Inseraten-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Faymann

"profil": Soll Kampagne doch selbst in Auftrag gegeben haben - Vertrag zwischen Ministerium und ÖBB erst im Nachhinein geregelt

Wien - Neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre bringt das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aufs Tapet. Demnach soll Faymann als Verkehrsminister die Inseratenkampagne in der "Kronen Zeitung" entgegen seiner Angaben doch selbst beauftragt haben. Ein Vertrag und die Finanzierung sollen zudem erst Monate nach Anlaufen der Kampagne geregelt worden sein. Diese "nachträgliche Genehmigung" könne laut Oberstaatsanwaltschaft (OStA) daher als "taugliche Missbrauchshandlung" im Sinne der Untreue gesehen werden, so das Magazin.

Als Beweis zitiert "profil" einen veröffentlichten Kooperationsvertrag zwischen dem Verkehrsministerium (BMVIT) und den ÖBB. In diesem heiße es wörtlich: "Das BMVIT hat mit der 'Kronen Zeitung' ein Leserforum eingerichtet, welches Anliegen und Beschwerden sowie Vorschläge von Kunden zum Thema ÖBB entgegennimmt." Der Vertrag sei erst im Juni 2007 geschlossen worden - zu diesem Zeitpunkt lief die Kampagne bereits ein halbes Jahr. Der Vorstand der Bundesbahnen habe die Finanzierung der Anzeigen in der Höhe von 500.000 Euro laut dem Bericht überhaupt erst im darauffolgenden September genehmigt.

Die OStA hege daher Zweifel an der Plausibilität der Abläufe, die verspätete Genehmigung sei "aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen" erfolgt und könne somit als Untreue-Handlung beurteilt werden, wird eine Weisung an die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Ende Juni 2012 zitiert. Auch der für die ÖBB geschaffene Nutzen der Inseratenkampagne sei für die Behörde "nicht erkennbar", die volle Kostenübernahme durch die Bundesbahnen wäre "keinesfalls als sachgerecht zu beurteilen".

Das Bundeskanzleramt hat die neuen Vorwürfe gegen Kanzler Werner Faymann am Samstag zurückgewiesen. In einer Aussendung wurde auf das Anfang August - und somit nach der in dem Bericht zitierten Weisung der Oberstaatsanwaltschaft - erstellte entlastende Gutachten verwiesen. In diesem war der Sachverständige zu dem Schluss gekommen, dass die ÖBB von der Bekanntheit des Ministers profitiert haben, dessen Aussagen "seriös und sachlich" dargestellt seien und eine persönliche Profilierung "nicht erkennbar" sei. Es sei daher korrekt im Interesse des Unternehmens gehandelt worden, so das Kanzleramt. (APA, 8.9.2012)

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Inseraten Affäre...

Die SPÖ ja hat wiederrum "vor den Wahlen" das "Talent",sich's zu vermasseln!Dann kommt nach den Wahlen, wiederum die "2000"er neoliberale-rechtskonservative "Ex" heimgeschickte Regierung zur "Neuauflage"!Also,"schwarz"-"Strohsack"-"HC"...
"Schön" wird's werden,oder?

herr dr. faymann tritt in kreiskys fußstapfen und wird dafür gegeisselt!

die vorwürfe gegen unseren herrn bundeskanzler sind absolut haltlos und werden sich nicht erhärten, weil sie rechtlich nicht haltbar sind!

unser werner hat im guten glauben gehandelt, zum wohle von öbb und asfinag, ob das nun die dreckspatzen hier im forum wahrhaben wollen, oder nicht!

werner faymann ist der beste bundeskanzler seit kreisky!

