Deutschen von ihren Verbündeten zur Teilnahme gezwungen werden, von einem ausgeprägten Interesse an einer aktiven Aussenpolitik kann nicht die Rede sein.

Die Isis san jo echt irgendwo angrennt!*ggg*

so macht man sich immer beliebter auf der welt...

Das ist unter der Voraussetzung, dass Palästina den Export von US-Waffen

an Israel bestimmt durchaus als faire Lösung zu sehen.

gehts noch

sonst noch was?

schlechter Traum ...

kann mich bitte jemand zwicken !

Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA...

dann ist das nur logisch, daß Israel, der Freund der USA, bestimmen darf welche Geschäfte die Deutschen machen dürfen.

Warum nicht,
und die Deutschen dürfen dafür im Gegenzug bei den nicht unbeträchtlichen israelischen Waffenexporten in die Krisenherde dieser Welt mitreden.

na das ist aber ein sauschlechtes geschäft !der israelische export ist ja sehr sehr überschaubar

Da unterschätzen Sie die Israelis gewaltig.

Israel hat eine hochentwickelte Waffenindustrie, die 2/3 ihrer Produktion exportiert. Dazu kommt noch der Handel mit fremden Waffen.

Entscheidender aber ist, dass die Israelis Länder und Organisationen (das inkludiert auch Drogenkartelle) beliefern, die sonst keiner beliefert und auch das notwendige Training anbietet.

Einschränkung der Souveränität beim Waffenhandel macht in der Tat Sinn

Das muss natürlich vice versa gelten.
Wenn dann Palästina und die anderen Nahoststaaten mitreden können, welche Waffen Israel haben kann, dann könnte sich ein Gleichgewicht entwickeln und Israel müsste lernen mit Nachbarn partnerschaftlich auf Augenhöhe zu verkehren.

Die Meldung ist gut für die Kuriositätensammlung

ansonst ein Muster an Dreistigkeit.

Weit bringen es die Deutschen wenn sie so weitermachen.
Die Amis schreien spring und sie fragen wie hoch.
Jetzt kommt Israel und schreit spring und sie fragen wie weit.

Israels Sorgen sind anzuerkennen.

Eine Einmischung in Waffenverkäufe deutscher Rüstungsunternehmen halte ich aber nicht für gerechtfertigt. Und die Begründung ist aus meiner Sicht auch eher fadenscheinig, denn wenn D keine Waffen an diese Länder verkauft, dann machen es eben Amerika, Russland, China, der Iran oder andere Länder und helfen diesen so zu ihrer "Überlegenheit". Auch ist nicht klar, wieso ausgerechnet deutsche Waffensysteme für mehr Überlegenheit sorgen sollen als z.B. russische, chinesische oder auch amerikanische. Es scheint, als ob sich Israel vor den Karren der Rüstungsindustrie dieser Länder spannen lässt, um denen mehr Geschäft zu sichern und um sich dort vielleicht günstigere Konditionen beim eigenen Waffenkauf zu sichern...

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