Steuerfahnder strecken Fühler nach Jersey aus

Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Österreich und Jersey: Abkommen wurde in London unterzeichnet

Wien - Steuerfahndern aus Österreicher soll es künftig möglich sein, via Amtshilfeverfahren zu Vor-Ort-Prüfungen auf der als Steueroase bekannten Insel Jersey auszuschwärmen. Auch an andere Auskünfte - auch gesellschaftsrechtlicher Natur - hoffen die Österreicher aus Jersey künftig leichter heranzukommen. Das soll ein Steuerinformationsabkommen bewerkstelligen, das von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) unterzeichnet wurde. "Ein erster Schritt, damit diese Steueroase nicht mehr ganz so sumpfig ist", wie es in österreichischen Polit-Kreisen hieß.

Das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Republik Österreich und der Regierung Jerseys wurde heute in London unterzeichnet. Wie das Büro von Schieder bekanntgab, ist es ein reines Informationsabkommen in Hinsicht auf Einkommens- und Körperschaftssteuern.

Mehr Transparenz

"Bisher gab es zwischen Österreich und Jersey keinerlei vertragliche Beziehungen über den Austausch von Informationen in Steuersachen", so Schieder. "Damit setzen wir die von der OECD geforderten Transparenzstandards um und erweitern unser internationales Netzwerk gegen Steuerbetrug."

In Zukunft werde es möglich sein, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Auskünfte über Eigentumsverhältnisse und Informationen einzuholen, die sich bei Banken auf Jersey befinden. Außerdem ist laut Schieder mit dem Abkommen gesichert, dass auch österreichischer Steuerfahnder vor Ort Prüfungen in Jersey vornehmen können.

Steuerschonende Umgehungskonstruktionen über Briefkästen sollen so leichter geknackt werden können. In Österreich ist die Kanalinsel vor allem wegen des Anlegerskandals um die Meinl European Land (MEL) bekanntgeworden. Meinl European Land hatte ihren Sitz auf Jersey. Der Skandal um umstrittene Wertpapierrückkäufe hat heimischen Anlegern teuer vor Augen geführt, welche Probleme erwachsen, wenn Firmen ihren Sitz in Steueroasen wie eben Jersey haben und bei Beschwerden jahrelang bloß auf "Jersey-Recht" verwiesen wird. Hätte es damals schon das Steuerinformationsabkommen gegeben, hätte im Fall einer Prüfung der Meinl-Gruppe durch die österreichische Finanz zumindest die Option bestanden, sich vor Ort mögliche Zuordnungen näher anzusehen, hieß es. (APA, 7.9.2012)

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