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Natürlich ist es politisches Mobbing, was die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ da im Korruptionsunterausschuss betreiben, auch und gerade gegenüber der grünen Vorsitzenden Gabriela Moser. Wer im TV das verschlagen-heuchlerische Gehabe der Herren Otto Pendl (SP), Werner Amon (VP), Walter Rosenkranz (FP) und Stefan Petzner (BZÖ) beobachtete, sah wieder eine Episode in der Dauerserie "Wie sich die Politik selbst abwertet".
Jede der vier Parteien hat etwas zu befürchten, wenn der Ausschuss noch tiefer gräbt. Am meisten jetzt die SPÖ, die mit Genossen Otto Pendl den Typus des Hinterbänklers mit Artikulationsschwierigkeiten aufbot. Zwar kann man ein gewisses Verständnis dafür haben, dass man Bundeskanzler Werner Faymann nicht dem Profilierungsbedürfnis vor allem von Petzner und ein bisschen auch von Pilz aussetzen möchte; aber von einem Kanzler kann man schon erwarten, dass er eine solche Konfrontation besteht (denn was macht er sonst in wirklich kritischen Situationen).
Politisch ist klar, dass Faymann mit Steuergeld die Gunst der Krawallzeitungen kaufen wollte (von denen Österreich und Krone auch zum Ausschuss ein entsprechendes Geschrei veranstalteten).
Strafrechtlich reicht es vermutlich nicht. Faymann hätte sich vor dem Ausschuss als souveräner Politiker zeigen können. Das wollte man offenbar nicht riskieren. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 7.9.2012)
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die OeBB mit seiner Idee "Sparschiene" in die gleiche Liga der Billigflieger fuer den 1000km Streckenradius gehoben hat, nein, er hat auch noch seinen guten Namen aufs Spiel gesetzt, und persoenlich fuer die Verbesserung der Qualitaet des Service gebuergt - und das, ohne auch nur einen Cent zu verrechnen.
Wer die OeBB vor Faymann gekannt hat wuerde sagen, das ist politischer Selbstmord. Aber Faymann hat viel riskiert, und mit grossem persoenlichen Einsatz und Opfern die OeBB ins 2100 Jahrhundert gehoben. Jeder, der den Sachverhalt ohne ideologische Brille betrachtet kann nur sagen Wahnsinnleistung, Herr Bundeskanzler.
Vielleicht sollten sie sich ein Dankeschoengedicht ueberlegen, Herr Rauscher, statt dauernd herum zu motschkern.
Das "Nichtstellen" (oder besser das feige Drücken) führt einerseits zu klaren Reaktionen bei Wechselwähler, andererseits direkt in die Fänge der Staatsanwaltschaft. Vielleicht nicht jetzt - aber der Atem selbiger ist ein langer. Das gilt nicht nur für den den Werner. Auch für den Karl-Heinzi und all die nichtgenannten anderen...
die wie alles, was für Ö. Zukunft wicht wäre, im Parteifilz aufgesogen und ausgetrocknet wird.
Österreichs Politiker - und zwar fast alle - fördern oder dulden eine brandgefährliche Subkultur an Unanständigkeit an der Grenze zum Strafrecht. Das wird dann vor den Wahlen von Spindoktors durch Honig oder Wahlgeschenke übertüncht und taucht so nie wieder auf.
Das Parlament schafft seine eigene Hygienevorschriften ab, weil sich so im Dreck unbekümmerter baden läßt.
Nachdem wir uns systembedingt nicht an der Wahlurne rächen können, sollten wir das schleunigst auf der Strasse machen, als "Sauberkeitsmarsch der Zivilgesellschaft". Eigentlich sollte das in Österreich nach all dem Sumpf kein Minderheitsprogramm mehr sein. Oder doch?
Eigentlich sollte langsam jedem denkenden Menschen klar werden, dass die Grünen die einzige wählbare Partei in diesem Land sind...(okay, vielleicht kann man den Piraten die eine oder andere Stimme zugestehen, nicht weil sie fähig sind, aber just for the lulz)
Aufwind wäre genug da, die anderen Parteien demontieren sich sowohl selbst als auch Gegenseitig, alles was Glawischnigg tun müsste wäre die Flügel ausbreiten und die Strömung nutzen.
Das einzige Problem der Grünen: Sie schrecken genau davor zurück...Glawischnigg ist so sehr die Verkörperung einer ehrlichen Oppositionspolitikerin, dass sie vergessen hat, dass das Ziel einer Partei, auch einer ehrlichen, Machtstreben sein MUSS um etwas zu bewirken.
Nein, Ehrlichkeit ist im Spiel der Macht eben nicht genug! Und egal ob man mit den besten, oder den selbstsüchtigsten Intentionen in die Politik geht, um etwas bewegen zu können, muss man die dafür nötige Macht erlangen, das ist zwar nicht schön, aber es ist die Realität.