Falsch

1) W. Faymann ist kein(!) Akademiker
2) die Fußstapfen Kreiskys sind ihm um mind.7 Nummern zu groß
3) ob die Vorwürfe rechtlich haltbar sind oder nicht, stellen weder Sie noch ich fest, sondern die Stawa rsp. ein Gericht

Arbeitslosigkeit im August kräftig angestiegen

Woher* die Schulden kommen:
http://www.youtube.com/watch?v=0LXf8DakAf8

Das Voest-Verstaatlichten-Milliarden-Debakel haben die meisten offensichtlich schon verdrängt.

http://www.krone.at/Oesterrei... ory-332992

*welche politischen Ursprung sie haben

Das war ein ironisches Posting ohne Smiley! :-)

kann man so oder so auslegen - wenn's als Ironie gemeint war, was

ich nicht glaube, soll's mir recht sein,
ansonsten: siehe posting-text

Wie der Poster Waran schon schrieb

§ 153 StGB (Untreue)

Dieser Paragraph erfordert einmal die Vorsatzform der Wissentlichkeit, also der mögliche Täter muss das Eintreten der Erfolges (Schades) nicht nur wollen - er muss das Eintreten des Erfolges (Schaden) für gewiss halten.
Weiters muss für einen Dritten (Anderen) ein Vermögensnachteil eingetreten sein.

Faymann wollte die ÖBB mit Sicherheit nicht wissentlich schädigen und es gab keinen Schaden (Vermögensnachteil), sondern einen angemessenen Gegenwert.
Dieser MEHR als angemessene Gegenwert wurde mittlerweile schon von zwei UNABHÄNGIGEN Gutachtern bestätigt.

Also was solls?

Also zurück mit den Lagerhauspostern in den Kuhstall wo sie wunderbar hinpassen!

mei, mei, mei . . . .

immer wieder die selbe Leier.
Hey, Freunde in der Löwelstraße, ändert bitte den Stil, ok ?
Ihr seid eigentlich nur
a) peinlich
b) stilistisch daneben ("Vorsatzform der Wissentlichkeit" - welche Vorsatzform gibt's leicht sonst ? - Unwissentlicher Vorsatz ist ja wohl Humbug, oder ?)
Also nochmals schöne Grüße an die Herren Nedeljko Bilalic & Alexander Lutz, ok ?
Sie sollten die spin-turning-trials auf Textsicherheit & -Logik hin überprüfen,
sonst wird die ganze G'schicht nur kontraproduktiv - quod erat demonstrandum.
L.G.!
n21

§ 5 StGB (Vorsatz)

(1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

(2) Der Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

(3) Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiß hält.

ja, eh - und ?

Vorsatz ohne "Wissentlichkeit" gibt's trotzdem nicht, was ja aus § 5 StGB/1 klar hervorgeht.
Weil:
wenn jemand einen Sachverhalt verwirklichen - und jetzt: will (!) - ist ja "Wissentlichkeit" gegeben
Oder behaupten Sie, dass es den "Willen zur Verwirklichung" ohne "Wissen" des Ausübenden gibt ?
Hm ?
Dem widerspricht ja § 5 StGB/3 nicht.

Sie haben vom Strafrecht einfach keine Ahnung!

Behalten Sie ihr Unwissen einfach für sich!

mir genügt simple Logik

Zitat:
"...wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet" -
das ist doch auch "wissend" -
weil sonst wär's Blödheit, klar ?
Gut

Faymann wollte die ÖBB mit Sicherheit nicht wissentlich schädigen und es gab keinen Schaden (Vermögensnachteil), sondern einen angemessenen Gegenwert.

Dann könnten wir uns ja die ganzen U-Ausschüsse mit Hr. Grasser auch sparen, da der Staat beim Verkauf der Buwog einen angemessenen Gegenwert erhalten hat.

Auch der "Jäger" Mensdorf hat villeicht bei den Eurofightern lobbyiert aber wir haben für unsere Milliarden ja auch 15 (alte Tranche 1) Flieger bekommen.

Auch wenns im Fall Faymann keine Straftat ist, würde es der Anstand in einer Demokratie gebieten, dass er sich dafür entschuldigt und von seinem Amt als Kanzler zurücktritt. Schließlich vertritt er in seiner Position unser Land, und dessen Image ist schon angekratzt genug.

