Kanada setzt Iran und Syrien auf Liste von "Terrorunterstützern"

Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Teheran - Iran wirft Kanada vor, von Israel gesteuert zu werden

Montreal - Kanada hat alle diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen und das Land auf die Liste der Staaten gesetzt, die "den Terrorismus unterstützen". Wie der kanadische Außenminister John Baird und der Minister für öffentliche Sicherheit, Vic Toews, am Freitag mitteilten, wurden diese Maßnahmen zudem für Syrien beschlossen. Teheran warf der Regierung in Ottawa vor, sie sei "extremistisch" und von Israel gesteuert.

Baird gab zunächst die Schließung der kanadischen Botschaft im Iran und die Ausweisung aller noch in Kanada akkreditierten iranischen Diplomaten bekannt. Er begründete die Maßnahmen mit einer "steigenden Militärhilfe" Teherans für die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Einige Stunden später präzisierte er in einer gemeinsamen Erklärung mit Toews, dass auch Syrien auf die Liste der "Terrorunterstützer" gesetzt worden sei.

"Kanada ist entschlossen, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen und die Verantwortlichen für Terrorakte sowie ihre Unterstützer zu zwingen, für ihre Taten geradezustehen", erklärte Baird. Toews erklärte, der Kampf gegen den Terrorismus sei "eine Priorität" für die kanadische Regierung.

Der Iran halte sich nicht an die UN-Resolutionen zu seinem umstrittenen Atomprogramm, stachele zum "Genozid" gegen Israel auf und unterstütze "terroristische Gruppen", erklärte Baird. "Kanada sieht in der iranischen Regierung heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt", fügte er hinzu. Kanadas gesamtes diplomatisches Personal habe den Iran bereits verlassen. Die 17 iranischen Diplomaten in Ottawa seien aufgefordert worden, das Land innerhalb von fünf Tagen zu verlassen.

Vorwürfe vom Iran

Der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast warf der kanadischen Regierung vor, sie sei "extremistisch" und stehe "unter dem Einfluss des zionistischen Regimes", also Israels. Teheran werde auf die Maßnahmen Kanadas "angemessen reagieren", kündigte der Sprecher laut der Nachrichtenagentur Isna an. Er warf Ottawa vor, in der Vergangenheit "einseitige illegale Maßnahmen" gegen den Iran ergriffen zu haben, darunter Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und das Einfrieren von Bankkonten iranischer Staatsbürger.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Washington sei von Kanada im Vorfeld über die Entscheidung informiert worden. "Wir wollen, dass sich uns jedes Land dabei anschließt, den Iran zu isolieren", sagte er. "Es gibt verschiedene Arten, dies zu tun."

In Israel nannte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Maßnahme Ottawas "mutig". Houchang Hassan-Yai, Professor für internationale Beziehungen am Militär-College Kanada, sagte, Ottawa sei in dem Fall "viel weiter gegangen als die meisten westlichen Länder". Dies sei "ein klares Zeichen der Regierung".

Israel und westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist den Vorwurf zurück und pocht auf sein Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

Die EU denkt derzeit über neue Sanktionen gegen den Iran nach, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen im zypriotischen Paphos sagte. Er mache sich "große Sorgen über die mangelnden Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran". (APA, 8.9.2012)