Mikl-Leitner verhandelt keine Alternative zum Zivildienst

8. September 2012, 19:44

Personenkomitee mit Schranz und Hengstschläger für ÖVP-Linie der Wehrpflicht-Beibehaltung

Wien - Die ÖVP und ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner halten in der Debatte um die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht eisern am Zivildienst fest. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren zur "europäischen Erfolgsgeschichte" und "tragenden Säule" entwickelt, sagte die Innenministerin am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Über eine Alternative zum Zivildienst - sollte das Volk sich für ein Berufsheer entscheiden - will sie im Gegensatz zu den Hilfsorganisationen nicht verhandeln: "Ich halte am Zivildienst fest, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass der Zivildienst ganz wesentlich ist. Kein Kaufmann würde ein Erfolgsprodukt aus dem Regal nehmen ohne zu wissen, dass er ein Ersatzprodukt hat."

Zivildienst als Garant für genug "helfende Hände"

Würden die allgemeine Wehrpflicht und somit auch der Zivildienst fallen, könnte das der "Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit" sein, fürchtete Mikl-Leitner. Auf Modelle, die auf Freiwilligkeit beruhen, will sie sich nicht verlassen, "weil wir natürlich wissen, wie die Demografie sich entwickelt". Der Zivildienst lege die Basis für das spätere ehrenamtliche Arbeiten und sei "Garant" dafür, dass es genug "helfende Hände" gebe. Die Ehrenamtlichkeit als "Kitt in der Gesellschaft" dürfe nicht verloren gehen.

Personenkomittee auch bei der ÖVP

Nachdem sich die Koalition am Freitag über den Fragetext ("Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?") und das Datum der Befragung (20. Jänner 2013) geeinigt hat, bringen sich die Parteien nun mit ihren Werbeoffensiven in Stellung. Wie die ÖVP ihre Position bewerben wird, wollte die Ressortchefin aber noch nicht verraten. "Das wird die Aufgabe des Kollegen (Generalsekretär Hannes, Anm.) Rauch sein." So wie die SPÖ mit dem Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) dürfte es aber auch bei den Schwarzen ein Personenkomitee geben, so Mikl-Leitner. Diesem sollen die Skilegende Karl Schranz und der Genetiker Markus Hengstschläger angehören. "Ich bin über jeden Einzelnen froh, der sich hier einbringt", bekundete sie.

Zur ÖVP-internen Obmanndebatte hielt die Innenministerin fest, dass die vergangenen Tage gezeigt hätten, dass Parteichef Michael Spindelegger "sehr akzeptiert ist" und in Fall der Volksbefragung "ganz klar Leadership" gezeigt habe. Dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der im August im "Kurier" eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht gefordert und damit die neuerliche Debatte und den Beschluss für eine Volksbefragung vom Zaun gebrochen hatte, der heimliche ÖVP-Chef sei und eine Sonderrolle in der Partei spiele, wollte Mikl-Leitner so nicht sehen. Gefragt, ob Pröll immer recht habe, meinte sie allerdings: "Nein, nicht immer, aber meistens."

Unterschiedliche Reaktionen

Das Beharren von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf der Wehrpflicht und dem Zivildienst im "Ö1-Mittagsjournal" am Samstag hat bei den Oppositionsparteien zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während die Blauen die Position der Ministerin, wonach ein Berufsheer und somit ein Aus für den Zivildienst eine Gefahr für die Ehrenamtlichkeit seien, teilten, missfiel den Orangen die "totale Fokussierung" auf den "Zwangszivildienst", wie Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung meinte.

Es sei der Ressortchefin wohl noch nicht geläufig, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst sei, ätzte Fauland. Er bewarb stattdessen das Modell seiner eigenen Partei - der "BZÖ-Bürgerhilfe", das ähnlich wie jenes der SPÖ ein Jahr freiwilligen Sozialdienst für Männer und Frauen vorsieht.

Der blaue Vizeparteichef Norbert Hofer zeigte sich hingegen ungewöhnlich einträchtig mit der ÖVP. Die demografische Entwicklung verlange den Zivildienst, mit Freiwilligen alleine sei die Basisversorgung nicht zu decken, stimmte er Mikl-Leitner zu. Zudem sei ein sechsmonatiger Dienst für die Allgemeinheit für die persönliche Entwicklung von Jugendlichen sicherlich von Vorteil, befand er. 

