Heftige Debatte um Kelag-Anteilsverkauf

Die ÖVP vollzog einen Schwenk von Ja zu Nein, SPÖ, ÖVP und Grüne verlangen die Einbindung des Landtages

Klagenfurt - In Kärnten ist eine heftige Debatte über den geplanten Verkauf von Anteilen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag) an den RWE-Konzern entbrannt. Noch im Juli war das Geschäft, das rund 100 Mio. Euro in die Landeskasse spülen soll, gemeinsam von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und dem damaligen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold präsentiert worden. Rumpold musste inzwischen wegen des Aufplatzens der Birnbacher-Affäre das Handtuch werfen, der neue ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer spricht sich nun gegen den Verkauf aus.

Dobernig will das Geschäft trotzdem durchziehen. Er habe als Finanzlandesrat das monokratische Entscheidungsrecht, hieß es am Freitag aus dem Büro von Dobernig. Allerdings plane er keinen Alleingang plane. Es gebe einen Regierungsbeschluss vom 10. Juli 2012, der mit den Stimmen von FPK und ÖVP gefasst wurde. Ohne gültigen Regierungsbeschluss würde er nicht handeln, der Beschluss sei zu vollziehen, hieß es. Gänzlich anders wurde das von der SPÖ gesehen. Dobernig setze sich über die Kompetenzen des Landtages hinweg. "Unserem Verständnis nach ist das verfassungswidrig", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz.

Prüfung des Verfassungsdienstes

Mit dem Verkauf der Kelag-Anteile würde eine Zukunftschance "verscherbelt". Es sei einfach "dumm" zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. "Vor allem wenn man sich die Wertsteigerungen des Unternehmens ansieht", erklärte SPÖ-Landesrätin Beate Prettner. Geht es nach der SPÖ soll nun der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes die Vorgehensweise Dobernigs prüfen.

Bei der ÖVP hat Neo-Parteichef Obernosterer in der Frage einen Kurswechsel vollzogen. "Niemand verkauft ein erfolgreiches und wachsendes Unternehmen während einer Finanz- und Wirtschaftskrise", erklärte Obernosterer in einer Aussendung. Die Kelag habe ein enormes Potenzial und Experten würden eine wesentliche Wertsteigerung in den nächsten Jahren erwarten.

Wie die SPÖ pochte Obernosterer auch auf die Befassung des Landtages mit der Frage. Laut Verfassung habe der Landtag eingebunden zu werden, wenn Landeseigentum verkauft werde, so der ÖVP-Politiker. Auch der Grüne Fraktionssprecher im Landtag, Rolf Holub, stieß ins selbe Horn: "Artikel 64 der Landesverfassung sagt ganz klar, dass über den Verkauf von Landesvermögen nur der Landtag entscheiden kann."

Verkauf rückt näher

Die Aufsichtsräte von Kelag sowie KEH (Kärntner Energieholding) stimmten am Freitag indes für den Verkauf. Dabei gab es lediglich im KEH-Aufsichtsrat eine Gegenstimme. Closing für das Geschäft ist voraussichtlich am 28. September, am 21. September findet eine RWE-Aufsichtsratssitzung statt. (APA, 7.9.2012)

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