Niederländische Sozialdemokraten im Aufwind

Am 12. September wählen die Niederländer ein neues Parlament - Derzeit scheinen die Sozialdemokraten gute Chancen zu haben

Noch Anfang September war alles anders. Damals sagten die Meinungsumfragen dem Sozialisten Emile Roemer einen Sieg bei den Parlamentswahlen am 12. September voraus. Roemers Sozialistische Partei (SP) punktete bei den Wählern mit europaskeptischen Wahlkampfslogans: Über den EU-Fiskalpakt sollten die Wähler entscheiden, keine zusätzlichen Kompetenzen für Brüssel und die Ablehnung der Drei-Prozent-Defizitregel. Viel war die Rede von einem Kurswechsel der bisher immer europafreundlichen Regierung, sollte der neue niederländische Premier Roemer heißen. 

Sozialdemokraten im Aufwind

Mittlerweile aber hat sich das Blatt gewendet. Der charismatische Chef der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA) Diederik Samsom führt derzeit in Umfragen, die sich nur auf die Spitzenkandidaten konzentrieren, vor dem bisherigen rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Seine Partei liegt aber noch auf Platz zwei, knapp hinter Ruttes Partei für Demokratie und Freiheit (VVD). Die VVD soll aktuellen Umfragen zufolge auf 33 der insgesamt 150 Mandate kommen, die Sozialdemokraten liegen je nach Umfrage bei 31 oder 32 Sitzen im niederländischen Parlament. Die Sozialisten des bisherigen Favoriten Roemer sind auf den dritten Platz abgerutscht. 

Wilders fällt zurück

Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders dem Sparpaket von 20 Milliarden Euro die Zustimmung verweigerten. Wilders scheint, wenn den Umfragen zu trauen ist, diesmal eine herbe Niederlage bevorzustehen. Seine Partei für die Freiheit (PVV) rutscht auf den vierten Platz.

Sanfte Töne statt harscher EU-Kritik

Thematisch bestimmt die Wirtschafts- und Eurokrise den Wahlkampf. Aber statt fundamentaler Europakritik, die von dem Sozialisten Roemer zu hören war, schlägt der Sozialdemokrat Samsom ruhigere Töne an. Er will Athen mehr Zeit geben um die Sparvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen: „Wenn das zu einem stärkeren Europa führt, sage ich Ja dazu." Bei der Abstimmung über den europäischen Rettungsschirm unterstützten die Sozialdemokraten den Kurs von Ministerpräsident Rutte und stimmten für das Vorhaben.

Was die künftige Regierung angeht, spekulieren einige Beobachter mit einem Dreierbündnis zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und einer der kleineren im Parlament vertretenen Parteien. Insgesamt buhlen 12 Parteien um die Stimmen der Niederländer. (red, derStandard.at, 7.9.2012)