Es geht um den angemessenen Gegenwert

und der ist bei den von Ihnen angeführten Beispielen in keiner Weise gegeben - ein bisschen mehr Sachtreue.
Diese Krone-Inserate repräsentieren einen Wert von ca. 1,6 Mio Euro und gingen für 0,5 Mio Euro über den Tisch.

http://www.kroneanzeigen.at/files/pdf... fe2012.pdf

Es ist auch erwiesen, dass Negativwerbung die Glaubwürdigkeit eines Unternehmens stark erhöhen kann - man bekennt sich zu seinen Fehlern.

http://www.uni-protokolle.de/nachricht... /id/92634/

ergo: Faymann bekennt = gesteht

steigert damit den Werbewert des "Unternehmens" SPÖ ?
Im derzeitigen Korruptionsschwangeren Meinungs- & Medienklima ?
Das können'S nicht wirklich glauben . . . .

Ihr "folglich" ist ein wenig voreilig!

Sie gehen davon aus, dass Faymann diese Inserate veranlasste, erwirkte, in Auftrag gab bzw. Druck ausübte, damit sie auch geschalten werden.
Da gibt es schon zurückgezogene Aussagen (u.a. von Huber/ÖVP-Mitglied), das dem nicht so war.
Die ÖBB sind ein von der Politik gebeuteltes Unternehmen (schlimm war die Zeit zw. 2000 und 2006) und ein solches Unternehmen benötigt Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, damit auch die Führungskräfte versch. Maßnahmen umsetzen können.
Die Werbestrategie, sich zu Fehlern bekennen, erachte ich als nicht schlecht.
Unter Kern läuft`s jetzt mit ÖBB allemal besser, als unter einem Huber in der Schüssel-Ära!

mein "ergo" bezieht sich ex pressis verbis auf Ihren Satz

"Es ist auch erwiesen, dass Negativwerbung die Glaubwürdigkeit eines Unternehmens stark erhöhen kann - man bekennt sich zu seinen Fehlern."
samt zugehörigem Link.
Also was soll's - hm ?

Inseraten-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Faymann

Der Faymann wird geschützt vom politischen Lotus Effekt. An ihm gleiten alle Vorwürfe ohne Rückstände zu hinterlassen einfach ab.
Natürlich muss man dafür den Medien wieder ein paar Mio zustecken damit die was "nettes" schreiben oder statt den Fall Faymann - der normal eine Schlagzeile wert wäre - lieber den Karl Heinz Grasser ins Visier nehmen.

Faymann muss zurücktreten

und Rudas das Bundeskanzleramt überlassen.

Ganz so deutlich müssen sie nicht sagen

das sie die SPÖ unter 10% kriegne wollen.

Es geht auch subtiler - man nehme etwa Fr. Prammer oder Frau HH. als Spitzenkandidatin.

wo bleibt das Ironie-Zeichen ?

DAS können Sie nicht ernst meinen !

Das Posting als ganzes ist ein großes "Sarkasmus"-Symbol.

na dann . . . .

;-)

Neue Vorwürfe?

Auch wenn in diesem Forum nun bezahlte Kampfposter den Standard endlich mal entdeckt haben, Hinterziehungen, Geldwäsche mit der Inseraten Beauftragung seitens Faymann verwechseln. Es ist nicht strafbar seine Firmen für die man zuständig ist, bekannter zu machen. SchwarzBlau auszuwechseln war damals notwendig und dass diese Bosse nicht gutes sagen ist klar. Faymann ist ein guter Kanzler und stellt sich wieder zu Wahl. Dann hat der Wähler das Wort.

Sie machen es sich zu einfach.

Ja - ich Vergleich zu anderen Dingen die da in der Republik so gelaufen sind, ist die Inseraten-Affäre vergleichsweise harmlos (vorausgesetzt, dass überhaupt etwas dran ist).

ABER: Faymann war von Anfang an ein "One Trick Pony". Er ist der Krone-Kanzler - viel mehr gibt's über ihn nicht zu sagen. Er wirkt politisch desinteressiert und hat folgerichtig praktisch alle Regierungsverantwortung an die ÖVP abgegeben. Man hat absolut nicht den Eindruck, dass er zu den großen Herausforderungen der heutigen Zeit irgendetwas Gehaltvolles zu sagen hätte (sondern bestenfalls auf die Reaktion des Boulevards schielt).
Sollte sich herausstellen, dass er bei seinem einzigen Trick auch noch gemogelt hat, dann halte ich ihn ebenfalls für rücktrittsreif.

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