Wäre Josef II ein Bauer gewesen statt Kaiser, er hätte keine Reformen durchführen können. Wäre Roosevelt Rancher geblieben, es hätte keinen "New Deal" gegeben.
Glawischnig hat gute Absichten ja...aber um diese UMSETZEN zu können, muss sie die Partei an die dafür notwendige Machtposition führen. Kann sie das nicht, dann soll sie ihren Posten jemandem überlassen die/der es kann...und genau weil beides unter ihr nicht passiert, genau dafür kritisiere ich sie.
Nur benötigt man ein durchgängiges auch personelles Konzept. Bei den Grünen hat man aber den Eindruck - der auch von Grünlingen bestätigt wird - dass von "oben" alles zu eng geschnürt wird.
Und es ist halt nunmal eine Glawischnig in erster Linie eine sture Emanze, wie des Wegfallen wichtiger "Träger" beweist. Eine Langtaler, eine Petrovic, ein Voggenhuber usw. sind nicht mit Ja-SagerInnen glaubwürdig zu ersetzen. Die Partei ist halt mit sehr vielen Idealisten und manche Egoisten durchsetzt. Dazu kommt das Fundi/Realo-Problem.
Wenn wenigstens die medial dümmsten Mißgeschicke bei Wahl des richtigen Zeitpunktes von Themensetzungen in den Griff zu kriegen wäre, dann ginge es den Grünen öffentlich besser. Und darin versagt Glawischnig!
die Dame plant eine Hochzeit mit SPÖ oder ÖVP, vielleicht sogar mit der Straßenbahnhaltestelle, aber sie traut sich über die wahren Themen der Zeit (Währung, Europa, gesellschaftlicher Wandel usw.) nicht drüber und verliert sich wie die beschumpfenen Parteien in Placebo-Schaukämpfen und Nebenbaustellen.
Denken Sie sich Werner Kogler weg, dann kommt Wirtschaft, Staatshaushalt und Schuldenkrise gar nicht in der grünen Birne vor. Das ist auch ein Skandal, nämlich negieren der Herausforderung für die Zukunft von uns, unseren Kindern und Enkeln.
Glawischnig gehört samt ihrer EU-Riege schleunigst ausgetauscht und durch fleissige (!) Realos ersetzt. Dann sind sie wählbar.
Wer kauft sich eine Schlaftablette, wenn er wach bleiben will?
Weder planen die Grünen mit der ÖVP zu koalieren (woher hast du das bitte?) noch schweigen sie zu Wirtschaftsthemen. Problem ist, sie sind dem Thema Eurokrise gegenüber aufgeschlossener als viele Extremlinke, deren Rhetorik sich in "WEG MIT DEM EURO!!! GEGEN DIE FINANZ!!!" erschöpft.
Nur sind die notwendigen Massnahmen, welche Glawischnig und ihr Team unterstützen bei keiner Seite wirklich Populär...der Mitbeschluss des ESM zb. war nicht populär bei den Linken, aber notwendig für die Zukunft Europas, und daher wurde er von den Grünen auch mitgetragen. Andersherum setzen sie sich für den Aufbau von Sozialleistungen zur Anhebung der Kaufkraft ein, und verprellen damit die Konservativen.
Notwendig =/= Populistisch
Du es selbst plakatierst.
Den ESM wie in der Vorlage zum Abstimmungszeitpunkt vorbehaltlos zuzustimmen, wäre ein Freibrief gewesen. Und es war nicht notwendig, dies vor dem deutschem Höchstgericht zu tun. Es ist ja verständlich, dass auch bei den GrünInnen kaum einer mehr den Überblick hat - so wie in den anderen Parteien auch - aber einen "Doppelbeschluss" des Freibriefes für den ESM und Verhinderung von Haushaltsdisziplin" ist schon mehr dreist als nur irrwitzig.
Damit haben die Grünen die Wähler der Zivilgesellschaft und die Jungwähler und Zahler der Misere verprellt. Mir tut der Kogler usw. leid, wenn er der planlosen Glawischnig ministrieren muss.
nicht nur dank "mister wunderbar".
in meinem posting zu den bemühungen den u-ausschuss abzudrehen, habe ich otto pendl unerwähnt gelassen.
ich hatte während des tippens seinen namen vergessen.
die figur des "frosch" aus der "fledermaus" ist bekannt. beim studium des cv von pendl wird man gezwungen daran zu denken.
der gelernte starkstrommonteur schaffte es bis zum justizwachebamten (seit 2011 in pension), sowas wie ein beschliesser, insiderjargon "kas".
könnte aufgrund der lehre taserspezialist gewesen sein.
ein roter multfunktionär, im schosse der partei ab der berufsschule herangewachsen in positionen des peterprinzips (bürgermeister gde. trumau, parteivorsitzender spö baden, arbeitersamariterbund u.ä.).
mörbisch ist überall.
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