Wenig Anklang bei den Grünen

Wenig Gefallen haben die Äußerungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Zivildienst bei den Grünen gefunden. Die Argumente der Ministerin zum Erhalt des Zivildienstes seien "nur mehr abstrus", so Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill in einer Aussendung. Zu behaupten, der Zivildienst sei maßgeblich für spätere Freiwilligenarbeit ausschlaggebend, sei "Humbug", meinte sie. Zudem wäre es in Österreich "sehr wohl möglich", ein neues System für entlohnte, freiwillige Dienste zu schaffen.

Konträre Sichweise der SPÖ

Eine völlig konträre Sichtweise auf ehrenamtliche Tätigkeiten und den Zivildienst als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat naturgemäß die SPÖ, die ja für eine Abschaffung der Wehrpflicht eintritt. Die Ministerin hatte den Zivildienst als Basis für Ehrenamtlichkeit bezeichnet. Letztere beruhe allerdings in hohem Maße auf Freiwilligkeit, widersprach SP-Klubobmann Josef Cap in einer Pressemitteilung. Der mit der Wehrpflicht einhergehende Zivildienst sei "eine Verpflichtung für Jugendliche - das sind zwei komplett verschiedene Dinge", meinte er.

Man solle Menschen motivieren, sich für den sozialen Dienst zu entscheiden, so Cap. Mit dem bezahlten, freiwilligen Sozialjahr geschehe dies nicht nur, sondern es erfolge verglichen mit dem "in seiner jetzigen Form mangelhaften" Zivildienst auch eine Professionalisierung.

Mehrheit hält Zivildienst mit Freiwilligen für möglich

Anders als Mikl-Leitner dürfte eine Mehrheit der Österreicher einen Ersatz des Zivildienstes durch den Einsatz von Freiwilligen für machbar halten. In einer Umfrage des "Gallup-Instituts" für die Tageszeitung "Österreich" glaubten von 400 Befragten zwei Drittel (66 Prozent), dass sich genügend Freiwillige für ein bezahltes Sozialjahr finden würden. Weniger optimistisch ist man, was den Katastrophenschutz angeht - nur 47 Prozent glauben, dass er mit einem Berufsheer genauso gut funktioniert wie mit der Wehrpflicht, 45 Prozent bezweifeln das. Der Ausgang der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres ist der Umfrage zufolge offen. Gegner und Befürworter halten sich demnach mit je 50 Prozent die Waage. (APA, 8.9.2012)

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Allgemeiner Zivildienst I

Als Ersatz zur geltenden Regelung über Präsenz- und Zivildienst ist ja in Österreich schon mehrmals diskutiert worden, einen allgemeinen Zivildienst einzuführen. Das wird ja auch hier im Forum immer wieder vorgeschlagen, und ist in gewissem Rahmen auch in den geltenden rechtlichen Grundlagen möglich. In Deutschland wurde diese Variante ja kaum angedacht, weil dort offenbar auch ein härteres Verständnis von "Pflicht" herrscht.

Allgemeiner Zivildienst II

Es würde auch Sinn machen, wenn die Gesellschaft gewisse (nicht-professionelle) Aspekte der Betreuung ihrer alten und kranken Mitglieder der Allgemeinheit in dieser Weise überantwortet. In einer Zeit, wo viele die Integration der Alten in der Familie aufheben und an professionelle Kräfte abgeben, wäre es nicht absurd, wenn die Jungen so eingebunden werden. Und was tun die Zivildiener momentan auch Professionelles? Die meisten führen die Kranken herum und leisten ihnen Gesellschaft. Das bringt einfach menschlich etwas.

