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Den Haag - Vier Tage vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte die sozialdemokratische Partei PvdA als "Bedrohung" für das Land bezeichnet. "Ich sehe sie nicht als Bedrohung für mich, sondern als Bedrohung für die Niederlande", sagte Rutte der konservativen Zeitung "De Telegraaf" vom Samstag. Die PvdA hatte in jüngsten Umfragen zuletzt stark aufgeholt und liegt jetzt nur noch einen Platz hinter Ruttes rechtsliberaler VVD.
Rutte warnte, dass es mit einem Wahlsieg der Sozialdemokraten weniger Arbeitsplätze und eine Rückkehr zu Wartelisten im Gesundheitssystem geben werde. Unter der PvdA würden 76.000 Arbeitsplätze verloren gehen, während die VVD 285.000 neue Stellen schaffen wolle. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und der Mitte-rechts-Partei D66 sagte Rutte, dies wäre eine "schwierige Wahl".
Nachdem die PvdA vor zwei Wochen noch in Umfragen bei 18 der 150 zu vergebenden Parlamentssitze verharrte, kam die Partei in der jüngsten Umfrage vom Freitagabend auf 32 Sitze. Ruttes VVD bleibt damit nur noch ein knapper Vorsprung von einem Sitz. Politikwissenschaftler Andre Krouwel sagte, Ruttes Äußerungen zeigten, dass sich die VVD von der zunehmenden Popularität der PvdA in die Enge getrieben fühle. Die Parlamentswahl findet am Mittwoch statt. (APA, 8.9.2012)
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man kann ihnen sicher vorwerfen dass sie sich nicht genug an ihre eigenen Standards gehalten haben. Gerade deshalb braucht es aber Linke Parteien mit Rückgrad.
Ich möchte mir nicht ausmalen was passieren wird wenn daß jetzt wirklich gerade wie in den 80ern in den USA ist. Konservative und Liberale werden von der Industrie gepusht und im Gegenzug erhalten sie den Wohlstand der von 60 Jahren Mittelstand und Arbeiterschaft aufgebaut wurde.
Stichwort ÖBB und alle anderen Staatsbetriebe, Steuerverteilung, weniger Staat mehr Konzern...
Die Sozialisten haben 2011 und auch 2012 praktisch alle Wahlen in Europa gewonnen.
Dann kommen diese schon mehr als seltsamen Beschwörungen, die irgendwie an einen Endkampf erinnern.
Die Konservativen - das Gift der Welt!!!
Überall, wo Sozialdemokraten an die Macht kommen, geht es mit dem Land bergab. Frankreich ist wohl das jüngste Beispiel, da gingen seit Hollande tausende Arbeitsplätze verloren, die Bevölkerung war nie so unzufrieden wie aktuell (da grenzt es schon an Ironie, dass diese immer wieder so dumm sind, solche Parteien zu wählen). Überall, wo solche Kräfte an der Macht sind, wird die exzessive Schuldenpolitik wieder salonfähig und Unternehmertum ("Reiche") bestraft. Da fragt man sich, wie manche Leute eigentlich ticken, wenn sie im Sozialismus immer noch das Allheilmittel sehen.
Sie wollen also die FINANZKRISE auf den ausufernden Sozialismus in Europa schieben? hahaha!
Na da kann man nur froh sein daß seit dieser Implosion so ein radikaler sozialabbau in Europa betrieben wird. War ja zuwenig neo-liberalismus der uns diese Krise eingebracht hat...
Überall, wo Konservative an die Macht kommen, geht es mit dem Land bergab. Spanien ist wohl das jüngste Beispiel, da ist jeder vierte Arbeitslos. In Irland hat die Liberalisierung des Finanzmarktes das Land in den Staatsbankrott getrieben. Island ebenso. Von Italien gar nicht zu reden. Ebenso Griechenland.
Sie wollen ein Land, in dem niemand Steuern zahlt, wo es kein Sozialsystem gibt und jeder mit Geld machen kann was er will? Ich gebe ihnen: Somalia
So kann man also nicht argumentieren.
Allerdings; wann immer Politiker auf solche naiven Schreckensbilder zurückgreifen und ad hominem argumentieren wie jetzt Rutte ist Feuer am Dach. Ein Zeichen, dass man argumentativ auf den Hund gekommen ist. Eigentor.
Auch Sozialisten können konservativ sein. D.h. darauf bestehen die einmal erhaltene Macht mit vielleicht in einer früheren Zeit erfolgreichen Konzepten zu Zementieren. Niemand hätte das Politbüro der DDR der 80er Jahre jemals 'fortschrittlich' genannt.
Konservativismus als politische Doktrin ist in einer sich ständig verändernden Welt unhaltbar. Das ging vielleicht noch zur Zeit des kalten Krieges.
Und Religion und dergleichen hat in der Politik sowieso nichts verloren.
Mein persönliches Problem mit Konservativen sind weniger die wirtschaftlichen Standpunkte sondern vielmehr dass die sich IMMER in das Privatleben einmischen. Bei den Konsis ist womöglich das Kapital 'frei', aber niemals das Individuum.
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