Wehrpflicht: Regierung einigt sich auf Text für Volksbefragung

7. September 2012, 14:14

Die Modelle von SPÖ und ÖVP werden einander gegenübergestellt, es wird keine Ja/Nein-Frage geben - Termin: 20. Jänner 2013

Wien - Der Text für die Bundesheer-Volksbefragung ist fix. Die Bevölkerung wird zwischen den Modellen von SPÖ und ÖVP entscheiden. "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" - auf diese Fragestellung haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag geeinigt.

Mikl-Leitner ist zufrieden

Als Termin der Volksbefragung schlagen beide den 20. Jänner 2013 vor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist mit dem Kompromiss über die Fragestellung der Bundesheer-Volksbefragung zufrieden. "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt", so Mikl-Leitner in einer Stellungnahme.

Darabos: "Objektive Fragestellung"

Auch Darabos erklärte: "Wir haben uns auf eine objektive Fragestellung geeinigt, die beiden Seiten die Chance gibt, ihre Positionen und Argumente sachlich zu diskutieren." SPÖ und ÖVP werden in den kommenden Wochen ihre Modelle der Öffentlichkeit vermitteln und der Bevölkerung so die Möglichkeit geben, im Jänner "eine qualifizierte Entscheidung zu treffen", so Darabos.

Kritik von FPÖ und BZÖ

Die Freiheitlichen sehen das anders. So kritisierte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung die "wackelige" Fragestellung, denn sie lasse zu großen Interpretationsspielraum zu. Das BZÖ pochte weiterhin auf ein Gesamtkonzept zum Bundesheer und kündigte einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an.

Premiere

Diese Volksbefragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen.

Einmalig an dieser Volksbefragung ist auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten.

Fragestellung ist gültig

Die Fragestellung, in der die beiden Modelle gegenüber gestellt werden, ist jedenfalls gültig, verweist Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf das Bundes-Verfassungsgesetz. Eine formale Prüfung durch das Innenministerium ist aber nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung beschließt und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.(APA, 7.9.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 680
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Ja, aber...

"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?"

Ja, aber nur wenn für beide Geschlechter! (Das ist doch wohl selbstverständlich!)

Ich glaube, das ist auch für die Regierung selbstverständlich.

Traeumen darf der Mensch......

Nur die goodies nehmen wollen....

....und nix dafür leisten wollen......krass

Abhauen ist wohl ihre Lebensmaxime.

Warum sind da nur Frauen zu sehen?

Das klappt nie. Die hedonistisch veranlagte Jugend von heute und freiwillig.........nie

was ich mir wünschen würde, ist, den ausweglosen zwang (gefängnisandrohung bei verweigerung) abzuschaffen, weil das einfach mit meiner auffassung von freiheit unvereinbar ist. von mir aus sollen sie die steuern erhöhen, und wer weiterhin weniger steuern zahlen will, muss ein soziales jahr gemacht haben (oder komplett untauglich sein), dann würds trotzdem fast jeder machen, aber man bekommt diesen sklaverei-touch weg.

Ablenkung

es soll abgelenkt werden, dass nur Männer einen Staatsdienst machen müssen, während Frauen in den Urlaub fahren. Bitte, wer wählt solche Parteien ?

und es wird davon abgelenkt

wie es wirklich war beim "kurswechsel" der spö, bei dem die kronen zeitung und andere eine wichtige rolle spielten:

http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2461

oder wer entacher wirklich abberufen hat:

http://www.ceiberweiber.at/index.php... es&id=2462

darabos wurde beides heftig angelastet, aber niemand hat sich trotz aller beschwerden über kammerhofer gefragt, was denn da wirklich gespielt wird - denn beides ging nicht vom minister aus....

volksbefragung, weshalb?

die verpflichteten "jung-männer" sind doch in der minderheit, und nun wird die mehrheit mitbefragt, also auch jene keinen "waffen-dienst" leisten müssen

es wäre doch viel günstiger, ausschließlich jene betroffe "jung-männer" zu befragen, weil es geht hier gar nicht um eine generelle abschaffung des "kriegsspiels" - was eher im allgem. interesse stehen würde, aber in einer friedlichen eu (friedensunion) wäre die generelle abschaffung eines "tötungstrainings" wohl eher zeitgemäß!?!

Bei der EInkommenssteuer bestimmen auch nicht speziell jene die sie bezahlen.

ein freiwilliger sozialdienst

würde meiner meinung nach gut funktionieren.ich mach mir keine sorgen,daß sich da keiner meldet.es spricht auch einiges für ein berufsheer.ein heer macht ohnehin nur im rahmen der eu sinn,u. da warten eher spezielle aufgaben.wir leben in einer hochtechnisierten welt,besonders im militärischen bereich..
das einzige das für das alte modell spricht ist ,daß die jungen männer um eine erfahrung umfallen.ich mein das ernst.