Allgemeiner Zivildienst III

Wenn nun eine kleinere Gruppe diese Dienste des Zivildienstes übernehmen muss, die das notgedrungen effizienter macht und nicht wegen allgemeiner Übereinkunft, sondern wegen des Geldes tut, hat das für mich echt den Anschein, als ob hier ein Stück menschlicher Begegnung flöten ginge. Natürlich würde das System nicht zusammenbrechen (zumindest nicht im ersten Jahr). Es wäre nur eben stressiger und kühler und mehr auf die medizinische Technik reduziert. Dass es in Deutschland von Frau Merkel dann auch noch als besonders sozial gelobt wird, wenn sie jetzt im ersten Jahrgang mit weit weniger als der Hälfte der bisherigen Zivildienstpersonals auskommen müssen, ist eine etwas seltsame Ironie.

Eh klar. In diesem Fred geht's wieder ausschließlich um den Zivildienst, die Wehrpflicht ist gar kein Thema. Daher nochmal: ein Zivildienst als solcher ist verfassungs- und menschenrechtswidrig, eine Ausnahme gibt es nur als Ersatz für einen Wehrdienst für jene, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen. Das was die ÖVP hier abzieht ist ja eine klare Umgehung dieser Rechtsnormen.

Das ist ja grad so, als würde ich einen winzigen Bahnhof zur SCS oder Lugnercity bauen ( gerne auch ohne Anbindung ans Schienennetz), damit ich am Sonntag aufsperren kann "um Reisebedarf zu verkaufen".

Allgemeiner Zivildienst kein Unrecht

Weil das immer wieder hier behauptet wird:

Ein allgemeiner Zivildienst, der anstelle der bisherigen Wehrpflicht treten könnte, ist -- wenn er adäquat gestaltet ist -- konform mit der europäischen Menschrechtskonvention und der Verfassung.

http://derstandard.at/128520026... h-moeglich

http://derstandard.at/134516615... m-moeglich

http://www.kleinezeitung.at/nachricht... form.story

Außerdem darf man nicht vergessen, dass auch die EMRK durch neue Protokolle erweitert werden kann.

jaja, so kommt's, wenn man bochane provinztussen so tun lässt, als verstünden sie irgendwas von irgendwas.

In wöchen Weana Hieb san Sie daham?

Es gibt sehr wohl eine Alternative zum Zivildienst und zur Ehrenamtlichkeit!

Nämlich den österreichischen Rettungsdienst endlich zu professionalisieren!
Es gibt kein hochentwickeltes Land weltweit, indem Leute mit Null Erfahrung und 260h Ausbildung, auf Notfallpatienten losgelassen werden. Wien ist dem Ganzen im übrigen ausgenommen, aber am Land ist es durchaus üblich das nur Rettungssanis (teilw. Zivis) einen Rettungswagen besetzen.
Das ist nichtmehr zeitgemäß und höchst fahrlässig. Denn ist mal kein Arzt verfügbar, wird die Notfallmedizinische Versorgung, übers Händchen halten, nicht weit hinausgehen. In Zeiten eines Notärztemangels sicherlich zu beachten. Zum Thema Kosten, gibt es Berechnungen wo professionalisierte Systeme, effizienter und somit kostengünstiger arbeiten.

Das ist blödsinn

Zu echten Notfällen kommen NAW und NEF - die sind mit einem Notarzt und Notfallsanitätern besetzt.
Sollten NAW und NEF nicht verfügbar sein, dann kommt der Hubschrauber (ebenfalls mit Notarzt und Notfallsanitäter).

Unabhängig davon haben wir eine flächendeckende Bereitschaft von Praktikern (Ärzte) - die bei Notfällen ebenfalls alarmiert werden (können).

Rettungssanitäter(RS) machen zu 95% Krankentransporte. Die restlichen 5% sind Notfälle. Hier sind aber auch die "Notfälle" dabei bei denen keine Lebensgefahr besteht (zB ein gebrochener Arm).

Bei den echten Notfällen sind RS eine Art First-Responder die professionelle Erste Hilfe leisten und so das Überleben bis zum Eintreffen vom NAW sichern und diesen anschließend Unterstützen.

Und was passiert wenn der NAW oder NEF mal nicht rechtzeiig am Notfallort eintreffen?

