Heftige Debatte um Kelag-Anteilsverkauf

Die ÖVP vollzog einen Schwenk von Ja zu Nein, SPÖ, ÖVP und Grüne verlangen die Einbindung des Landtages

Klagenfurt - In Kärnten ist eine heftige Debatte über den geplanten Verkauf von Anteilen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag) an den RWE-Konzern entbrannt. Noch im Juli war das Geschäft, das rund 100 Mio. Euro in die Landeskasse spülen soll, gemeinsam von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und dem damaligen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold präsentiert worden. Rumpold musste inzwischen wegen des Aufplatzens der Birnbacher-Affäre das Handtuch werfen, der neue ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer spricht sich nun gegen den Verkauf aus.

Dobernig will das Geschäft trotzdem durchziehen. Er habe als Finanzlandesrat das monokratische Entscheidungsrecht, hieß es am Freitag aus dem Büro von Dobernig. Allerdings plane er keinen Alleingang plane. Es gebe einen Regierungsbeschluss vom 10. Juli 2012, der mit den Stimmen von FPK und ÖVP gefasst wurde. Ohne gültigen Regierungsbeschluss würde er nicht handeln, der Beschluss sei zu vollziehen, hieß es. Gänzlich anders wurde das von der SPÖ gesehen. Dobernig setze sich über die Kompetenzen des Landtages hinweg. "Unserem Verständnis nach ist das verfassungswidrig", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz.

Prüfung des Verfassungsdienstes

Mit dem Verkauf der Kelag-Anteile würde eine Zukunftschance "verscherbelt". Es sei einfach "dumm" zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. "Vor allem wenn man sich die Wertsteigerungen des Unternehmens ansieht", erklärte SPÖ-Landesrätin Beate Prettner. Geht es nach der SPÖ soll nun der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes die Vorgehensweise Dobernigs prüfen.

Bei der ÖVP hat Neo-Parteichef Obernosterer in der Frage einen Kurswechsel vollzogen. "Niemand verkauft ein erfolgreiches und wachsendes Unternehmen während einer Finanz- und Wirtschaftskrise", erklärte Obernosterer in einer Aussendung. Die Kelag habe ein enormes Potenzial und Experten würden eine wesentliche Wertsteigerung in den nächsten Jahren erwarten.

Wie die SPÖ pochte Obernosterer auch auf die Befassung des Landtages mit der Frage. Laut Verfassung habe der Landtag eingebunden zu werden, wenn Landeseigentum verkauft werde, so der ÖVP-Politiker. Auch der Grüne Fraktionssprecher im Landtag, Rolf Holub, stieß ins selbe Horn: "Artikel 64 der Landesverfassung sagt ganz klar, dass über den Verkauf von Landesvermögen nur der Landtag entscheiden kann."

Verkauf rückt näher

Die Aufsichtsräte von Kelag sowie KEH (Kärntner Energieholding) stimmten am Freitag indes für den Verkauf. Dabei gab es lediglich im KEH-Aufsichtsrat eine Gegenstimme. Closing für das Geschäft ist voraussichtlich am 28. September, am 21. September findet eine RWE-Aufsichtsratssitzung statt. (APA, 7.9.2012)

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11 Postings
dass dem dobernig jetzt nicht das monokel vom aug fällt..

Monokratie: Herrschaft eines Einzelnen
Aristokratie : Herrschaft einer privilegierten, herausgehobenen Gruppe, zum Beispiel Adel
Demokratie Herrschaft des Volkes: (Heute die häufigste Staatsform)

Monokratien und Aristokratien werden zusammengefasst als Diktaturen bezeichnet.

Quelle: Staatsrecht für Dummies, http://staatsrecht.honikel.de/

Ziemlich wenig postings für so eine wichtige Meldung.

Bringt Apple ein Facelift für's IPhone heraus, stehen dort 300 Kommentare - hm.

Gefahr in Verzug! Es reicht endgültig!

Vor andren Dingen muss man nachdrücklich dafür sorgen, dass man den FPK-Korrumperln jegliche Verfügung über öffentliche Geldmittel und Landeseigentum sofort und vollständig entzieht!

Der Bund als Bürge und Zahler für das gescheiterte Land Kärnten muss Kärnten unverzüglich unter Sachwalterschaft stellen! Sonst ist in ein paar Monaten das wenige noch Vorhandene auch weg und dem Steuerzahlervolk verbleibt eine ausgeplünderte Ruine zur Geeralsanierung um zig-Milliarden.

die FPKler schei..... sich echt nix

die brauchen die Marie, zum aus dem Fenster werfen, dann ist übers Jahr alles wieder eitle Wonne.

Das meiste Geld lässt sich immer noch in Entwicklungsländern machen

Da waren die FPK-Provisionen wohl schon Vertragsbestandteil. Logisch muss man das jetzt durchziehen, die Konten in Liechtenstein sind schon alle eingerichtet.

ohne Landtag

darf Eigentum des Landes nicht verscherbelt werden...da müssen sich die anderen 3 jetzt schlau machen, um das zu verhindern....Martinz und seine Buberln waren in der Tat nur Steigbügelhalter für diese korrupte FPK, der nächste Beweis.....

aha, daher weht der wind.

mit 28. september ist das geschäft abgeschlossen. wäre im november wahltermin, dürfte dieses thema noch am köcheln sein, im märz hingegen, kräht kein hahn mehr danach.

Verscherbeln ohne Ausschreibung, ein Skandal für sich

Das hatten wir ja schon, das haben sie ja vorgemacht, Haider und Martinz mit der Hypo, was dabei herauskam kann jeder, jede, sehen. Und jetzt setzen wir noch eines drauf, und machen, nach dem großen Erfolg, gleich so weiter. Landesvermögen verkaufen, ohne Ausschreibung, so unter der Hand, unter Freunden halt, wie gewohnt. Es ist zu hoffen, dass die Justiz dem einen Riegel vorschiebt und so selbstherrliche Politiker in die Schranken weist.
Wenn ein Amt, grob gesprochen, ein paar Bleistifte kauft, muss das ausgeschrieben werden, eine Landesbank, Anteile an einem Stromversorger, Lapalien?, die verkauft man unter der Hand, unter Freunden, so wie gehabt. Stoppt endlich diesen Wahnsinn, Schluss mit dem Ausverkauf.

Also bitte! Behalten! Die 100 Mio. machen im jetzigen Moment das Kraut auch nimmer fett und wir sind ja nicht auf einem bazar!

die sollen sich Tilo Berlin als Konsulenten holen.

der hat schon Erfahrung beim Verkauf von Kaerntner Landeseigentum an Deutsche Unternehmen !

Tilo Kärnten ..

Wenn der sich weiter einkäuft gehört ihm bald das ganze Kärnten ... einen Berg für oft als "rechts" genannte Veranstaltungen besitzt er schon.

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