Wie kann man das ernst meinen? (Ich meine diese Frage auch ernst!)

Ich behaupte ja sogar dass ein und die selbe Tätigkeit einem vernünftigen Menschen wenn er es freiwillig macht statt unter Zwang alleine dadurch mehr Freude bereitet.

Wie wird die Abstimmung ausgehen? Rot: Berufsheer Grün: Wehrpflicht

Gefragt ist nicht ihrer persönliche Präferenz,
sondern wie die Abstimmung ihrer Meinung nach ausgehen wird.

was für eine Leistung zuerst der Hymnetext und jetzt ganze zwei Sätze nicht schlecht für 183 mal 7.600 € monatlich!

Den Rest gibt ja sowieso die EU vor!

Gibt es Untersuchungen, ob das Bildungsniveau in Österreich in den letzten Jahren gestiegen ist oder der IQ erblich bedingt einen Quantensprung gemacht hat?

Der Gradmesser für den Ausgang der Befragung wird wahrscheinlich immer noch durch die aktuelle Zahl der Kronen Zeitung Leser bestimmt, die größte Probleme haben werden die begrifflichen Unterschiede in der Fragestellung herauszufiltern und daher ankreuzen werden was sie kennen - "wir wollen nicht daß das Bundesheer abgeschafft wird und es keinen "Zivildienst" mehr gibt".

Meine 80jährige Mutter wollte das trotz meiner Aufklärungsversuche auch nicht.

Könnte daran liegen

dass Ihre 80jährige Mutter noch lebhafte Erinnerungen an das Berufsheer der 1. Republik hat. Dieses Berufsheer ging im Februar 1934 mit militärischen Mitteln gegen die Arbeiterschaft und die Sozialdemokratie vor. Aber die heutige Sozialdemokraten vom Schlage Faymanns haben weder eine Ahnung von der Geschichte, noch interessiert sie diese.

es doch viel wahrscheinlicher, dass die 80j Mutter Erinnerungen an die Gräuel des wehrpflichtigen Heeres der Wehrmacht hat. Was könnte derartige Genozide wie im WKII nocht steigern?

Aber blicken Sie doch aktuell nach Syrien - ein Wehrpflichtigen-Heer in den Händen eines Regimes - grenzenlöse Massaker, unvorstellbares Leid...

die Wehrpflicht ist überhaupt kein Garant für gar nix, was Sie suggerieren.

Da wäre die Mutter 2 gewesen, sehr unwahrscheinlich, dass sie da besonders lebhafte Erinnerungen hat. Sehr viel eher wird sie sich an das Elend erinnern, das mit einer gewissen folgenden Wehrpflicht-Epoche verbunden war. Ich kann mir übrigens nicht

vorstellen, dass ein Wehrpflichtigenheer damals nicht gegen die Arbeiter vorgegangen wäre - zumindest wenn man die richtigen Wehrpflichtigen aus den schwarzen Bundesländern geholt hätte (und damals wie heute hätte es auch genug Berufssoldaten für jeden derartigen Zweck gegeben!). Die ganze Gesellschaft war gespalten und paramilitärisch hochaktiv* (vgl. Syrien), niemand hatte ein Problem damit, auf Landsleute zu schießen. Zum Glück ist die Sozialdemokratie lernfähig und lebt (hier) nicht mehr in der Vergangenheit. *Allein der Schutzbund war übrigens größer als das gesamte heutige BH, 4x größer als das damalige Berufsheer!
Der Juliputsch auch '34 zeigt, dass es gewaltbereite Gruppen _im Volk_ geben kann, gegen die man sich wehren können MUSS!

Vielleicht hat ihre Mutter auch einfach eine andere Sicht der Dinge?

Die Freiheitlichen stören sich natürlich an dem "großen Interpretationsspielraum"; eh klar, in ihr Schwarz-Weiß-Schema passt das Abwägen von zwei möglichen Alternativen halt nicht rein ;-)

nur in einer variante kommt das wort bezahlt vor das ist keine neutrale fragestellung. warum werden nicht die geschätzten gesamtkosten für beide varianten angegeben, das ist die einzig vernünftige entscheidungsgrundlage (wenn man da überhaupt überlegen muss)

mein fazit nach 2,5 monaten öbh:

meiner bisherigen erfahrung nach wäre das bundesheer mit einem schlanken berufsheer besser dran, es gibt dermaßen viele stellen die einfach nur unnötig und/ oder nicht mehr zeitgemäß sind!

Ein Berufsheer kann viel leichter gegen das eigene Volk eingesetzt werden!

Nachdem wir auf sehr sehr schwierige Zeiten gefaßt sein sollten, ist daher ein Berufsheer = Söldner gegen das eigenen Volk nicht empfehlenswert!

Posting 1 bis 25 von 680
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.