Oder kein NAW oder NEF verfügbar ist. In Wien im übrigen an der Tagesordnung! Was machen die zwei RS am RTW(SEW/NKTW)? Händchen halten ?
Ich sag nur Schussverletzter in Krems. Da war kein NA verfügbar und schon ist es zum Skandal gekommen, weil der Pat. nicht ordentlich versorgt werden konnte. Und Notfallsanitäter gehören auf einen RTW und sollten ausgebildet sein eigenverantwortlich zu arbeiten. Die arbeit am NAW kann ein jeder angelernter Affe machen.

Natürlich können S' auch am Land das RTW/KTW System einführen

Dann müssen S' halt an jede Dienstelle noch einen RTW stellen (~ 80.000€) und diesen dann durchgehend mit Notfallsanitätern besetzten.
Für einen RTW brauchen S' hier mindestens 4 NFS um ihn durchgehend besetzen zu können.
Personalkosten für einen NFS ~ 3.000€ p.m. macht dann 12.000€ pro Dienststelle und pro Monat zusätzlich.

Tja, und die fahren dann vielleicht 3-4 mal pro Woche aus...

Wie machen das andere Länder? Einen Zwangsdienst gibt es ja fast nirgends auf der Welt. Da Könnte die Innenministerin ja mal nachfragen, wenn sie selbst schon keinerlei Lösungskompetenz hat.

Im Übrigen: Ein EN1789 Typ C konformer RTW kostet mit Vollausstattung (Alles Kleinzeugs sowie Monitor, Beatmungsgerät und Rettungsequipment) mindestens 160000€, gescheites Zeug eher in Richtung 250000€.

Was in Österreich alles als RTW verkauft wird ist eh ein Absurdum..

Hab auf die Nachtdienste vergessen - es sind mindestens 7 NFS pro Dienststelle und somit 21.000€ zusätzlich pro Monat und Dienststelle.

Zum Thema Kosten

lesen Sie bitte meinen 3 Einträge lange Beitrag

Was passiert wenn kein NEF/NAW in absehbarer Zeit verfügbar ist?

Oder kein Hausarzt verfügbar ist. Wie z.B. in Krems dazumal ? Dann kommt es zum Skandal, weil die zwei RS das Schussopfer nicht ordentlich versorgen können.
Kommt im übrigen in Wien täglich mehrmals vor das kein NA verfügbar ist. dank eines professionaliserten System kein Problem. Aber am Land? Und die Ärzte werden in den nächsten Jahren sicher nicht mehr.... Und wie gesagt die Kosten eines professionellen Systems sind auf längere Sicht, aufgrund genannter Gründe, höherer Effizienz und weniger teurer NAs, geringer.

Ganz meine Meinung. Dazu kommt, dass Hausärzte oft nicht mit Notfällen umgehen können oder die Strukturen und die Kompetenzen des Rettungsdienstes nicht kennen. Auch fehlen dann meistens viele lebensnotwendige Medikamente sowie die Diagnostik, die z.B. bei einem Herzinfarkt über Leben oder Tod entscheidet.
Die Notfallversorgung darf nicht Arzt-Exklusiv bleiben! Wir brauchen gut ausgebildete Leute, die selbst mit EKG, Beatmung oder Kapnographie was anfangen können, die eigenständig die überlebennotwendigen Medikamente verabreichen dürfen, auf die viele Patienten unnötig und viel zu lange warten müssen.

Für einen Load&Go Approach sind wir ebenfalls nicht ausgestattet, dazu fehlt es den Krankenhäusern an der notwendigen Struktur.

Es sind schon ein Teil unserer NAs eine Katastrophe, erst recht die HÄ. Die notfallmedizinischen Aspekte des 6 Jährigen Studiums sind zu vernachlässigen, der 40h Kurs ist ein Witz. Auch das ist in anderen Ländern anders, wie auch die Sanitäterausbildung. Es funktioniert in AT... derzeit noch....das ehrenamtlchen und das flächendeckende! Notarztsystem hat aber ein Ablaufdatum ! Ein professioneller RD ist längst an der Zeit, wie es funktioniert zeigen z.B.. die Schweiz, Schweden. und Norwegen

Das in Österreich eingebürgerte Notarzt System ist, mit Verlaub, ein schlechter Witz.

