Wehrpflicht: Regierung einigt sich auf Text für Volksbefragung

Die Modelle von SPÖ und ÖVP werden einander gegenübergestellt, es wird keine Ja/Nein-Frage geben - Termin: 20. Jänner 2013

Wien - Der Text für die Bundesheer-Volksbefragung ist fix. Die Bevölkerung wird zwischen den Modellen von SPÖ und ÖVP entscheiden. "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" - auf diese Fragestellung haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag geeinigt.

Mikl-Leitner ist zufrieden

Als Termin der Volksbefragung schlagen beide den 20. Jänner 2013 vor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist mit dem Kompromiss über die Fragestellung der Bundesheer-Volksbefragung zufrieden. "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt", so Mikl-Leitner in einer Stellungnahme.

Darabos: "Objektive Fragestellung"

Auch Darabos erklärte: "Wir haben uns auf eine objektive Fragestellung geeinigt, die beiden Seiten die Chance gibt, ihre Positionen und Argumente sachlich zu diskutieren." SPÖ und ÖVP werden in den kommenden Wochen ihre Modelle der Öffentlichkeit vermitteln und der Bevölkerung so die Möglichkeit geben, im Jänner "eine qualifizierte Entscheidung zu treffen", so Darabos.

Kritik von FPÖ und BZÖ

Die Freiheitlichen sehen das anders. So kritisierte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung die "wackelige" Fragestellung, denn sie lasse zu großen Interpretationsspielraum zu. Das BZÖ pochte weiterhin auf ein Gesamtkonzept zum Bundesheer und kündigte einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an.

Premiere

Diese Volksbefragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen.

Einmalig an dieser Volksbefragung ist auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten.

Fragestellung ist gültig

Die Fragestellung, in der die beiden Modelle gegenüber gestellt werden, ist jedenfalls gültig, verweist Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf das Bundes-Verfassungsgesetz. Eine formale Prüfung durch das Innenministerium ist aber nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung beschließt und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.(APA, 7.9.2012)

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