Die Erkenntnis, dass auch Sanitäter viel Schaden durch frühzeitige Intervention abwenden können ist mittlerweile unumstritten. Desweiteren geschehen viele Fehler durch das falsche Handeln des Rettungssanis.

Zu nennen seien hier als Beispiele:

* Anaphylaxie oder sonstige obstruktive Atemwegserkrankungen
* Schock
* Rettung aus einem Fahrzeug (Rautekgriff ist keine schonende Rettung..)
* Medis und Monitoring bei der Reanimation oder beim Herzinfarkt

Bei all diesen Fällen bringt schon der Zeitvorteil von einer Minute einen markanten Gewinn! Nix also mit "wir ham eh den Notarzt".
Lagern , O2 und Handerl halten ist keine Therapie!

Dem stimme ich absolut zu! Die Realität sieht erschreckend aus..

Auch wenn wir noch so viele Ärzte loslassen: Diese sind oft mit dem Rettungsdienst nicht erfahren und selbst nicht auf Notfälle geschult!
Es führt kein Weg an gut ausgebildeten Sanitätern mit Regelkompetenzen wie der Medikamentengabe vorbei!
Die präklinishce Versorgung darf nichtmehr nur Arzt-Exklusiv bleiben! Viele Ländern haben das bereits erkannt..

Deshalb haben wir ja auch Notfallsanitäter

die zu den echten Notfällen kommen (zusätzlich zum Notarzt).

absolut! Leider fühlen sich viele Ehrenamtliche auf den Schlips getreten oder besser gesagt in ihrer Ehre gekränkt, wenn man dieses Thema anspricht. Die ehrenamtlichen könnten aber weiterhin ihre Dienste leisten. Es wär ja schon einmal ein Fortschritt, wenn man zumindest eine Rettungsfachkraft mit Regelkompetenzen auf jeden Rettungswagen sitzt, der Rest kann durch Ehrenamtlich/Freiwillige ergänz werden. Die zweiten sind die Ärzte, die die Erweiterung der Kompetenzen der Sanitäter, als Angriff auf ihre medizinischen Vorherrschaft sehen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Keine Alternative??

Sehr geehrte Frau Mikl-Leitner,

würden sie nur einmal über den Tellerrand sehen, dann würden sie feststellen, dass es dutzende Alternativen für den Zivildienst gibt.
Am Beispiel Rettungsdienst möchte ich Ihnen zu denken geben:

Österreich, so sehr dies auch anders plakatiert wird, führt einen der qualitativ mindersten Rettungsdienste in Europa. Dies liegt am grundlegenden System Quantität vor Qualität und jenes wird nur durch den Zivildienst aufrecht erhalten. Mit 260h Ausbildung sowie zumeist völlig unzureichender Ausrüstung stemmt sich unser Land gegen jegliche moderne Erkenntnis und trägt aktiv dazu bei, , Rehakosten und unnötige Todesfälle in die Höhe zu treiben, durch Schaden, der durch die Rettungskräfte passiert.

Schon mal was von Notfallsanitätern gehört?

Oder vom SEW/NEF bzw. SEW/NAW System das in Österreich im ländlichen Gebiet eingesetzt wird?

Die Rettungssanitäter sind "bloß" so eine Art First-Responder.
Es ist keineswegs so, dass die alleine (echte) Notfälle zu bewältigen haben, diese Zeiten sind längst vorbei.

Falsch und Falsch

Das SEW (sanitätseinsatwagen) Prinzip ist nur in Oberösterreich in Verwendung. Im Rest Österreichs wird auf getrennte Fahrzeuge gesetzt (RTW / KTW). Ich nehme also an sie sind aus OÖ.

Die Notfallsanis in Oberösterrich sind praktisch NEF exklusiv, die paar NFS NKV die herumgurken haben außer Adrenalin/Amiodaron, Nitrolingual und Ringer in der Regel nix mit, die Algorithmen sind ein Witz!

Wenn sie Rettungssanis als First Responder sehen, dann hat sich jeglicher Kommentar zu den Hilfsfristen erübrigt! Sie bedenken weiters nicht, dass viele Notfälle von Rettungssanis als solche verkannt werden!

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